CDU - Nachrichten-Fabrik

Keine guten Optionen, viele markige Worte – und Sputnik V muß warten Die Watchlist EUropa vom 12. Oktober 2021 – Ursula von der Leyen gab sich kämpferisch. Das EU-Recht stehe über nationalem Recht, erklärte die Chefin der EU-Kommission nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. „Mit allen Mitteln“ werde sie gegen das Verdikt aus Warschau gehen, erklärte die CDU-Politikerin in Brüssel. Doch welche Mittel das sein könnten und

Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron mit Präsident Selensky sowie Telefonat von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron mit Präsident Putin Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Diskriminierung durch EU-Impfpass? Für von der Leyen kein Thema In Deutschland und Italien ändern sich ‘mal wieder die Corona-Regeln. Der von der EU eingeführte Impfpass wird noch wichtiger, kostenlose Tests werden abgeschafft. Die EU-Kommission sieht darin kein Problem. Als der “grüne digitale” EU-Impfpass eingeführt wurde, sollte er nur das ungehinderte Reisen in EUropa erleichtern. Das hat auch einigermaßen geklappt – selbst wenn sich Deutschland

Die Krise der Konservativen, die Stunde der Souveränisten – und Patt in Prag Die Watchlist EUropa vom 11. Oktober 2021 – Das europäische Parteiensystem ist ins Rutschen geraten. Nach dem tiefen Fall der Sozialdemokraten wohnen wir nun dem Absturz der Konservativen bei. Kanzlerin Merkel, CDU-Chef Laschet, Wirtschaftsminister Altmaier, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer – sie alle haben ihren Rückzug angekündigt. In ein paar Wochen werden sie Geschichte sein. Die CDU kämpft

Die Verräter: Keine Lust auf Frust Peter Altmaier (Mitte) verzichtet, aber auch sein Ersatzmann Markus Uhl (links) bring viel politisches Gewicht auf die Waage. Sie waren zwei Grundpfeiler der Macht der Angela Merkel, zwei treue Gardisten der mächtigsten Frau der Welt, die selbst im… Kompletten Text lesen bei PPQ

INSA: Union fällt auf 20 Prozent Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 20… Read more…

Polen stürzt EUropa in Verfassungskrise Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum EU-Recht hat eine schwere Krise in Europa ausgelöst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass sie „mit allen Mitteln“ gegen die Entscheidung aus Warschau vorgehen werde. Das EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht, sagte sie – die polnischen Richter hatten am Donnerstag das Gegenteil festgestellt. “Der EU-Vertrag ist im polnischen Rechtssystem der Verfassung untergeordnet, (…) und wie jeder Teil des polnischen Rechtssystems muss er der Verfassung entsprechen“, begründete das polnische Gericht seine brisante Entscheidung. […]

Lauterbach will Verschärfung der Corona-Regeln Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dringt auf eine neue Bund-Länder-Runde, um die Corona-Regeln teilweise zu verschärfen. „Es wäre sinnvoll, dass sich die Ministerpräsidenten zeitnah mit der Kanzlerin noch einmal treffen“, sagte er den… Read more…

After Merkel: Von der Leyen leans on Biden What happens in the post-Merkel era? EU Commission President von der Leyen has given a first hint: she is leaning on US President Biden – and coordinating her agenda with the White House in Washington. Shortly before the informal EU summit in Slovenia, von der Leyen picked up the phone and spoke to Biden. If

Bundeskanzlerin Merkel reist in die Türkei Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Reise der Bundeskanzlerin nach Spanien anlässlich der Verleihung des Europapreises Karl V. vom 13. – 14. Oktober 2021 Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Präsidenten der Republik Italien, Mattarella Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Belgien Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Einzigartige Freundschaft pflegen und vertiefen Am Samstag reist Kanzlerin Merkel zu einem Arbeitsbesuch nach Israel. Es ist ihre erste Israel-Reise seit Amtsantritt der neuen israelischen Regierung unter Führung von Premierminister Bennett.

