CDU - Nachrichten-Fabrik

Nein, das EU-Recht hat nicht immer Vorrang Im Streit mit Polen taucht ein Argument immer wieder auf: Das EU-Recht stehe über nationalem Recht, sogar über der Verfassung. Kommissionschefin von der Leyen stellt dies als gesichert dar – doch Juristen sehen das anders. In den EU-Verträgen ist der Vorrang des EU-Rechts bis heute nicht geregelt, betont der rechtspolitische Korrespondent der taz, Ch. Rath. 20.10.2021

Digitaler Wandel, Energiepreise und Migration im Fokus Bundeskanzlerin Merkel wird sich ab Donnerstag mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel austauschen. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehen der digitale Wandel Europas, Migration sowie die EU-Außenbeziehungen. Außerdem werden die Führungsspitzen der EU unter anderem den jüngsten Anstieg der Energiepreise erörtern. Die Themen im Überblick. 20.10.2021

Morawiecki gegen “Erpressung”, Erdogan gegen Demokratie – und Nato gegen China Die Watchlist EUropa vom 20. Oktober 2021 – Höflich und diskret – so beschreiben Insider den normalen Umgang zwischen Ursula von der Leyen und Mateusz Morawiecki. Doch als die Präsidentin der EU-Kommission und der Chef der polnischen Regierung am Dienstag in Straßburg aufeinander trafen, war nichts normal. Unfreundlich und direkt, fast schon brutal – so 20.10.2021

Julian Reichelt im Kreuzfeuer – Telegram-Kanal Fake Er war das Beste bei BILD. Julian Reichelt gefeuert, weil er zu kritisch war? Medien schießen scharf gegen den Ex-BILD-Chefredakteur, der es wagte Merkel, Drosten und das EEG zu kritisieren. – Achtung: Fake-Telegram-Kanal. Read more… 19.10.2021

Traurige Nachlese zu den Wahlen: Tricksen, täuschen, manipulieren Vor gut drei Wochen haben wir gewählt. Knapp 77 % der rd. 61 Millionen Wahlberechtigten haben mitgemacht in der Hoffnung, mit ihrer Stimme dazu beizutragen, dass unser Land nach 16 Jahren Merkel endlich wieder eine handlungsfähige Regierung erhält. Danach sieht es nicht aus. Weiter lesen 19.10.2021

Merkel bremst vor letztem (?) EU-Gipfel, Morawiecki warnt – und Putin zieht ab Die Watchlist EUropa vom 19. Oktober 2021 – Kurz vor ihrem womöglich letzten EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel am Montagabend in Berlin ihre beste Freundin empfangen: Kommissionschefin von der Leyen. Der Termin war in Brüssel nicht angekündigt worden, vermutlich wollte man keine schlafenden Hande wecken 🙂 Von der Leyen steht gerade ‘mal wieder schwer unter Druck. 19.10.2021

Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Präsidenten der Republik Ägypten, Abdel Fatah al-Sisi Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 18.10.2021

Rechtsstaatlichkeit ist Fundament der EU Bundeskanzlerin Merkel und der luxemburgische Premierminister Bettel haben sich in Berlin über die Themen des Europäischen Rates Ende der Woche ausgetauscht. Auf der Tagesordnung dort stehen unter anderem die steigenden Energiepreise sowie die digitale Agenda. Wichtiges Thema sei außerdem die Rechtsstaatlichkeit, so Merkel. 18.10.2021

Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit: 18.10.2021

Von der Leyen feiert neuen Corona-Erfolg – während Rumäniens Krankenhäuser kollabieren Die Corona-Kommunikation in der EU koppelt sich immer mehr von der Realität ab. Während in Rumänien die Krankenhäuser kollabieren und Belgien eine “vierte Welle” fürchtet, feiert Kommissionschefin von der Leyen neue Erfolge. Man habe mal wieder einen “Meilenstein” erreicht, so von der Leyen in perfektem Denglish. Die EU habe in den vergangenen zehn Monaten weltweit 18.10.2021

INSA: Union 19%, Linke 4%, AfD 11% Drei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 19… Read more… 16.10.2021

