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Karl-Theodor zu Guttenberg vs. Franziska Giffey: Wieder einmal „gleicher als gleich“ …
Wie einst der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihren Doktortitel nicht einfach ablegen, so wie sie es wohl am liebstenhätte. Er kann ihr nur entzogen werden. Was möglicherweise auch noch geschehen wird, wenn sich die Freie Universität Berlin in einem nunmehr zweiten Verfahren erneut der Sache annehmen wird. Guttenberg im Rücktrittsforderungs-Trommelfeuer Im Fall Guttenberg hatten vor allem Vertreter der SPD den Verteidigungsminister mit einem regelrechten Trommelfeuer beschossen, als dieser nicht sofort zurücktrat. Der inzwischen verstorbene Thomas Oppermann hielt es für „unerträglich“, daß ein „akademischer Hochstapler“ auch weiterhin dem Kabinett angehören dürfe. Karl Lauterbach bezeichnete einen Ministersessel im Kabinett als den wohl einzigen Arbeitsplatz in Deutschland, auf dem man auch mit Plagiaten in seiner Doktorarbeit bleiben könne. Und der frühere Juso-Vorsitzende Björn Böhning wies Guttenberg darauf hin, daß man einen Doktortitel nicht einfach zurückgeben könne und warf darüber hinaus einen strafrechtlichen Betrugsverdacht auf. Fall Giffey: Von Gleichbehandlung keine Spur Nun schweigen manche von ihnen, bis auf z.B. Böhning, der inzwischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium ist und dessen Gattin sich dem Berliner Vernehmen nach auf eine Stelle in Giffeys Umgebung beworben haben soll. Er spricht von einer „respektablen Entscheidung“ und meint dabei Giffeys erfolglosen Versuch, den Doktortitel einfach abzulegen. Die Entscheidung der Berliner FU, die Sache erneut zu prüfen, will er dagegen nicht verstehen: „Für das Vorgehen meiner alten Uni fehlt mir langsam jedes Verständnis.“ SPD-Genossen, die nun schweigen (wie z.B. Lauterbach) oder sich ganz weit aus dem Fenster lehnen (wie z.B. Böhning), sollten sich wenigstens an ihr Verhalten in der Sache Guttenberg erinnern und eine Gleichbehandlung walten lassen. Denn „Gleichheit“ ist den Genossen doch angeblich so wichtig. Oder ist hier wieder einmal eine „gleicher“ als der andere . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.12.2020
Ein Katastrophenfall, eine „starke“, schwächelnde Kaiserin – äh Kanzlerin und weiterer Irrsinn. (Corona!)
Ein Katastrophenfall (nicht nur in Bayern), eine „starke“, schwächelnde Kaiserin – äh Kanzlerin und weiterer Irrsinn. Zunächst ein Link zur Achse des Guten, der zusammen mit meiner täglichen Corona-Zahlen-Ermittlung ein rundes Bild ergibt. Nun hat Markus Söder am 6. Dezember in Bayern den Katastrophenfall ausgerufen, eine Entscheidung, deren Irrsinn leicht einzusehen ist. Ein Blick ins bundesweite DIVI-Intensivbetten-Melderegister, welches sich jeder, der sich zur Corona-Politik äußern möchte, als Lesezeichen in seinem Browser abspeichern sollte, gibt seit Monaten keinen Anlass […]
10.12.2020
Corona-Krise: Zeit der Veränderung
