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Corona-Gipfel: CDU-Länder wollen Böllerverbot an Silvester Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU drängen beim Corona-Gipfel am Donnerstag offenbar auf ein Böllerverbot an Silvester. Konkret sollen die Kommunen belebte Orte als Sperrbereiche definieren, dazu soll es ein generelles Verkaufsverbot für… Read more…
Kurz gibt auf, Merkel geht: Der Punk-Moment der EVP Österreichs Ex-Kanzler Kurz will sich nach einer Korruptionsaffäre aus der Politik zurückziehen. Die Meldung kommt an dem Tag, da Kanzlerin Merkel ihren Abschied feiert. Die Konservativen in EUropa verlieren die Macht. Bisher zog die konservative Europäische Volkspartei (EVP) fast alle Fäden in der EU. Mit Kanzlerin Merkel, Kanzler Kurz und Kommissionspräsidentin von der Leyen besetzte
NRW-Ministerpräsident räumt Wortbruch bei Impfpflicht ein NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die veränderte Haltung seitens der Politik zur Impfpflicht eingestanden, dass hier eine Art Wortbruch geschehen ist. „Es wird genau das am Ende sein“, sagte er den Sendern RTL und n-tv…. Read more…
Großer Zapfenstreich – das feierlichste Zeremoniell der Bundeswehr Die Bundeswehr ehrt Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag zum Ende ihrer Amtszeit mit einem Großen Zapfenstreich. Wofür steht die Zeremonie? Wie läuft sie ab? Und welche Musik gehört zum Großen Zapfenstreich? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
CDU Merz droht CDU-Mitgliedern bei AfD-Zusammenarbeit mit Parteiausschluss Bonn – Friedrich Merz würde als CDU-Parteivorsitzender mit aller Entschiedenheit gegen CDU-Mitglieder vorgehen, die sich nicht an das vom Bundesvorstand bereits in der Vergangenheit beschlossene Zusammenarbeits-Verbot mit der AfD halten. „Ein Verstoß gegen den Beschluss, den der Bundesvorstand getroffen hat, kann und wird unter meiner Führung mit einem Ausschlussverfahren aus der Partei einhergehen. Ich hoffe, dass wir das nicht machen müssen“, äußerte sich der Vorsitzenden-Kandidat am Abend im Fernsehsender phoenix und ergänzte: „Für uns ist klar, es gibt keine Zusammenarbeit.“ […]
Von der Leyens gesundheitspolitischer Offenbarungseid Erst Österreich, dann Deutschland, schließlich die ganze EU? Kommissionschefin von der Leyen will eine europaweite Impfpflicht “in Erwägung ziehen”. Es ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. “Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können”, sagte von der Leyen
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert der Ministerpräsidentin der Republik Island, Frau Katrín Jakobsdóttir Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, zur erneuten Ernennung zur Ministerpräsidentin Islands gratuliere ich Ihnen herzlich. Island und Deutschland, als NATO-Alliierte einander verbunden, erfreuen sich enger und freundschaftlicher Beziehungen, die durch vielfältige zwischen-gesellschaftliche Begegnungen und Kooperationen stetig verfestigt werden. Auch ich habe unsere Begegnungen und den unmittelbaren Austausch mit Ihnen sehr geschätzt und ich erinnere mich besonders gern an meinen letzten Besuch in Island. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern gemeinsam zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu pflegen und vertiefen bleibt […]
EU prüft allgemeine Impfpflicht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für die Prüfung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union ausgesprochen. Man müsse darüber „nachdenken“, sagte sie am Mittwoch in Brüssel. Hintergrund sei das Auftauchen… Read more…
stern-Interview Gerhard Schröder: Merkel wird es schwerer haben Hamburg – Altkanzler Gerhard Schröder, der insgesamt sieben Jahren regierte, sagte in einem Interview mit dem stern, dass er eine 16-jährige Kanzlerschaft wie die von Angela Merkel persönlich nicht gewollt hätte. „Ich glaube, eine Dekade wäre okay. Es treten so oder so Abnutzungserscheinungen auf. Es gibt einen ganz natürlichen Verlust an Dynamik. Man kennt ja alles schon.“ Er selbst sei nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt mit seinem Bedeutungsverlust gut zurechtgekommen, weil er in seinen alten Beruf als Anwalt zurückgekehrt […]
Vor Annalenas Paris-Visite Die diplomatische Aufmerksamkeit der Deutschen galt nach dem Zweiten Weltkrieg traditionell den Franzosen. Jenseits aller Parteifarben waren der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt und der elitistische französische Präsident Giscard d’Estaing aufeinander eingespielt, nachdem sich zuvor bereits Konrad Adenauer und Charles de Gaulle regelrecht hofiert hatten. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs sozialistischer Präsident François Mitterrand waren lange Jahre wie eineiige Zwillinge unzertrennlich, standen 1984 Hand in Hand auf dem Schlachtfeld von Verdun. 1998 kam es mal anders: Bundeskanzler Gerhard Schröder reiste […]
