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Armin Laschet. Der Kandidat.
In der vergangenen Woche setzte sich bekanntlich Armin Laschet (CDU) gegen Markus Söder (CSU) als nächster Kanzlerkandidat der Union durch. Im vorweggehenden „Wahlkampf“ verwies Söder gerne auf die für ihn besseren Umfragewerte, worauf Laschets Gefolge gerne mit dem Hinweis reagierte, daß die CSU unter Söder bei der letzten bayerischen Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verlor, während es Laschet gelungen sei, die SPD in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen von den Regierungsbänken zu treiben. Es bleibt die Frage nach den Gründen für Söders relative Beliebtheit in ganz Deutschland. Denn nur wenn es Laschet gelingen kann, davon ein wenig (oder auch mehr) für sich zu erheischen, darf er für sich und die Union auf einen Einzug ins Kanzleramt spekulieren. Sehnsucht der Bürger nach einem funktionierenden Staat Vieles, was in den Augen mancher Wähler für Söder spricht, ist – salopp ausgedrückt – nicht auf dessen Mist gewachsen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger bayerischer CSU-Regierungspolitik. Das bayerische Gemeinwesen erachten viele Deutsche auch außerhalb des Freistaates als stets ein wenig besser funktionierend. Ob dies tatsächlich so ist, kann dahingestellt bleiben. Entscheidend ist und bleibt der Anschein, der gerade in der heutigen Zeit die Sehnsucht vieler Bürger nach einem Staat bedient, der besser funktionieren sollte, als es das gegenwärtige „Corona-Chaos“ offenbart. Ähnliches gilt auch für die Wirtschaftspolitik, wo Bayern unter Söders Vorgängern im Ministerpräsidentenamt ein über weite Strecken erfolgreicher Wandel vom Agrar- zum Technologieland gelang. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde hier einiges bewegt. Doch in der Summe eher weniger als in Bayern und zudem auch unter von der SPD gestellten Ministerpräsidenten. Klartext von Söder stößt Bürger vor den Kopf Söders „Klartext“ der letzten Wochen mag manche Bürger und Beobachter zuweilen vor den Kopf gestoßen haben. Doch er unterschied sich wenigstens von dem übrigen politischen „Wischi-Waschi“ und gab manchen haltsuchenden Bürgern die Möglichkeit des Anlehnens und einer Orientierung. Insbesondere in diesem Bereich wird Laschet jetzt noch einiges nachzuschärfen haben, wobei er peinlich darauf achten sollte, daß die enge Grenze zwischen meinungsstarker Positionierung und diktatorischem Gebaren nicht überschritten wird. (Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dieses entscheidende Problem im übrigen glasklar erkannt als sie sagte, sie wolle nicht nur Versprechungen abgeben, sondern tatsächlich verändernd wirken – was aus dem Mund einer Grünen in konservativen Ohren natürlich eher als „Drohung“ zu verstehen ist.) Abkehr von Merkels Einwanderungspolitik Abschließend lohnt noch ein Blick auf die Migrations- und allgemeine Außenpolitik. Söder hatte hier in den letzten Wochen in den Augen wohl nicht weniger Wähler gepunktet, als er in der Einwanderungspolitik zumindest zwischen den Zeilen eine Abkehr von Merkels Linie erkennen ließ. Und während Laschet meistens in Düsseldorf regierte und als Landesvater mit Hang zur Provinzialität wahrgenommen wurde, traf sich Söder mit ausländischen Spitzenpolitkern wie Sebastian Kurz, Wladimir Putin oder Emmanuel Macron. Soll die nächste Bundestagswahl für Laschet und die Union kein Reinfall werden, wird der Kandidat nicht umhinkommen, auch ein wenig von seinem bisherigen Konkurrenten Söder zu lernen. Er muß ja nicht alles übernehmen, denn manche Beobachter schildern den bayerischen Ministerpräsidenten zuweilen auch als „zu verschlagen“ . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
02.05.2021
Grüne und Union: Club der Ja-Sager?
