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Bewegungsbeschränkung für die eigenen Bürger – Reisefreiheit für Sozialimmigranten
Ganz im Sinne des Global Compact for Migration hat die von den Grünen unterstützte Politik der Großen Koalition (GroKo) die Reisefreiheit für Sozialimmigranten besonders aus Afrika privilegiert und auch während der „Corona-Einsperrmaßnahmen“ für die eigenen Bürger aufrechterhalten. Und nach wie vor „importiert“ die Bundesregierung per Flugzeug weiterhin Sozialimmigranten auf Kosten der Steuerzahler. Diesen drohen u.a. deswegen längst die „brutalsten“ Abgabenerhöhungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jede fiskalische Zurückhaltung (Schuldenbremse, Soli für den Wiederaufbau Deutschlands etc.) verpufft gegenüber den bewusst eingegangenen Zusatzkosten für die gesellschaftliche Neugestaltung Deutschlands. Sozialimmigranten für das Sozialsystem Das einstige Ziel von 1,5 Millionen Sozialimmigranten pro Jahr konnte zwar unter „Corona-Bedingungen“ nicht aufrechterhalten werden, allerdings gelang es der hierbei über weite Strecken auch von den Grünen unterstützten Bundesregierung, noch immer Sozialimmigranten in der Zahl mindestens einer deutschen Großstadt pro Jahr in unser Sozialsystem zu holen. Weil dabei die Kapazitäten der Justiz nicht im erforderlichen Ausmaß angepasst wurden, kann den meisten der angeblich hilfesuchenden Geflüchteten nicht die nach den Buchstaben des Gesetzes innerhalb weniger Wochen geforderte, rechtssichere Aussage über ihren Asylstatus gegeben werden. Manche kritischen Beobachter sehen dahinter das Ziel der meisten Verantwortlichen in Bund und Ländern, auf diese Weise das eigentliche Recht auszuhebeln und über das Hintertürchen eines „ersessenen Bleiberechtes“ in Kombination mit europäischem Richterrecht (Jedermannsrecht auf Lebensunterhalt) ein dauerhaftes Bleiberecht der Sozialimmigranten zu erreichen. Kommen nach dem Fastenfest die großen Lockerungen? Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht mehr, daß die Zelebrierung des wichtigsten christlichen Festes, das Osterfest, nun zum zweiten Mal in Folge von Berlins Verantwortlichen stark eingeschränkt wurde, um dann möglicherweise für das Ende der Fastenzeit des islamischen Ramadans (das „Zuckerfest“, in diesem Jahr Mitte Mai) wieder mehr öffnen zu können. Dies entspräche schließlich genau den innerhalb des Davoser Weltwirtschaftsforums getroffenen Verabredungen, dessen meist ständige Teilnehmer (u.a. die Doppelspitze der deutschen Grünen) sich mit dem für das kommunistische China sympathisierenden oder zusammenarbeitenden Forumschef Klaus Schwab auf eine gesellschaftliche Zerstörungspolitik als Herrschaftsinstrument geeinigt haben. Ganz im Sinne des „divide et impera“ (teile und herrsche) soll es danach möglichst weltweit keine größeren homogenen Volksgruppen mehr geben. Denn diese wären im Zweifel stark genug, gegen eine gegen sie gerichtete Politik aufzubegehren und so das „Durchregieren“ der jeweiligen Verantwortlichen zu erschweren. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
PCR-Testpflicht gilt nicht für alle Flugreisenden
Gewissermaßen zur Abschreckung aller Reisewilligen hat die Bundesregierung vor etwa zwei Wochen eine PCR-Testpflicht vor jeder Flugreise nach Deutschland eingeführt. Doch dies gilt nicht für wirklich alle, wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage bestätigen mußte. Ausgenommen von dieser Testpflicht sind nämlich (im Grunde illegale) Einwanderer, die seit einiger Zeit vor allem von griechischen Flughäfen aus nach Deutschland und damit in dessen Sozialsystem gebracht werden. Mehr als ein Drittel der Asylbewerber reist per Flugzeug ein Selbst die offiziellen Zahlen der Bundesregierung belegen inzwischen, daß derzeit mehr als ein Drittel der Deutschland erreichenden Asylbewerber ganz bequem per Flugzeug einreist. Zu einer besonderen Drehscheibe dafür hat sich der Flughafen von Thessaloniki entwickelt, der genau auf dem Verlauf der fiktiven „Balkanroute“ liegt. Das ist den deutschen Behörden seit langem bekannt, doch es wird praktisch nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zutage brachte, sind die griechischen Behörden in dieser Sache nicht einmal nur untätig, sondern sie versorgen zahlreiche Migranten sogar noch immer mit neuen Reisepässen für eine möglichst „störungsfreie“ Weiterreise ins deutsche Sozialparadies. PCR-Testpflicht für Flufreisende: Entweder alle oder keiner Es ist ein seit Jahren existierendes Einfallstor. Als sich 2017 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinem Amtseid offenbar noch mehr verpflichtet fühlte als heute, sorgte er dafür, daß diese aus Griechenland ankommenden Flüge zunächst als „Non-Schengen-Flüge“ eingestuft wurden. Die damit einhergehenden Personenkontrollen sorgten zumindest für eine einigermaßen verläßliche Erfassung der ankommenden Neu-Migranten. Doch damit war es schon nach sechs Monaten vorbei – auf Druck der EU-Kommission und gewichtiger Vertreter der auch in Deutschland mächtigen „Migrationsindustrie“. Ein erneutes Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums nach dem alle Griechenland-Flüge als „Non-Schengen“ einzustufen wären, wurde von der parteipolitischen Ministeriumsspitze kürzlich schnell wieder ad acta gelegt, während gleichzeitig eine ausnahmslose PCR-Testpflicht für Touristen verfügt wurde. Auch eine Testpflicht gibt es für „Flug-Migranten“ bisher nicht. Es ist jeden Monat eine vierstellige Zahl solcher Reisender, die aus griechischen Unterkünften ungetestet und auch sonst weitgehend unkontrolliert auf deutschen Flughäfen ankommt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Söder und Laschet beunruhigt: Wer sind die beiden »sehr guten Kanzlerkandidaten«, die die Union angeblich hat?
