CDU - Nachrichten-Fabrik

Sahra Wagenknecht fragt: Ist die Ampel eine Fortschrittskoalition oder ein Gruselkabinett?

Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine "Fortschrittskoalition" möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land "fit für die Zukunft" macht. Koalition des Wortbruchs Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine "Wortbruchkoalition" bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD – doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer […] 09.12.2021

Koalition der Ampel: Fortschrittsversprechen deckt Grenzen auf Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ fassen die drei neuen Ampel-Koalitionäre auf mehr als 170 Seiten Koalitionsvertrag zusammen, was sie eint und – fast noch mehr – was sie gewissermaßen trennt. Erst einmal in den Maschinenraum der Tagespolitik hinabgestiegen, da sind sich immer mehr Beobachter weitgehend einig, werden SPD, Grüne und FDP ihre stets selbstauferlegten Grenzen mehr und mehr erkennen. 09.12.2021

Die Verhinderung des deutschen Europa Radio France Internationale (RFI) hat eine rumänische Ausgabe. Dort habe ich einen aufschlußreichen Eintrag zum französisch-deutschen Verhältnis gefunden und übersetzt. „Auf den ersten Blick hätten die Franzosen Grund zur Freude über den Führungswechsel in Deutschland. Olaf Scholz hat gesagt, er wolle alles tun, um Europa dazu zu bringen, „vorwärts zu gehen“. Präsident Emmanuel Macron hat in den letzten vier Jahren immer wieder ehrgeizige Vorschläge für Europa gemacht, aber Merkels höfliche Gelassenheit ist ihnen aufgefallen. Die Wahrheit ist, dass der Altkanzler […] 09.12.2021

Krisengebiet EUropa: Diese Probleme kommen auf Scholz und Baerbock zu Kanzlerin Merkel galt als hervorragende Krisenmanagerin. Doch nach dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit steckt die EU immer noch in der Krise, sogar tiefer denn je. Was kommt auf ihren Nachfolger zu? Kanzler Scholz will eine Spaltung in der EU verhindern. Deutschland dürfe nicht am Rande stehen, sondern sei für das Gelingen der europäischen Integration verantwortlich, sagte der SPD-Politiker. “Deshalb betrachten wir es als wichtige Aufgabe, dass es eine solche Spaltung nicht geben wird, weder Nord-Süd, noch Ost-West”. Dummerweise ist die […] 09.12.2021

So Scholz schon: Die besten Schlagzeilen zur Kanzlerwahl Der neunte Bundeskanzler folgte auf die erste Bundeskanzlerin. Er kam, sah und wurde gewählt, wenn auch nicht von allen, so doch von ausreichend vielen. Die besten Schlagzeilen bekam der neue Bundeskanzler Olaf Scholz gratis: Nicht nur „Äpfel… Kompletten Text lesen bei PPQ 09.12.2021

Weiteres Telefonat der Bundeskanzlerin mit den Präsidenten Frankreichs und der USA, dem Ministerpräsidenten Italiens und dem Premierminister Großbritanniens Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 08.12.2021

Update: EUropas größte Niederlage Beim Videogipfel zwischen US-Präsident Biden und Kremlchef Putin stand die EU wieder nur an der Seitenlinie. Dabei geht es um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur – die alte Ordnung ist passé. Immerhin: Nach dem Videogipfel hat sich Biden mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit Emmanuel Macron und Mario Draghi – also den “großen Drei” der 08.12.2021

Olaf Scholz übernimmt Amtsgeschäfte Der neu gewählte Bundeskanzler Scholz hat die Geschäfte von seiner Vorgängerin im Amt übernommen. „Ich möchte mich sehr für Ihre Arbeit in den letzten 16 Jahren bedanken. Das war eine große Zeit, in der Sie Kanzlerin dieses Landes waren“, erklärte Scholz. Bundeskanzlerin a.D. Merkel lobte die Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bedankte sich bei ihnen. 08.12.2021

Willkommen, Herr Scholz! Heute wird ein Olaf Scholz Bundeskanzler. Er folgt Merkel nach, bei der er als Vize-Kanzler lernen durfte. Merkel gibt ihm das gesamte autoritäre Arsenal mit auf den Weg, das sie sich im 08.12.2021

Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler Olaf Scholz löst als neunter Bundeskanzler Angela Merkel nach 16 Jahren in diesem Amt ab. Der SPD-Politiker wurde heute vom Bundestag mit einer Mehrheit von 395 Stimmen gewählt. Für eine absolute Mehrheit waren 360 notwendig. Von 736 Abgeordneten hatten 707 ihre Stimme abgegeben. Gegenstimmen erhielt Scholz 303, es gab sechs Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Mit der Überreichung der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ist die offizielle Übergabe der Regierung von der nun ehemaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel […] 08.12.2021

