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CDU

Zurück aus Franken: “Ich erkenne mein Bayern nicht mehr” Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat. Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in […] 07.04.2019
Merkel: Mit der Digitalisierung die Gesundheitsversorgung weiter verbessern
Ärzte auf dem Land sind rar. Gleichzeitig gehört unser Gesundheitssystem zu den besten weltweit. Um die Menschen überall in Deutschland gut zu versorgen, reagiert die Politik u. a. mit einer besseren Vergütung für Landärzte. Wie auch die Digitalisierung hier helfen kann, erklärt die Kanzlerin in ihrem neuen Podcast. 06.04.2019
Wenigstens schwänzten sie für Obama nicht die Schule Die Obama-Festspiele in Deutschland dauern an. Heute wird der Ex-Präsident der Vereinigten Staaten mit 300 jungen Leuten aus ganz Europa in Berlin bei einem “Town-Hall-Meeting” diskutieren. Vorgestern jubelten ihm 14.000 Fans in der KölnArena zu in einer Art und Weise, die an die Jubelorgien um “Äntschie” bei früheren CDU-Bundesparteitagen erinnerte. Erstaunlich diese ansteckende Autosuggestion der Massen, denn nüchten betrachtet ist Barack Obama einer der erfolglosesten US-Präsidenten der vergangenen 100 Jahre. Aber er ist smart, sieht gut aus und kann mitreißend […] 06.04.2019
Merkel unterwandert britischen BREXIT-Prozess Auf der Insel rappelt es im Karton. Der seinerzeit knappe Ausstieg aus der EU soll irgendwie revidiert werden. Dazu scheinen alle Mittel recht zu sein. Von der schwersten Intrige bis zur umfassendsten Propaganda wird alles in den Ring geworfen was sich finden lässt. Inzwischen erobert die Merkel-Raute die britischen BREXIT-Schlachtfelder. Quasi als Signet für den Verbleib in der EU. Wahrscheinlich möchte Merkel späterhin als EU-Queen auch gerne die Briten regieren. ❖ weiter ► Der Beitrag Merkel unterwandert britischen BREXIT-Prozess erstrahlte […] 05.04.2019
Seehofer greift Flüchtlingsräte an und fordert Zensur! Bis 2015 war es Usus, dass die Behörden die Termine von geplanten Abschiebungen selbst veröffentlichten, dass änderte sich in dem Jahr. Nun will Seehofers Innenministerium nicht nur verhindern, dass Behördern informieren, sondern alle zensieren die über Abschiebungen informieren und sie mit bis zu 3 Jahren Haft bestrafen. Zeitgleich mit dem Referentenentwurf des Innenministeriums kommen Angriffe aus dem von der CSU besetzten BAMF und von Mitgliedern der Unions-Fraktion auf Flüchtlingsräte. Diese unterstellen Flüchtlingsräten, dass sie angeblich rechtswidrige Aktivitäten durchführen. Diese Angriffe […] 05.04.2019
Der Niedergang der Nato – Weber sucht das WE-Gefühl Die Nato hat Geburtstag, aber nichts zu feiern. Auch die EU steckt mal wieder in der Krise. Der “No Deal” beim Brexit droht – und damit eine ungesicherte Grenze in Irland. Und dann war da noch der Wahlkampfauftakt von Merkels Parteifreund Weber – in einem Museum für europäische Geschichte. Es ist das langlebigste Militärbündnis aller Der Beitrag Der Niedergang der Nato – Weber sucht das WE-Gefühl erschien zuerst auf Lost in EUrope. 04.04.2019
Doppelt verbeitragte Betriebsrentner und ein (nicht nur) Merkel-Basta-Nein Die Politik wird sie nicht los, die vielen frustrierten Betriebsrentner, die vor vielen Jahren Opfer einer der in der Sozialpolitik so bekannten Verschiebebahnhof-Operationen geworden sind. Blicken wir zurück in die Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, konkret in das Jahr 2004. Zu Beginn dieses Jahres trat das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft. Seinerzeit waren die Sozialkassen klamm und die rot-grüne Bundesregierung suchte fieberhaft nach neuen Einnahmequellen. Unter der damals zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde auf […] 03.04.2019
