CDU - Nachrichten-Fabrik

Scheuer lobt Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lobt die inzwischen europaweiten Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern. „Ich kann ihr Anliegen grundsätzlich gut verstehen. Ihr Engagement ist gut für die Demokratie“ Read more… 15.03.2019

Die Luftnummer mit den Flugtaxis Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, sieht Deutschland bei Flugtaxis als Weltmarktführer. In unserem debokarnisiertem Land surren demnächst Batterie-Drohnen durch die Luft und bringen Mensch und Fracht bequem ans Ziel. Read more… 14.03.2019

Ein Flugzeugträger für die „Friedensmacht“ Europa Vorbereitungen auf den Großmachtkrieg gegen China? Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sprechen sich für den Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers aus. Dieses Mammutprojekt markiert einen militärischen Paradigmenwechsel weg vom „War on Terror“, hin zu zukünftigen Großmachtkriegen gegen Russland – und vor allem China. Die Vorstellung eines Flugzeugträgers unter deutscher Flagge mag befremdlich anmuten. Doch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Kanzlerin Merkel fordern nun, in Kooperation mit Frankreich die Durchsetzung dieses mehr als zweifelhaften Projekts. Ein Mammutprojekt „Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines […] 14.03.2019

Aserbaidschan-Affäre: „Der Strafe müssen weitere Konsequenzen folgen.“ Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Auch verschwieg sie die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte. Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! 14.03.2019

Artikel 13-Debatte im Bundestag – die unglaubliche Arroganz der CDU Wir bei FMW (um es gleich mal vorweg zu sagen) sind unparteiisch. Weder CDU, noch SPD, noch sonst wem stehen wir nahe. Wir sind neutral und kritisch. Aber in Bezug auf Artikel 13 des EU-Urheberrechts vertreten wir eine klare Meinung. Denn manchmal muss man auch klar Stellung beziehen! Und wie schon so oft sagen wir es heute erneut. Ja, natürlich müssen und sollen Urheber besser vergütet werden. Dazu gab und gibt es gute Vorschläge der Gegner von Artikel 13, aber […] 14.03.2019

Unzufrieden mit „Lügenpresse“: CDU schafft sich ihre eigene Öffentlichkeit Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender und der privatkapitalistischen Heuschrecken-Presse missfällt der CDU. Deshalb baut sich die Kramp-Karrenbauer-Partei ihre eigene Medienwelt – nach dem Vorbild von Wladimir Putin, FPÖ und Donald… Kompletten Text lesen bei PPQ 14.03.2019

Merz zweifelt an Fortbestand der Koalition bis 2021 Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Zweifel geäußert, ob die Große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. „Diese Regierung kommt einfach nicht so richtig in einen normalen Arbeitsmodus. Read more… 14.03.2019

Axel Voss als Initiator von Artikel 13 denkt über Verbot von YouTube nach Was? Kann das sein Ernst sein? Offenbar schon! Jetzt gibt CDU-Mann Axel Voss, der Initiator von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts, jegliche Zurückhaltung auf. Heuchelei oder eine bisherige bewusste Falschinformation der Öffentlichkeit kann man ihm aktuell durchaus vorwerfen. Aber schauen wir uns mal genauer an, was er in aktuellen Interviews gesagt hat. Uploadfilter unter Artikel 13 laut Axel Voss auf einmal doch notwendig? Gebetsmühlenartig hatte Axel Voss in den letzten Wochen bestritten, dass es unter Artikel 13 Uploadfilter geben werde. […] 13.03.2019

Überraschend: Bundesregierung leistet bei immer mehr Themen Widerstand gegen den Druck der USA In letzter Zeit scheint sich in der Bundesregierung ein gewissen Widerstand gegen die USA zu regen. Nicht bei allen Themen, nicht sehr offen und oft sehen wir die übliche Vasallentreue gegenüber den USA. Aber es gibt neuerdings auch Themen, wo Deutschland aktiv Widerstand leistet. Ich bin kein Freund von Merkels Politik und werde es in … „Überraschend: Bundesregierung leistet bei immer mehr Themen Widerstand gegen den Druck der USA“ weiterlesen Der Beitrag Überraschend: Bundesregierung leistet bei immer mehr Themen Widerstand […] 13.03.2019

