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Gemeinsamer Kampf statt „Islamkritik“ Anfang April veröffentlicht der Disput einen Artikel mit dem Titel „Islam – DIE LINKE macht es sich zu einfach“ von Sahra Meyers. Wir reiben uns die die Augen. Zwei Wochen zuvor hat im neuseeländischen Christchurch ein bekennender Faschist, der sich als Teil einer weltweit agierenden Bewegung gegen den „Bevölkerungsaustausch“ durch Muslime versteht, 50 Menschen in zwei Moscheen ermordet. Horst Seehofer beschwichtigt, so etwas könne in Deutschland nicht passieren, denn es gebe ja kein islamfeindliches Klima. Wir sind froh, dass einige […] 23.04.2019
Wer wird Merkels Zeche zahlen? Schon zweimal stand Deutschland finanziell am Abgrund. 1919 wurde es in die Zange von innerer Verschuldung durch Kriegsanleihen sowie äußeren Druck durch Reparationen genommen. Nach 1945 waren Reparationen und die Unterbringung von Millionen Vertriebenen zu schultern. Nach dem Merkel-Ende wird die Zeche für Deindustrialisierung, Einwanderung in die Sozialsysteme und Energiewende zu zahlen sein. In der Summe ist das zumindest finanziell wie ein verlorener Weltkrieg. Mal sehen, was die Diadochen dann machen werden. Wen sie bestrafen werden. Werden die Steuern nochmal […] 22.04.2019
Ukraine-Wahl: Auch Merkel und Tusk haben verloren Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist ganz anders ausgegangen, als sich dies Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk gewünscht haben. Wird die EU nun ihren Kurs ändern? Sowohl Tusk als auch Merkel haben sich bis zuletzt demonstrativ hinter Pedro Poroschenko und dessen Konfrontationskurs gegenüber Russland gestellt. Merkel empfing ihn sogar noch kurz vor der Der Beitrag Ukraine-Wahl: Auch Merkel und Tusk haben verloren erschien zuerst auf Lost in EUrope. 22.04.2019
Dobrindt will AfD aus dem Bundestag drängen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union zum verstärkten Kampf gegen die AfD aufgerufen. „Ziel ist es, dass sich die AfD wieder aus dem Bundestag verabschieden muss. Das gelingt, wenn die Unionsparteien ihr ganzes Wählerspektrum von… Read more… 21.04.2019
Emnid-Schock: AfD stärkste Partei im Osten, Union verliert Die Union hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und erreichen nur… Read more… 21.04.2019
Sensburg will AfD-Überwachung durch BND Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. „Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda… Read more… 20.04.2019
Frank aus Jena hat rübergemacht… Erst jetzt habe ich davon erfahren, dass Jenas langjähriger Bürgermeister und Bildungsdezernent Frank Schenker (71) Ende Februar nach 27 Jahren die CDU verlassen hat und bei den Grünen eingetreten ist. Das ist zum einen bemerkenswert, weil er immerhin 27 Jahre Mitglied der Partei gewesen ist. Es ist aber auch  aus einem anderen Grund bemerkenswert. Als die CDU im Januar die Kandidaten für die nächste Stadtratswahl aufstellte, stimmten 48 von 58 CDU-Mitgliedern gegen ihren eigenen früheren Bürgermeister. Schenker selbst führt das […] 20.04.2019
Die zukünftige Personalausstattung in den psychiatrischen Einrichtungen soll neu bemessen werden. Und nun steht die zentrale Studie hierfür unter dem Verdacht der Manipulation Seit Januar 2019 sind sie in Kraft – die Pflegepersonaluntergrenzen, die der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz nicht für alle, aber für vier ausgewählte Bereiche in den Krankenhäusern auf den Weg gebracht hat: Seit 1. Januar 2019 müssen deutsche Krankenhäuser auf Intensivstationen, geriatrischen und kardiologischen Stationen sowie in der Unfallchirurgie Untergrenzen für den Einsatz von Pflegepersonal einhalten. Eine Verordnung schreibt die maximale Anzahl von Patienten vor, für die eine einzige Pflegekraft zuständig sein darf. In der Unfallchirurgie beispielsweise […] 19.04.2019