Mercedes made in Russia: Trotz Sanktionen und politischer Krise eröffnet Mercedes erste Fabrik in Russland Nur wenige deutsche Medien haben berichtet, dass heute in Russland das erste Mercedes-Werk eröffnet wurde. Den Startknopf für die Produktion drückten Putin und der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier gemeinsam. Im Gegensatz zum europäischen Automobilmarkt, der seit Jahren stagniert, ist Russland ein wachsender Markt, wo bereits praktisch alle weltweiten Autokonzerne eigene Fabriken haben, auch BMW und VW … „Mercedes made in Russia: Trotz Sanktionen und politischer Krise eröffnet Mercedes erste Fabrik in Russland“ weiterlesen Der Beitrag Mercedes made in Russia: Trotz Sanktionen […] 03.04.2019
Sozialdemokraten als nützliche Idioten Erst das Land, dann die Partei. So hätte es gern der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz. Im Tagesgespräch mit dem Sender phoenix empfiehlt er der Schwesterpartei im britischen Unterhaus, doch nun endlich staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und an das Land zu denken. Als Begründung führt der heutige SPD-Hinterbänkler die damalige Zustimmung der SPD zum zweiten Griechenlandpaket unter Schwarz-Gelb an. Da habe man der Kanzlerin zwar das Amt gerettet, aber einem höheren Ziel gedient, so Schulz. Labour soll sich also […] 03.04.2019
AfD: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Curio: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik Read more… 02.04.2019
Herr Senftleben von der CDU und die Wanderung der Lemminge Kennen Sie die Lemminge? Reizende Tierchen, hamsterähnlich, “arktisch Nager”, wie sie der deutsche Zoologe Alfred Brehm in seinem Nachschlagewerk „Thierleben“ aus dem 19. Jahrhundert beschrieb. Bekannt wurden die possierlichen Tierchen durch einen Disney-Film im Jahr 1957 mit dem Titel „White wilderness“ (Weiße Wildnis). Darin wird “dokumentiert”, was die Lemmige so den lieben, langen Tag machen: Sie wandern durch die Gegend in einer gigantischen Massenbewegung. Bis sie das Meer erreichen. Zu den folgenden spektakulären Bildern eines offenbar vollkommen sinnfreien Massenselbstmordes heißt […] 02.04.2019
Bürgerplattform ist das Hündchen von Dr. Merkel Gerade habe ich auf der Internetseite der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ ein Video gefunden, das zeigt, daß auch die polnische Bürgerplattform für das Uploadfilter-Zensurgesetz gestimmt hat. Dese Partei (ehemaliger Premier: Donald Tusk) ist mit in der Europäischen Volkspartei (EVP), wird von Berlin an der kurzen Leine geführt und frißt der deutschen Kanzlerin aus der Hand. So sehen Verräter aus. Das Video hat die Überschrift: „Schau, welche Interessen die Platform repräsentiert“. Dann werden die polnischen EU-Abgeordneten gezeigt, die dem deutschen […] 02.04.2019
Trennt sich die CDU von der Staatssicherheit? Die Berliner CDU war im vergangenen Jahrzehnt besonders geschichtsvergessen und medienaffin. Einen Höhepunkt der Verwurstelung mit der regierenden Berliner Securitate stellte die Entlassung des Stasi-Gedenkstättenchefs Hubertus Knabe dar. AntreiberIn war vor allem die CDU-Landesvorsitzende Prof. Grütters, eine enge Vertraute der umstrittenen Dr. Merkel, die für den Tod von vielen Menschen und das Dahinsiechen der Energie- und der Autoindustrie verantwortlich zeichnet. Gleich und gleich gesellt sich gern. Als Prof. Grütters im Dezember 2016 den Berliner CDU-Landesvorsitz übernahm dümpelte die Partei in […] 02.04.2019
Altmaier umwirbt Vestager – Zollunion scheitert knapp Will Wirtschaftsminister Altmaier nach Brüssel wechseln – als deutscher EU-Kommissar unter der Dänin Vestager? Bei einer Debatte in Brüssel blitzte diese Möglichkeit auf. Auch im Unterhaus in London eröffnet sich eine neue Perspektive: Die Zollunion scheiterte denkbar knapp. Kommt doch noch ein “weicher” Brexit? “Ich genieße es, unter starken Frauen zu arbeiten”: Mit Sprüchen wie Der Beitrag Altmaier umwirbt Vestager – Zollunion scheitert knapp erschien zuerst auf Lost in EUrope. 02.04.2019
Die Kuschel-Kanzlerin Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gibt eine deutsche Regierungschefin einem alternativen Medium ein Interview. Im Gespräch mit Rubikon im Berliner Tierpark spricht Angela Merkel offen wie nie über ihre größten politischen Fehler und warum ihr Traum von einer neuen Einheitspartei mit der großen Koalition nur noch einen Mauerbau entfernt ist. 01.04.2019
