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CDU

Die gute Nachricht aus Brüssel: Milliarden für den Westbalkan Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Milliarden-Hilfen für den Westbalkan. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein umfangreiches EU-Unterstützungspaket für den Energiebereich der Westbalkan-Länder angekündigt. Es sind Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro geplant. Von der Leyen betonte: „Die EU steht nach wie vor hinter dem Westbalkan – 04.11.2022
Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahme, U-Haft … Das ist das normale Prozedere für einen „falsch“ urteilenden Richter, für einen Anmelder einer Demonstration, für einen Arzt, der nach bestem Wissen und Gewissen ein Maskenbefreiungs-Attest ausstellt. Nicht so bei der EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (vdL). Weiter lesen    02.11.2022
Unionsfreunde aller Länder, vereinigt euch! Der Volksmund nannte das in der Zone „die abgehackten Hände“. Für die CSU ist der Symbolfundus aus der Russenzeit offensichtlich nicht peinlich. Der Niedergang der Union hat zwei Gesichter. Merz kann über den Schwachsinn wenigstens noch lachen, Söder meint das ernst. Früher unter FJS war die Parole: Freiheit statt Sozialismus.   Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Meine Freunde teile ich in Hoffer und Verzweifler.“ (Geh. Rath v. Goethe zu Kanzler v. Müller am 6. Juni 1824)   Foto: Prabel 01.11.2022
Was Lula zur EU-Politik in der Ukraine sagt (und Brüssel gern verschweigt) Die EU hat Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva zu seiner Wiederwahl gratuliert. Man freue sich auf die Zusammenarbeit bei Themen wie Ernährungssicherheit, Handel oder Klimawandel, sagte Kommissionschefin von der Leyen. Die Ukraine erwähnte sie nicht – Lula gibt der EU eine Mitschuld am Krieg. Dies geht aus einem Interview hervor, das das “Time”-Magazin im Mai mit Lula 31.10.2022
CSU fordert Entlassung von Habeck als Wirtschaftsminister Nach der Enthüllung interner Ministeriumspapiere, die im Widerspruch zu späteren Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stehen, sieht sich der Minister massiver Kritik aus der Union… Read more… 31.10.2022
Alternative Zwangsarbeit In Sachen Corona- und Russlandpolitik gäbe es ohne die AfD im Bundestag kaum noch Kritik daran. In Ostdeutschland mimt diese Partei auf der Straße den Anwalt der „kleinen Leute“. Doch Vorsicht: Das ist sie nicht. Wenn es darum geht, Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen, ist sich die AfD mit ihrer großen Schwester CDU sehr einig. Beide fordern eine Arbeitspflicht und weitere Repressalien für künftige Bürgergeld-Bezieher, mithin eine Angst- und Lohndrück-Agenda, die sich gegen alle „kleinen Leute“ richtet. Warum gelingt es der AfD […] 29.10.2022
Die gute Nachricht aus Brüssel: Das Aus für den Verbrenner Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Ab 2035 werden in der EU nur noch emissionsfreie Autos zugelassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident für den Europäischen Grünen Deal, begrüßen die Einigung von Parlament und Rat darauf, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie PKW 29.10.2022
„Geberkonferenz“: Russische Vermögen zum Aufbau der Ukraine konfiszieren? Bevor wir zu den russischen Reaktionen auf die Ideen kommen, die Bundeskanzler Scholz und EU-Chefin von der Leyen präsentiert haben, will ich kurz auf die Ideen selbst eingehen. Die beiden haben in Berlin eine „Geberkonferenz“ für den Wiederaufbau der Ukraine organisiert, die im Grunde nur einen Sinn hatte: Die Konfiszierung im Westen eingefrorener russischer Vermögenswerte 28.10.2022
Die Audi autofrei Posse Audi-Chef Markus Duesmann erhält für sein Eintreten für autofreie Tage und ein Tempolimit scharfe Kritik aus der CDU. „Das kommt gut an, wenn man in die Formel 1 einsteigt und gleichzeitig sagt, in Deutschland kann man mal einen autofreien… Read more… 27.10.2022