Corona-Krise Handelsverband: Kompletter Lockdown „Horrorvorstellung“ Osnabrück – Die Verunsicherung der Händler in Niedersachsen vor dem Treffen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Olaf Scholz und den Länderchefs an diesem Dienstag (30.11.) ist groß. Das sagte Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Situation ist ein bisschen wie bei einem Kaninchen, das vor einer Schlange sitzt“, beschrieb Krack die Stimmung vieler Händler. Denn die Sorge, dass auch für den Handel künftig verschärfte Corona-Maßnahmen gelten könnten, sei groß. Der Handelsverbandsgeschäftsführer geht […]
Für Lehne wirds eng, für die Nato wirds ernst – und die EU fördert (Hof-)Berichterstattung Die Watchlist EUropa vom 30. November 2021 – Der Chef des Europäischen Rechnungshofs, der deutsche CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne, wehrt sich gegen den Vorwurf des Betrugs und Missmanagements. Lehne werde eine Sondersitzung im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel nutzen, um die Vorhaltungen zu entkräften, kündigte sein Sprecher an. Die französische Tageszeitung „Libération“ hatte über
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert der Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden, Magdalena Andersson Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, zu Ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin Schwedens gratuliere ich Ihnen herzlich. Schweden und Deutschland sind sich als enge Partner in der Europäischen Union in Freundschaft verbunden. Diese freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern gemeinsam zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und für ein starkes Europa zu vertiefen, bleibt unsere gemeinsame Aufgabe. Für Ihr verantwortungsvolles Amt wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Ausdauer und Kraft. Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Ministerpräsidenten von Rumänien, Nicolae Ciucă Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten von Rumänien gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Unsere Länder sind enge Partner in der Europäischen Union und Alliierte in der NATO. Auch bei den gegenwärtigen Herausforderungen, insbesondere denen, vor die uns die Corona-Pandemie stellt, sind wir solidarisch verbunden. Für die vor Ihnen liegenden Regierungsaufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Cannabis- Legalisierung Brandenburgs Justizministerin warnt vor Legalisierung von Cannabis Potsdam – Die neue Ampelkoalition auf Bundesebene plant, den Konsum von Cannabis für Erwachsene zu erlauben. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) kritisiert dieses Vorhaben, insbesondere wegen der Auswirkungen für Jugendliche. „Genauso wenig, wie es uns gelingt, trotz des bestehenden Alkoholverbots den erheblichen Alkoholmissbrauch Jugendlicher zu verhindern, werden wir bei Cannabis sicherstellen können, dass nicht der große Bruder oder ein älterer Freund die Droge in Apotheke oder Coffeeshop legal besorgt, um sie dann weiterzugeben“, sagt Hoffmann im Interview mit der Zeitung […]
Kanzleramt jetzt für allgemeine Impfpflicht Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zeigt sich neuerdings offen für eine allgemeine Impfpflicht. „Ich befürchte, dass eine Impfpflicht gesellschaftlich spaltet. Aber eine nicht enden wollende Pandemie spaltet auch“, sagte er der „Frankfurter… Read more…
EU verfügt über genügend Impfstoff Ein wirksamer Impfstoff ist das beste Mittel gegen das Coronavirus und rettet in Europa viele Tausende von Leben. Angesichts der neuen Infektionswelle müssen die Impfungen weiter verstärkt werden. Die gute Nachricht, so EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Die EU verfügt über genügend Impfstoff.
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert der Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Stetter-Karp Sehr geehrte Frau Präsidentin, zu Ihrer Wahl zur Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Die hohe Zustimmung, die mit Ihrer Wahl verbunden war, zeugt von dem großen Vertrauen, das Ihnen entgegengebracht wird, eine zentrale Rolle und die Verantwortung für die Gläubigen in unserem Land zu übernehmen. Sie bringen sowohl durch Ihre bisherigen Tätigkeiten in führenden Ämtern als auch durch Ihre sozialpolitische Expertise wichtige Erfahrungen in Ihr neues Amt ein. Damit können Sie wichtige Zukunftsaufgaben der […]
Söder will Impfpflicht ab Januar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine rasche Bundesnotbremse für ganz Deutschland und eine ab Januar geltende allgemeine Impfpflicht gefordert. Read more…
„Die Lage ist dramatisch ernst“ Die Lage sei so ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Blick auf Rekordinfektionszahlen und der Verlegung von Patienten. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler appellierte er, Kontakte einzuschränken und solidarisch zu sein.
