CDU - Nachrichten-Fabrik

Max Otte Bundespräsident? Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Max Otte, will nach Nominierung durch die AfD nun auch tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. „Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an“, sagte Otte dem… Read more… 25.01.2022

Corona-Krise Städte fürchten Impfpflicht-Bürokratie Essen – Sieben Wochen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben gibt es in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhebliche Zweifel an Umsetzung und Kontrollierbarkeit. „Die Bundesregierung muss schnell alle offenen Fragen klären. Es kann nicht sein, dass uns in den Städten wieder ein irrer Verwaltungsaufwand auf die Füße fällt“, warnte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der zugleich Vize des NRW-Städtetages ist, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Bislang sei völlig ungeklärt, wie sich der Bund das Zusammenspiel von Arbeitgebern und […] 25.01.2022

Saarland will Energiekunden vor Billiganbietern schützen Angesichts explodierender Energiepreise fordert der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zügig einen Krisengipfel von Bund und Ländern. Hans sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), es gebe in Deutschland eine handfeste Energiekrise…. Read more… 24.01.2022

Endspurt für die Petitionen gegen die Pflegeimpfpflicht und die allgemeine Impfpflicht – bitte mitzeichnen 23. 01. 2022 | Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren und entscheiden bald über Anträge zur Einführung eine allgemeinen Impfplficht – ohne Fraktionszwang. Markus Söder hat die bereits beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen indirekt in Frage gestellt, wenn die allgemeine Impfpflicht nicht kommt. Selten waren Petitionen an den Bundestag so wichtig und aussichtsreich. Seit ich am 15.1. zum Mitzeichnen aufgerufen habe, und kurz darauf auch Reitschuster.de, haben nochmals 44.000 Menschen die Petition gegen die Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen ab 15. März unterzeichnet. […] 23.01.2022

Ehrungen für Angela: Absage an alle Die einzige Straße, die nach Angela Merkel benannt wurde, befindet sich im ländlichen Polen. Kein Abendessen, kein Amt als Frühstücksdirektorin, keine verschwendetes Wochenende als Gast auf einem Parteitag, auf dem die Parteifeinde das… Kompletten Text lesen bei PPQ 23.01.2022

CDU-Parteitag Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender Berlin – Die CDU hat auf ihrem heutigen digitalen Bundesparteitag Friedrich Merz zum neuen CDU-Parteichef gewählt. Der 66-jährige erhielt auf dem virtuellen Parteitag 915 von insgesamt 983 Stimmen, bei 16 Enthaltungen. Das sind 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Aus formellen Gründen müssen die Parteimitglieder das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigen, dessen Ergebnis am 31. Januar mitgeteilt werden soll. Nach seiner Wahl rief Merz die Parteibasis zu Geschlossenheit und Zuversichtlich auf. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehörte zu den ersten […] 22.01.2022

Mindestlohn NRW-Ministerpräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit durch 12 Euro Mindestlohn Berlin – Der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt vor deutlich mehr Schwarzarbeit durch die ab 1. Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. „Ich gönne jedem die zwölf Euro“; sagte Wüst in einem Interview mit dem „Tagesspiegel„. Es gehe hier aber um einen sprunghaften Anstieg des Mindestlohns um mehr als 20 Prozent. „Die Folge darf nicht Verdrängung in die Schwarzarbeit sein“, betonte Wüst. „Ich hielte es für besser, wenn der Mindestlohn von den Tarifparteien bestimmt würde.“ […] 22.01.2022

Kurznachrichten von Regierenden dürfen nicht pauschal geheimgehalten, gelöscht oder vergessen werden ! Kurznachrichten (SMS, Messenger-Nachrichten) sind inzwischen zu einem weitverbreiteten Kommunikationsmittel geworden, das vielfach an die Stelle der E-Mail getreten ist. Das gilt sowohl für Private als auch für Regierende. Bekannt ist, welche Bedeutung Textnachrichten für Angela Merkel hatten. Ob ihr Nachfolger im Amt das ähnlich handhabt, ist noch unklar. Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nutzt Textnachrichten intensiv. Sie kommunizierte zB auf diese Weise mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla während der Vertragsverhandlungen über die Beschaffung von Impfstoffen. Es […] 21.01.2022

Jens Spahn: Er konnte gar nichts dafür Heimtückisch, dieses Omikron, das sich als „milder“ ausgibt, aber mit seinen speziellen Methoden Flecke auf der Haut macht. Andere Neben- und Spätwirkungen aber sind noch weitaus schwerer: So leiden Menschen, die an Covid-19 erkrankten, auch nach… Kompletten Text lesen bei PPQ 21.01.2022

