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Parteien im Kleinkindmodus: Nein zu Anträgen der AfD! Aus Prinzip! *stampf* Parteien im Kleinkindmodus: Nein zu Anträgen der AfD! Aus Prinzip! *stampf* Es ist Konsens unter den Kartellparteien, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern. Egal wie sehr ein Antrag auf der eigenen Linie liegt, egal wie vernünftig ein Antrag ist, er wird und “muss” seitens der Altparteien abgelehnt werden. Mit einem Blick auf das Wohl von Deutschland hat das nichts zu tun. Die CDU wollte Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern. 2008 wurde auf einem Parteitag darüber abgestimmt. Vor vier […]
Union: Kooperationsverbot mit der AfD Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat beschlossen, in dieser Legislaturperiode nicht inhaltlich mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Read more…
Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen. Der Koalitionsvertrag
Der GroKo-Tiefpunkt Vier Monate nach der Bundestagswahl stieg weißer Rauch über dem Berliner Regierungsviertel auf. Merkel, Schulz und Seehofer hatten sich nach zähem Ringen auf ein Bauchladensortiment unter dem Namen „GroKo“ verständigt. Das Vaterland schien gerettet. Doch der Schein trügt. Das Koalitionspapier ist Ausdruck eines politischen Zerfalls.
Raffgierige Zeitungsboten Union und SPD wollen den Verlegern einen Großteil der Rentenbeiträge für minijobbende Zeitungszusteller erlassen. So steht es in ihrem Koalitionsvertrag, aber keinen in Presse, Funk und Fernsehen interessiert's. Außer die FAZ. Die wähnt konspirative Kräfte am Werk und verdächtigt die CSU. Auch der Rubikon hat eine Spur aufgenommen, die zu Springer-Chef Döpfner führt. Und von dort direkt ins Kanzleramt oder in die Münchner Staatskanzlei oder ins Willy-Brandt-Haus. Oder gleich überall dorthin, wo Politiker und Wirtschaftsbosse Gesetze auskungeln. Nur beweisen lässt […]
GroKo in 110 Sekunden GroKo in 110 Sekunden: Der "Übermedien-Supercut" feat. "SM"-Merkel, "Passt"-Seehofer, "Stricken"-Nahles und "Viagra-Journalist Claus Strunz". Doku, Komödie oder Horrorfilm?
Shakespear-Dramen in Union & SPD Spitzbart Schulz ist zur Strecke gebracht. Wer verpasst der Kanzlerin den letalen Blattschuss? Berlin erlebt Kabalen wie in einem Shakespearschen Königsdrama. Jetzt passiert tröpfchenweise das, was bereits vor einem halben Jahr am Wahlabend überfällig war: Der Rücktritt der Verantwortlichen für die Wahldesaster von CDU, CSU und SPD. Zuerst hat es den Spitzbart (Martin Schulz) erwischt. Er war im Winter 2017 von „Siggi“ (Sigmar Gabriel) in eine nicht zu gewinnende Schlacht geschickt worden, war eitel genug, den Schulzzug als Lokführer zu […]
Sind CDU, CSU und SPD das Gesetz? Kürzlich unterhielten sich zwei ältere Herrschaften in der Frankfurter U-Bahn über die Verhandlungen zur Großen Koalition. Was die jetzt alles
Es wird einsam um Merkel Alle reden von den Chaostagen bei der SPD. Zu Recht – denn selbst nach dem Abgang von Parteichef Schulz kommen die Genossen nicht zur Ruhe. Doch auch Kanzlerin Merkel muss sich Sorgen machen. Um die CDU-Chefin ist es nämlich verdammt einsam geworden. Nach FDP-Chef Lindner und CSU-Mann Seehofer kann Merkel nun auch nicht mehr auf The post Es wird einsam um Merkel appeared first on Lost in EUrope.
„Digital First“ – Die Schokostreusel im Koalitionsvertrag Beim ersten mal Überfliegen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD habe ich das Gefühl, dass das Schlagwort „#Digitalisierung“ einfach querbeet überall eingestreut wurde: ganze 96 Mal kommt er im 177 Seiten Dokument vor. Die zukünftige Bundesregierung müsste erstmal näher definieren, was sie damit meint. Zudem habe ich eine unglaubliche Nachricht für die zukünftige Bundesregierung: Nicht jedes Problem lässt sich damit lösen, GroKo. Zum Beispiel mein Kaffee Problem: Woher bekomme ich jetzt neuen Kaffee – durch Digitalisierung? Mit dem Wort […]
Respekt: SPD erhält nach “deutlicher Ansprache” von Nahles auch alle anderen acht Ministerposten Berlin (EZ) | 8. Februar 2018 | Wie hat sie das nur geschafft? SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gab heute bekannt, dass sich ihre Partei mit der Union darauf geeinigt habe, nicht nur sechs, sondern alle 14 Ministerposten zu erhalten. Bundeskanzlerin Merkel sprach von “einer deutlichen, unmissverständnlichen Ansprache”. “Ich freue mich, dass die SPD zukünftig alle Ministerämter innehaben wird”, so Nahles kurz nach den Verhandlungen. “Am Anfang sträubte sich der ein oder andere Kollege aus der CDU und CSU noch ein wenig, […]
Eine Niederlage für Macron (und die Demokratie) Einen „neuen Aufbruch für Europa“ verspricht die GroKo in Berlin. Doch in der EU ist davon nichts zu spüren, ganz im Gegenteil. Die CDU stimmt dort sogar gegen die SPD – und gegen Macron. Ein Kommentar. Fast zur selben Stunde, in der die neue GroKo besiegelt wurde, stimmten CDU und CSU im Europaparlament in Straßburg The post Eine Niederlage für Macron (und die Demokratie) appeared first on Lost in EUrope.
