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Gewählt Die Bundestagswahl ist gelaufen. Die Parteien der Großen Koalition haben deutlich verloren, besonders die CSU, aber auch die CDU. Die AfD kommt mit fast 13% der Stimmen erstmals in den Bundestag. Die …weiter lesen »
Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung Merkel ist abgewählt. Das ist das Ergebnis des 24. September 2017. Die SPD schließt eine neuerliche Groko aus und eine „Jamaika-Koalition“ wird nicht zustande kommen. Bleibt nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides wird sich Merkel nicht antun. Innerhalb der Unionsparteien brodelt es, denn es ist unübersehbar, dass dieses Debakel das „Verdienst“ von Merkel ist, besonders für die CSU. Weiter lesen   
Jamaika-Koalition: Das verdammt große Problem heißt Horst Seehofer Von Claudio Kummerfeld Die CSU hat noch stärker verloren als die CDU. Während Angela Merkel sich gestern für ihre herben Verluste als Siegerin abfeiern ließ („gegen uns ist keine Regierung möglich“), schaute Horst Seehofer gestern Abend auf seiner eigenen PK ziemlich finster drein. Seine Gesichtsausdruck war dem Wahlergebnis angemessen, anders als die Reaktion von Angela Merkel. Und er hat auch allen Grund dazu, weil in einem Jahr die Landtagswahl in Bayern ansteht. So sagte Seehofer gestern auch angesprochen auf sein […]
Dax: Der Abschied von Merkel FMW-Redaktion Der Dax muß heute die Bundestagswahl verdauen – und die Frage ist, ob er sich dabei den Magen verrenken wird. Klar: das Problem ist erst einmal nicht aktur, die Koalitionsverhandlungen werden sich wahrscheinlich monatelang hinziehen. Für Merkel hätte es nicht viel schlechter laufen können: die CSU macht nun Druck von rechts, während sie gleichzeitig die Grünen auf der linken Seite für ein Bündnis gewinnen muß. Nun haben nicht nur die Grünen, sondern auch vor allem die FDP ein Druckmittel: […]
Opposition wird noch kleiner Das Ergebnis der Bundestagswahl entspricht alles in allem den Erwartungen. Die Große Koalition hat eine herbe Niederlage erlitten. CDU, CSU und auch SPD mussten deutliche Verluste hinnehmen und wären zusammengenommen keine Große Koalition mehr. Die befürchteten Automatismen sind ebenfalls schon in Gang gesetzt worden. Die SPD-Führungsmannschaft zieht erneut die Konsequenz, keine Konsequenzen zu ziehen, sondern mit der gleichen Mannschaft in die Opposition zu gehen. Gesucht wird noch ein Bauernopfer, das man der Basis und der Öffentlichkeit präsentieren kann. Einige Stimmen […]
Bundestagswahlen: Das wichtigste „non-Event“ seit Jahrzehnten? Gefährlicher Irrtum.. FMW-Redaktion Wird die Wahl in Deutschland wirklich ein nicht wirklich wichtiges Ereignis für die Märkte? Viele nehmen das an, der Mainstream geht davon aus, dass Merkel die Wahl gewinnt und alles so weiter geht wie bisher. Also eine Art „non-Event“, ein unwichtiges Ereignis. Wir aber haben da so unsere Zweifel! Ziemlich sicher ist, dass die Merkel-CDU mit der CSU die stärkste Kraft wird. Aber wir sehen eine gute Chance dafür, dass die CDU/CSU eher am unteren Rand der Prognosen abschneiden […]
Bundestagswahl 2017: Das sagen die Parteien zu Hartz IV und Langzeitarbeitslosigkeit In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl am 24. September positionieren sich die Parteien zur Arbeitsmarktpolitik. Auch das Hartz-IV-System, Sanktionen und Langzeitarbeitslosigkeit werden darin diskutiert. Hier werden die Versprechen der Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen, unter die Lupe genommen. In ihren Wahlprogrammen bewerten die Parteien die Situation der rund 6,2 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr in einem Hartz-IV-Haushalt lebten, sehr unterschiedlich. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD wollen das bestehende System von Arbeitslosgeld II bzw. Hartz IV in Einzelpunkten anpassen. […]
Auto-Lobby spendete 17 Millionen an Parteien Kurz vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt hat LobbyControl neue Zahlen über Geldflüsse der Auto-Lobby an deutsche Parteien veröffentlicht. Seit 2009 spendeten demnach Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Union und FDP. Der Beitrag Auto-Lobby spendete 17 Millionen an Parteien erschien zuerst auf SPREEZEITUNG.de. [[ Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu […]