Berlin (EZ) | Nachdem mehrere Unionspolitiker öffentlich gesagt haben, CDU und CSU hätten »zwei sehr geeignete« potenzielle Kanzlerkandidaten, machen sich Armin Laschet und Markus Söder Sorgen: Welche Konkurrenten könnten damit gemeint sein? »Zwei mögliche Kanzlerkandidaten, auch noch zwei gute und offenbar fähige – wer sind diese Leute?«, fragte Armin Laschet, CDU-Vorsitzender, heute in der Fraktionssitzung der Union im Bundestag. »Scheinbar weiß hier ja jeder, wer gemeint ist!«, echauffierte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. »Ja, wofür machen wir denn hier […]
Peter Altmaier: Der Ankündigungs-Minister
In der CDU waren die Freude und die Erwartungen groß, als im Jahr 2018 mit Peter Altmaier erstmals seit den 1960er Jahren wieder ein CDU-Politiker Bundeswirtschaftsminister wurde. Altmaier die "Allzweckwaffe" Der Saarländer galt damals als Angela Merkels „Allzweckwaffe“: Er war zuvor u.a. Chef des Bundeskanzleramtes und interimsweise – nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten – Bundesfinanzminister. Doch als Wirtschaftsminister enttäuschte Altmaier bisher fast auf ganzer Linie, finden sogar etliche seiner Parteifreunde. Weil unter ihm u.a. viele Ankündigungen nicht entsprechend umgesetzt wurden, hat er inzwischen auch große Teile der deutschen Wirtschaft gegen sich aufgebracht. Der Unmut war bereits vor der Corona-Krise gewachsen. Altmaier ist nicht der richtige Mann für die Krise Als CSU-Chef Markus Söder damals laut über die Möglichkeiten einer Kabinettsumbildung in Berlin nachdachte, fiel Altmaiers Name als einer der ersten. Doch dann breitete sich das Coronavirus aus und der zweifelsohne umtriebige Wirtschaftsminister war in den Medien präsenter denn je. Mit immer neuen Ankündigungen versuchte er Hoffnung zu schüren. Es gebe genug Geld für umfangreiche Hilfen, lautete sein Credo. Doch diese kamen in vielen Fällen nicht, nur verspätet oder mit für die Betroffenen unerwarteten, zusätzlichen bürokratischen Auflagen in der Wirtschaft an. Dies ist natürlich nicht alleine Altmaier anzulasten, denn mancher Fallstrick wurde – das kann man in Berlin in vertraulichen Gesprächen immer wieder heraushören – vom sich im Vorwahlkampf wähnenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gelegt, dessen Ministerium bei der Umsetzung etlicher Maßnahmen mitspracheberechtigt ist. Doch Altmaier soll diese „Fallen“ zuweilen gar nicht erkannt haben und in anderen Fällen habe es ihm an Durchsetzungsvermögen gefehlt. „Er ist in vielen Augen der Mittelständler damit vom Retter zum Bestatter ganzer Branchen geworden“, tönt es inzwischen aus Teilen der Wirtschaft. Und der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr ergänzte: „So sehr ich den Bundeswirtschaftsminister persönlich schätze – er ist nicht der richtige Mann in der Krise.“ Am Geld mangele es nicht Am Geld mangele es nämlich nicht, meint Dürr sinngemäß, doch es sei Altmaier nicht hinreichend gelungen, dafür zu sorgen, „daß diese Hilfszahlungen auch bei den Betrieben und Selbständigen ankommen“. Altmaiers grundsätzliches Problem als Wirtschaftsminister ist es, daß sein Ministerium bei der Umsetzung vieler Vorhaben nur eine Mit-Zuständigkeit genießt. Seine diesbezüglichen „Kontrahenten“ saßen und sitzen oft im von Scholz geleiteten Finanzministerium. Und Scholz soll bei diesen Abstimmungsfragen (und das nicht erst seit er SPD-Kanzlerkandidat ist) zumindest auch parteipolitisch agiert haben. Es waren nicht nur die eigentlich versprochene Steuerreform und der Bürokratieabbau, die dabei bisher auf der Strecke blieben. Auch daß es in Deutschland noch immer die europaweit höchsten Strompreise gibt, führen gut eingeweihte Beobachter auf dieses Taktieren zurück . . . Nach der Bundestageswahl 2021 politisch maue Aussichten Für die Zeit nach der Bundestagswahl sieht es für Altmaier politisch eher schlecht aus. Selbst wenn die Union auch wieder den nächsten Kanzler stellen sollte, dürfte ihm als ausgewiesenem Merkel-Zögling kaum mehr ein Ministeramt beschieden sein. Und auch an eine Rückkehr nach Brüssel (Altmaier war in früheren Zeiten EU-Beamter) ist kaum zu denken, solange mit Ursula von der Leyen eine seiner früheren politischen Konkurrenten dort tonangebend ist. Altmaier selbst gibt sich in dieser Frage noch zurückhaltend optimistisch. Er trete zumindest „wieder für den Bundestag an“, läßt er immer wieder durchblicken. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