Fremdenfeindlichkeit NRW will islamfeindliche Straftaten besser erfassen Düsseldorf – Nach der Schändung von rund 30 muslimischen Gräbern auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn will die nordrhein-westfälische Landesregierung anti-islamische Straftaten künftig besser erfassen. „Wir wollen neben der Meldestelle Antisemitismus, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt, neue Meldestellen für anti-muslimischen Rassismus, für Antiziganismus, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus sowie für Queer-Feindlichkeit aufbauen“, sagte NRW-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Diese neuen Meldestellen sollten in Gemeinden und Vereinen eingerichtet werden, zu denen potenziell Betroffene ein besonderes Vertrauensverhältnis hätten. […] 19.01.2022

Bayerns Gesundheitsminister verlangt Klarheit für 4. Schuss Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, bald zu klären, wann eine vierte Impfung gegen Corona kommt. „Klar ist: Wir müssen uns auf jeden Fall frühzeitig auf eine mögliche vierte Impfung… Read more… 19.01.2022

Europaparlament: “Prince of Darkness” bleibt Der Deal um die neue EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat eine weniger ansehnliche Kehrseite: Generalsekretär Welle, genannt “Prince of Darkness”, bleibt im Amt. Die Konservativen schützen damit einen eigenen Problemfall. Schon seit 13 Jahren zieht Klaus Welle im Europaparlament die Strippen. Der CDU-Mann kümmert sich um die Verwaltung, also das Geld, das Material und die Organisation der 19.01.2022

CDU will ARD abschaffen – Altparteien empört Nach den umstrittenen Aussagen aus der CDU in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms (ARD abschaffen) hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Partei Populismus vorgeworfen. „In Zeiten, in denen auf radikalisierten Demonstrationen, Journalistinnen und… Read more… 19.01.2022

Ukraine-Krise Hardt fordert im Ukraine-Konflikt mehr Druck auf Moskau Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert, Russland im Ukraine-Konflikt stärker unter Druck zu setzen. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse klargestellt werden, dass die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 nicht ans Netz gehen könne: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich derart kritischer Partner ist. Ich glaube, dass wir generell in Europa darüber nachdenken müssen, […] 18.01.2022

Metsola beerbt Merkel, Baerbock streckt die Waffen – und Wieland geht in die Vollen Die Watchlist EUropa vom 18. Januar 2022 – Christdemokraten und Konservative in EUropa sind auf dem Rückzug. Nach dem Machtverlust von Kanzlerin Merkel in Deutschland führen sie nur noch kleine Länder wie Österreich oder Griechenland. Die einst stolze Europäische Volkspartei (EVP) ist bloß noch ein Schatten ihrer selbst. Doch ausgerechnet im Europaparlament ist alles anders. 18.01.2022

Scholz als Perspektivagent der roten Gestapo? Interessantes Fundstück: H.-G. Maaßen auf GETTR zur unappetitlichen Scholzaffäre und der BILD-Berichterstattung: „Bespitzelt“? Ein Juso-Funktionär wurde vom MfS nicht „bespitzelt“, weil er keine werthaltigen Informationen hatte. Es ging um etwas anderes: die Anwerbung als Perspektivagent für das MfS oder das KGB. Das MfS unterhielt zur Anwerbung von Perspektivagenten ein dichtes Netz an westdt Unis. Perspektivagenten wurden gefördert und dann in die richtigen Positionen gebracht. https://www.gettr.com/post/po57tjee82 16.01.2022

Ein Hofpoet für den Bundestag, erste Verse Der Geh. Rath v. Goethe bejammerte seinerzeit, daß die Poeten schreiben würden, als wären sie krank und die ganze Welt ein Lazarett. Das sei ein wahrer Mißbrauch der Poesie, die uns doch eigentlich dazu gegeben ist, um die kleinen Zwiste des Lebens auszugleichen. Wohlan, skizzieren wir erste Versuche! Söder wird immer blöder Merkel ist ein Ferkel Hofreiter ist auch nicht gescheiter Die Nase von Scholz ist aus Holz Lauterbach legt Corona flach Vielleicht sollten wir lieber dem Simplizissimus – einer […] 13.01.2022

CDU will Ampel auseinanderhebeln Als ich vierzehn war habe ich in den Ferien im Kraftverkehrsbetrieb gearbeitet, im Volksmund die Bushütte genannt. Die Reifen wurden damals mit Montierstangen gewechselt. Drei Leutchen standen um den Reifen rum und haben ihr Bestes gegeben. Ich habe ein Video mit der Prinziplösung gefunden, beim größeren Busreifen ist aber mehr Spannung drauf. Und vor 50 Jahren hatten die Reifen noch Schläuche, man mußte beim Aufziehen der Mäntel aufpassen, daß man die nicht zerfetzt. Ich habe damals gelernt, daß einem lange […] 12.01.2022

Massenhaft unangemeldete Corona-Demos Die Zahl der unangemeldeten Corona-Proteste hat stark zugenommen. „Immer mehr Versammlungen werden nicht angemeldet“, sagte NRW-Innnenminister Herbert Reul (CDU) der „WAZ“. In den vergangenen vier Wochen habe es in NRW rund 700… Read more… 11.01.2022

