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Enteignungen: Was ist der Unterschied zwischen Wohnungs- und Lebensmittelkonzernen?
Die Medien sind in diesen Tagen voll von der aktuellen Enteignungsdebatte. Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll nach dem Willen der Berliner Bürgerinitiative dwenteignen.de enteignet werden. Ebenso alle anderen privaten Immobilieninvestoren in der Hauptstadt, wie zum Beispiel Vonovia oder Ado Properties, mit einem Wohnungsbestand von mehr als 3.000 Objekten. Als Grundlage für diese fixe Idee wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland angeführt und zitiert, in dem im Artikel 15 Enteignungen explizit erwähnt und vorgesehen sind. Auch die Verfassung von Berlin geht mit Artikel 24 und 28 in diese Richtung. Wohnungskonzerne enteignen? DDR 2.0 lässt grüßen! Kritiker der angedachten und angestrebten Enteignungen bemängeln zu Recht, dass dadurch keine einzige neue Wohnung auf den Markt kommt bzw. neugebaut wird. Des Weiteren müsste der Berliner Senat wegen der hohen Entschädigungszahlungen an die Wohnungkonzerne über viele Jahre hinweg den Gürtel deutlich enger schnallen und wahrscheinlich sogar wieder neue Schulden machen. Denn woher die geschätzten 36 Milliarden Euro für Ausgleichszahlungen an die Konzerne kommen sollen, ist bislang völlig offen. Da muss man nicht großartig rechnen, um zu erkennen dass das Geld dann sehr wahrscheinlich wieder an anderen Stellen fehlen würde. Viele Berliner erinnern sich noch mit Schrecken an die "Sparen-bis-es-quietscht"-Zeiten unter Claus Wowereit (SPD) … Kritiker holen in diesem Zusammenhang mit der Enteignungsdiskussion gerne auch immer wieder die Sozialismuskeule raus und dreschen auf den linken und in ihren Augen unfähigen Senat ein, der doch am liebsten wieder die DDR 2.0 auferstehen lassen würde. Und überhaupt sei Berlin schon seit Jahren ein failed State, in dem kaum etwas richtig funktionieren würde. Und natürlich dürfen bei der laufenden Debatte auch die obligatorischen Vergleiche zu Venezuela, Kuba, zur ehemaligen DDR, China und Russland und last but not least Nordkorea nicht fehlen, um zu argumentieren, dass Enteignungen das falsche Mittel der Wahl sind. Lebensmittelkonzerne enteignen? OK, kein Problem, können wir machen! Doch leider haben Menschen und Medien oftmals ein sehr kurzes Gedächtnis. Denn sonst würde man derzeit auch mehr davon lesen, dass die Bundesregierung Ende 2016 beschlossen hatte Lebensmittelkonzerne im Notfall zu enteignen. Bitte was? Lebensmittelkonzerne können enteignet werden? Nie von gehört! Vergessen? Die Schlagzeile dazu lautete z.B. auf Welt.de so: "Bundesregierung beschließt Enteignungen im Notfall" (30.11.2016). In dem von der CDU angestoßenen Gesetz geht es darum, dass die Bundesregierung in Krisenzeiten, hervorgerufen durch Naturkatastrophen, Kraftwerksunfälle oder militärische Ernstfälle, die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen kann. Dazu können zum Beispiel Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe auf Bundesebene beschlagnahmt werden. Zudem sollen sich die Menschen im Krisenfall nicht auch noch mit bürokratischen Lebensmittelmarken auseinandersetzen müssen. Um das gewährleisten, müssen private Lebensmittelkonzerne hinten anstehen und nicht in ihre eigenen Taschen wirtschaften, sondern vordergründig die Bevölkerung satt machen. Die Wohnungsnot ist noch nicht groß genug Nahrung ist natürlich eines der Grundbedürfnisse des Menschen. Ohne Nahrung kann ein Mensch – je nach Verfassung und Konstitution – vielleicht 3 bis 6 Wochen überleben. Wohnen ist in dem Sinne auch ein Grundbedürfnis. Doch ohne Wohnung ist man in Westeuropa i.d.R. nicht nach 6 Wochen tot. Im Falle der Lebensmittelkonzerne leuchtet das Konzept der Regierung ein. Sie will schlichtweg Leben retten, wenn es drauf ankommt. Deswegen gab es damals bei der entsprechenden Gesetzesverabschiedung auch keine großartigen Aufschreie in der Bevölkerung. Enteignungen sind in diesem Fall, wenn man so will, eine gute Tat und können im Ernstfall viele Menschleben retten. Im Falle der Wohnungskonzerne ist derzeit einfach die (Wohnungs)Not noch nicht groß genug. Natürlich gibt es Obdachlose, doch die Anzahl ist noch überschaubar und verhältnismäßig klein. Auch auch sonst würgen die Mieten noch nicht den Konsum ab und gefährden auf breiter Front das Wirtschaftswachstum. Die meisten Menschen haben noch immer genug zum Leben und erst recht zum Überleben. Deswegen überwiegt die Skepsis gegenüber Enteignungen aktuell noch. Die Wohnungsnot schlichtweg noch nicht groß genug, um das Thema Enteignungen konkret angehen zu können.
