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Nord Stream 2: Wie der Spiegel seine Leser bewusst in die Irre führt Bei Nord Stream 2 geht die Medien-Kampagne weiter. Am Donnerstag zeigte der Spiegel wieder ein interessantes Beispiel, bei dem in der Überschrift behauptet wurde: „Streit um Nord Stream 2 – Russland untergräbt Versprechen an Kanzlerin Merkel„. Dass dies nicht wahr ist, kann der aufmerksame Leser selbst am Ende des Artikels lesen. Das ist ein weiteres … „Nord Stream 2: Wie der Spiegel seine Leser bewusst in die Irre führt“ weiterlesen Der Beitrag Nord Stream 2: Wie der Spiegel seine Leser […] 02.03.2019
Merkel unterstützt Klima-Schüler-Proteste Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nach eigenen Worten die freitags stattfindenden Schüler-Proteste. „Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen“, sagte Merkel in ihrer am… Read more… 02.03.2019
Artikel 13 und Axel Voss (CDU): „Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird“
In Deutschland ist die Meinungsfreiheit durch den Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützt. Darin heisst es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Diese Meinungsfreiheit kann allerdings in folgenden Fällen doch eingeschränkt werden: bei Beleidigungen oder Verleumdungen bei unlauteren Wettbewerb […] 01.03.2019
EVP-Fraktion fordert neue und faire Urheberrechtsregelungen für die digitale Welt von heute
Die Europäische Union reformiert die EU-Urheberrechtsregelungen, damit sie der zunehmend digitalen Welt entsprechen, in der wir heute leben. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments billigte eine vorläufige Vereinbarung zu den Urheberrechtsreformen zwischen dem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten. Der EVP-Fraktionssprecher für Rechtsfragen, Axel Voss, eine zentrale Figur in dem Gesetzgebungsverfahren, erläutert, was die neuen Elemente der Reform sind und warum sie nicht zu einer Zensur führen werden. Quelle: EPP Group 01.03.2019
Now they want to buy time Following EU Council President Tusk, Chancellor Merkel and French President Macron have also spoken out in favour of postponing the Brexit. They want to buy time – but they do not mention the price. “If Britain needs a little more time, we won’t refuse,” Merkel said at a meeting with Macron in Paris. But the Der Beitrag Now they want to buy time erschien zuerst auf Lost in EUrope. 01.03.2019
Die Aktie von Axel Springer oder warum das neue EU-Urheberrecht scheitern wird
Das Thema rund um das neue EU-Urheberrecht (Artikel 13, Uploadfilter und Leistungsschutzrecht) ist in den letzten Wochen zu einem Dauerbrenner geworden. Je näher die finale Abstimmung im EU-Parlament, Sitzungsperiode: 25.-28. März!, rückt. desto heftiger und emotionaler wird die Diskussion um das Für und Wider geführt. Axel Sp̶̶r̶̶i̶̶n̶̶g̶̶e̶̶r̶ Voss von der CDU wird, trotz aller Kritik, nicht müde die Vorteile der Reform zu betonen. Und derzeit sieht es nicht danach aus, als wenn sich das Blatt für ihn noch wenden würde. […] 01.03.2019
Flugtaxis in Deutschland: Wunsch oder Wirklichkeit?