Gespräche über Klimaschutz und deutsch-türkische Beziehungen Bundeskanzlerin Merkel hat in Istanbul den türkischen Staatspräsidenten Erdogan getroffen. Auf der Agenda: die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, der internationale Klimaschutz, die Lage in Syrien und Afghanistan. Es gebe vieles, was dazu aufrufe, für gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu arbeiten, erklärte die Kanzlerin. 16.10.2021

Ampel ohne Ambition für EUropa – und Appeasement bis zuletzt Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Ampelkoalition nimmt Gestalt an – doch sie hat keine Ambition für EUropa. Die Kanzlerin ist auf Abschiedsreise in Ankara – sie macht Appeasement bis zuletzt. Und dann war da noch der Katzenjammer der Konservativen. Die Ampel steht auf Grün, doch die Ampelkoalition blinkt Gelb. Was SPD, 16.10.2021

Deutschland ist froh über die Freundschaft mit Belgien Kanzlerin Merkel ist in Belgien mit dem Großkreuz des Leopoldsordens ausgezeichnet worden. Sie verstehe dies als „Anerkennung der tiefen Verbundenheit unserer beider Völker“, sagte sie am Freitag nach einem Gespräch mit dem belgischen Premier De Croo in Brüssel. Zuvor war Merkel von Belgiens König Philippe empfangen worden. 15.10.2021

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Ministerpräsidenten des Königreichs Norwegen, Jonas Gahr Støre Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Amtsantritt als Ministerpräsident des Königreichs Norwegen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Die deutsch-norwegischen Beziehungen sind von tiefem Vertrauen und großer Freundschaft geprägt. Sie fußen auf einem breitem Fundament kultureller und gesellschaftlicher Kontakte, wissenschaftlicher Zusammenarbeit und wirtschaftlichem Austausch. Auch die Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen ist traditionell sehr eng und von einem großen Gleichklang der Interessen und Werte geprägt. Dies zum Wohl unser Länder und Bevölkerungen fortzusetzen und zu vertiefen, bleibt unsere gemeinsame Aufgabe. Für Ihr […] 15.10.2021

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Generalgouverneurin von Kanada, Mary May Simon Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, teilt mit: 15.10.2021

Deutschland trauert mit dem norwegischen Volk „Die Bundeskanzlerin und mit ihr die gesamte Bundesregierung ist schockiert über die brutale Gewalttat in der südnorwegischen Stadt Kongsberg“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. 15.10.2021

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Xavier Bettel Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, teilt mit: 15.10.2021

Siegreiche Verlierer: Wie die Linkspartei wiederaufersteht Lange Gesichter am Wahltag: Henning Welzow (rechts) ist entsetzt von der Abwendung der Massen. Es reicht nicht, eine Wahl einfach nur zu verlieren. Man muss danach auch etwas daraus machen können. Was die CDU nach dem 26. September nicht vermochte,… Kompletten Text lesen bei PPQ 15.10.2021

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert der Ministerpräsidentin der Republik Tunesien, Najla Bouden Romdhane Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, anlässlich der Ernennung in Ihrem neuen Amt übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Dass Sie als erste Frau in Tunesien und der arabischen Welt überhaupt das verantwortungsvolle Amt der Regierungschefin übernehmen, ist ein ermutigendes Signal. Vor Ihnen und Ihrer Regierung liegen große Herausforderungen. Seit der Revolution 2010 hat Tunesien wichtige demokratische Errungenschaften erzielt, die Ihr Land eng mit Deutschland und Europa verbinden. Umso mehr hoffe ich, dass es Tunesien gelingen wird, diese Errungenschaften, den Respekt für […] 15.10.2021

“Kein Geld mehr für Polen”, Merkel besucht Erdogan – und Frostige Gespräche in Brüssel Die Watchlist Europa vom 15. Oktober 2021 – Im Streit um die Justizreform und das EU-Recht in Polen haben sich die Fronten verhärtet. Kurz vor einem Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am kommenden Dienstag in Straßburg wird im Europaparlament der Ruf nach drastischen Finanzsanktionen laut. Auch der Druck auf die EU-Kommission in Brüssel steigt. 15.10.2021

„Europa ist nur so stark, wie es einig ist“ Bundeskanzlerin Merkel ist von Spaniens König Felipe VI. mit dem diesjährigen Europapreis Karl V. ausgezeichnet worden. In ihrer Dankesrede betonte sie, dass Europa mit einer Stimme sprechen müsse. Es müsse souverän, innovativ und handlungsfähig sein, damit es seine Werte und Interessen in der Welt behaupten könne. 14.10.2021

