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Lieferketten: Unternehmen wollen nicht für Ausbeutung haften Deutsche Lobbyisten wollen die geplante Lieferketten-Regulierung der EU aushöhlen. Das zeigen interne EU-Dokumente, die CORRECTIV und SWR vorliegen. Auch Teile der CDU laufen gegen die Pläne der EU Sturm. Am Mittwoch will die Kommission ihre Pläne vorstellen. 22.02.2022
Die Abschreckung hat versagt, von der Leyen schwört Rache – und der Fall Hogan Die Watchlist EUropa vom 22. Februar 2022 – Nun ist er da, der Ernstfall in der Ukraine. Nur völlig anders, als von den USA und der Nato vorhergesagt. Kremlchef Putin hat die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der pro-russischen Rebellen unterzeichnet. “Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige 21.02.2022
Andere Länder – andere Sitten Die Wiwo klärte uns am 16.01.2009 über orientalische Sitten auf, unter anderem über die Begrüßung: „Vermeiden Sie Körperkontakt! Frauen werden – wenn überhaupt – höchst zurückhaltend begrüßt. Warten Sie ab, ob die Dame Ihnen die Hand reicht. Falls nicht, genügt kurzes Kopfnicken. Werden Sie als Frau von arabischen Männern nicht gegrüßt oder gar nicht ins Gespräch einbezogen, ist das Beweis ihrer Ehrerbietung.“ Die weltläufige Frau von der Leyen hatte diese Art der orientalischen Wertschätzung bereits im Sultanspalast in der Türkei […] 20.02.2022
Kulturstaatsministerin Roth und Ministerpräsident Kretschmer laden Beteiligte zu einem Zukunftsgespräch Leipziger Buchmesse ein Die Absage der Leipziger Buchmesse, aber auch die Umstände dieser Absage werfen viele Fragen auf. Diese betreffen Fragen des Buchmarktes im Allgemeinen und die Verantwortlichkeiten von Marktteilnehmern, Interessenvertretern und Messeverantwortlichen. Zumal die Absage der Leipziger Buchmesse in einer Zeit, in der in Bologna, London oder Köln vergleichbare Veranstaltungen stattfinden, den gesamten Buchstandort Deutschland betreffen. Hierzu erklärten die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth und der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer heute: „Die deutsche Buchlandschaft, von Buchläden über Verlage […] 14.02.2022
Kretschmer fordert Kontrolle der Massenmedien Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft Betreibern sozialer Netzwerke vor, für das Misstrauen vieler Menschen in staatliche Institutionen verantwortlich zu sein. „Das sind Gruppen bei Telegram mit über 140.000 Mitgliedern, die… Read more… 14.02.2022
Kein Präsident für alle: Der Parteienstaat wählt Frank-Walter Steinmeier Rabenspiegel / pixabay Die Parteien haben gewählt: Frank-Walter Steinmeier bekommt eine zweite Amtszeit. Das deutsche Staatsoberhaupt darf damit weitere fünf Jahre auf Schloss Bellevue residieren. Die Bestätigung des amtierenden Bundespräsidenten ist keine Überraschung. Die maßgeblichen Kräfte hatten sich zuvor so eng abgestimmt, dass nichts schiefgehen konnte, und die CDU wollte die Schauveranstaltung nicht stören. Den übrigen Oppositionsparteien inklusive der Freien Wähler muss man genauso wie ihren Kandidaten Respekt dafür zollen, dass sie versucht haben, aus der Farce der Vorfestlegung so […] 14.02.2022
Günther will Abschaffung der Maskenpflicht bis Ostern Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht. Das sei zwar erst der letzte Lockerungsschritt, aber „je heller es wird, je mehr Ostern auch naht, können wir auch solche Schritte… Read more… 13.02.2022
Ist von der Leyen wieder Verteidigungs-Ministerin? Immer, wenn von Krieg in der Ukraine die Rede ist, ist EU-Kommissionschefin von der Leyen zur Stelle. Ist sie etwa schon wieder Verteidigungsministerin? Diese Frage drängte sich mir auf, als ich ein ungewöhnliches Kommuniqué las – das “Statement by the Commission following the second videoconference called by US President Joe Biden on the situation relating 13.02.2022
Die Söder-Rebellion: Marschbefehl nach München Der Rückzieher kam fast so schnell wie die Ankündigung überraschend kam. Gerade noch hatte Markus Söder festgestellt, dass um eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kein Weg herumführt, da stellte er fest, dass eine einrichtungsgezogene Impfpflicht… Kompletten Text lesen bei PPQ 11.02.2022
Alles für die Industrie Erst verkündete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die frohe Botschaft, dann durften drei Kommissare die Details präsentieren: Mit einem „European Chips Act“ und viel Tamtam will die Brüsseler Behörde die Produktion von Mikroprozessoren ankurbeln und die „digitale Souveränität“ der EU sichern. Dabei geizt die EU-Kommission nicht mit Geld: Insgesamt sollen mehr als 43 Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte von der Leyen. Davon seien fast 30 Milliarden bereits in verschiedenen Programmen wie der EU-Forschungsförderung Horizont Europa oder nationalen Vorhaben eingeplant. Nun […] 11.02.2022