GroKo steht – SPD bekommt Finanzministerium – CSU das Innenressort CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.  Read more…
Deutscher Wohnungsmarkt: Werden Wohnungen mit den Plänen der GroKo erschwinglicher? Auf dem holprigen Weg zur Fortsetzung einer Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel steht am Ende der Koalitionsgespräche die Zustimmung der SPD-Mitglieder als Hürde noch aus. Sollte es zum „Ja“ kommen, zeichnen sich aus den veröffentlichten Verhandlungsergebnissen von CDU, CSU und SPD aber schon jetzt viele Vorhaben ab, die eine Neuauflage der „GroKo“ realisieren will. Das betrifft auch den Wohnungsmarkt. Dabei sind die Pläne auf Zustimmung gestoßen: Während sich der Dachverband der Wohnungswirtschaft GdW vor allem über Subventions-Milliarden freut, sieht der […]
Groko-Illusionisten: Der große Wohnungsbauschwindel CDU, CSU und SPD: Immer wieder dasselbe versprechen und später zuverlässig brechen. Der Weihnachtsmann hat Levis an! Und sein Sack ist supergroß in diesem Jahr. Nach Geschenken für Steuerzahler, Internetsurfer und Familien bringen CDU, CSU und SPD… Kompletten Text lesen bei PPQ
Warum nicht mal verfassungswidrig? Seit Heiko Maas‘ Social-Media-Zensurgesetz NetzDG weiß man allerdings, dass eine von Fachleuten diagnostizierte Europarechts- und Verfassungswidrigkeit die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD nicht unbedingt davon abhalten muss, für ein… Kompletten Text lesen bei PPQ
Union fordert hartes Vorgehen gegen Reichsbürger Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen. Read more…
Das Bayern-Debakel Das Ergebnis für die CSU kommt nicht von ungefähr. Seit über 20 Jahren befindet sich die Partei in der Krise. Immer wieder „…haben die Bürger der CSU gezeigt, dass sie eben nicht identisch ist mit Bayern“.
Linke Tasche, rechte Tasche: Kleines Karo als großer Steuerwurf Kurz nach der Einigung auf eine Einigung beim Dissenz über die zukünftigen Einwanderungkontingente der einzelnen Parteien der künftigen Bundesregierung haben sich die Chefunterhändler von CDU, CSU und Teilen der SPD offenbar auch über weitgehende… Kompletten Text lesen bei PPQ
Nach Schulz geht auch Tajani – zu Berlusconi Das Europaparlament braucht womöglich schon wieder einen neuen Präsidenten. Nach dem Abgang des deutschen Sozialdemokraten Schulz hatte vor einem Jahr der italienische Konservative Tajani das Ruder übernommen. Nun soll Tajani, der seinen Aufstieg der CDU und CSU verdankt, aus Straßburg  nach Rom wechseln und die Regierung führen – sagt sein Freund und Förderer Berlusconi. “Antonio The post Nach Schulz geht auch Tajani – zu Berlusconi appeared first on Lost in EUrope.
Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden und während des Verfahrens soll eine Residenzpflicht für Asylbewerber*innen bestehen. Zudem sollen lediglich Sachleistungen, anstatt Geldleistungen gewährt werden. Diese Punkte führen zu einer sozio-kulturellen Isolierung von Schutzsuchenden. Auch der Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich ebenfalls in dem Sondierungspapier. Demnach soll […]
Der Parlamentsroutinendreh Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns war somit nicht gegeben. Der Bundestag als solcher war schwach und zuletzt vor allem damit beschäftigt die deutschen Auslandseinsätze zu verlängern. Am letzten Mittwoch stand die Abstimmung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis […]
Dax: Mit Rückenwind FMW-Redaktion Der Dax startet heute mit dem Rückenwind des „Ja“ des SPD-Parteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen – damit ist ein Risikofaktor erst einmal aus dem Markt genommen worden! Aber noch ist eine Fortsetzung der GroKo alles andere als sicher, weil erstens die Koalitionsverhandlungen an den Gegensätzen zwischen SPD und CSU noch scheitern könnten (die SPD hat auf dem Parteitag im Grunde versprochen, noch mehr von ihren Positionen durchzusetzen), und zweitens weil die SPD-Mitglieder, die weniger Pfründe zu verlieren haben als […]
Reichsbürger-Alarm: CDU/CSU entsagen der Kirche Das Thema Reichsbürger ist längst nicht vom Tisch. Nach neusten Erkenntnissen versteckt sich ein Großteil besagter Reichsbürger hinter dem Kreuz. Nunmehr ist endgültig nachgewiesen, dass gerade die katholische und evangelische Kirche die größten Horte dieser Horden sind. Sowohl CDU als auch CSU müssen nunmehr überlegen ihr „christlich“ im Parteinamen aufzugeben. Hinsichtlich etwaiger Gebetsformeln scheint die CDU schon weiter zu sein und mit einem fetten „Mutterunser“ zu kontern. ❖ weiter ► Der Beitrag Reichsbürger-Alarm: CDU/CSU entsagen der Kirche erstrahlte zuerst auf […]
Auf dem Weg zur GroKo neu: Alle werden an die Medien-Front geworfen. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit macht (nicht) seine Arbeit Im Vorfeld des heute stattfindenden Parteitags der SPD in Bonn, auf dem entschieden werden soll, ob es weitergeht nach den Sondierungsgesprächen mit Koalitionsverhandlungen, wurde vor dem Hintergrund der vergifteten Empfehlung von Alexander Dobrindt (CSU), man möge doch den „Zwergenaufstand“ in der SPD gegen die Fortführung des Weges in eine GroKo neu niederschlagen, in den vergangenen Tagen alles aufgefahren, was angeblich Rang und Namen hat und die SPD auffordert, in abschließende Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien einzutreten und endlich wieder das Gleiche […]
Plötzlich bangen sie um Merkel Beim Parteitag der SPD geht es nicht nur um die nächste GroKo. Es geht auch um die Zukunft der Kanzlerin. Plötzlich dämmert dies auch den Leitmedien im In- und Ausland. Eine kleine Presseschau. Monatelang haben die Medien so getan, als gehe es bei der Regierungsbildung nur um die “kleinen” Parteien. Erst wurden CSU, Grüne und The post Plötzlich bangen sie um Merkel appeared first on Lost in EUrope.
So dumm ist kein SPD-Wähler Die SPD-Pläne für die nächste große Koalition bringen den Durchschnittsverdienern kaum etwas. Ohne GEZ und EEG-Umlage hätten sie viel mehr in der Tasche. Ein Kommentar. In diesen Tagen kommentierte die „Rheinische Post“ die Groko-Pläne mit den Worten: „Die wichtigste Botschaft der drei Parteichefs gestern Morgen war: Wir haben verstanden. Merkel, Schulz und Seehofer gehen in dem Sondierungspapier mehr als bisher auf die Sorgen, Wünsche und Nöte ihrer Wähler ein: Rente, Steuern, Pflege, Bildung, Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Familienförderung, Digitalisierung. (…) Wenn […]
Zwergenaufstand oder Meltdown?  Nur zwei Tage nach dem “großen Wurf” (SPD-Chef Schulz) regt sich Widerstand gegen die geplante neue GroKo. Ist es nur ein “Zwergenaufstand”, wie die CSU kritisiert… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!)
Ludwig-Erhard-Gipfel 2018: Große Namen und zwei Freiheitspreise Der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee war auch 2018 der „Neujahrsgipfel des Freigeistes“ – Im ausverkauften Seeforum in Rottach-Egern tauschten sich die Größen aus Politik, Wirtschaft und Medien aus – „Freiheitspreis der Medien 2018“ für FDP-Chef Christian Lindner und Bundesbankpräsident Jens Weidmann – Gipfel-Gala im Hotel „Das Tegernsee“ Der Tag, an dem der Ludwig-Erhard-Gipfel 2018 am Tegernsee stattfand, war zugleich symbolträchtig für Deutschland. An diesem Freitagmorgen verständigten sich CDU, CSU und SPD auf Gespräche für eine erneute Große Koalition in Berlin. Ein […]
Umrisse einer GroKo neu. Teil 1: Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht Große Aufregung nicht nur im politischen Berlin: Habemus Sondierungsergebnis auf dem langen Weg der Wiederbelebung der allerdings arg geschrumpften Großen Koalition. Nach einer mehr oder weniger durchwachten Nacht wurden der ersten Verhandlungsrunde zwischen CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 in einem 28 Seiten umfassenden Papier (Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD) der Öffentlichkeit präsentiert – mit der Empfehlung aller beteiligten Parteivertreter, nunmehr die eigentlichen Verhandlungen für eine mögliche Neuauflage einer GroKo aufzunehmen.Wobei das seitens der SPD […]