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Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten der Republik Bulgarien Herrn Rumen Radev Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Bulgarien gratuliere ich Ihnen herzlich. Unsere Länder sind enge Partner in der Europäischen Union und Alliierte in der NATO. Nur wenn wir geeint nach außen auftreten, werden wir gemeinsam unsere Werte und Interessen in der Welt vertreten können. Für die vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland 25.11.2021
Bundeskanzlerin Merkel nimmt am 13. Asien-Europa-Gipfel teil Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 25.11.2021
Rote Ampel für Leyen, Rückschlag für Weber – und Wut auf Erdogan Die Watchlist EUropa vom 24. November 2021 – Es wurde schon länger gemunkelt, nun ist es klar: Die neue deutsche Ampel-Koalition will keine zweite Amtszeit von Kommissionschefin von der Leyen. Um die CDU-Politikerin wird es einsam. In Berlin denkt man schon über ihre Nachfolge nach. Im Koalitionsvertrag findet sich eine Klausel, wonach die Grünen einen 25.11.2021
Weihnachtsbaum schmückt Ehrenhof Einer langen Tradition folgend wurde auch dieses Jahr in der Woche vor dem 1. Advent im Ehrenhof des Kanzleramts ein Weihnachtsbaum aufgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer übergab den aus Thüringen stammenden Baum an Kanzlerin Merkel. 24.11.2021
Die Ampel sägt an von der Leyens Stuhl Es hat sich schon länger angedeutet, nun ist es klar: Die neue deutsche Ampel-Koalition unterstützt keine zweite Amtszeit von Kommissionschefin von der Leyen. Im Koalitionsvertrag findet sich eine Klausel, wonach die Grünen einen EU-Kommissar oder eine Kommissarin benennen können, wenn es von der Leyen 2024 nicht schafft, ein zweites Mandat zu erringen. Die neue Ampel-Regierung 24.11.2021
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 24.11.2021
Auch von der Leyen glaubt an “Pandemie der Ungeimpften” Was hat EU-Kommissionschefin von der Leyen vor der neuen Coronakrise gelernt? Nicht viel – sie glaubt immer noch an die “Pandemie der Ungeimpften”. Die Theorie von der “Pandemie der Ungeimpften” ist längst widerlegt – denn auch bei Geimpften steigen die Infektionen. Das letzte Beispiel lieferte der französische Premier Castex, der sich trotz zweifacher “vollständiger” Impfung 23.11.2021
CDU fragt sich: Ist Spahn Bestatter? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gegenüber der PB-Apothekenrundschau durchblicken lassen: Die CDU ist im Frühjahr entweder in Quarantäne, von Dr. Merkel gelockdownt oder gestorben.   Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Indessen soll man aus dem Fluß Lethe noch herauszufischen suchen, was möglich ist.“ Geh. Rath v. Goethe, 14.12.1822)   Beitragsbild von B. Zeller aus ZZ. Heute: Zusammenhang zwischen Inzidenz und Sendeminuten für Lauterbach. 22.11.2021
Nur noch wenige Ministerpräsidenten klar gegen Impfpflicht Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus – klare Gegner einer solchen Maßnahme sind nur noch wenige übrig geblieben. Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat… Read more… 22.11.2021
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Frau Swetlana Tichanowskaja Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 22.11.2021
Ein Zentrum der Innovation Der digitale Wandel verändert unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen grundlegend und mit rasanter Geschwindigkeit. Umso wichtiger ist es, dass Kinder und Jugendliche früh den Umgang mit diesen Technologien lernen. Beispielhaft dafür steht das Bildungszentrum TUMO, das die Bundeskanzlerin in Berlin besuchte. 22.11.2021
Söder sieht große Zustimmung in CSU zu allgemeiner Impfpflicht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine generelle Corona-Impfpflicht nicht mehr aus. Es gebe in seiner Partei eine „große Zustimmung“ zum Thema allgemeine Impfpflicht, sagte er am Montag nach Sitzungen der CSU-Spitzengremien…. Read more… 22.11.2021
Coronakrise: Spahn prescht bei Impfstoff für Kinder vor Zu Beginn der Impfkampagne gegen COVID-19 hieß es, Kinder müssten nicht geimpft werden. Nun kann es nicht schnell genug gehen. Noch-Gesundheitsminister Spahn prescht vor – ohne die Zulassung durch die EU abzuwarten. Die EU-Staaten werden den Kinder-Impfstoff von Biontech am 20. Dezember ausliefern, kündigte Spahn in Berlin an. Deutschland bekomme dann 2,4 Millionen Dosen auf 22.11.2021
Spahn: Beide Impfstoffe wirken „Es ist genug Impfstoff für alle anstehenden Impfungen da“, erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn am Montag. Beide zur Verfügung stehenden mRNA-Impfstoffe seien sicher und wirksam, so Spahn. 22.11.2021
Kursprognose für Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq vor neuen COVID-19-Beschränkungen Dow Jones Industrial Average und S&P 500 gaben am Freitag nach, da die Aussicht auf erneute Lockdowns in Europa und steigende COVID-19-Fälle die Anleger nervös machen. Österreich hat seit diesem Montag einen landesweiten Lockdown verhängt, und laut dem deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn schließt auch Deutschland einen neuen Lockdown nicht aus. Trotzdem legte der Nasdaq Composite um 0,4% zu und erreichte einen Rekordschlusskurs von 16.057,44, da starke Unternehmensgewinne den Markt in einer positiven Stimmung halten. Der E-Commerce und das Online-Unterhaltungsgeschäft wachsen […] 21.11.2021