Kramp-Karrenbauers Postdemokratie In meinem eigenen kleinen Weltausschnitt, manche nennen ihren auch Bubble, tobte letzte Woche die Empörung. Wegen Annegret Kamp-Karrenbauer. Nein, an 13.03.2019

CDU-Abgeordneter für Zuckersteuer In der Diskussion über die gesundheitsschädigenden Folgen des Zuckerkonsums hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt gesetzliche Regelungen Read more… 13.03.2019

Frauen an die Macht: Angela Merkel als Vorbild für den weiblichen Nachwuchs Der Weg zur politischen Gleichstellung von Frauen in Deutschland war lang und steinig. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts kämpften Frauenrechtlerinnen um ein Mitspracherecht an politischen Entscheidungen und mussten hartnäckigen Widerstand überwinden…. Kompletten Text lesen bei PPQ 13.03.2019

EU-Flugzeugträger muss „Angela Merkel“ heißen Deutschland muss in der Welt wieder Flagge zeigen. Weil das angesichts der Feindstaatenklausel irgendwie alles ziemlich blöd aussieht, müssen wir das heute unter EU-Flagge regeln. Jetzt ist bei der CDU die Idee geboren, dass wir ganz dringend Flugzeugträger benötigen. Zumindest erstmal einen, damit man der Welt schon mal ein bisschen Angst einjagen kann. Wenigstens aber, um zu demonstrieren, dass man Stahlsärge dieser Größenordnung noch immer konstruieren kann. ❖ weiter ► Der Beitrag EU-Flugzeugträger muss „Angela Merkel“ heißen erstrahlte zuerst auf […] 12.03.2019

Kommt die EU-Richtlinie entweder ganz oder gar nicht – oder geht auch „halb“?

Ende März will das Parlament der Europäischen Union über die Urheberrechtsrichtlinie entscheiden. Nicht alle der 24 Artikel sind so umstritten wie Artikel 13. Dass die Abgeordneten bei Schlussabstimmungen noch Artikel ändern oder streichen, ist zwar selten – aber möglich. Seit die EU-Kommission im September 2016 ihren ersten Entwurf für eine „Richtlinie zum Urheberrecht“ (Copyright Directive) vorlegte, durchlief sie die vielen, für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Stufen. Am Ende von zahlreichen Konsultationen, Alternativentwürfen, Experten- und Bürgeranhörungen, überarbeiteten Vorlagen, Zwischenberichten und Zwischenabstimmungen […] 12.03.2019

USA drohen Deutschland in Sachen Huawei – Merkel müsste mal klar Stellung beziehen In einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium hat der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell laut „WSJ“ ganz offen damit gedroht, dass die USA nur noch eingeschränkt Geheimdienst-Erkenntnisse mit Deutschland austauschen werden für den Fall, dass Deutschland sein noch aufzubauendes 5G-Netz mit Technik des chinesischen Giganten Huawei ausrüsten sollte. So macht man aggressiv Wirtschaftspolitik für die eigene Industrie, möchte man sagen! Genau so geschah es vor Kurzem ja auch in Sachen Nordstream 2. Die Deutschen, ach ja, die sollen doch kein Gas […] 12.03.2019

Barley auf der Zielgeraden ausgebremst Am vergangenen Dienstag war es offiziell. Drei Minuten vor Ablauf der Frist haben die Unterhändler der Fraktionen der Großen Koalition einen hart erkämpften Änderungsantrag zur Abstimmung im Rechtsausschuss eingereicht. Damit kann das Parlament diese Woche darüber abstimmen, ob wichtige Rechte für Journalisten und Whistleblower geschützt bleiben. Die Abgeordneten der CDU und der SPD verändern mit dem Antrag wesentliche Teile des Entwurfes, den das Justizministerium unter der Führung von Katarina Barley (SPD) erstellt hatte. Noch sind einige Abgeordnete allerdings nervös. Sie […] 12.03.2019