Erschütternde Studie: Rund 1,7 Milliarden Kinder sprechen nur unzureichend bis gar kein Deutsch Berlin (EZ) | Weltweit beherrschen rund 1,7 Milliarden Kinder zwischen 0 und 16 Jahren nur unzureichend bis gar nicht die deutsche Sprache. Zu diesen besorgniserregenden Ergebnissen kam eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, die Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) heute präsentierte. Demnach sind lediglich 17 Millionen Kinder in der Lage Deutsch zu sprechen und teilweise zu schreiben. Das entspricht gerade einmal ein Prozent. „Die Ergebnisse sind erschreckend, frustrierend und alles andere als akzeptabel“, so Karliczek heute Vormittag bei der Bekanntgabe. Man […] 01.04.2019
Berlin Pistorius: „Kinder werden nicht als Gefährder geführt“ Düsseldorf – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf zurückgewiesen. „Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder unter Überwachung zu stellen“, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Vorschläge von Horst Seehofer sind im Übrigen nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, so der SPD-Politiker. „Da steht explizit drin, dass eine maßvolle Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes möglich ist. Aber nur dann, wenn dies auch durch eine entsprechende Ausweitung […] 31.03.2019
Dolce Vita und das Ertrinken in Finsternis Ein Video mit Frauen, die auf der Pariser Gasse vor Selbstbewußtsein fast platzen. 1983 von Ryan Paris veröffentlicht. Das waren die Bilder zum Song Dolce Vita. Hier um die neuzeitlichen Attraktionen der Dr. Merkel ergänzt: 1983 war eine Zeit des naiven Zukunfts- und Fortschrittsglaubens. Der Mond war inzwischen betreten worden, die Motorisierung und Behausung des Mittelstands war – zumindest im Westen – abgeschlossen und damit ein hoher Grad von globaler und örtlicher Mobilität erreicht. Die damalige Westgesellschaft hat sich überschätzt, […] 31.03.2019
Scheuer gibt Vollgas bei E-Autos Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos auf deutschen Straßen durch ein milliardenschweres Förderprogramm von privaten Ladestationen erhöhen. Read more… 31.03.2019
EU-Links 13-19: Digitales Urheberrecht, Plastikverbot, Brexit Europaparlament verabschiedet umstrittene Reform des Urheberrechts, EU verhängt partielles Plastikverbot, britisches Parlament lehnt EU-Austrittsvertrag zum dritten Mal ab: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Hier die passenden Links. Beiträge von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet. Aus diesem Blog So verlieren AKK und Weber* – Es läuft nicht rund für Der Beitrag EU-Links 13-19: Digitales Urheberrecht, Plastikverbot, Brexit erschien zuerst auf Lost in EUrope. 30.03.2019
Why Weber and AKK are struggling It’s not going well for the German Christian Democrats: The new CDU leader Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) is descending in the polls. The attraction of the new is gone, analyses “Die Welt”. But the problem is deeper. It could also pull down Manfred Weber (CSU), the Spitzenkandidat for the European elections. After all, Weber is completely Der Beitrag Why Weber and AKK are struggling erschien zuerst auf Lost in EUrope. 30.03.2019
Viele haben die Absicht, Tarifverträge in der Altenpflege allgemeinverbindlich zu erklären (wenn es welche geben würde)? Feuer frei von Seiten der privaten Arbeitgeber Man muss erneut daran erinnern, dass es da noch einige Passagen im Koalitionsvertrag der GroKo gibt, die auf Bearbeitung und Realisierung warten. Beispielsweise dieser Auftrag: »Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.« So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018. Das müsste eigentlich schon seit längerem auf den Weg sein. »So behauptete die frühere […] 30.03.2019