Prabelsblog jetzt auch auf GETTR Nachdem zahlreiche alternative Medien nach GETTR umgezogen sind, ist PB nun auch dort vertreten. Hier einige der bekanntesten Mitkämpfer: PI News Achgut Tichys Einblick Hans-Georg Maaßen Reitschuster Alice Weidel Tatjana Festerling Uta Ogilvie Vera Lengsfeld Sciencefiles Auf Wikipedia und auf weiteren elitistischen Seiten wird GETTR mit allen möglichen Vorwürfen konfrontiert. Rechtsradikal, querdenkerisch, das übliche Gelaber. Das ist die beste Werbung. Übrigens: Seit dem Rauswurf von Onkel Donald aus Twitter ist die Aktie in einem Jahr um über 11 % abgeschmiert. […] 10.01.2022

Bundespräsident Steinmeier ist ein Populist Frank-Walter Steinmeier wird wohl noch mal Bundespräsident. Er ist ein Präsident, der gesellschaftliche Kritik nur dann äußert, wenn sie ihm nicht schadet. Kommentar Wie es derzeit aussieht, wird Frank-Walter Steinmeier wohl eine zweite Amtszeit als Bundespräsident bekommen. Nach SPD, FDP und Grünen hat sich nun auch die Union einstimmig für Steinmeier ausgesprochen. Damit verzichten CDU und CSU auf einen eigenen Kandidaten beziehungsweise eine eigene Kandidatin, obwohl sie des Öfteren unzufrieden mit der Amtsführung Steinmeiers waren. Von allen im Bundestag vertretenen […] 06.01.2022

Energiekrise: Der Balkan leidet, Uniper wackelt Die Energiekrise fordert erste Opfer: Auf dem Balkan wird der Strom abgestellt. Und der deutsche Energieversorger Uniper wackelt – er braucht frisches Geld aus Berlin. Dabei ist Deutschland doch gegen Markteingriffe. Es ist eine Konstante der deutschen Europapolitik: Sowohl Ex-Kanzlerin Merkel als auch ihr Nachfolger Scholz sind gegen Reformen am europäischen Energiemarkt. Auch die extrem 05.01.2022

Union drängt auf Impfregister Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält es für notwendig, unmittelbar damit zu beginnen, ein Impfregister aller Deutschen zu erstellen. Das sei „etwas, was man sofort auf den Weg bringen muss“, sagte Frei dem… Read more… 04.01.2022

Von der Leyens schmutziger “Green Deal” Die EU-Kommission will Atomkraft und Naturgas als nachhaltig anerkennen. Doch der Kompromiss, der mit Paris und Berlin ausgehandelt wurde, stößt auf Widerstand. Von der Leyen “Green Deal” wird schmutzig. Es war ein Silvesterböller der besonderen Art: Am 31. Dezember 2021, wenige Minuten vor dem Jahreswechsel, schlug die Europäische Kommission in Brüssel vor, Investitionen in Gas- 03.01.2022

Best of 2021: Von der Leyens neue SMS-Affäre Corona, Russland und diverse EU-Affären: Das waren die gefragtesten Themen des Jahres 2021 auf diesem Blog. Die besten Beiträge stellen wir noch einmal vor, jeweils mit einem aktuellen Update. Heute geht es um EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihre SMS-Affäre. Repost vom 12.12.2021. Am Ende des Beitrags steht ein aktuelles Update Erinnert sich noch jemand 31.12.2021

Söder will Telegram verbieten Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin… Read more… 28.12.2021

Söders will Telegram verbieten Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin… Read more… 28.12.2021

Breite Kritik an geforderter Beitragserhöhung für Ungeimpfte Der Vorschlag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), höhere Krankenkassenbeiträge als Sanktion beim Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, stößt auf scharfe Kritik von Juristen, Ärzte- und Klinikverbänden sowie… Read more… 27.12.2021

Höchste Ehren: Ritterschlag für PPQ-Forschende Er ist nicht irgendwer, er weiß nicht irgendwas. Christian Drosten arbeitet seit zwei Jahren als Chefepidemiologe aller Bundesregierungen, er beriet Angela Merkel, er zog an einem Strang mit dem Bundesalarmbeamten Karl Lauterbach, er widersprach… Kompletten Text lesen bei PPQ 27.12.2021

Bürgerlich hat die CDU/CSU verlernt, sie versucht es mit Totalitarismus Die Nachrichten der letzten Tage sind – was die Nationale Front 2.0 angeht – nicht wirklich überraschend. Einige Nostalgiker hatten erwartet, daß die CDU/CSU die Ampel von einem freiheitlich-bürgerlichen Standpunkt angreifen wird, nun tut sie es mit totalitärem Gepolter. Selbst wenn man nur grob die Kóronanachrichten verfolgt, hat man den Eindruck, daß in der CDU/CSU die Scharfmacher und Büchsenspanner sitzen, die die Ampelmännchen vor sich hertreiben wollen. Heute zum Beispiel wieder der Söder in der WELT über das Impfen: „Eine […] 26.12.2021