INSA: Union doppelt so stark wie SPD, AfD 14,5% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Deinstag) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) legen zwei Prozentpunkte zu. Die SPD (15 Prozent) verliert zwei Punkte, die Linke (9 Prozent)… Read more… 12.03.2019

Merkel´s Pläne von einem eigenen Flugzeugträger – ist die Kanzlerin ein Gefahr für den Weltfrieden? Quelle des Fotos – Pixabay – SymbolfotoLiebe Freunde der Freiheit und des Friedens,gerade habe ich gelesen, dass Merkel vorhabe mit Frankreich einen Flugzeugträger zu bauen. Ich bin ehrlich gesagt sprachlos angesichts der Unverfrorenheit und Dreistigkeit mit der die Bundeskanzlerin derzeit offenbar die weitere Aufrüstung zu Lasten des Weltfriedens und der Steuerzahler und kommenden Generationen im eigenenLand befeuern will, nach dem sie schon im Dezember 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in einer Nacht- und Nebelaktion abseits der breiten Öffentlichkeit […] 12.03.2019

Maaßen beklagt Hetzjagd gegen ihn Nach Meinung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in der Zeit vor seinem Ausscheiden aus dem Amt eine „Hetzjagd“ gegen ihn stattgefunden. „Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd… Read more… 11.03.2019

Der heimliche Machtkampf, der EUropa zerreißen könnte “Zwischen Orban und Macron – Europa im Richtungsstreit”. So hieß das Thema im letzten “Internationalen Frühschoppen” bei Phoenix. Doch es geht mehr als um Personen und Richtungen. Orban und Macron, aber auch Merkel und Weber liefern sich einen Machtkampf, der EUropa zerreißen könnte. Eröffnet wurde dieser Machtkampf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als sie sich Der Beitrag Der heimliche Machtkampf, der EUropa zerreißen könnte erschien zuerst auf Lost in EUrope. 11.03.2019

Wie das russische Fernsehen über den „Skandal“ von AKK´s Karnevalsrede berichtet Die Debatten der letzten Woche in Deutschland waren auch Thema der Sendung „Nachrichten der Woche“ am Sonntag im russischen Fernsehen. In Russland schaut man mit Unglauben auf die Vorgänge in Deutschland. In Hamburg wollte ein Kindergarten, dass Kinder sich nicht mehr Indianer oder Scheichs verkleiden. Kramp-Karrenbauer kam wegen eines Karneval-Scherzes über das dritte Geschlecht ins … „Wie das russische Fernsehen über den „Skandal“ von AKK´s Karnevalsrede berichtet“ weiterlesen Der Beitrag Wie das russische Fernsehen über den „Skandal“ von AKK´s Karnevalsrede […] 11.03.2019

“Deutsche Überheblichkeit” Der erste Aufschlag der neuen CDU-Vorsitzenden AKK zur Europapolitik kommt in Brüssel gar nicht gut an. Kommissionschef Juncker hüllt sich in vielsagendes Schweigen, Grüne und Sozialdemokraten teilen aus. Allein schon der Titel “Europa richtig machen” sorgt bei den EU-Profis für Stirnrunzeln. Hat man es bisher etwa nicht richtig gemacht – und woher will AKK das Der Beitrag “Deutsche Überheblichkeit” erschien zuerst auf Lost in EUrope. 11.03.2019

Umfrage: Sympathiezuwachs für Merkel Die Mehrheit der Deutschen will, dass Angela Merkel (CDU) vorerst Bundeskanzlerin bleibt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Read more… 11.03.2019

Broders Spiegel: Wähler mit Kindergeld Ältere Politiker sind inzwischen reihenweise begeistert, dass junge Menschen jetzt jeden Freitag die Schule schwänzen, um das Weltklima zu retten. Die Kanzlerin lobt diese Schüler ebenso wie der Bundespräsident. Und als ob es keine wirklich wichtigen Probleme gäbe, will die Justizministerin wegen solcher Jugendlichen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Vor Gericht dürfen sie nur nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, weil sie noch nicht reif genug für die volle Verantwortung sind, ebenso ist ihnen deshalb das Rauchen und der Besuch von […] 11.03.2019