Junge Union für De-facto-Impfpflicht Die Junge Union spricht sich angesichts der Corona-Lage für eine „De-facto-Impfpflicht“ aus. Es sei ein Punkt gekommen, an dem man ganz klar sagen müsse: „Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte“, schreibt JU-Chef… Read more… 21.11.2021
Fragwürdige Impfungen gegen nutzlose Piekse Die Groko ist mit dem Impfen gescheitert, die mit den zwei Pieksen gemachten Freiheitsversprechungen waren angesichts der Einwände zahlreicher Fachleute sehr mutig und in der Konsequenz gequirlte Grütze. Es wäre natürlich für die Reputation von Gates, Spahn, Steinmeister, Lauterbach und Merkel riskant bis gefährlich den Mißerfolg einzugestehen. Auch für die lokalen Fürsten Kretschmann und Ramelow von Grünen und Linken, die alles mitgemacht haben, was ihnen von den NGO-durchseuchten Medien befohlen wurde. Die Nationale Front setzt nun auf die Erhöhung der […] 20.11.2021
Impfpflicht: Notstandsethik aus dem Elfenbeinturm Sollen die nur zweifach Geimpften künftig aus dem normalen Leben der neuen Normalität ausgesperrt bleiben? Sie sind die wissenschaftlichen Berater der Kanzlerin, ein hochrangiges Gremium, das zwar einst Juden ausschloss, dabei aber so feinfühlig… Kompletten Text lesen bei PPQ 20.11.2021
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nausėda Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 19.11.2021
Söder: Müssen allgemeine Impfpflicht diskutieren Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ins Spiel gebracht. „Nur Impfen hilft. Wir müssen auch eine allgemeine Impfpflicht diskutieren, sonst kommen wir nie aus der Endlosschleife“, schrieb er… Read more… 19.11.2021
Bayern verhängt Knallhart-Regeln – Sperrstunde um 22 Uhr Bayern verhängt harte Corona-Regeln. Es gibt Kontaktbeschränkungen und ein „De-Facto-Lockdown“ für Ungeimpfte, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die 2G-Regel soll in Bayern nun auch bei Friseuren und an Hochschulen gelten. Read more… 19.11.2021
Austausch über sicherheitspolitische Fragen Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen traf Bundeskanzlerin Merkel Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Dabei stand die Zukunft der Allianz im Hinblick auf die Agenda 2030 im Mittelpunkt. Auch über die aktuelle Situation in Belarus sprachen beide. 19.11.2021
„Wir müssen das Ruder herumreißen“ Angesichts anhaltend steigender Infektionen und einer angespannten Situation in den Krankenhäusern ist die Lage aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Spahn und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Wieler, ernster als vorige Woche. „Die Dynamik ist ungebrochen“, sagte Spahn. „Es ist zehn nach zwölf.“ 19.11.2021
Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) A Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 19.11.2021
Impfpflicht für Pflegeberufe kommt Die Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe kommt. Das teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die Länder seien sich weitgehend einig, dass man Angehörige von Heil- und… Read more… 18.11.2021
Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. November 2021 BESCHLUSS 18.11.2021
Die Welt der Rendite: Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in privater Hand Wie so vieles, wurde auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in den 2000er Jahren privatisiert. Das war und ist schlecht für Beschäftigte, Patientinnen und Patienten – was CDU und Grüne aber nicht weiter interessiert. 18.11.2021
Flüchtlingspolitik: Morawiecki verhöhnt Merkels Erbe Die Flüchtlingskrise in Belarus hat zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Polen und Deutschland geführt. Regierungschef Morawiecki geht Kanzlerin Merkel direkt an. Morawiecki hat Merkel Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Merkels Politik in der Flüchtlingskrise 2015 habe “die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet” und “einen künstlichen Multikulturalismus” geschaffen. “Das war eine gefährliche Politik für Europa und für die 18.11.2021
100 Angreifer festgenommen In der Nacht zum Donnerstag (18.11.) gab es einen Versuch von Weißrussen, die Grenze in Dubicze Cerkiewne illegal zu überschreiten. Eine Gruppe von etwa 100 Migranten wurde von den polnischen Diensten festgenommen. Dubicze Cerkiewne befindet sich etwa 100 km südlich der bisherigen Kampfgebiete. Offensichtlich werden die Moslems von den Weißrussen auch über größere Strecken transportiert. Unter den EU-Partnern gibt es unterschiedliche Meinungen zum Telefonat von Dr. Merkel mit Lukaschenko. Über die Köpfe von Polen und Balten hinwg erinnern die Praktiken […] 18.11.2021
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 17.11.2021