CDU - Nachrichten-Fabrik

Circunomics GmbH ist Bundessieger im Unternehmenswettbewerb der KfW, HEYHO GmbH erhält Sonderpreis Social Entrepreneurship Seit 1998 verleiht die KfW jährlich den Award an Unternehmen, die sich mit ihren Geschäftsideen erfolgreich am Markt behaupten. Je ein Unternehmen aus jedem Bundesland wird prämiert. Diese 16 Sieger konkurrierten auch um den Bundessieg. Er wird an die Circunomics GmbH aus Mainz vergeben und ist mit 9.000 Euro dotiert. Die HEYHO GmbH aus Lüneburg wird mit dem Sonderpreis Social Entrepreneurship ausgezeichnet und erhält 5.000 Euro Preisgeld. Vergeben wurde der Award in einem Festakt am Abend des 28. Oktober in […]

Nicht fit für COP26, nicht fertig mit Griechenland – und Hilfe für Moldawien Die Watchlist EUropa vom 29. Oktober 2021 – Die EU-Kommission hat vor einem Scheitern des Pariser Klimaabkommens gewarnt. „Die Ausgangslage ist nicht gut, jetzt kommt der Moment der Wahrheit“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Es gehe um das „Überleben der Menschheit“, so von der Leyen. „Unser Ehrgeiz ist es, die Emissionen noch

Flüchtlingskrise Redmann: Flüchtlingsproblem ist EU-Problem Berlin – Der Fraktionschef der CDU im Brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, hat noch einmal betont, dass die Flüchtlingsbewegung über Belarus und Polen nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Redmann sagte am Mittwoch auf radioEins vom rbb, die EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus müsse wirksamer geschützt werden: „Schützen deshalb, weil Polen zuständig ist für eine Erst-Registrierung. Viele der Flüchtlinge (…) wollen sich dort aber nicht registrieren lassen sondern direkt durch nach Deutschland. Das lässt das EU-Recht aber nicht zu.“ Redmann […]

Update: Wie es mit Polen weitergeht Kommissionschefin von der Leyen hat erstmals erklärt, wie es mit Polen weitergehen soll. Das Land soll seine EU-Hilfen aus dem Corona-Aufbaufonds erhalten – unter einer Bedingung. Nur einen Tag, nachdem der EuGH eine Rekordstrafe gegen Polen verhängt hat – die Regierung soll jeden Tag eine Million Euro zahlen – weist von der Leyen den Weg

Die SPD feiert ihr Comeback des Jahrtausends Erinnern Sie sich auch noch an Gespräche abends beim Bier, wo selbst unsereins Mitleid mit der SPD hatte? Das Jing und Jang, den Ausgleich zwischen den Machtblöcken in Deutschland? Links, die große, starke und stolze SPD – Rechts die Christdemokraten in CDU und CSU, die damals den Namen mit dem C durchaus noch verdienten? Und dann war Totalabsturz. Obwohl ich kein Sozi bin, wie sie wissen, habe ich zwei Mal in meinem Leben das Kreuz bei der SPD gesetzt, einfach […]

Jedes Volk bekommt die Repräsentanten, die es haben will Ein Foto für die Ewigkeit. Vier linke Grazien, die zukünftig unser Land mitregieren präsentierten sich gestern im Bundestag einem Fotografen. Das Bild ging sofort viral im Netz, Vergleiche mit den „Teletubbies“ waren schnell bei der Hand. Und mein erste Gedanke – kein Witz – war: Was hat Frau Roth da für einen Hut auf dem Kopf? Doch lästern hilft ja nichts, jetzt sind sie nunmal da, wir Frau Merkel sagen würde. Und, ganz ehrlich, wir leben in einem freien Land. […]

Edmund Stoiber trotz vollständiger Impfung mit Corona infiziert Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er befinde sich in häuslicher Quarantäne und habe nur leichte Symptome wie etwa trockenen Husten, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter… Read more…

The Great Resignation, COP 26, Warenkörbe Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Angela Merkels europapolitisches Erbe, warum so viele Amerikaner ihre Jobs kündigen und was welche Regierungen nicht im IPCC-Bericht sehen wollen.