Artikel 13: Nur drei Tage nach Abstimmung schnappt die „Mekel-Falle“ zu Wenige Tage vor der inzwischen stattgefundenen Abstimmung zu Artikel 13 des EU-Urheberrechts im EU-Parlament wollte die CDU wohl die junge potenzielle Wählerschaft besänftigen. Ja, man sei für Artikel 13, aber man habe sich (innerhalb der Partei) geeinigt. Es werde auch nach erfolgreicher Verabschiedung des Gesetzes keine Uploadfilter geben! So kann man den unzweideutigen Tweet der CDU verstehen. Oder anders gesagt: Man kann den Tweet gar nicht falsch verstehen, denn er ist eindeutig! CDU sagt Bürger, es gibt keine Uploadfilter! Fertig, […] 29.03.2019
Der wirkliche Skandal Als sich die neue CDU-Vorsitzende in einer Büttenrede über das „Dritte Geschlecht“ lustig machte, ging eine Aufschrei durch‘s Land. Die Correctness-Wächter in den „liberalen“ Milieus waren sich einig, dass das zu weit ging und verbreiteten virale Entrüstungs-Statements im Netz. Wie so oft verhakte sich die öffentliche Diskussion in Symbolpolitik, in nebensächlichen Lifestyle- und Zeitgeist-Themen. Während so vermeintlich Minderheitenrechte gegen eine böse Mehrheit verteidigt werden mussten, ging der gesellschaftliche Hauptkonflikt — jener von Reich gegen Arm — in die nächste Runde. […] 28.03.2019
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma „Antiziganismus ist tiefverwurzelt in der deutschen und der europäischen Gesellschaft“ Am Mittwoch berief die Bundesregierung die Mitglieder der im Koalitionsvertrag vereinbarten unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die schnelle Berufung durch den Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, nachdem der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche entsprechende Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen wie der Oppositionsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – verhandelt hatte. Minister Seehofer unterstrich die Bedeutung der Expertenkommission für die zukünftige politische Ausrichtung bei der Bekämpfung des Antiziganismus. Es sei sein Wunsch und der Wunsch seines Ministeriums, […] 28.03.2019
Da brennen gerade 23 Elektromotorräder Die stecken sich gegenseitig an, wei beim Husten. Wir müssen uns mal vorstellen, was in einer Tiefgarage oder in einem Parkhaus passiert, wenn Dr. Merkels und Kerosin-Kathas Lieblingsautos überall rumstehen.  Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd Merkels an! 27.03.2019
Symbol des neoliberalen Rollbacks Zuletzt wurde viel geredet über jene Frau, die nur noch mit der Abkürzung AKK vorgestellt wird. Leider viel weniger über 27.03.2019
So verlieren AKK und Weber Es läuft nicht rund für die neue CDU-Chefin: AKK ist im Sinkflug, der Reiz des Neuen sei schon verpufft, analysiert die “Welt”. Doch das Problem geht tiefer. Es könnte auch den christdemokratischen Spitzenkandidaten für die Europawahl, (CSU), Manfred Weber herunterziehen. Schließlich ist Weber völlig von AKK abhängig. Er wurde von Kanzlerin Angela Merkel nominiert – Der Beitrag So verlieren AKK und Weber erschien zuerst auf Lost in EUrope. 27.03.2019
Axel Voss nach Artikel 13-Beschluss: „Bitte regen Sie sich nicht zu sehr auf“ Sie haben den Namen Axel Voss bisher noch nicht gehört? Na gut, dann erklären wir es nochmal. Axel Voss ist als CDU-Mann im EU-Parlament die treibende Kraft gewesen um Artikel 13 der neuen EU-Urheberrechtsreform durchzudrücken, welche gestern im EU-Parlament beschlossen wurde. Uploadfilter und umfangreiche weitere Probleme stehen nun bevor. Die Umsetzung in nationales Recht kann noch zwei Jahre dauern, und noch stehen ein paar Formalien an, aber die Richtlinie ist durch und wird in nationales Recht umgesetzt werden! Was hat […] 27.03.2019
Cum-Ex-Skandal: Die Bundesregierung verarscht uns! Während die Steuerfahnder Kleinunternehmen zerpflücken, verjährt der Cum-Ex-Skandal. Es sei nicht genügend Personal da. Doch für die kleinen Steuersünder hat man genügend Kapazitäten frei.  Marco Maier – 27. März 2019 Rund 55 Milliarden Euro sollen diverse Konzerne im Zuge eines „Cum Ex“ bezeichneten Modells zur Hinterziehung von Steuern ergaunert haben. Unter anderem auch durch die Mithilfe des Vermögensverwalters BlackRock, dessen Deutschland-Vertretung der CDU-Politiker Friedrich Merz inne hatte. Doch die Bundesregierung ist nicht daran interessiert, die entgangenen Steuern von den Konzernen […] 27.03.2019