CDU - Nachrichten-Fabrik

Merkels Erbe: Neue Lockdown-Maßnahmen geplant? Die häufigste Kritik an der noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel waren wohl Untätigkeit und das Aussitzen von Problemen. Nachdem die CDU/CSU bei der diesjährigen Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, bereiten sich SPD, FDP und Grüne in Koalitionsverhandlungen auf die Übernahme der Regierungsaufgaben vor. Doch vor deren Abtritt scheinen Angela Merkel und die CDU noch einmal in Sachen Corona ein Zeichen setzen zu wollen. Vor mehreren Wochen hatten wir bereits über den Versuch des noch amtierenden Gesundheitsministers Jens […]

Flüchtlingskrise: “Ja, wir haben das geschafft” Kanzlerin Merkel zieht eine positive Bilanz ihrer Flüchtlingspolitik. Derweil bahnt sich ein neues Drama an der Grenze zwischen Belarus und Polen an. „Ja, wir haben das geschafft”, sagte Merkel in einem Interview mit der “Deutschen Welle” zur Aufnahme der syrischen Flüchtlinge 2015/16. Damals hätten viele Menschen geholfen, es gebe zudem viele wunderbare Beispiele von „gelungenen

Von der Leyens Stern sinkt Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Amerikaner und EUropäer bringen den „Global Methane Pledge“ auf den Weg. Kommissionschefin von der Leyen verliert an Glaubwürdigkeit und Rückhalt. Und dann gab es noch einen brisanten EU-Besuch in Taiwan. In Brüssel war diese Woche nichts los – Herbstferien. Die EU-Kommission hat keine neuen Pläne vorgestellt, die

GASTSPIEL DIETRICH KANTEL: Die Skandale der Frau von der Leyen Die Klatschpresse kennt den Begriff der Skandalnudel. Diese Titulierung findet in der Berichterstattung aus der Welt der Politik eher wenig bis keine Verwendung. Ganz oben in der Rangliste und Top-Favoritin für die Verleihung eines Skandalnudelpreises wäre die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen. Nur ist die bekanntlich nicht im Show-Geschäft tätig sondern in der Politik. Zurzeit: Präsidentin der Europäischen Kommission. Zuvor war die gelernte Ärztin, Mutter von sieben Kindern, die sich nie einer Direktwahl für ein politisches Mandat stellte, Landesministerin […]

Und ich dachte Halloween sei vorbei… Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat jetzt die Frauen in der CDU ermuntert, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Rita Süßmuth, Sie erinnern sich, war mal Bundesfamilienministerin und bereitete damals den Weg dafür, dass ihre Nachfolgerinnen – allen voran Ursula von der Leyen – die Axt an das Modell der traditionellen Familie gelegt hatte – mit durchschlagendem Erfolg. Frauenquote, Abtreibung, Rita immer mittendrin als einflussreiche Lobbyistin linker Politik. Ich habe sie in meiner Bremer Zeit mal bei einem Auftritt dort live […]

Kanzlerin erhält Walther-Rathenau-Preis Bundeskanzlerin Merkel ist in Berlin mit dem Walther-Rathenau-Preis ausgezeichnet worden: Das Walther Rathenau Institut würdigte damit ihr außenpolitisches Lebenswerk. „Wir dürfen niemals nachlassen, uns für Frieden und Verständigung und gegen Hass, Gewalt, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus einzusetzen“, erklärte die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Merkel reist zur Libyen-Konferenz nach Paris Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Königin des Königreiches Dänemark, Margrethe II. und Kronprinz Frederik Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Im Privatjet zum Videoset Sie will immer die erste und beste sein. Doch nun ist EU-Kommissionschefin von der Leyen völlig abgehoben – ein Charterflug wird zum Ärgernis. Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass von der Leyen im Juni mit einem Charterjet von Wien aus in die keine hundert Kilometer entfernte slowakische Hauptstadt Bratislava geflogen war. Ohne das Charterflugzeug, das kaum 20

Kanzlerin besucht Auswanderermuseum Bundeskanzlerin Merkel hat das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven besucht. Von den Geschichten der Menschen zu erfahren, sei unglaublich bewegend, so die Kanzlerin. Nach einem Gang durch das Migrationsmuseum führte sie ein Gespräch zum Strukturwandel in der Region.