Die Welt in der Gaskrise: Diese ETFs und Aktien profitieren Warum steigen die Gaspreise enorm an? Diesem Punkt möchten wir uns nur kurz als Einleitung widmen, denn mittlerweile dürfte den meisten Menschen klar sein, dass der Ukraine-Krieg sowie die daraus resultierenden eingestellten russischen Gaslieferungen verantwortlich für die Lage am Energiemarkt sind. Europa und speziell Deutschland hat nach 16 Jahren Bundeskanzlerin Merkel vollends verschlafen, sich von einem autokratischen Staat, in dessen Natur liegt, nicht sonderlich verlässlich zu sein, unabhängig zu machen. Aktien & ETFs traden bei Scalable Das Ergebnis dieser fehlgeleiteten […] 27.10.2022
Wiedermal ein Wiederaufbau: Diesmal die Ukraine Zwei, die wirklich planen können: Ursula von der Leyen (l.) modernisierte schon die Bundeswehr, Olaf Scholz hat dem „Wumms“ mittlerweile einen „Doppel-Wumms“ folgen lassen, dessen Details aber noch geheim sind. Moderner soll sie werden, umweltfreundlicher, ein Vorzeigeland, das die Schrecken des Krieges hinter sich lässt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz haben bei der ersten Konferenz zur Planung des Wiederaufbaus der kriegszerstörten Ukraine keinen Zweifel daran gelassen, dass es keine halben Sachen sein werden, die da kommen […] 27.10.2022
US-Vermögen innerhalb der EU für allfälligen Wiederaufbau beschlagnahmen EU-EU-EU: Es ist zweckmäßig gute Ideen immer in alle Richtungen auf ihre Nutzbarkeit hin abzuklopfen. Das beinhaltet auch die Verwendung von US-Vermögen. Die EU selbst mutiert gerade zu einer übermächtigen Umverteilungsmaschine, obwohl sie eher eine Nichtregierungsorganisation (NGO) ist. Das Geld kommt, wie gedruckt, vorzugsweise von den großen Nettozahlern der EU. Aber die Kassen können nie voll genug sein und deshalb braucht es weitere Geldquellen. Derzeit arbeitet Ursula den Laien mit Hochdruck daran sich das Geld anderer Nationen für die EU […] 26.10.2022
Scholz verhökert Hamburger Hafen an China Der Generalsekretär der CDU hat die Genehmigung für eine Beteiligung von Cosco an der Terminalgesellschaft im Hamburger Hafen als „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet. „Auf die Höhe der Beteiligung kommt es dabei nicht an. Ausgerechnet ein… Read more… 26.10.2022
Das Beitrittsversprechen an die Ukraine wird teuer – vor allem für Deutschland Der EU-Beitritt der Ukraine ist noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte entfernt. Doch anders als andere Kandidaten fordert das Land jetzt schon hohe Finanzspritzen. Das Beitrittsversprechen wird teuer – vor allem für Deutschland. Dies zeigen mehrere Äußerungen der letzten Tage. So hat EU-Kommissionschefin von der Leyen erklärt, die EU solle monatlich 1,5 Mrd. Euro an die 25.10.2022
Ein Marshallplan für die Ukraine Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt Bundeskanzler Scholz für einen Wiederaufbau-Plan für die Ukraine. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreiben sie, es handele sich um „eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen“ müsse. 24.10.2022
Gabriele Krone-Schmalz als Aussenministerin und Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin? Sind das bedrohliche oder zukunftsweisende Perspektiven? Mal abgesehen davon, daß die politische Realität und der Verdummungsstatus der Bevölkerung dies nicht hergibt. Jedenfalls wäre es eine zukunftsträchtige und erstrebenswerte Vorstellung anstelle der herrschenden politischen Scientology-Sekte der verbretterten Fundamentalisten. Diese Kaste befindet sich auch nicht wirklich „jenseits von Gut und Böse“, wie man zu sagen pflegt, sondern vielmehr dem Bösen zugeordnet. Eine Lobrede auf Gabriele Krone-Schmalz Frau Krone-Schmalz, eine exzellente Rußlandkennerin, promovierte Politikwissenschaftlerin und Historikerin. Dazu langjährige ARD-Korrespondentin in Moskau und wird […] 23.10.2022
