CSU - Nachrichten-Fabrik

Bayern wird zum Überwachungsstaat – 1984 wird zur Realität Reisewarnung – Bild von Die Freiheitsliebe – Mit freundlicher Genehmigung des AutorsWer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung. Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft vor allem bedeutet Freiheit für die Polizei die Bürger zu überwachen und in ihr Leben einzugreifen. Von Julius Jamal 03. […]

Deutschlands Feind, das Funkloch: Neue Regierung packt Probleme tatkräftig an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Gipfeltreffen zur Verbesserung des Mobilfunknetzes angekündigt. Read more…

Bayern wird zum Überwachungsstaat – 1984 wird zur Realität Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung. Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft vor allem bedeutet Freiheit für die Polizei die Bürger zu überwachen und in ihr Leben einzugreifen. Der Polizei werden durch das Gesetz deutlich mehr Rechte eingeräumt, so soll in Zukunft die […]

Die CSU: Der Islam Bayerns Ich weiß doch, wie es in Deutschland läuft. Sippenhaft oder Kontaktschuld: Ohne geht es nicht. Ja gut, es stimmt ja,

“Ob er mir bei Horst helfen kann?” – Merkel bittet Trump um fachlichen Entlassungsrat Washington, D.C. / Berlin (EZ) | 24. März 2018 | Regelmäßig entledigt sich der US-Präsident nerviger Mitarbeiter und Kabinettsmitglieder. Mit Blick auf Jens Spahn und Horst Seehofer bittet Bundeskanzlerin Merkel ihn nun um seine Expertise. Erst wenige Tage ist die neue Große Koalition im Amt, schon merkt die deutsche Regierungschefin, dass einige Minister ihr viele Nerven kosten werden. Deshalb hat sie den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in privaten Twitternachrichten um seinen Rat gefragt, wie auch sie sich von Mitgliedern ihrer […]

Horst Seehofer macht zur Zeit alles richtig Focus online Der Beitrag Horst Seehofer macht zur Zeit alles richtig erschien zuerst auf Denken erwünscht – der Kelle-Blog.

Der Preis der GroKo ist zu hoch Der GroKo-Vertrag schreibt die ruinöse Euro-Finanzpolitik fort. Letztlich führt diese Politik zu einem Vertrauensverlust in die Währung und zur Geldentwertung. Deutschland hat gewählt. Herausgekommen ist nach monatelangem Gezerre eine Neuauflage der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Um zu erfahren, was die Bürger von diesem kläglich zustande gekommenen „Weiter so“ erwarten dürfen, lohnt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag. Er trägt die Überschrift: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser […]

Vier Buben mit Dame Vier Buben und eine Dame – Asse hat Merkel nicht mal im Ärmel – Bild von Rui Filipe Gutschmidt für Info-Welt.eu CC BY-SA 2.0Die Regierungsgeschäfte der neuen großen Koalition haben noch nicht ganz Fahrt aufgenommen, da machen die ersten Mitglieder der Mannschaft schon von sich reden und sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Die Rede ist von Jens Spahn, Horst Seehofer, Olaf Scholz, Heiko Maas und Ursula von der Leyen. Von Jairo Gomez – 22. März 2018 Jens Spahn (CDU), […]

Der Überwachungsstaat Horst Seehofer und Joachim Hermann treffen auf George Orwell! Anfang Februar stellte Bayerns Innenminister Joachim Hermann einen Entwurf des neuen Polizei-Aufgabengesetzes (PAG) vor. Dessen Leser fühlt sich, als bekäme er einen bis oben hin gefüllten Maßkrug in die Magengegend. Inhalte satirischer Natur sollen im Mai tatsächlich als Gesetz verabschiedet werden. Das, was wir der türkischen oder russischen Exekutive immerzu vorwerfen, würde die Bayerische Polizei durch das neue PAG an Befugnissen erhalten. Das Wort „Frei“ hätte in dem Namen „Freistaat Bayern“ […]

Klüngelei vor Kompetenz? Olaf Scholz holt Sozialdemokraten ins Finanzministerium Berlin (EZ) | Die Personalie Jörg Kukies regt das Land auf: Der neue Finanzminister Olaf Scholz holt tatsächlich einen SPD-Mann als Staatssekretär ins Finanzministerium. Kann das gut gehen? Geht damit einmal mehr also parteiinterne Kumpanei vor Fach- und Sachkenntnis? Vor allem Konservative sehen die Personalentscheidung skeptisch. Aus den Reihen von CDU und CSU ist hinter vorgehaltener Hand Verdruss zu hören. “Schlimm genug, dass dieses wichtige Ministerium an die SPD ging”, sagt ein Unionsabgeordneter. “Als minimales Entgegenkommen hätte Scholz doch nun […]