Verzockt: Hessen verliert vier Milliarden bei Zinsgeschäft Die Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Zinsen, die sie bezahlen muss, für 50 Jahre festgeschrieben. Was „Absicherungsgeschäft“ genannt wurde, war in Wahrheit eine gigantische Wette, die gründlich schief gegangen ist und das Land Milliarden gekostet hat. Jetzt wollen Finanzexperten und die rot-gelb-rote Opposition die Regierung zu Rechenschaft ziehen. Sie könnten Erfolg haben.In Hessen mit seiner Finanzmetropole Frankfurt nimmt ein Skandal seinen Lauf, der die Steuerzahler des Landes Milliarden kostet und jetzt dazu führt, dass Finanzexperten und Politiker erschrocken […]

Der Pflegepersonalmangel auf Intensivstationen wurde und wird durch die Corona-Pandemie geboostert Es ist kompliziert und für viele Menschen mehr als irritierend. Da verkündet der (noch und nur) geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hoffnungsvoll das Ende der pandemischen Notlage und gleichzeitig wird man konfrontiert mit Dauermeldungen über steigende Inzidenzen, gepaart mit Notrufen aus zahlreichen Krankenhäusern, dass bereits jetzt die Betten voll sind mit COVID-19-Patienten. Und wie in den Wellen der vergangenen Monaten richtet sich der besorgte Blick auf die Endpunkte der Corona-Pandemie, also auf die Intensivstationen. Man erlebt eine Wiederholung dessen, was […]

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al Thani Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Besondere Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft Bei ihrem Besuch in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Kanzlerin Angela Merkel das Großkreuz der französischen Ehrenlegion verliehen. Einladung und Ehrung sind Zeichen der besonderen Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich.

„Die Pandemie ist alles andere als vorbei“ Bundesgesundheitsminister Spahn hat erläutert, dass die vierte Welle der Corona-Pandemie „mit voller Wucht“ da sei. Zuletzt waren die Infektionszahlen sprunghaft angestiegen, auch die Belegungssituation bei den Intensivbetten ging nach oben. Spahn unterstrich: „Wir erleben gerade vor allem eine Pandemie der Ungeimpften“.

Warum der europäische Energiemarkt die Preise treibt Kanzlerin Merkel setzt in der Klimapolitik unbeirrt auf den Markt. Zum Auftakt der Weltklimakonferenz COP26 warb sie für eine weltweite CO2-Bepreisung. Dabei funktioniert die nicht einmal in der EU. Auch der europäische Energiemarkt setzt falsche Signale. Die Energiepolitik in EUropa ist immer noch Ländersache – jedes EU-Land hat seinen eigenen Energiemix und seine eigenen Preise.

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Corona-Pandemie NRW fordert Städte zum Einrichten stationärer Impfstellen auf Essen- NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen und forderte die Kommunen in NRW am Dienstag auf, zusätzlich zu ihren bisherigen Impfangeboten Impfstellen zu schaffen. Das NRW-Gesundheitsministerium werde „nun die Kreise und kreisfreien Städte auffordern, die Konzepte für flächendeckende Auffrischungsimpfungen zu aktivieren und damit neben den Arztpraxen zusätzliche Impfmöglichkeiten zu schaffen“, erklärte das Ministerium gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Das bedeutet: Die Kreise und kreisfreien Städte sollen – zusätzlich zu den weiterhin laufenden mobilen Impfungen – […]

Corona-Pandemie: Kassenarzt-Chef hält Spahn-Aufruf für umfangreiche Corona-Drittimpfungen für unnötig Bremen – Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hält den Aufruf von Gesundheitsminister Jens Spahn für umfangreiche Drittimpfungen gegen Corona für unnötig. Gassen plädiert für das baldige Ende der meisten Corona-Einschränkungen. „Diese Ansage ist bisher durch die Datenlage nicht gedeckt“, sagte Gassen im Interview mit dem WESER-KURIER. „Für die Normalbevölkerung ist die dritte Impfung nach jetziger Lage nicht erforderlich.“ Auch von der Wiedereröffnung der Impfzentren hält Gassen nichts: „Das macht keinen Sinn.“ Zum weiteren Verlauf der Pandemie sagte Gassen: […]

“Die Bedrohung durch die USA ist nicht verschwunden” Die USA haben ihre Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ausgesetzt. Das wird wie ein Durchbruch gefeiert – doch eine dauerhafte Lösung ist es nicht. US-Präsident Joe Biden sprach vom Beginn einer “neuen Ära” der transatlantischen Beziehungen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen freute sich über den Beginn einer “wichtigen Etappe”. Dabei dürfen zunächst nur “begrenzte