Das Thema rund um die Flugtaxis in Deutschland wurde im März 2018 durch das fast schon legendären Interview der Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär (CSU) in der ZDF Sendung "heutejournal" Teil der öffentlichen Diskussion. In dem Gespräch mit Marietta Slomka ging es zunächst um die schleppende Digitalisierung und den mangelnden Ausbau mit schnellem Internet, der Unternehmen und Privathaushalte in ländlichen Regionen noch immer belastet. Im Laufe des Interviews beginnt Frau Bär plötzlich von autonomen Fahren und von Flugtaxis zu sprechen, womit […] 01.03.2019
Meinungsfreiheit: Sie wissen nicht, was sie sagen Gerade noch hatte Axel Voss seine Hand nicht dafür ins Feuer legen wollen. Es könne schon sein, so der Erfinder des neuen Zensurnetzes für Europa, „dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig… Kompletten Text lesen bei PPQ 01.03.2019
Alle gegen Orban (ausser Weber) – Rüge für Facebook & Co. Wie geht es weiter mit Ungarns Premier und EU-Basher Viktor Orban? Diese Frage hält mittlerweile halb Europa in Atem. Weil sich Orbans Freunde von der CSU (Spitzenkandidat Weber eingeschlossen) nicht entscheiden können, handeln andere. Erster Tatort: Berlin, CDU-Zentrale. Wie ungarische Medien berichten, trafen sich zwei Orban-Vertraute – Kanzleramtsminister Gergely Gulyas und der frühere Sozialminister Zoltan Der Beitrag Alle gegen Orban (ausser Weber) – Rüge für Facebook & Co. erschien zuerst auf Lost in EUrope. 01.03.2019
Artikel 13: „Alles bleibt wie bisher, Kritiker wollen nicht sachlich diskutieren“ CDU-Mann und Initiator von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts Axel Voss kämpft verbissen für dessen Umsetzung. Aus Reihen der CDU war in den letzten Tagen ja schon öfters zu hören, dass die Kritiker gar keine echten Menschen seien, sondern dass die Mails alle von automatisch generierten Email-Konten von Google (Gmail) stammen. Auch unterstellte Axel Voss den Kritikern von Artikel 13 sie würden FAKE NEWS verbreiten. Wie die Urheberrechte unter Artikel 13 ohne Uploadfilter und umfangreiches Blockieren von Inhalten praktikabel geschützt […] 28.02.2019
Es gab ein Europa vor Dr. Merkel Ab und an will ich mal an die gute alte Zeit erinnern. Es hat sie in Deutschland von 1650 bis 1800, von 1820 bis 1890 und von 1990 bis 2000 gegeben, im Westen zusätzlich noch von 1950 bis 1990. Den 30jährigen Krieg, die napoleonischen Kriege, die Lebensreform, die Russen- und die Merkelzeit würde ich zu den Katastrophenjahren zählen. Aber letztlich wird auch die Zeit nach 2000 ein Vogelschiß in der deutschen Geschichte sein.    28.02.2019
Jetzt wollen sie Zeit kaufen – Barley macht sich unbeliebt Nach EU-Ratspräsident Tusk haben sich auch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron für einen Aufschub beim Brexit ausgesprochen. Sie wollen Zeit kaufen – doch sie verschweigen den Preis. “Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Macron in Paris. Das vereinbarte Austrittsabkommen gelte aber Der Beitrag Jetzt wollen sie Zeit kaufen – Barley macht sich unbeliebt erschien zuerst auf Lost in EUrope. 28.02.2019
Praxisfern und unrealistisch: Ist Artikel 13 das dümmste Gesetz der Welt?
Die Wellen in Bezug auf die neue EU-Urheberrechtsreform sind in den letzten Wochen immer höher geschlagen. Die Kritik daran und speziell an Artikel 13, der mit Uploadfiltern verbunden sein wird und muss, reißt nicht ab. Doch trotz der ganzen und immer mehr werdenden Proteste, besonders von YouTuber, Medienschaffenden und auch Anwälten für Medienrecht sowie in Form von ersten Demonstrationen auf der Straße, scheinen die EU-Abgeordneten "ihr Ding" durchziehen zu wollen.  Besonders die CDU bekommt in diesem Zusammenhang ihr Fett weg. […] 27.02.2019
Aus der Welt der Jobcenter: 60 Millionen Euro Kosten für 18 Millionen Euro auf der Haben-Seite. Und einen Schüler-PC gibt es nicht vom Amt Jobcenter müssen auch kleine Beträge von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern. Das verursacht einen enormen Verwaltungsaufwand. Den kann man jetzt beziffern: 2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert. Gekostet aber hat das rund 60 Millionen Euro. Das berichtet Henrike Roßbach auf der Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker erfragt hat. Und im Zeitverlauf scheint es immer schwieriger und teurer zu werden, die Kleinbeträge bei den Betroffenen wieder einzusammeln: 2016 war das Verhältnis […] 27.02.2019