Neues von der Ampel: Ganz große Koalition Die CDU trat nach Angaben des ZDF irgendwann in den letzten Tagen in die Bundesregierung ein, ihre Ministerinnen und Minister bekommen aber von den Bürgerinnen und Bürgern sehr schlechte Noten. Ganz nah dran, viel mehr als ein kleines Rädchen im Berliner Regierungsbetrieb trotz des Senderstandaortes Mainz. Das ZDF, einst eine Gründung der Union , die mit dem „Zweiten“ die Dominanz des Rotfunks im Lande hatte brechen wollen, gilt heute als eine Art Zweites Regierungsfernsehen, kleiner, aber nicht billiger als die […] 23.10.2022
Kunst am Sonntag: Franz Radziwill Radziwill war einer der zahlreichen Künstler, die in der NSDAP organisiert waren und gleichzeitig Ausstellungsverbote wegen Entartung hatten. Er turnte so am Rande der Partei herum wie Boris Palmer, Sahra Wagenknecht, Hans-Georg Maaßen oder Helmut Schmidt. Ich habe aus dem umfangreichen Oevre ein Hafenbild ausgewählt, Schiffe und magische Himmel verleiteten ihn immer wieder zum Malen. Trotz persönlicher Aufforderung von Adolf Ziegler, dem Präsidenten der Reichskammer der „Bildenden Künste“, neue Arbeiten zur großen deutschen Kunstausstellung im Münchener Haus der Kunst am […] 23.10.2022
Sanktionen: Kretschmer rastet aus Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert perspektivische Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen durch Nord Stream1 und sieht wegen der EU-Sanktionen einen „Tsunami“ auf Deutschland zukommen. Read more… 22.10.2022
Deckel ohne Wumms, Dauerauftrag für Kiew – und eine brisante Mission Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Der EU-Gipfel einigt sich auf einen vagen “Fahrplan” zur Senkung der Gaspreise. Kommissionschefin von der Leyen verspricht der Ukraine monatliche Budgethilfen über 1,5 Mrd. Euro. Und die Außenminister beschließen eine brisante militärische Ausbildungsmission. Bereits seit einem Jahr diskutieren die 27 EU-Staaten über Maßnahmen gegen die Energiekrise, die 22.10.2022
Die Achse Paris – Berlin gibt es nicht mehr Für Charles De Gaulle und Konrad Adenauer, für Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt wie noch für Francios Mitternd und Helmut Kohl hatte die französisch-deutsche Zusammenarbeit aus geopolitischen Erwägungen Priorität. Ob jedes kleine Detail schön war, ist eine untergeordnete Frage angesichts der weltpolitischen Herausforderungen. Mit Gerhard Schröder und Dr. M. begann eine Wilhelminisierung der deutschen Politik, wo der schöne innenpolitische Schein der außenpolitischen Vernunft nachgeordnet wurde. Sicher sind die deutsche Energiepolitik und der Gaspreisdeckel Themen, welche in Frankreich interessiert diskutiert […] 22.10.2022
Grenzenlos: Die Korruption der Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen, Kommissionschefin der EU, ist der lebende Beweis dafür, dass man es im Westen mit Korruption und Inkompetenz weit bringen kann. Man muss nur den „richtigen“ Leuten Gefälligkeiten erweisen, was Uschi hervorragend beherrscht. Während westliche Medien darüber großzügig hinwegschauen, ist das in Russland ein großes Thema. Korruption gibt es überall, auch in 21.10.2022
Merz warnt vor unklarer Energieversorgung Nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Atom-Streit warnt CDU-Chef Friedrich Merz jetzt vor der bisher unklaren Energieversorgung im Winter 2023/2024. »Keiner von uns weiß, wie die Energieversorgungslage im nächsten Winter aussieht«, sagte Merz wörtlich im »Deutschlandfunk«. Die anstehende Entscheidung im Kabinett über eine Änderung des Atomgesetzes werde ja nur bis zum Frühjahr halten. Die Bundesregierung will die Änderung des Gesetzes schnell auf den Weg bringen, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Scholz hatte vor wenigen Tagen die zuständigen Minister […] 21.10.2022