Notre-Dame-Brand Kölner Ex-Dombaumeisterin koordiniert deutsche Hilfe für Wiederaufbau von Notre-Dame Die frühere Kölner Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner hat auf Bitten von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) die Koordination möglicher deutscher Hilfen beim Wiederaufbau der durch einen Brand schwer beschädigten Pariser Kathedrale Notre-Dame übernommen. Sie solle Experten zusammenbringen, Ideen sammeln und den Franzosen in gebündelter Form Hilfen anbieten, sagte Schock-Werner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ein Durcheinander gutgemeinter Ratschläge oder Besserwisserei kann niemand gebrauchen.“ Für ein erstes Sondierungsgespräch reisen Schock-Werner und Grütters am 30. April nach Paris. Als wichtigste Erste-Hilfe-Maßnahme nannte Schock-Werner die Sicherung des […] 19.04.2019
Unterwegs in der Parallelwelt Es gibt Leute, die einfach nur nerven. Nicht, weil sie eine andere Meinung haben als ich, sondern weil sie vollkommen faktenbefreit unbedingt recht haben wollen. Herr Polenz von der CDU ist so einer und – wegen der Ausgewogenheit – auch Ralf Stegner von der SPD. Sozusagen eine große Koalition, gefangen in einer Parallewelt, die sich von jeglicher Realität abkapselt und dennoch meinungsstark daherkommt. Eine Facebook-Freund schickt mir heute einen Link zu einem Interview des Deutschlandfunks mit Stegner aus dem Jahr […] 19.04.2019
Technologie Bildungsministerin Karliczek will einen TÜV für Künstliche Intelligenz Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für ein offizielles Gütesiegel für Produkte mit Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. „In Deutschland haben wir gute Erfahrungen mit TÜV und Stiftung Warentest gemacht. Gütesiegel zählen etwas“, schreibt Karliczek in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ich finde, wir sollten über einen TÜV für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ,made in Europe` nachdenken. Ich bin überzeugt: Ein solches Gütesiegel wäre ein gutes Verkaufsargument, sogar über Europa hinaus“, erklärte die Ministerin. Vertrauen sei Voraussetzung dafür, dass […] 18.04.2019
Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront! Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:       Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919 The post Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden appeared first on finanzmarktwelt.de. 18.04.2019
Klima: Jetzt geht’s an die Rinder Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Teilnehmer der „Fridays-for-Future“-Schulstreiks für das Klima dazu aufgefordert, nach ihren eigenen Forderungen zu leben. Read more… 18.04.2019
Mein Abend im Revier Gestern Abend fand in Bochum mein erster Bürgerlich-Konservativer Stammtisch statt, eine fulminante Runde. Die Teilnehmer – größtenteils JUler und Unterstützer des frisch gewählten Tilman Kuban an der Spitze der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland – mussten nicht motiviert werden, sich zu Wort zu melden. Von der ersten Minute an wurde intensiv diskutiert. Gibt es die Chance auf einen Politikwechsel in Deutschand? Ist die CDU “zurückzuholen”? Wie wollen wir in der Zukunft leben, wer kann die Mieten noch bezahlen, warum hat […] 18.04.2019
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz Pflegenotstand: Spahn rechnet trotz neuem Gesetz nicht mit schnellen Verbesserungen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet trotz des seit 1. Januar geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes nicht mit einer schnellen Verbesserung der Situation für Patienten und Pflegekräfte. Auf Anfrage der Redaktion „rbb24 Recherche“ und der „Berliner Zeitung“ teilte das Ministerium mit, dass erst mit der für 2020 geplanten Einführung individueller Pflegebudgets für die Krankenhäuser strukturelle und organisatorische Fortschritte zu erwarten seien. Mit einem „abrupten Anstieg der Pflegepersonalbesetzung zum Jahresbeginn“ sei nicht zu rechnen gewesen. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurden Personaluntergrenzen für besonders pflegeintensive Bereiche in […] 18.04.2019