09.04.2019
Peter Altmaier – Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz
Kennen Sie das Peter Prinzip? Das Peter-Prinzip ist zwar nicht nach dem politischen Schwergewicht und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auch nicht nach dem ehemaligen Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) oder nach der ehemaligen Grünen Chefin Simone Peter benannt. Aber es trifft auf alle drei zu. Das Peter-Prinzip ist eine These vom kanadischen Soziologen Dr. Laurence J. Peter und wurde erstmalig 1969 beschrieben. Er ging davon aus, dass jeder Beschäftigte dazu neigt bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen dh. wer sich auf seiner Stelle bewährt, wird solange befördert bis er eine Stelle erreicht für die er absolut ungeeignet ist. Here we go! Jetzt kommt es knüppeldick für CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Kern vom Kern der christdemokratischen Stammwählerschaft, Deutschlands Familienunternehmer, wenden sich von Altmaier ab. Der Mittelstand fühlt sich von dem Minister nicht vertreten. Das ist die Bankrotterklärung des Politikbetriebs CDU. Der Bundeswirtschaftsminister ist selbst bei der 70-jährigen Jubiläumsfeier der Familienunternehmer nicht erwünscht. Der Verband der Familienunternehmer wirft dem Minister eine „Antimittelstandspolitik“ vor. Ein Paukenschlag! Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt.“ Der CDU-Politiker sollte nicht vergessen, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft der Mittelstand mit seinen weit über 1.000 zumeist unbekannten, mittelständischen Weltmarktführern ist. Der Industriepräsident Dieter Kempf wirft Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) Versäumnisse vor und fordert ihn zu verstärkten Anstrengungen die Wirtschaft auf. "Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken". Die überstürzte Energiewende ist ein Grund für die Unzufriedenheit der Wirtschaft. Schon jetzt zahlt die deutsche Wirtschaft zahlt die höchsten Strompreise in Europa! Der Anstieg unter seiner Chefin Angela Merkel beträgt fast 100 Prozent. Altmaier ist dies offensichtlich vollkommen egal. Anders lässt sich nicht erklären warum er die Position eines Energie-Staatssekretärs ein Jahr lang unbesetzt ließ. Während wir alles abschalten, schalten andere ein. Weltweit befinden sich 1400 Kohle- und Kernkraftwerke im Bau – auch bei unseren Partnern in der EU! Altmaier plädiert mit seiner Industriestrategie für mehr staatliche Eingriffe ins Wirtschaftssystem zum Aufbau und Schutz von Großunternehmen. Ob der Chinesische Weg in einer Demokratie funktionieren wird, halten wir für äußerst fraglich. Mittlerweile sah sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gezwungen ein Positionspapier unter dem Namen „Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ zu präsentieren, welches man durchaus als einen Gegenentwurf zu Altmaiers Ziel, mit staatlicher Hilfe „nationale oder europäische Champions“ aufzubauen bezeichnen kann. Innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion sind längst nicht alle von Altmaiers Wirtschaftskompetenz überzeugt. Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef, hat deshalb Carsten Linnemann, den Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, beauftragt, bis zum Sommer ein eigenes Konzept zu entwerfen. Ziel: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen anstatt Rückkehr des starken Staates. Es geht also drunter und drüber bei der CDU … Wir sollten uns spätestens jetzt eine grundlegende Frage stellen: Wer kommt eigentlich auf die Idee einen Juristen, welcher niemals in seinem Leben in der freien Wirtschaft tätig war zum Wirtschaftsminister zu machen? Wenn ein Jurist meint er sei ein Arzt ist das richtigerweise Amtsanmaßung. Denn er kann auf Grund von mangelnder Kompetenz großen Schaden anrichten. Wenn ein Jurist und Berufspolitiker meint er sei Wirtschaftsminister des Exportweltmeisters scheint dies vollkommen in Ordnung zu sein. Wir als Ökonomen sagen nein! Das ist es nicht. Es muss endlich aufhören, dass Posten nach Loyalität zur Kanzlerin beziehungsweise Kanzler verteilt werden, sondern nach Kompetenz. Auch die Politiker in Berlin sind keine Übermenschen, Superhelden und Tausendsassas. Es kann nicht sein, dass unser Wirtschaftsminister nie in der freien Wirtschaft tätig war, dass unsere Verteidigungsministerin nie bei der Bundeswehr war und dass unser Gesundheitsminister nicht einmal Medizin studiert hat. Noch bedenklicher ist, dass ein Mann zum CDU-Generalsekretär befördert wurde, welcher zweimal durch das juristische Staatsexamen geflogen ist und auch in seinem Studium Unternehmenskommunikation hat es nicht zum Abschluss gereicht. Bildung wird in der CDU offensichtlich überbewertet. Man fällt einfach nach oben aufgrund von Mangel an Alternativen und genau diese Negativauslese zerstört unser Land und unseren Wohlstand! Das Land wird kaputt regiert! Es ist an der Zeit, Peter Altmaier unverzüglich gegen einen Mann der Wirtschaft auszutauschen. Des Weiteren ist unabdinglich endlich das Berufspolitikertum abzuschaffen. Politiker darf nur werden , wer auch Expertise und Berufserfahrung hat. Mindestalter 35 und maximal zwei Wahlperioden sind genug. Dann müssen sich Politiker wieder in ihren vorherigen Jobs beweisen. Hey, und überall helfen uns Maschinen – macht es nicht Sinn auch in der Politik die künstliche Intelligenz einzusetzen. Wenn die menschliche offensichtlich Mangelware ist oder oftmals versagt, dann sollte man die künstliche implementieren und zu Rate ziehen. Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die vier Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ und „Sonst knallt‘s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de, bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/, www.instagram.com/friedrich_weik/ und bei Twitter www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK.
09.04.2019