Harbarth ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Parteien kapern die obersten Gerichte 1. 11. 2021 | Das Bundesverfassungsgericht ist wegen eines Abendessens mit der Regierung ins Gerede gekommen wie nie zuvor. Beim Bundesfinanzhof geschahen ebenfalls halbseidene Dinge. Qualifikationsanforderungen wurden nach unten passend gemacht, damit die Regierungsparteien die Spitzenposten unter ihren Leuten aufteilen konnten. Polen ist nicht das einzige Land, wo die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr ist. Das Bundesverfassungsgericht hat viel Vertrauen verloren, weil ein von der CDU ausgewählter und installierter Vorsitzender namens Stephan Harbarth anregte, dass ein Abendessen der Verfassungsrichter mit […]

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer: mein Vier-Punkte-Plan für die CDU Mehrere Teilnehmer der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz gestern in Berlin schwärmtenmir am Abend am Telefon vom neuen „Zusammengehörigkeitsgefühl“ vor. Einer sagte: „Ich hatte seit langer Zeit mal wieder das Gefühl, auf einer CDU-Veranstaltung gewesen zu sein.“ Wohlgemerkt, das sagt ein Kreisvorsitzender, der jede Woche bei Veranstaltungen unter dem Label „CDU“ unterwegs ist. Nach allem, was ich von gestern gehört habe, war die Kreisvorsitzendenkonferenz eine ernsthafte und intensive und auch – dar man das noch sagen? – kameradschaftliche Veranstaltung. Niemand wurde geschont, ganz besonders […]

Spahn will Booster-Gipfel Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zeitnah einen Bund-Länder-Gipfel zur Booster-Impfung gegen Corona gefordert. „Aktuelle Daten aus Israel zeigen, dass das Boostern einen ganz entscheidenden Unterschied macht, um die vierte Welle zu… Read more…

Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zum iranischen Nuklearprogramm Wir, der Präsident Frankreichs, die Bundeskanzlerin Deutschlands, der Premierminister des Vereinigten Königreichs und der Präsident der Vereinigten Staaten, sind in Rom zusammengekommen, um die Risiken zu erörtern, die die Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms für die internationale Sicherheit darstellt. Wir haben unserer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, zu gewährleisten, dass Iran niemals Kernwaffen entwickeln oder erwerben kann, und teilten die große und wachsende Besorgnis darüber, dass Iran seit Juni die Verhandlungen über eine Rückkehr zur Wiener Nuklearvereinbarung (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan, JCPoA) ausgesetzt und […]

G20 sprechen über globale Gesundheit und Weltwirtschaft Am ersten Tag des G20-Gipfels in Rom stehen unter anderem die globale Gesundheit und die Weltwirtschaft auf der Agenda. Einen Austausch gibt es auch über die Empfehlungen einer G20-Arbeitsgruppe zur globalen Versorgung mit Impfstoffen, die unter dem Vorsitz von Deutschland und Südafrika gearbeitet hatte. Kanzlerin Merkel führt zudem bilaterale Gespräche.

Schwere Zeiten für Söder und die CSU Zu den großen Verlierern der Bundestagswahl gehören auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die CSU. Wie sollen sie die Landtagswahl 2023 gewinnen? Die 16 Merkel-Jahren Erfolg verwöhnte Union kennt heute viele Verlierer. Zu ihnen zählen zu allererst Armin Laschet und all jene Abgeordnete, die den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlten. Laschet ist vom Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidaten zum einfachen Bundestagsabgeordneten geschrumpft. Aber auch sein empfindlichster Gegner während der Bundestagswahl, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hat […]

Merkel reist zum G20-Gipfel An diesem Wochenende kommen in Rom die zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Zum ersten Mal wird US-Präsident Joe Biden dabei sein, zum sechzehnten und letzten Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie bei G20-Gipfeln üblich, wird die Kanzlerin vom Bundesfinanzminister begleitet.

Bundeskanzlerin Merkel reist zur 26. UN-Klimakonferenz nach Glasgow Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, teilt mit:

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Frankreich Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, teilt mit:

Vertrauensvolle Beziehungen weiter stärken Die Bewältigung der Migration und der weitere Ausbau der deutsch-griechischen Beziehungen – das sind zwei der Themen beim Besuch der Bundeskanzlerin in Athen. Neben der griechischen Staatspräsidentin Sakellaropoulou trifft Merkel auch mit ihrem Amtskollegen Mitsotakis zusammen.