Lauterbach, der Angstminister Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß wirft Lauterbach in BILD (Donnerstag) vor, „zum Angstminister zu werden“. Read more… 10.02.2022
Alles für die Industrie, Rätselraten mit Lauterbach – und Budgetsperre für Polen Die Watchlist EUropa vom 09. Februar 2022 – Erst verkündete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die frohe Botschaft, dann durften drei Kommissare die Details präsentieren: Mit einem „European Chips Act“ und viel Tamtam will die Brüsseler Behörde die Produktion von Mikroprozessoren ankurbeln und die „digitale Souveränität“ der EU sichern. Dabei geizt die EU-Kommission nicht mit 09.02.2022
Für die Waffendrohungen gegen Spaziergänger in Schwaben scheint das Stuttgarter Innenministerium verantwortlich zu sein 7. 02. 2022 | Drohungen mit Waffengewalt gegen Spaziergänger und Unmaskierte von schwäbischen Städten wie Stuttgart, Ulm und Ostfildern, haben nach meinen Berichten zu peinlichen Presseerklärungen geführt. Ein Rundbrief, der mir zugespielt wurde, nährt den Verdacht, dass die fast gleichlautenden Formulierungen auf Handreichungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zurückgehen. Wenn jemand vor zwei Jahren gesagt hätte, die Stadt Ulm und das zuständige Polizeipräsidium würden Anfang 2022 eine Presseerklärung herausgeben, in der sie versichern, dass die Polizei nicht auf Menschen schießen […] 07.02.2022
Atom wird nachhaltig, Gas wird grün – und Russland wendet sich China zu Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU-Kommission stuft Atom und Gas als “nachhaltige” Energien ein. Von der Leyen plant den Wirtschaftskrieg gegen Russland – doch das wendet sich China zu. Diese Woche ist schnell erzählt. Die EU hat keine Fortschritte gemacht – weder beim Streit um nachhaltige Energieträger, noch im Konflikt mit 05.02.2022
Krieg zwischen Forsa und Civey Gibt es zur Landtagswahl in NRW einen „Klüngel rund um Forsa, die CDU und die Verleger“? Oder machen die SPD und Civey Politik mit „untauglichen Umfragen“? Seit Konrad Adenauer hat die politische Meinungsforschung ihren festen Platz in der Bundesrepublik. Anfangs beäugten die Sozialdemokraten ihn kritisch, aber angesichts seines Erfolgs besannen sie sich 1961 eines Besseren. Inzwischen ist die Demoskopie aus der Politik nicht mehr wegzudenken. Neu ist allerdings, dass sich die Institute über die Politik öffentlich in die Haare kriegen. […] 04.02.2022
Es geht rund in Coronanien Es geht rund in Coronanien. Eine Auswahl von Ereignissen, Meldungen und Neuigkeiten der zurückliegenden zehn Tage. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Linnemann plädiert für eine Exit-Strategie in Sachen Corona und kritisiert den Bundespräsidenten für 03.02.2022
Wahlumfrage DeutschlandTrend: Union überholt SPD in der Sonntagsfrage Köln – Hatten sich in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl kaum Veränderungen in der politischen Stimmung gezeigt, ergeben sich aktuell deutliche Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD auf 22 Prozent (-4). Die Sozialdemokraten liegen damit in der Sonntagsfrage erstmals seit August letzten Jahres wieder hinter der Union. Die CDU/CSU dagegen legt zum Vormonat um 4 Punkte zu und hätte momentan 27 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden wie Anfang Januar 16 Prozent (+/-0) erzielen. […] 03.02.2022
Von der Leyen schürt Kriegsangst mit Blitzbesuch in Finnland Was war das denn? Überraschend ist EU-Kommissionschefin von der Leyen zu einem Blitzbesuch nach Finnland geflogen. Sie versprach dem Land “volle Solidarität” – gemeint ist offenbar Russland. Finnland habe als EU-Mitglied immer Solidarität gezeigt und könne auch auf die unbedingte Unterstützung der EU zählen, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit der finnischen Regierungschefin Sanna Marin in 03.02.2022
Merkeldämmerung: Am Ende der Ewigkeit Von der Allmächtigen zur Unsichtbaren: Altkanzlerin Merkel taucht seit ihrem Abschied noch weniger öffentlich auf als Nachfolger Olaf Scholz.                        Zeichnung: Kümram Nun… Kompletten Text lesen bei PPQ 03.02.2022
Union will Impf-Vorsorge-Gesetz CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigt ein „Impf-Vorsorge-Gesetz“ der Union anstelle einer allgemeinen Impfpflicht an. Read more… 02.02.2022