Wirtschaftsminister senkt Prognose auf 0,5 Prozent – warum? Wie bereits vermutet hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier seine Prognose für das Wirtschaftswachstum 2019 abermals gesenkt – von 1,0 auf 0,5 Prozent. Damit positioniert sich die Bundesregierung also skeptischer im Hinblick auf die konjunkturellen Perspektiven als die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrer vor knapp zwei Wochen veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose. Denn im vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten erwarten die Institute für das laufende Jahr in Deutschland eine Wachstumsrate von 0,8 Prozent. Die deutliche Abweichung von der geballten und eigens beauftragten Expertenkompetenz überrascht etwas. […] 17.04.2019
Aktuell: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich Es ist keine Überraschung mehr, weil die Spatzen es schon längst von den Dächern gepfiffen haben: Wirtschaftsminister Altmaier senkt die Prognose für das deutsche BIP 2019 auf 0,5% von zuvor (bereits ebenfalls abgesenkten) 1,0%. Für 2020 erwartet Altmaier dann wieder ein Wachstum von 1,5%. Altmaier sieht in der Brexit-Unsicherheit und den Handelskonflikten den Hauptgrund für die Schwäche. Und Altmaier wörtlich: „Die gute Nachricht ist – wir werden diese Schwächephase perspektivisch wieder überwinden“. Aha, perspektivisch also. Da ist also viel Hoffnung […] 17.04.2019
Leipzig: Juden gegen Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus Der Leipziger Stadtrat soll, so der Wille von CDU, SPD und Grünen ein Antrag gegen Antisemitismus beschließen. Von Jüdinnen und Juden in Leipzig wird dieser jedoch abgelehnt, da Antisemitismus und Kritik an Israel vermischt werden. Wir dokumentieren den offenen Brief: Wir, jüdische Migrantinnen und Migranten in Leipzig, möchten hiermit unsere Besorgnis über den Antrag »Gegen jeden Antisemitismus« zum Ausdruck bringen, der am 17. und 18. April 2019 im Leipziger Stadtrat diskutiert werden soll. Wir begrüßen selbstverständlich die Bemühungen der Stadt […] 17.04.2019
Krankenhäuser: „Tarifsteigerungen werden voll refinanziert statt Sparen zu Lasten der Pflege“. Hört sich gut. Aber wie immer muss man auf das Kleingedruckte achten Die Bundesregierung wirbt damit, dass sie durch zahlreiche gesetzgeberische und andere Maßnahmen den Kampf gegen den Pflegenotstand aufgenommen habe. Von besonderer Bedeutung gerade für die Krankenhäuser des Landes ist das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) als ein bereits umgesetzter Teil des „Sofortprogramms Pflege“. Dazu berichtet das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn (CDU) unter der Überschrift „Krankenhausindividuelle Vergütung von Pflegepersonalkosten“: »Künftig sollen Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden. Die Krankenhausvergütung wird ab dem Jahr 2020 auf eine Kombination von Fallpauschalen und […] 17.04.2019
Das „Peter (Altmaier) Prinzip“: Warum Deutschland kaputt regiert wird!
Unsere Politik hat unseren Wohlstand leichtfertig verspielt und historisch einmalige Chancen (Europa, Steuerüberschüsse, Dreiviertel Mehrheit um wichtige Reformen zu verabschieden etc.) verstreichen lassen. Wie konnte es soweit kommen? Negativauslese? Mangel an Alternativen? Nach oben fallen? Wieso haben wir die Politik und die Politiker, die wir haben? Ein Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz, das selbe gilt für den Gesundheitsminister und das auch Verteidigungsministerium. Wieso haben wir keine Experten in der Politik sondern nur den Rest vom Fest? Eliteproblem. Hier die Analyse von Friedrich & Weik. 16.04.2019
ARD und ZDF versagen erneut “Traurig ist, dass es dem ZDF keine Unterbrechung des Programms wert ist, wenn eine der bedeutendsten christlichen Kirchen der Welt brennt”, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) heute, und da hat er absolut recht. Zum wiederholten Male versagen unsere medialen “Grundversorger” ARD und ZDF, üppigst mit rund acht Millirden Euro im Jahr ausgestattet. Denken Sie nur an den Putsch in der Türkei. Wer aktuell informiert werden wollte, der musste BBC, CNN und RT einschalten, weil das öffentlich-rechtliche Fernsehen komplett versagte. Während gestern […] 16.04.2019
Sachsen-Anhalt: Masern-Impfpflicht rückt näher Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). CDU-Landeschef… Read more… 16.04.2019