Ampel-Koalition Rasche hält Ampel auch in NRW für mögliche Option Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, ist grundsätzlich offen eine Ampel-Koalition in NRW nach der nächsten Landtagwahl im Mai 2022. „Klar ist, dass ich die erfolgreiche Koalition mit der CDU auch nach der nächsten Landtagswahl fortsetzen möchte“, sagte Rasche in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Falls es dafür keine Mehrheit geben sollte, müssen wir uns den Herausforderungen stellen“, fügte der Liberale hinzu. Dann werde die Regierungsbildung „nicht an der Kommunikation“ scheitern. „Das Klima zwischen Grünen und FDP […]

Merkels Seuchen-Heiliger: Corona sowas wie Grippe Jetzt, anderthalb Jahre nachdem Angela Merkel, die Totengräberin Deutschlands, Millionen Kinder mit Masken gequält, Millionen Menschen auf den Gulag-Balkon verbannt hat, gesteht ihr oberster Seuchen-Heiliger Lothar Wieler (RKI-Chef): Corona? Sowas wie Grippe! Read more…

Spahn und Wieler lassen regierungstreue Faktenchecker im Regen stehen 7. 10. 2021 | Bis zum 6. Oktober 2021 wurde jeder, der Corona und Grippe im selben Satz sagte, als Corona-Verharmloser oder Corona-Leugner diskreditiert. Denn Covid-19 ist so viel schlimmer als Grippe, dass die beiden nicht verglichen werden können, lautete das einzig zulässige Narrativ. Am 6. Oktober hat sich das geändert. Seither ist Grippe-Verharmloser, wer behauptet, Grippe sei viel weniger gefährlich als Covid. Im November 2020 räumte der Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks unter der Überschrift „Warum Covid-19 gefährlicher ist als […]

Gemeinsame Anstrengung für die Bewahrung der Schöpfung Es sei „wichtig und ermutigend“, dass auch in der katholischen Kirche der Klimawandel mit dem Ziel ‚Bewahrung der Schöpfung‘ ein großes Thema sei, so die Bundeskanzlerin am Mittwoch nach einer Begegnung mit Papst Franziskus im Vatikan. In Rom kam Merkel anschließend auch mit Italiens Ministerpräsident Draghi zusammen.

Im Ampelatorium: Armin, der Egon Krenz der CDU Der Mann, dem die Medien vertrauten: Ehe Baerbock abstürzte und Scholz an ihre Stelle trat, traute Berlin politische Blase Armin Laschet die Kanzlerschaft zu. Als es noch zu schienen scheinte, dass er es schaffen würde, war der kleine Mann aus… Kompletten Text lesen bei PPQ

Der Kompass ist kaputt, “Kurz ist korrupt” – und der Gasmarkt spielt verrückt Die Watchlist EUropa vom 07. Oktober 2021 – Es ist nicht leicht, vom liberalisierten und globalisierten Binnenmarkt zum ernstzunehmenden geopolitischen Akteur aufzusteigen. Aber so, wie sich die EU derzeit anstellt, wird es wohl nie etwas werden. Beim EU-Gipfel im Juni zerstritten sich die 27 EU-Chefs über die Russland-Politik. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron wollten ein

Ampel statt Jamaika: Söders durchsichtiges Spiel In Berlin stehen die Zeichen auf “Ampel”. Nach den Grünen hat sich auch die FDP für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. CSU-Parteichef Söder sprach von einer “de-facto Absage an Jamaika” – doch meint er das auch so? Ich glaube: nein. Söder geht es vor allem darum, seinen Rivalen, den CDU-Chef Laschet, zum Verzicht zu bewegen.

Gegen Grippe und Corona impfen lassen „Bitte lassen Sie sich gegen Grippe impfen“, appellierte Bundesgesundheitsminister Spahn zum Start der Grippesaison. Mit einer Impfung schütze man sich, helfe aber auch mit, dass das Gesundheitssystem nicht zu sehr belastet werde. Möglich sei eine zeitgleiche Impfung sowohl gegen Grippe als auch gegen Corona: „Doppelt impfen führt auch zu doppeltem Schutz.“

Deutsche sehen fünf Krisen in nächster Legislaturperiode BERLIN. Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise – die 16-jährige Regierungszeit Angela Merkels war krisengeplagt. Doch auch in der kommenden Legislaturperiode sehen die Deutschen fünf große Krisen heraufziehen: 26 Prozent sehen den Klimawandel und Naturkatastrophen als das größte Risiko der kommenden Jahre, 18,3 Prozent Finanz- und Wirtschaftskrisen, 17,3 Prozent die steigende soziale Ungleichheit, 13,4 Prozent Terror und geopolitische Konflikte und 12,7 Prozent die Finanzierung des Rentensystems. Das sind die zentralen Ergebnisse einer von der Unternehmensberatung FTI Consulting beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegebenen repräsentativen […]