Thomas Gottschalk und Bischof Bätzing kommen zur „Marken Gala“ 500 Gäste feiern „Oscar der Marketingbranche“ am 30. Oktober in der Alten Oper Frankfurt / Auszeichnung von Angela Merkel, Thomas Gottschalk und Impfstoffherstellern / Prominente Persönlichkeiten wie Dorothee Bär, Bischof Georg Bätzing und Gold-Kanutin Ricarda Funk kommen / Land Hessen übernimmt Schirmherrschaft Die „Marken Gala“ in Frankfurt gilt als eine der wichtigsten Veranstaltungen der Marketingbranche Deutschlands. Unternehmer, Politiker, Werbegrößen, Medienmacher und Spitzensportler feiern am Samstag, 30. Oktober 2021, außergewöhnliche Leistungen der Markenführung und die Verleihung des „Goldenen Brandeisens“. Prominente Persönlichkeiten wie […] 14.10.2021

Einsatz der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gewürdigt Rund 93.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren im Einsatz in Afghanistan. Mit einem Abschlussappell wurden sie am Dienstag in Berlin gewürdigt. Am Abend folgt ein Großer Zapfenstreich vor dem Deutschen Bundestag, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt und so ihre Verbundenheit mit der Bundeswehr zeigt. 13.10.2021

Marschiert die CDU jetzt nach rechts? Nach ihrer herben Wahlniederlage zerfällt die CDU. Deutschland erlebt nun eine fundamentale Krise des Mitte-Rechts-Lagers wie bereits Italien oder Frankreich. Armin Laschet ergibt sich in seine Niederlage-Viel zu pät ist ihm die eigene Machtlosigkeit beweint geworden. Viel zu lange wollte er die Übermacht der Feinde aus den eigenen Reihen nicht wahrhaben. Nein, da er den richtigen Zeitpunkt für einen ehrenvollen Abgang verpasst hat, kann er bestenfalls noch deine Übergabe der Macht moderieren. Gestalten kann er eilt mehr. Seine Zeit ist […] 13.10.2021

Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, teilt mit: 13.10.2021

Verkehrsminister Scheuer fordert Benzinpreisbremse BERLIN. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht die aktuelle und die künftige Bundesregierung in der Pflicht, bei zu hohen Benzinpreisen gegenzusteuern. Er wolle zeitnah einen Vorschlag bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorlegen, „über die Energiesteuer eine Spritpreisbremse zu machen“, sagte Scheuer bei BILD Live, dem TV-Kanal von BILD. „66 Prozent des Benzinpreises sind vom Staat mit … „Verkehrsminister Scheuer fordert Benzinpreisbremse“ weiterlesen The post Verkehrsminister Scheuer fordert Benzinpreisbremse first appeared on Oliver Krautscheid. 13.10.2021

Kein Merkel-Vakuum, Ampel spricht über EU – und Werkzeuge gegen die Energiekrise Ampel oder Jamaika? In Brüssel interessiert das kaum jemanden. Die EU macht auch nach der Bundestagswahl „Business as usual“. Wer gedacht hatte, dass der Betrieb nach dem Ende der Ära Merkel zusammenbricht oder zumindest ein wenig runterfährt, sieht sich getäuscht. Die Maschinerie ist so gut geölt, dass sie locker bis ins neue Jahr weiter läuft 13.10.2021

Verkehrsminister will Benzinpreis-Bremse Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse. „Der Staat darf bei diesem Preisschock an der Zapfsäule nicht noch Hauptprofiteur sein und abkassieren“, sagte er der… Read more… 13.10.2021

EU vs. Polen: Die Optionen Ursula von der Leyen gab sich kämpferisch. Das EU-Recht stehe über nationalem Recht, erklärte die Chefin der EU-Kommission nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. „Mit allen Mitteln“ werde sie gegen das Verdikt aus Warschau gehen, erklärte die CDU-Politikerin in Brüssel. Doch welche Mittel das sein könnten und wann sie zur Tat schreiten will, ließ von der Leyen offen. Dabei fordert das Europaparlament schon seit Wochen mehr Einsatz. Die EU-Abgeordneten haben sogar eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission auf den Weg gebracht, […] 12.10.2021