Industriepolitik: Vom Tabu zum Zankapfel Noch vor ein paar Jahren war das Wort “Industriepolitik” in Deutschland tabu. Wer es in den Mund nahm, galt als (französischer) Protektionist. Nun hat Kanzlerin Merkel das Tabu gebrochen – zusammen mit Präsident Macron will sie aktiv werden. Doch es gibt Widerstand. Macron und Merkel fordern neuerdings, dass die EU “europäische Champions” fördern und das Der Beitrag Industriepolitik: Vom Tabu zum Zankapfel erschien zuerst auf Lost in EUrope. 27.02.2019
Auf dem hohen Ross Vom 15. bis zum 17. Februar fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt, die — nimmt man das tatsächliche Verhalten der NATO-Vertreter zum Maßstab — vielleicht besser Rüstungskonferenz heißen sollte. Jedenfalls stellten Pence, Merkel & Co. wieder einmal Säbel rasselnd zur Schau, wes Geistes Kind sie sind. Eine holzschnittartige Weltsicht mit klarer Unterscheidung zwischen Gut und Böse paart sich da mit einem missionarischen Selbstbild und unverblümter Hetze gegen nicht stromlinienförmige Staaten. Schuld an der Gewalt in der Welt: immer die anderen. Schon […] 27.02.2019
Koalitionsstreit über Umgang mit Terror-Heimkehrern geht weiter Im Streit über den Umgang mit Terrorhelfern aus Deutschland mit doppelter Staatsangehörigkeit hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) „Verschleppung und Verwässerung“ des Vorhabens vorgeworfen…. Read more… 27.02.2019
„Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“
Bald vier Jahre nach dem Startschuß für das bisher weltweit größte Sozialexperiment (die von der Bundesregierung unter Angela Merkel zeitweise zugelassene massenhafte „Migration“ nach Deutschland) hat man in der CDU im Rahmen der sogenannten „Werkstattgespräche“ nunmehr erstmals über dieses nach verbreiteter Kritikerauffassung „intelligent eingefädelte“ Unheil debattiert. Die Kanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende Merkel nahm daran (nicht mehr) teil, so daß es den anwesenden Diskussionsteilnehmern regelmäßig ein Leichtes war, sich – möglicherweise auch auf Merkels Kosten – hier von praktisch jeder Mitschuld […] 27.02.2019
AfD, FDP und CDU/CSU wollen die Umwelthilfe zum Schweigen bringen – im Namen der „Autokratie“ Ich schrieb hier im Juni 2018 unter der Überschrift „Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt“ und füge heute dieser Beobachtung ein Kapitel hinzu. Seit Monaten macht die politische Rechte hier zu Lande mobil gegen den gemeinnützigen Verein „Deutsche Umwelthilfe“. Warum? Weil die Umwelthilfe auch vor Gericht dafür kämpft, dass Vorschriften zum Schutz von Menschen und Umwelt eingehalten werden. Tatsächlich hat die DUH vor vielen Jahren schon belegt, dass die Autohersteller die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht einhalten. Sie hat Briefe […] 26.02.2019
Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank kommt und wieso der Steuerzahler der Dumme sein wird
Banken sollten eigentlich mit Geld umgehen können. Mit dem Geld der Aktionäre kann die Deutsche Bank das offensichtlich nicht. Allein in den letzten fünf Jahren ist der Aktienkurs um 85 Prozent auf 7,54 Euro in den Keller gerauscht. Obendrein hat die Deutsche Bank über 15 Milliarden Dollar für „Verfehlungen“ zahlen müssen.(1) Heute ist Deutschlands einstige Vorzeigebank längst kein Big Player mehr. Dieser beispiellose Absturz bringt die Bank immer mehr in die Bredouille – wir haben sogar in einem Video gefragt: […] 26.02.2019
Allianz und Deutsche Bank Aktie: Sind wir einfach zu naiv? Während sich die Regierungen in China und neuerdings auch den USA immer stärker mit politischen Mitteln für ihre Unternehmen einsetzen, hatte man die Industriepolitik in Deutschland und Europa in den letzten Jahren nicht einmal mit der Kneifzange angefasst. Nachdem allerdings Wirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt hatte, scheint es hierzulande nun plötzlich immer mehr Befürworter für gezielte staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu geben. Dazu zählt offenbar auch Allianz-Chef …  25.02.2019