Scholz Kanzler – Regierungsseite schon entmerkelt Nach 16 Jahren endet die Ära Merkel und Olaf Scholz hat übernommen. Neuer Kanzler sprach Eid ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“. Read more… 08.12.2021

Konservative jubeln: Endlich wieder ein weißer, alter Mann 5.860 Tage und ein paar Stunden, und schon ist es vorüber. Bundeskanzlerin Angela Merkel übergibt ihr erfolgreiches Amt an Nachfolger Olaf Scholz, einen erklärten Sozialisten, Feministen und Verfechter von Klima- und Geschlechtergerechtigkeit,… Kompletten Text lesen bei PPQ 08.12.2021

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Amtsantritt als Bundeskanzler der Republik Österreich übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Als Innenminister haben Sie bereits Verantwortung für Ihr Land getragen. Als Bundeskanzler übernehmen Sie nun Ihr neues Amt in einer Zeit großer Herausforderungen. Dazu zählen neben der Überwindung der COVID-19 Pandemie, einschließlich ihrer sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen, vor allem der Klimaschutz und der Erhalt der europäischen Einheit. Diese Fragen betreffen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer beider Länder sowie Europas. Dank […] 07.12.2021

Ukraine-Krise: EU droht, Nato mobilisiert Die USA behaupten, Russland wolle die Ukraine angreifen. Prompt droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit neuen Russland-Sanktionen. Auch die Nato macht mobil – zu einer Krisensitzung in Brüssel erschien sogar der Oberkommandierende für Europa. Europa werde mit zusätzlichen Strafmaßnahmen auf “alle weiteren Aggressionen und Verstöße gegen internationales Recht reagieren”, sagte von der Leyen in einer 07.12.2021

Telefonat der Bundeskanzlerin mit den Präsidenten Frankreichs und der USA, dem Ministerpräsidenten Italiens und dem Premierminister Großbritanniens Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 07.12.2021

Der Abstieg der EVP, Putins rote Linien – und harte Kante gegen China Die Watchlist EUropa vom 07. Dezember 2021 – Es ist still geworden um die Europäische Volkspartei. Früher galt sie als “die” Europapartei, an der in Brüssel niemand vorbeikam. Nun muß sie schon zufrieden sein, wenn sie nicht in der Versenkung verschwindet. Denn mit dem Sturz von Österreichs Kanzler Kurz und dem Abschied von Bundeskanzlerin Merkel 07.12.2021

Corona-Pandemie Helge Braun: Deutschland kommt an Impfflicht nicht vorbei Bonn – Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat deutlich gemacht, dass Deutschland angesichts der neuen Virus-Varianten an einer Impfpflicht wohl nicht vorbeikommt. „Delta hat eine grundlegende Veränderung gebracht, weil es so ansteckend ist, dass die erforderliche Impfquote nun offenkundig deutlich oberhalb dessen ist, was man durch freiwillige Impfung erreichen kann“, erklärte Braun im Fernsehsender phoenix. Man stehe vor dem Dilemma, dass 15 Millionen ungeimpfte Erwachsenen fünf Millionen gegenüberstünden, die bisher die Krankheit durchgemacht hätten. „Wenn wir aus der Pandemie […] 06.12.2021

Coronakrise: Heizt Lauterbach der lahmen EU-Kommission ein? Mit dem neuen deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach kommt frischer Wind in die Coronapolitik. Schon vor Amtsbeginn könnte der SPD-Politiker in Brüssel aufschlagen – heizt er der lahmen EU ein? Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Lauterbach angeboten, am Dienstag mit zum Treffen der EU-Gesundheitsminister nach Brüssel zu fliegen. Das wäre ein starkes Signal für den “Aufbruch”, 06.12.2021

Volle Kraft voraus gegen China!? Was kommt diese Woche aus Brüssel? Die EU-Kommission will sich offenbar ein neues Sanktionsinstrument zulegen, mit dem sie gegen China vorgehen könnte. Behördenchefin von der Leyen fliegt zudem zum “Demokratiegipfel” nach Washington – auch das richtet sich gegen China. Am Mittwoch will die Brüsseler Behörde, folgt man “Politico”, einen neuen “Sanktions-Hammer” vorschlagen. Damit könnte sich 06.12.2021

Sachsens Innenminister fordert Schnellprozesse bei Corona-Verstößen Nach dem bedrohlichen Fackelaufzug von Corona-Skeptikern vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordert Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) schärfere Maßnahmen gegen immer aggressiver auftretende… Read more… 06.12.2021

Neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Seit mehr als 13 Jahren führt Wolfgang Ischinger die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Jetzt ist Schluss. „Es muss jetzt die nächste Generation ran“, sagt der 75-jährige Diplomat im Handelsblatt-Interview und kündigt die Stabübergabe an den früheren Merkel-Berater Christoph Heusgen an. „Meine Frau sagte vor einiger Zeit, ich solle aufhören, bevor das jemand schreibt“, erzählt Ischinger. „Ich habe gefragt, wann das wohl passieren würde. Und sie sagte: ‚Bald.‘“ Der MSC-Chef rechnet zwar „noch“ nicht mit einem Einmarsch Russlands in der Ukraine, rät […] 05.12.2021

Prognose für DAX nach neuen Maßnahmen für Ungeimpfte Der deutsche Aktienindex DAX hat auf Wochenbasis nachgegeben und schloss die Woche bei 15.169 Punkten. Die Omicron-Variante des Coronavirus sorgt weiterhin für negative Stimmung unter den Anlegern, und laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schließt Deutschland auch eine erneute Abriegelung nicht aus. Die Finanzmärkte reagieren negativ, weil noch nicht bekannt ist, inwieweit die Impfstoffe gegen den neuen Virusstamm wirksam sind und ob er den wirtschaftlichen Fortschritt bremsen würde. Das Robert-Koch-Institut (RKI), ein Zentrum für Seuchenbekämpfung in Deutschland, berichtet, dass mehr als 102.000 […] 05.12.2021

Schäuble: Angela Merkel Glück für unser Land Merkel-Lobhudelei in allen Gatettten. Kritik? Nichts! Schäuble würdigt ihre Kanzlerschaft als „Glück für unser Land“. Seehofer: „Habe in 50 Jahren Politik kaum jemanden von ihrem Format getroffen“. INSA: 60% fanden Merkel gut. Read more… 04.12.2021

Erinnerung an eine untergegangene Welt Der Sonntag gehört der Kunst, heute mal der Zauberei. Zum Andenken an Mirko Nontschew ein Video aus Samstagnacht, einer Sendung, die es im deutschen Fernsehen nie wieder geben wird, solange die Menschenfeinde und Spaßbremsen vom WWF und den NGOs ihre Macht behaupten können. Auch RTL hat mal bessere Zeiten gehabt, bevor die finstere Dr. Merkel aufkreuzte. Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Auch Zauberkünstler müssen hart arbeiten, bevor das Publikum klatscht.“ (Dragoslav Stepanovic, Fußballtrainer) 04.12.2021

Die Politik lügt uns an: Olaf Scholz will die Impfpflicht!

So schnell gehts. In einer atemberaubenden Geschwindigkeit hat die Politik die Impfpflicht als alternativlos ins Narrativ gestreut. Kommt die Impfpflicht jetzt wirklich oder ist es nur ein großer Bluff? Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik auch einen Freischein erteilt, in dem die Maßnahmen der Notbremse als rechtens befunden wurde. Haben wir noch die Gewaltenteilung und ist es legitim, dass Richter und Kanzlerin Abendessen und dasselbe Parteibuch besitzen? Von Marc Friedrich 04.12.2021

Ein letzter Podcast von Kanzlerin Merkel – erneuter Appell zum Impfen Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt im aktuellen Video-Podcast auf über 600 Folgen zurück und äußert sich zur Corona-Pandemie. Hier der vollständige Text: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute wende ich mich zum letzten Mal auf diesem Wege an Sie. Das erste Mal liegt nun schon mehr als 15 Jahre zurück. Damals war das eine ziemliche Besonderheit, dass sich eine Regierungschefin im Netz so direkt an die Öffentlichkeit wendet. Und ich konnte es kaum glauben, als jetzt jemand ausgerechnet hat, dass seitdem mehr […] 04.12.2021

RKI-Präsident Wieler: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“ Bundesgesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler haben appelliert, die beschlossenen Maßnahmen von Bund und Ländern umzusetzen. Es gehe jetzt darum, die vierte Welle zu brechen. „Nehmen Sie die Auflagen ernst, befolgen Sie sie auch in Ihrem privaten Alltag, reduzieren Sie Kontakte soweit es geht, helfen Sie mit, weiteres Leid zu verhindern“, so Spahn. 03.12.2021

Angela Merkel: Wir werden sie nie vergessen Immer war sie da, immer am selben Tag, immer zur selben Zeit, zur selben Stunde. Ehe ein Jahr richtig begann, tauchte Angela Merkel auf, vor wechselnden Hintergründen, die die jeweils wechselnde Bedeutung Deutschlands und Europas betonten. Mit… Kompletten Text lesen bei PPQ 03.12.2021