Merkel wird zur “lame duck” – ausgerechnet jetzt Der neue Bundestag hat sich konstituiert, die alte Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Damit wird auch Kanzlerin Merkel zur “lame duck” – in einem kritischen Moment der europäischen “Polykrise”. Letzte Woche, beim EU-Gipfel, hat Merkel noch “business as usual” gemacht. Konflikte wurden zugekleistert, Probleme vertagt. Ratspräsident Michel und die 27 anderen EU-Granden haben

Regierung bleibt geschäftsführend im Amt Bundespräsident Steinmeier hat Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung ihre Entlassungsurkunden überreicht. Er hat sie aber auch gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen. Die entsprechende Regelung für diese formellen Schritte findet sich im Grundgesetz.

Wie es mit Polen weitergeht, wie Deutschland den Märkten huldigt – und Big Brother Studie Die Watchlist EUropa vom 26. Oktober 2021 – Wie geht es mit Polen weiter? Diese Frage ist beim EU-Gipfel letzte Woche offen geblieben. Die jüngste Warnung aus Warschau vor einem “dritten Weltkrieg” klingt nicht so, als würde sich die Lage bald entspannen. Doch der Eindruck täuscht. Hinter den Kulissen haben sich Kommissionspräsidentin von der Leyen

AKK will Nato-Chefin werden, apparently Offiziell ist das Rennen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Stoltenberg noch nicht eröffnet. Doch eine Kandidatin läuft sich schon warm, jedenfalls in der “Brüsseler Blase”. Die Rede ist von Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK. Die Noch-Verteidigungsministerin von der CDU dachte nach dem Afghanistan-Debakel kurz ans Hinschmeißen – doch nun gibt sie Interviews. Das jüngste Gespräch, mit

Lockdown für Ungeimpfte? Die CSU diskutiert über einen Lockdown für Ungeimpfte, wie er im Nachbarland Österreich unter bestimmten Bedingungen geplant ist. Read more…

INSA: Union stabilisiert sich Die Union hat offenbar die Umfrage-Talsohle erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche…. Read more…

Die EU huldigt Merkel – doch die macht sich Sorgen um die (verlorene) Union Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Der EU-Gipfel findet keine Lösung für die Streitthemen Rechtsstaat und Energiekrise. Einig sind sich die 27 Staats- und Regierungschefs nur in ihrer Huldigung an Kanzlerin Merkel. Doch die hinterlässt eine tief gespaltene Union. Zum Abschied gab es Ovationen. Nach ihrem vermutlich letzten EU-Gipfel spendeten 26 europäische

No, EU law does not always take precedence In the dispute with Poland, one argument keeps cropping up: EU law is above national law, even above the constitution. Commission head von der Leyen presents this as certain – but lawyers see it differently. The supremacy of EU law is still not regulated in the EU treaties, emphasises Ch. Rath, the legal policy correspondent

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Ministerpräsidentin der Republik Finnland, Sanna Marin Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Griechenland Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:

Keine Einigung auf nichts: Nun wackelt auch der “Green Deal” Die Staats- und Regierungschefs können sich auf gar nichts mehr einigen. Polen, Energie, Handel – alle Streitfragen blieben beim letzten EU-Gipfel mit Kanzlerin Merkel offen. Gleichzeitig wurden neue Fronten eröffnet: Nun wackelt auch noch der “Green Deal”. Merkel sei eine “Kompromissmaschine”, lobte Luxemburgs Premier die Kanzlerin zu ihrem Abschied. “Frau Merkel hat meistens doch was

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den König von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – ein Lobbyist der Regierung Merkel? 22. 10. 2021 | Henry Mattheß. Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und Käseplatte – das Menü des Abendessens von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht am 30. Juni im Kanzleramt ist inzwischen bekannt. Was die Bürger einer Republik dagegen nicht erfahren, ist der Wortlaut der gehaltenen Reden. Investigativreporter mühen sich um Aufklärung. Politik und Institutionen dämmern mit mangelhaftem Problembewusstsein für Öffentlichkeit und Gewaltenteilung vor sich hin, statt den Vorgang kritisch zu hinterfragen.Ein Treffen gilt als informell, wenn es keinen besonderen Formvorschriften und Protokoll folgt, also […]