Artikel 13: Bundesregierung wird konfrontiert, tausende „Bots“ demonstrieren! Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts bleibt als Thema auf der Tagesordnung! Das muss er auch. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten in den letzten Tagen entweder aus Unwissenheit oder vielleicht als extrem unfaires Mittel der Argumentation behauptet, die massive Protestwelle via Email und Social Media würde von Google aus geführt mit Bots – also mit automatischen Programmen, die menschliche Aktivitäten nachahmen. Also Emails, Social Media-Postings, Kommentare… alles nur Fälschungen vom bösen kalifornischen Internetgiganten, um die Abgeordneten von Artikel 13 abzubringen? Ist gar die […] 25.02.2019
Politisch korrekter Karnevals-Eklat in Köln um Kramp-Karrenbauer – Video In Zeiten politisch-korrekten Wahnsinns wird Humor immer schwieriger. Bei einer Karnevalssitzung in Köln gab es ein Eklat bei einem Witz über Doppelnamen und „Kramp-Karrenbauer“. Eine Frau stürmte die Bühne und empörte sich über den Jecken und seine angeblich frauenverachtenden Witze. Read more… 25.02.2019
Upload-Filter & Artikel 13: Warum die Bundesregierung vom Koalitionsvertrag abweicht
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 12. März 2018 steht es auf Seite 49 klasklar und unmissverständlich: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäischer Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken." Trotz dieser Vereinbarung, hat sich in den letzten Tagen eine erstaunliche Wendung vollzogen. Merkel will den Uploadfilter […] 25.02.2019
Glückwunsch zu 40 Jahre Terror: Steinmeier bejubelt die iranischen Mullahs Photo by Pricey Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied […] 25.02.2019
Rechtsradikale israelische Partei macht Werbung mit Heiko Maas Im PR-Material der neugegründeten rechtsradikalen israelischen Partei „Neue Rechte“ ist neben Kanzlerin Merkel und US-Sicherheitsberater John Bolton auch Außenminister Heiko Maas prominent vertreten, den Israels Justizministerin Ayelet Shaked und Parteigründerin als „sehr guten persönlichen Freund“ bezeichnet. Ende letzten Jahres traten die israelische Justizministerin Ayelet Shaked und Bildungsminister Naftali Bennet aus der Regierungspartei „Jüdische Heim“ aus und gründeten im Dezember eine neue Partei – die rechtsradikale „Neue Rechte“. Unter den acht Fotos in der Slideshow auf der offiziellen Website der Partei […] 24.02.2019
Angela Merkel: Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich Bald 30 Jahre nach dem Mauerfall erinnert Kanzlerin Merkel im aktuellen Podcast an die vielen Menschen, die ihr Leben bei Fluchtversuchen an der Mauer verloren haben, und sie betont, was wir heute aus dieser Zeit lernen können. Quelle: Bundesregierung 23.02.2019
Artikel 13 – Brief an Axel Voss (CDU)
Der Artikel 13 stellt eine Bedrohung für die Freie Meinung im Internet dar, hier ist der Brief, den ich an Herrn Voss geschrieben habe. Bitte schickt den Personen vom Europaparlament Briefe per Post und macht Sie auf eure Meinung und Ideen aufmerksam. Hier der Link zum vollen Brief zum Artikel 13:  http://txt.do/1515f Schön, dass Sie diesen Brief von der Post zugestellt bekommen haben. Ich bin einer dieser Bots, wie Sie uns Bürger betitelt haben. Der geplante Artikel 13 bedroht meine […] 22.02.2019
„Es ist, als hätte es die ‚DDR‘ nie gegeben“
Seit dem Jahr 2015 (dem letzten Höhepunkt der Griechenland-Krise) pumpte die Europäische Zentralbank (EZB) 2,6 Billionen Euro in den Geldkreislauf, um die Wirtschaft zu stimulieren. Der dabei Hauptverantwortliche, EZB-Präsident Mario Draghi, wird die Bank nun im November verlassen – und die meisten Staaten der Eurozone dürften dann nach nur fünf Jahren in eine erneute Rezessionsphase gestürzt sein. Die Sparer werden auch dann noch immer auf marktgerechte und ihr erarbeitetes Vermögen bewahrende Zinsen verzichten müssen und immer höhere Handelsbarrieren, der Wachstumsrückgang […] 22.02.2019
Fall Amri: Brachte Verfassungsschutz einen Helfer heimlich außer Landes? Der Chef des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Armin Schuster (CDU), hat derzeit keine Bestätigung für einen Bericht des Magazins Focus, wonach der Attentäter des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, einen Helfer… Read more… 22.02.2019