Die unbeliebtesten Politiker Annalena (23 %), Karlchen (13 %), Alice Weidel (11%), Olaf Scholz (9 %), Dr. M. und Friedrich Merz (je 6 %) sind die unbeliebtesten deutschen Politiker. So eine aktuelle Umfrage von INSA für Reitschuster. Die 1001 Befragten durften jeweils nur einen Politiker benennen. Was aber besonders verblüfft: Viele Akteure sind bei den eigenen Wählern besonders gering geschätzt: 9 % der Grünenwähler halten Annalena für den schlechtesten deutschen Politiker, immerhin noch 5 % den Märchenrobert. Letzterer hat in der eigenen Partei […] 01.02.2022
Habecks Förderstopp: Kritik reißt nicht ab Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wegen des überraschenden Förderstopps für energieeffiziente Gebäude reißt nicht ab. Banken und Sparkassen, Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen fordern einen baldigen Neustart von Programmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Bundesbauministerin Geywitz (SPD) fordert rasch ein neues Förderprogramm. Kritik kam auch vom neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Viele Betroffene könnten jetzt nicht bauen und blieben stattdessen auf den Planungs- und Vorbereitungskosten sitzen. Bei vielen mittelständischen Unternehmen würden die Aufträge storniert. Währenddessen hat Habeck hat den […] 01.02.2022
Große Freiheit für VDL, großer Druck auf Johnson – und noch ein EU-Geheimdienst Rund ein Jahr nach dem Streit um die (seinerzeit) schleppende Impfstoff-Bestellung ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut unter Beschuss geraten. 01.02.2022
Umfrage NRW-Trend: CDU holt auf und zieht mit SPD gleich Düsseldorf – Zu Beginn des Wahljahres liefern sich CDU und SPD ein Kopf an Kopf Rennen in der Wählergunst. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, kämen beide Parteien auf 28 Prozent. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis 27. Januar 2022 erhoben hat. Im Vergleich zum letzten NRW-Trend kurz nach der Bundestagswahl kann sich die CDU damit deutlich verbessern (+6 Prozentpunkte) während die SPD an […] 30.01.2022
Otte wirft hin Ökonom Prof. Max Otte will sich aus der aktiven Parteipolitik zurückziehen. Den Vorsitz der WerteUnion legt er mit sofortiger Wirkung nieder. Die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt bleibt. Read more… 30.01.2022
Corona-Krise Impfpasshandel: Zieschang fordert Maßnahmen gegen Telegram Halle – Angesichts des anhaltenden Handels mit gefälschten Corona-Impfzertifikaten auf der Internetplattform Telegram fordert Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) ein härteres Durchgreifen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe. „Die rechtlichen Regelungen laufen bei Telegram derzeit faktisch ins Leere“, räumte Zieschang gegenüber der MZ ein. Sie drängt auf eine EU-weite Regelung, die auch Online-Dienste mit Sitz im Ausland zur Zusammenarbeit mit den europäischen Sicherheitsbehörden zwingt. „Dazu bedarf es wirksamer Maßnahmen, die auch tatsächlich greifen“, sagte die Ministerin. […] 28.01.2022
Hans-Georg Maaßen: Der Rechtsstaat erodiert Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im Interview mit Michael Mross: Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Kluft zwischen Medienpropaganda und Realität wird größer. Read more… 28.01.2022
Kriegsvorbereitung: Von der Leyen schließt Gasdeal mit Biden Während sich Deutschland und Frankreich um Dialog mit Russland bemühen, prescht EU-Chefin von der Leyen mit Kriegsvorbereitungen vor. Sie will mehr US-Flüssiggas kaufen – und kündigt einen Deal mit US-Präsident Biden an. Heimlich, still und leise bereitet sich die EU-Kommission auf einen Krieg in der Ukraine und eine Unterbrechung der Gasversorgung aus Russland vor. Die 28.01.2022
Update: Von der Leyen weiter nicht transparent Sie ruft eine “digitale Dekade” aus und reguliert Whatsapp und andere Messenger. Doch über ihre eigenen SMS will von der Leyen immer noch keine Rechenschaft ablegen. Das handelt ihr nun eine scharfe Rüge ein. Die Europäische Bürgerbeauftragte sprach von einem Missstand in der Verwaltung und forderte Aufklärung. Die “Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der 28.01.2022
Armin Laschet: Am rettenden Ufer Es ging schon in die Richtung Sorgen machen. Gerade noch war er Hoffnungsträger der deutschen Partei mit der größten Regierungserfahrung, der Erbe der Kanzlerin mit den größten Erfolgen in der Pandemiebekämpfung, ein geachteter Ministerpräsident,… Kompletten Text lesen bei PPQ 26.01.2022