Flüchtlingskrise Bundespolizeigewerkschaft fordert temporäre Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze Berlin – Die Bundespolizeigewerkschaft fordert angesichts der aktuellen Flüchtlingslage an der deutsch-polnischen Grenze temporäre Grenzkontrollen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „Gemeinsame Patrouillen (mit der polnischen Polizei) sind sicherlich für die Präventivarbeit immer gut und richtig, werden uns aber nicht aus dieser Situation heraushelfen.“ Die Zahl der Aufgriffe an der deutsch-polnischen Grenze sei in jüngster Zeit um 430 Prozent gestiegen. Die Entscheidung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) nur für Grenzpatrouillen am Mittwoch zeige einmal mehr, […]

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Dmitri Andrejewitsch Muratow Sehr geehrter Herr Muratow, zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises gratuliere ich Ihnen herzlich. Sie und die Nowaja Gaseta stehen seit vielen Jahren mit großem Mut ein für unabhängigen Journalismus, die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Rechte von Journalisten. Ihnen und Ihren Kollegen gilt mein größter Respekt. Als Verteidiger dieser Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten, die sich in offener Berichterstattung und freier Meinungsäußerung widerspiegeln, stärken Sie für Ihr Land und die Welt ein unverzichtbares und höchstes Gut. Für Ihre herausragende […]

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Maria Ressa Sehr geehrte Frau Ressa, zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises gratuliere ich Ihnen herzlich. Sie und Ihr Nachrichtenportal Rappler stehen seit vielen Jahren mit großem Mut für unabhängigen Journalismus, die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Rechte von Journalisten, und treten dem Hass, der zum Teil über soziale Medien verbreitet wird, entgegen. Ihnen und Ihren Kollegen gilt mein größter Respekt. Als Verteidigerin dieser Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten, die sich in offener Berichterstattung und freier Meinungsäußerung widerspiegeln, stärken Sie für Ihr […]

Merkel allein zu Haus, Nato auf Abwegen – und Preis für Nawalny Die Watchlist EUropa vom 21. Oktober 2021 – Bei ihrem vermutlich letzten EU-Gipfel will Kanzlerin Merkel noch einmal alles geben. Schon vor dem offiziellen Start in Brüssel um 15 Uhr will sie sich mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki treffen, um den Streit um das EU-Recht und den Rechtsstaat zu schlichten. Man dürfe Polen nicht isolieren,

Entschlossenes Vorgehen gegen die Instrumentalisierung von Migration Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Thema Migration uns noch viele Jahre beschäftigen wird, betonte Bundesinnenminister Seehofer in Berlin. Migration gehe alle etwas an, so müssten alle europäischen Staaten dieses Thema ernst nehmen und lösen, so Seehofer.

Nein, das EU-Recht hat nicht immer Vorrang Im Streit mit Polen taucht ein Argument immer wieder auf: Das EU-Recht stehe über nationalem Recht, sogar über der Verfassung. Kommissionschefin von der Leyen stellt dies als gesichert dar – doch Juristen sehen das anders. In den EU-Verträgen ist der Vorrang des EU-Rechts bis heute nicht geregelt, betont der rechtspolitische Korrespondent der taz, Ch. Rath.

Digitaler Wandel, Energiepreise und Migration im Fokus Bundeskanzlerin Merkel wird sich ab Donnerstag mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel austauschen. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehen der digitale Wandel Europas, Migration sowie die EU-Außenbeziehungen. Außerdem werden die Führungsspitzen der EU unter anderem den jüngsten Anstieg der Energiepreise erörtern. Die Themen im Überblick.

Morawiecki gegen “Erpressung”, Erdogan gegen Demokratie – und Nato gegen China Die Watchlist EUropa vom 20. Oktober 2021 – Höflich und diskret – so beschreiben Insider den normalen Umgang zwischen Ursula von der Leyen und Mateusz Morawiecki. Doch als die Präsidentin der EU-Kommission und der Chef der polnischen Regierung am Dienstag in Straßburg aufeinander trafen, war nichts normal. Unfreundlich und direkt, fast schon brutal – so

Julian Reichelt im Kreuzfeuer – Telegram-Kanal Fake Er war das Beste bei BILD. Julian Reichelt gefeuert, weil er zu kritisch war? Medien schießen scharf gegen den Ex-BILD-Chefredakteur, der es wagte Merkel, Drosten und das EEG zu kritisieren. – Achtung: Fake-Telegram-Kanal. Read more…