Preisdeckel für Russenöl: Vom Versuch, mit Drohungen zu bezahlen Eine Gazprom-Tankstelle in Osteuropa: Blühende Geschäfte. Europa war zu allem entschlossen, Europa war einig, Europa stand im Schulterschluss hinter der einsamen Entscheidung von Ursula von der Leyen, Russland mit seinen energetischen Erpressungsversuchen nicht durchkommen zu lassen. Die EU-Staaten als größte Energieverbraucher weltweit direkt nach den USA und China würden künftig einerseits kein russisches Öl mehr nutzen. Und andererseits für russisches Öl und russisches Gas nicht mehr bezahlen, was Verkäufer verlangen. Sondern nur noch, was der von der Energiemangellage am härtesten […] 17.10.2022
Söder beklagt links-grüne Dekadenz In der Bild Am Sonntag beklagt ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Fehlgehen der Politik. Energiekrise triggert Extremismus. AKW-Diskussion absurd. Bürgergeld fördert Arbeitsverweigerung. Read more… 15.10.2022
Vor der Zeitenwende: Merkels Welt Das Bindungs-S war bewusst gesetzt. Falsch zu falsch, auch symbolisch ließ das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ keine Zweifel daran zu, wie daneben die Nummer war, die sich die Kollegenden von der „Zeit“ da geleistet hatten. Als „Rüstungsdeal – 1,9 Milliarden in 19 Tagen“ klagten die Hamburger Nachbarn an, was als „Merkel Doktrin“ in die Geschichte eingehen sollte. Unter der damaligen Bundeskanzlerin aus dem Osten Merkel „florierte“ (Spiegel, Die Zeit, DPA) „der Verkauf von Panzern in Krisenregionen“. Obwohl der alte grüne Slogan […] 15.10.2022
Impfstoff-Skandale um Pfizer & Co.: Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt Na endlich: Die neue EU-Staatsanwaltschaft greift die Skandale um die milliardenschwere Impfstoff-Beschaffung auf. Ob sie auch gegen Kommissionschefin von der Leyen ermittelt? Die deutsche CDU-Politikerin hatte die Beschaffung zur Chefsache gemacht und die Verträge mit Pfizer, Biontech & Co. zur geheimen Verschlußsache erklärt. Das Europaparlament, die EU-Bürgerbeauftragte und der Rechnungshof haben dies mehrfach moniert. Besonders 14.10.2022
Schäuble macht den Sarrazin: Warmer Applaus für krude Pulloverthesen Von einer Sockenpflicht im Winter ist noch nicht die Rede. Berlins früherer klandestiner Strippenzieher hat wieder zugeschlagen: Wolfgang Schäuble, CDU-Politiker mit Hang zur politisch und strafrechtlich nicht immer ganz korrekten Spendenannahme, wartet diesmal mit Tipps zum Energiesparen auf: Heizung runter, wärmer anziehen! Er ist einer der knorrigsten Politdarsteller, die Deutschland hat, ein Unikum in Zeiten der unbedingten Stromlinienförmigkeit, ein Kampfhahn, knurriger Kämpfer, enttäuschter Beinahe-Kanzler und auch ohne dass es die Öffentlichkeit noch weiß immer noch und zwar in seinem 60. […] 12.10.2022
Energiekrise: “Berlin diktiert, von der Leyen folgt” Der Unmut über die deutsche Energiepolitik und den “Doppelwumms” wächst. Der Ärger gilt nicht nur Kanzler Scholz, sondern auch der deutschen EU-Chefin von der Leyen. Warum sagt von der Leyen nichts zum deutschen 200 Mrd.-Euro-Programm? Wieso geht sie nicht gegen diese nationale Beihilfe vor? Wo bleibt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine europaweite Gaspreisbremse? Und 11.10.2022
Abschreckende Jusos und alternative Moslems Die SPD ist seit 2021 im Bundestag durch zahlreiche Jusos vertreten. Nun müßte man ja annehmen, daß Jungwähler davon magisch angezogen werden. In der Realität haben die parlamentarischen Jungtürken abschreckende Wirkung. Ich beweise das mal mit zwei Tabellen zur Landtagswahl in Niedersachsen: Wähler nach Altersgruppen 2017: SPD CDU AfD 18-24 31 25 5 25-34 31 29 8 35-44 30 34 7 45-59 38 31 6 60 plus 41 39 5 Schon damals zeigte sich bei der SPD (auch bei der […] 10.10.2022