Bitcoin, Blockchain und die Bundestagswahl Die Bundestagswahl steht ja nun bald vor der Tür und da drängt sich aus Sicht dieses Blogs doch unweigerlich die Frage auf, wen man eigentlich wählen sollte, wenn einem das Thema Bitcoin/Blockchain besonders am Herzen liegt? Bitcoin und Blockchain kein Thema in den Wahlprogrammen Keine leichte Frage. In keinem der Wahlprogramme von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP oder AfD tauchen die Worte „Bitcoin“, „Blockchain“ oder irgendwas mit „Krypto…“ auch nur auf. Aber auch das sollte kein Problem sein. Denn vor gut zwei Monaten […]
Bayern will Griechen aus Schengen werfen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Griechenland aus dem Schengen-Raum ausschließen. Read more…
Bayern warnt vor Terroristen mit gefälschten Pässen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat davor gewarnt, dass islamistische Terroristen mit gefälschten Blankopässen aus Syrien in die EU einreisen. In einigen Fällen sei dies bereits geschehen. Read more…
CSU-Söder will AfD unter 5% drücken Markus Söder (CSU) will die AfD unter Fünf-Prozent-Marke drücken. „Niemand in Deutschland wählt aus Überzeugung Petry oder Höcke. Potentielle AfD-Wähler wollen der Politik vor allem zeigen, dass sich etwas ändern muss.“ Read more…
Nach ZDF-Skandal: AfD ruft zu GEZ-Boykott auf Da schaute ZDF-Marionette Slomka verdutzt: Alice Weidel (AfD) verließ die Wahlsendung "Wie geht's, Deutschland?" nach einem Disput mit CSU-Generalsekretär Scheuer. AfD: "Weiterer Grund, die Zahlung des Rundfunkbeitrages zu verweigern." Read more…
Özdemir: Ende des Verbrennungsmotors Koalitionsbedingung Als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Zukunft des Verbrennungsmotors haben die Grünen eine klare Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Weiterlesen…
Die Wahrheit hinter der Wahlkampf-Propaganda Alle politischen Richtungen positionieren sich. Dabei sind drei Gruppen klar zu unterscheiden: Das große Kapital, vertreten durch seine Unternehmerverbände und einigen bürgerliche Parteien wie CDU/ CSU und FDP leugnen, dass es ein Rentenproblem gibt. Eine mittlere Gruppe, repräsentiert von großen Teilen der Gewerkschaften und der Sozialverbände, sieht zwar eine ‚Gerechtigkeitslücke‘. Sie glaubt aber, diese mit kleinen Reformen wieder schließen zu können. Dieser Gruppe biedert sich im Wahlkampf ausgerechnet jene SPD an, die als Partei des Kapitals unter Schröder das Rentenniveau […]
Ehe für alle: Triumph einer Massenbewegung Meine ersten Rollenvorbilder waren Todgeweihte.Denn die ersten Schwulen, die ich bewusst wahrgenommen habe, waren Talkgäste in Diskussionen über AIDS und man wusste: diese Männer um die 50, mit Glatze und Vollbart, die werden bald tot sein. Gleichzeitig gab es eine massive schwulenfeindliche Kampagne der CDU/CSU. Während schwule Männer zu Zehntausenden starben, forderte etwa Peter Gauweiler die Unterbringung in Internierungslagern. Schwule waren jetzt nicht mehr nur pervers und abartig. Sie waren jetzt auch tödlich krank und ansteckend.
Sanktionen treffen junge Hartz IV-Empfänger am häufigsten und härtesten Junge Hartz IV-Empfänger werden besonders schnell unter das Existenzminimum gekürzt – bis hin zur Obdachlosigkeit. Teile der Regierung, Opposition und Experten fordern seit Jahren, die Strafen abzumildern. Doch die CSU blockiert.
Die SPD will harte Sanktionen der Jobcenter abschaffen – aber nur für junge Arbeitslose Mildere Sanktionen für junge Arbeitslose, möchte die SPD. Grünen und Linken gehen die Pläne nicht weit genug – und CDU/CSU blockieren Veränderungen schon seit Jahren.
Die Angst des Kapitals vor absoluten Mehrheiten Es erscheint als „politisch korrekt“, mehr oder weniger passende oder witzige Angriffe auf Horst Seehofer zu platzieren. Die zustimmenden Lacher sind programmiert. Wieso eigentlich ist das so? Seehofer müsste volles Lob erhalten, denn er hat die Spitzenposition Bayerns innerhalb Deutschlands nicht nur gehalten, sondern weiter ausgebaut. Im Vergleich zu den nördlichen Bundesländern, im Speziellen Berlin, lebt man in Bayern geradezu auf einer „Insel der Glückseligen“. Weiter lesen
Flüchtlinge, die „Infiltranten“ heißen Bundespräsident Joachim Gauck hat wieder einmal eine Kontroverse ausgelöst. Am Weltflüchtlingstag erklärte er, die Deutschen sollten aus ihrer eigenen Erfahrung heraus großherziger gegenüber heutigen Flüchtlingen sein. Dafür erntete er Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. In einem Interview hinterfragte Seehofer den Vergleich mit der Vertreibung aus dem Osten und heutigen Asylsuchenden. Gleichzeitig warnte er vor massenhaftem Asylmissbrauch und forderte die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Nicht ganz so scharf, aber in eine ähnliche Richtung äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière. In […]