Was kann man von neuem Bundeskanzler in Bezug auf Kryptowährungen erwarten? Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Vergangenheit kritisch über Bitcoin und andere Kryptowährungen geäußert. Er warnte auch vor dem Energieverbrauch im dezentralen Bitcoin-Netzwerk. Scholz setzt sich bekanntlich für regenerative Energien ein. Es wird von ihm erwartet, dass er die Bemühungen weiter anführt, Deutschland auf eine grüne Wirtschaft umzustellen, nachdem er das Amt von Angela Merkel übernommen hat. Olaf Scholz sagte im Jahr 2018, vor dem ersten großen Preisanstieg der Kryptowährungen: Ob das als Währungsmodell eine Perspektive […]
Bruchstellen im Ampel-Deal, Flüchtlingskrise am Ärmelkanal – und Merkel rügt Putin Die Watchlist EUropa vom 26. November 2021 – Die Ampel schreibt EUropa groß. Im Koalitionsvertrag für die künftige deutsche Regierung taucht das Stichwort nicht weniger als 71mal auf, Europapolitik wird zum Querschnittsthema. Das ist ein Fortschritt, wenn man es mit dem Wahlkampf vergleicht, wo EU-Themen tunlichst vermieden wurden. Fast könnte man meinen, Kanzler Scholz wolle
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem Präsidenten der Ukraine, Herrn Wolodymyr Selensky Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
„Volle Solidarität mit Polen“ Bundeskanzlerin Merkel hat den polnischen Premier Morawiecki in Berlin empfangen. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze – die Kanzlerin sprach Polen hier die „volle Solidarität seitens Deutschlands“ zu. Außerdem tauschten sich die beiden zur Situation in der Ukraine aus.
Globale Fragen gemeinsam lösen Bundeskanzlerin Merkel hat beim 13. ASEM-Gipfel die Bedeutung der wirtschaftlichen Verflechtung Europas und Asiens betont. Der Beitrag eines offenen und fairen Welthandels sei entscheidend für die globale wirtschaftliche Erholung. Der diesjährige Gipfel steht unter dem Motto „Stärkung des Multilateralismus für gemeinsames Wachstum“.
NDR Sexueller Missbrauch: Fachleute werfen politisch Verantwortlichen Tatenlosigkeit vor Hamburg – Zehn Jahre nach dem Ende des Runden Tischs der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch ziehen Fachleute und Betroffenenverbände gegenüber dem NDR eine denkbar negative Bilanz und werfen den politisch Verantwortlichen Tatenlosigkeit vor. So auch der unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig. Der Jurist, der zum Ende des Jahres aus dem Amt scheidet, berichtet von vergeblichen Versuchen, das zuständige Bundesgesundheitsministerium zu mehr Engagement für eine bessere therapeutische Versorgung zu bewegen. Minister Jens Spahn habe er in den vergangenen vier Jahren […]
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten der Republik Bulgarien Herrn Rumen Radev Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Bulgarien gratuliere ich Ihnen herzlich. Unsere Länder sind enge Partner in der Europäischen Union und Alliierte in der NATO. Nur wenn wir geeint nach außen auftreten, werden wir gemeinsam unsere Werte und Interessen in der Welt vertreten können. Für die vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzlerin Merkel nimmt am 13. Asien-Europa-Gipfel teil Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Rote Ampel für Leyen, Rückschlag für Weber – und Wut auf Erdogan Die Watchlist EUropa vom 24. November 2021 – Es wurde schon länger gemunkelt, nun ist es klar: Die neue deutsche Ampel-Koalition will keine zweite Amtszeit von Kommissionschefin von der Leyen. Um die CDU-Politikerin wird es einsam. In Berlin denkt man schon über ihre Nachfolge nach. Im Koalitionsvertrag findet sich eine Klausel, wonach die Grünen einen
Weihnachtsbaum schmückt Ehrenhof Einer langen Tradition folgend wurde auch dieses Jahr in der Woche vor dem 1. Advent im Ehrenhof des Kanzleramts ein Weihnachtsbaum aufgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer übergab den aus Thüringen stammenden Baum an Kanzlerin Merkel.