Bei Union und Grünen sind die Würfel gefallen, die jeweiligen Kanzlerkandidaten stehen fest. Und nach ein paar kleineren „kosmetischen Korrekturen“ kam es parallel zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die kritische Beobachter de facto als eine Außerkraftsetzung des im Grundgesetz festgeschriebenen föderalen Prinzips bezeichnen. Diskussionen über Randnotizen bestimmten dabei die öffentliche Wahrnehmung. So stritt man zum Beispiel – etwas zynisch betrachtet – über die Frage, ob die „nächtliche Gefährlichkeit“ des Corona-Virus‘ bereits um 21 Uhr oder erst um 22 Uhr auf ein bedenkliches Maß steigt und damit sogar „Ausgangssperren“ rechtfertigen könne. Die Arroganz mancher Spitzenpolitiker Hinzu kam eine inzwischen unerträgliche Arroganz mancher Spitzenpolitiker. Ein grüner Vertreter meinte sogar, ihm könne kein Bürger begründen, warum dieser abends oder nachts auf der Straße spazieren gehen müsse. Der Herr Politiker irrte wieder einmal vom Grundsatz her. Es ist in unserem Staat nicht der Bürger, der seinen abendlich-nächtlichen Ausgehwunsch zu begründen hat, sondern die Politik, die ihm dies verwehren möchte. Die Rechtfertigungspflicht liegt noch immer nicht beim Souverän, sondern bei den von ihm gewählten Volksvertretern. Volksvertreter, die dies nicht beachten oder wahrhaben wollen, verkaufen ihr Volk, verhalten sich ihm gegenüber untreu! Daran führt kein Weg vorbei. Vielleicht machen wir, das Volk, es manchen unserer Volksvertreter aber auch viel zu leicht, indem innerhalb der letzten 13 Monate so gut wie jeder „Corona-Irrsinn“ widerspruchslos akzeptiert wurde. Die Rede ist hier von Corona-Irrsinn, weil es im Laufe der Zeit zu vielen sich krass widersprechenden Regelungen kam, die auch in Fällen einer 180°-Wende stets widerspruchslos akzeptiert wurden. An der Existenz des Virus‘ selbst und seiner potentiellen Gefahr für „vulnerable Gruppen“ soll dabei ausdrücklich nicht gezweifelt werden, um entsprechenden „Mahnungen“ vorzubeugen. Der tägliche Bedarf bei Aldi vs. Baumärkte Doch warum dürfen Buchläden öffnen und müssen Autohäuser ihren Verkaufsbereich weiterhin geschlossen halten? Warum dürfen die großen Discounter wie Lidl und Aldi zusätzlich zu den Waren des täglichen Bedarfs Kleidung und Handwerkszeug verkaufen, während Baumärkte und Boutiquen zwangsgeschlossen sind? Und von den Problemen der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe einmal ganz zu schweigen. Es sind, wenn man die Lage in Gänze betrachtet, vor allem mittelständische Betriebe, die zum Leiden verdammt wurden. Und wenn es ausnahmsweise auch einmal größere Firmen traf (z.B. Reisekonzerne oder Fluggesellschaften), dann war eine schnelle und großzügige staatliche Hilfe stets nicht weit. Zu den mit Abstand größten Profiteuren, das läßt sich schon jetzt sagen, zählen darüber hinaus die großen Online-Versandhäuser mit Amazon an der Spitze. Zwar bieten diese Branchenriesen auch mittelständischen Händlern eine Handelsplattform. Doch viele der dort aktiven Mittelständler fühlen sich dort mehr behindert und hintertrieben als – wie es eigentlich sein sollte – unterstützt! Das Herz des Staates schlägt in uns allen Wie so oft im Leben gehören aber auch zu diesen Mißständen immer zwei Beteiligte. Die einen, die es verzapfen und die anderen, die es mit sich geschehen lassen. Die sich vom mündigen Bürger wieder zu weitgehend willenlosen Untertanen degradieren ließen. Oder die sich trotz deutlicher Warnungen (vgl. Tz. 1 der „Vertraulichen“ der letzten Woche) nicht von rot-grünen Allmachtsphantasien abschrecken lassen. Mancher bisher erfolgreiche Mittelständler sollte deshalb vielleicht einmal den Mut aufbringen, „seinen“ Volksvertretern klar und deutlich zu sagen, unter welchen Voraussetzungen er in Zukunft überhaupt noch in der Lage sein kann, die von allen (!) Politikern nur allzu gerne entgegengenommenen Steuergelder zu erwirtschaften. Denn das Herz unseres Staates schlägt weder im Bundeskanzleramt noch in den Staatskanzleien der Länder: es schlägt in uns allen, die wir – wer weiß, wie lange noch – arbeiten und Steuern zahlen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
29.04.2021