Schönheit liegt im Auge des Betrachters Gerade hat Dr. Merkel zwei Bilder von Emil Nolde aus ihrer Kanzlerstube ausschaffen lassen. Über die künstlerische Qualität dieser Erzeugnisse aus der Werkstatt von Maler Klecksel wird heftig gestritten, denn Nolde war harter Nationalsozialist. Es gibt so einige Kriterien für Meisterschaft, die freilich über die Jahrhunderte flexibel waren. Wie hat der Maler die Hände getroffen? Hat das Gesicht einen Ausdruck? Ist der Faltenwurf der Kleidung natürlich? Stimmen die Lichteffekte? Ist die Personenstaffage stimmig in den Hintergrund eingebettet? Und wie fein […] 16.04.2019
Die SPD plustert sich im Tiefflug auf Im politischen Berlin geht es mal wieder rund. Natürlich nicht um die wichtigen Themen, sondern um Machtspielchen. Die Lage für die SPD ist weiter unerfreulich. Ihre Umfragen sind stabil, stabil schlecht. Eine offenbar mit ihrem Job überforderte Parteivorsitzende Nahles schafft es nicht, ihre traditionsreiche und schwer angeschlagene ehemalige Volkspartei wieder nach vorn zu bringen. Einen Plan, wie man bessere Zeiten einleiten könnte, gibt es nicht. In dieser Situation versucht die SPD, Stärke zu zeigen. Man werde die neue CDU-Chefin Annegret […] 16.04.2019
Was Peter Altmaier nicht versteht: Der große Irrtum über Chinas Erfolg {{MP_0}} Rainer Zitelmann im Gespräch mit dem Ökonom Zhang Weiying in Peking Oft wird das chinesische Wirtschaftsmodell als ein ganz besonderer Weg missverstanden, bei dem der große Einfluss des Staates charakteristisch sei. Demnach habe sich in China ein „dritter Weg“ zwischen sozialistischer Planwirtschaft und kapitalistischer Marktwirtschaft als erfolgreich erwiesen. 15.04.2019
Wahlrecht NRW-CDU-Landesgruppenchef Krings fordert echtes Zweistimmen-Wahlrecht Düsseldorf – Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kleinteiligkeit vorgeworfen. „Der Versuch, die unterschiedlichen Parteiinteressen unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren wert. Aber angesichts der weit auseinander gehenden Vorstellungen wenig aussichtsreich. In seiner Kommission wurde mehr oder weniger kleinteilig mit einer Reduzierung der Wahlkreiszahl und der Kappung von Ausgleichsmandaten, die Parteien als Kompensation für die Überhangmandate anderer Parteien erhalten, experimentiert“, schreibt Krings in einem Gastbeitrag für […] 15.04.2019
Das Klima ist vergiftet (II) – Die Paranoia der Geheimdienste Wohin steuert die EU nach der Europawahl? Der anhaltende Streit der Chefs um den Brexit lässt nichts Gutes ahnen. Macron, Merkel, Tusk und Juncker schenken sich nichts. Pünktlich zu Halloween droht der nächste Showdown. Eigentlich wollte sich die EU vor der Europawahl geschlossen und konstruktiv präsentieren. Doch nach dem Krach im Europaparlament um die Urheberrechts-Reform Der Beitrag Das Klima ist vergiftet (II) – Die Paranoia der Geheimdienste erschien zuerst auf Lost in EUrope. 15.04.2019
„FCK AfD“: Warum hassen alle die AfD?
Keine Partei in der Geschichte der BRD hat mit so viel Gegenwind zu kämpfen wie die AfD. Umso erstaunlicher ihr Erfolg. Jetzt endlich soll eine Abgeordnete der AfD auf den der Fraktion zustehenden Bundestagsvizepräsidentensitz (geiles Wort) gewählt werden. Der Eindruck drängt sich auf, dass für CDU/CSU, Grüne, SPD und FDP wie auch die Linke nicht unbedingt das Land oberste Priorität hat. Was mit der AfD gemacht wird, ist vor dem Hintergrund, dass sie die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist, dieser Gesellschaft nicht würdig. Quelle: Digitaler Chronist 13.04.2019
Merz stürzt Altmaier? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, direkt gewählter Abgeordneter im früheren Wahlkreis des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), hat diesen als  Read more… 13.04.2019
Merkel: Klimaschutz ist wichtiger Teil unserer Arbeit
Die Bundesregierung will ihre Klimaziele für 2030 erreichen – dieses Ziel bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Podcast. Am Dienstag wird sie in Mukran bei Sassnitz den bislang größten Offshore-Windpark der Ostsee miteröffnen. "Klimaschutz ist für uns ein wichtiger Teil unserer Arbeit", sagt die Kanzlerin. 13.04.2019