Nach dem gegenwärtigen Weltbild vieler, politisch eher desinteressierter Menschen (davon gibt es offenbar mehr als uns lieb sein kann) besteht die gegenwärtige Regierung praktisch nur aus Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ministerpräsidenten der Länder, von denen sich Bayerns Markus Söder (CSU) am deutlichsten zu profilieren versucht. Dort wird bestimmt und entschieden. Daß die politische Willensbildung normalerweise vom Volk und den gewählten Parlamenten auszugehen hat, interessiert politische Laien in diesem Zusammenhang offenbar kaum mehr – nur so ist deren weitgehendes Stillhalten erklärbar … Gleichwohl machen sich immer mehr Anzeichen bemerkbar, die der Regierung einen in der Bevölkerung nachlassenden Rückhalt attestieren. Es sind nach verbreiteter Beobachterauffassung elementare politische Fehler, die dieser Entwicklung Vorschub leisten. Permanente Alarmstimmung führt zur Abstumpfung Als Erstes ist dabei die vor allem von der Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsidenten Söder seit Monaten verbreitete Alarmstimmung zu nennen, die bei nicht wenigen Bürgern längst zu einer regelrechten Abstumpfung führte. Es ist nicht zuletzt die Wortwahl („Zügel anziehen“, „Ende der Geduld“), die zunehmend den bösen Eindruck entstehen läßt, daß sich „Merkel & Co.“ nicht mehr als Diener des Volkes verstehen, sondern als dessen (Be-)Herrscher. Es ist eine fatale Mischung aus Großalarm und oft kleinkarierten Regelungen, die die eigentlich erstrebenswerte Eigenverantwortung der Bürger viel zu oft im Keim erstickt, meinen immer mehr kritische Beobachter. Es ist ein Staat im Krisenmodus, der viel zu oft – und leider wohl auch zu Recht – als übergriffig empfunden wird! Je langer die Krise, desto schwächer die Erholung Für die Wirtschaft gehen viele Experten wahrscheinlich von viel zu optimistischen Grundannahmen aus. Die Verschuldung vieler Industrienationen hat gemessen am Bruttosozialprodukt längst ein Niveau erreicht, das dem der Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg fast gleichkommt. Je länger die Krise jetzt noch anhält, umso schwächer und langwieriger wird auch der Erholungsprozeß ausfallen. Dabei kommt erschwerend die zunehmend schlechte finanzielle Verfassung vieler Betriebe hinzu, die teilweise nur noch mit „Corona-Hilfen“ am Leben erhalten werden. Von den Problemen einzelner Branchen (z.B. Gastronomie) oder Betriebstypen („Soloselbständige“) ganz zu schweigen, die sich teilweise wie von der Politik vergessen fühlen. Struktur der Wirtschaft wird sich dauerhaft ändern Es ist schließlich auch ein politischer Irrglaube anzunehmen, daß die Struktur unserer Volkswirtschaft nach Corona noch genauso aussehen wird wie davor. Zunehmende Heimarbeit, strukturerhaltende Subventionen für manche Großbetriebe (z.B. TUI oder Lufthansa) und andere staatliche Eingriffe werden die Marktmacht der „Großen“ stärken und für die vielen „Kleinen“ zu einer lebensbedrohenden Gefahr. Dies betrifft letztlich auch die Gewährung der Corona-Hilfen, deren Beantragung für die Rechtsabteilung eines Großunternehmens sicherlich ein weitaus kleineres Problem darstellt als für einen kleinen Selbständigen und dessen zur Zeit mehr als ausgelasteten Berater. Am Ende bleiben nur Sachwerte und Gold Hinzu kommen die zunehmenden Gefahren für unsere Währung und den Finanzsektor allgemein, auf die an dieser Stelle schon wiederholt hingewiesen wurde. „Corona“, auch das wurde hier bereits deutlich gesagt, wird für die für diesen Bereich zu erwartenden Verwerfungen verantwortlich gemacht werden, ohne jedoch die eigentliche Ursache zu sein. Eines steht damit schon heute fest: Unser Land befindet sich schon jetzt mitten in einem tiefgehenden Veränderungsprozess, wie er seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wohl nicht mehr zu beobachten war. An unseren bisherigen Anlageempfehlungen (Diversifizierung, Sachwerte, Gold) ändert sich deshalb nichts! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
09.11.2020