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Ministerpräsidenten von Japan, Fumio Kishida Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Wahl zum japanischen Ministerpräsidenten gratuliere ich Ihnen herzlich. Deutschland blickt voller Zuversicht auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um die Freundschaft unserer Völker weiter zu vertiefen und gemeinsam für Freihandel, Multilateralismus, regelbasierte Ordnung und friedliche Konfliktlösung einzutreten. Seit vielen Jahren sind Sie Deutschland eng verbunden. Sie haben, unter anderem als Außenminister in den Jahren 2012 bis 2017, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern mitgestaltet und damit großen Anteil an der herausragenden Breite und Dichte […]

Nach Merkel: Von der Leyen stützt sich auf Biden Was passiert in der Nach-Merkel-Ära? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gab einen ersten Hinweis: Sie stützt sich auf US-Präsident Biden – und stimmt ihre Agenda mit dem Weißen Haus ab. Kurz vor dem informellen EU-Gipfel in Slowenien griff von der Leyen zum Hörer und telefonierte mit Biden. Wenn man “Politico” glauben mag, ging sie dabei die

COVID-19 Pandemie – ist Jens Spahn ein Massenmörder? Studien zeigen – Impfstoff zeigen keine Wirkung im Bereich des Fremdschutzes -Geimpfte Personen sind auch nach der Impfung bei einer SARS-CoV-2 Infektion weiterhin hochgradig infektiös – Bildquelle: Pixabay – bearbeitet von @indextrader24 Liebe Freunde des Friedens und der Freiheit, liebe Freunde der Liebe und des Glücks, liebe Mitleser, Wenn Geimpfte sich mit SARS-CoV-2 infizieren sind sie hochgradig infektiös… Politiker wie der Gesundheitsminister Jens Spahn, aber auch der als vermeintlicher Gesundheitsexperte durch die sozialen Medien schwadronierende Karl Lauterbach, propagieren seit Wochen […]

EU kürzt Liste der Steueroasen, Merkel gipfelt wieder – und Neues von Nord Stream Die Watchlist EUropa vom 05. Oktober 2021 – Erinnern Sie sich noch an die “LuxLeaks”, die Steuerskandale aus Luxemburg? Als sie 2014 geleakt wurden, versprach die EU sofort, Abhilfe zu schaffen und Steuer-Schlupflöcher zu schließen. Doch passiert ist seitdem wenig, wie die neuen “Pandora Papers” zeigen. Wieder stehen EU-Politiker am Pranger – statt J.-C. Juncker

Europäische Perspektive für den westlichen Balkan Die Bundeskanzlerin reist am Dienstag und Mittwoch ins slowenische Brdo. Zunächst berät sie mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs über die Außenbeziehungen der EU. Am Mittwoch findet dann der EU-Westbalkangipfel statt. Ziel ist, die Annäherung der Region an die EU weiter voranzutreiben.

Merkel zum Tag der Deutschen Einheit – heute Die und morgen Du? Merkel echauffiert sich am Tag der Deutschen Einheit über Anfeindungen gegen den Staatsapparat, nachdem dieser höchstselbst seit Jahren gegen das „Pack“ austeilt und die Freiheits- und Grundrechte einer Diktatur gleich in unverhältnismäßiger Art und Weise einschränkt – Quelle des Bildzitates gemäß §42 UrhG hier Freiheit ist nicht demokratisch – Freiheit ist immer individuellund sie funktioniert auch ohne den Sozial- und Klimastaat Heute war im Land der Spaltung und Spalter Tag der deutschen Einheit und niemand anderes als die ehrenwerte Kanzlerin höchstselbst […]

Im Glashaus: Die Verstaatlichung der Erinnerung Ein Familientreffen der alten Berliner Republik. Als alles vorüber war, fast geschafft der große Akt mit dem „letzten Schlusswort“ in der „letzten großen Rede“ (Reiner Haseloff) der scheidenden Kanzlerin, hatte der Kommentator des Festaktes noch… Kompletten Text lesen bei PPQ