Bundesregierung will stärker in die Wirtschaft eingreifen

Die jüngsten Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gehen in Richtung staatlicher Eingriffe in die Unternehmen. Nicht mehr die Daseinsvorsorge oder hoheitliche Aufgaben sollen den Umfang der Staatstätigkeit begrenzen, sondern nun will sich der Staat auch noch – ganz im sozialistischen Stil – an Unternehmen beteiligen. Besonders durch Misswirtschaft, Korruption oder nicht mehr tragfähige Geschäftsmodelle in Schieflage geratene Betriebe bis hin zu ganzen Konzernen sollen auf Steuerzahlerkosten gestützt oder teilverstaatlicht werden bzw. ganz unter Staatskontrolle kommen. Erschreckend stellt man mittlerweile […] 11.03.2019

Für wen spricht AKK? – Kontrollverlust bei der “Deutschen” Na also, geht doch! Nach monatelangem Schweigen hat die CDU eine Antwort auf die europapolitischen Ideen des französischen Präsidenten Macron gegeben. Doch sie kommt nicht von der Kanzlerin – sondern von der neuen Parteichefin AKK. Nanu? Kramp-Karrenbauer will “Europa richtig machen” – und setzt Macrons Brief an die Bürger eine eigene Ideensammlung entgegen. In Paris Der Beitrag Für wen spricht AKK? – Kontrollverlust bei der “Deutschen” erschien zuerst auf Lost in EUrope. 11.03.2019

Tschechien glaubt Trump mehr als Merkel Bei einem Treffen der Visegradstaaten (V4) in der Nähe von Warschau wurde offensichtlich auch die Frage einer Europäischen Armee diskutiert. Die V4 trauen Präsident Trump wohl mehr als Bundeskanzler Dr. Merkel über den Weg, wie aus den folgenden im Magyar Hirlap gefundenen Redebeiträgen hervorgeht. Der EU traut man nicht zu, zeitnah eine wirksame Verteidigung zu organisieren. Das Hüh und Hott bei einer gemeinsamen Linie gegenüber Venezuela und das nicht vorhandene Einvernehmen zum europäischen Grenzschutz sind gute Beispiele für das Brüsseler […] 10.03.2019

Dr. Merkel und Malu haben mitgestochen In Vorbereitung auf den Internationalen Frauentag wurde in Worms eine junge Frau – Cynthia R. von einem afrikanischen Moslem abgestochen. Die Polizei äußert sich nicht, ob es ein Berber oder ein Araber war. Die übliche Vertuschung. In Rheinland-Pfalz – früher ein eher ländlich-sittliches Land – scheint die normale Ordnung völlig zusammenzubrechen. Es wird nur noch von Messermorden berichtet, oder auch nicht. Die großen Medien – wohl von den NGOs des Soros György gesteuert und koordiniert – berichten von dem skandalösen […] 10.03.2019

EU-Links 10-19 Frankreichs Staatschef Macron fordert Neubeginn in Europa, Kanzlerin Merkel bleibt eine Antwort schuldig, EZB plant neue Banken-Stützung: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Hier die passenden Links. Beiträge von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet. Aus diesem Blog So verliert die EU die Jugend* Algerien oder das Elend der EU-Außenpolitik* Der Beitrag EU-Links 10-19 erschien zuerst auf Lost in EUrope. 09.03.2019

Nachrichten aus der Klapsmühle Deutschland Drei Beispiele aus einer nicht abreißenden Flut von Absurditäten, Unappetitlichkeiten und Skrupellosigkeiten, die dem Fass jeden Tag aufs Neue den Boden ausschlagen: Die Kanzlerin lobt die Klimastreiks der Schüler und weicht damit das Gesetz weiter auf – in einem Land, in dem kurz vor Ferienbeginn die Polizei Flughäfen nach Eltern mit schulpflichtigen Schülern durchkämmt, weil sie etwas zu früh in den Urlaub aufbrechen. Zweitens, eine Vorstandsfrau, die bei VW für "Integrität" zuständig zeichnet und warnt, die AfD sei ein "zunehmendes […] 09.03.2019