Das Islambekenntnis der Kanzlerin Was die AfD schon immer sagt, stellte kürzlich auch Seehofer fest. Merkel widersprach der Aussage: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland!”, daraufhin inbrünstig. Sie ließ ihren Regierungssprecher das Gegenteil verlauten. Dies bedeutet nichts anderes als die Zerstörung unserer Werte. Zunächst die Feststellungen von Seehofer. Welt: Horst Seehofer – „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ (…) Der frisch vereidigte Innen- und Heimatminister Horst Seehofer widerspricht nun Merkel und Wulff. In einem Interview mit der „Bild“ sagte er, direkt danach gefragt: „Nein. […]

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ – Was erlauben Seehofer? „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, verkündet Horst Seehofer in einem Zeitungsinterview, kaum dass er sich an seinem neuen Schreibtisch als Innen-, Bau- und Heimatminister in Berlin eingerichtet hatte. Sofort erhebt sich ein Sturm der Entrüstung aus dem linken politischen Lager und in den entsprechenden Medien. Wie kann er nur, da doch Kurzzeitpräsident Wulff und Langzeitkanzlerin Merkel genau das Gegenteil behauptet haben? Letztere reiht sich natürlich sofort ein in die Reihen der Empörten und maßregelt ihren neuen bayerischen Kabinettskollegen. Weiter […]

Die vermiedene Debatte: Merkels geistlose Antwort auf die Islam-Frage Photo by geralt / pixabay Sie kam als Randnotiz daher, ohne größere mediale Beachtung. Dabei hätte die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt. Aber sie passte eben nicht in das gerne transportierte Weltbild der Journalisten. Und zur Agenda der Kanzlerin passte sie schon gar nicht. Ganz im Gegenteil. Die eindeutige Antwort der Bürger auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, war eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die hatte gerade erst ihren neuen […]

Überwachung – Gott mit Dir, Du Land der Bayern oder: Beweise mir Deine Unschuld! Mit dem neuen Innenminister Horst Seehofer könnten harte Zeiten auf uns zukommen. Wenn er es schafft, die bayerische Überwachungspolitik auf

Die Gerechtigkeits-Mär Je größer die Lüge, desto überzeugender muss sie präsentiert werden. Daran hielten sich Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer bei der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Es gab eindeutige Versprechen, das Leben der Bürger würde besser und vor allem gerechter werden. „Tag für Tag“ wolle man genau daran arbeiten, verkündete Olaf Scholz und die Kanzlerin zeigte sich geradezu euphorisch: „Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen.“ Schaut man auf das 175-seitige Koalitionspapier, werden die Erwartungen an die Sozialpolitik […]

Umfassende Grenzkontrollen scheitern an der AfD Der Bundestag hat am 16. März ein Glanzstück in Sachen Demokratie abgeliefert. Erfolgreich und nahezu geschlossen (eben mit Ausnahme der AfD) konnte sich der Bundestag gegen das Ansinnen dieser Partei wehren, die bundesdeutschen Grenzen, wegen der Zuwanderungsproblematik wieder kontrollieren zu lassen. Sicher wären Grenzkontrollen auch im Sinne der CDU/CSU. Diese sind aber bereit darauf zu verzichten, allein weil die AfD einen derartigen Antrag stellte. Das ist für die CSU nicht hinnehmbar. ❖ weiter ► Der Beitrag Umfassende Grenzkontrollen scheitern an […]

“Grob fahrlässig”: Innenminister Seehofer kritisiert Heimatminister Seehofer für Islam-Äußerungen Berlin (EZ) | “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” – das sagte der neue Heimatminister Horst Seehofer (CSU) in einem Interview. Der neue Bundesinnenminister Seehofer (CSU) geht ihn dafür hart an. “Ich bin als Innenminister dafür da, den Frieden in Deutschland zu wahren”, so Seehofer, der am Mittwoch sein Amt antrat. “Die unbedachten Äußerungen des Heimatministers sind sicherlich nicht geeignet, bereits vorhande Ressentiments gegenüber Muslimen abzubauen.” Der Heimatminister hatte in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung, das heute erschienen ist, unter […]

Bekommt Deutschland das härteste Polizeigesetz seit 1945? Derzeit werden in Deutschland die Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst Seehofer die Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern. Quelle: SchrangTV

Seehofer: Islam gehört nicht zu Deutschland Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. Der „Bild“ (Freitag) sagte Seehofer: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Read more…

Migrationsmathematik: Rettungsplan für Deutschland Horst Seehofer ist als Heimatminister noch gar nicht vereidigt, da kündigt er schon einen „Rettungsplan für Deutschland“ an, der den Wohlstand im Land weiter steigern und und die Wirtschaft am Brummen halten soll. „Wir wollen ein weltoffenes und… Kompletten Text lesen bei PPQ

Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet + Video Derzeit werden in Deutschland die Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst Seehofer die Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern. Mehr Hintergrundinformationen im neuen Video SchrangTV: Dort wurde als Folge zunehmender Kriminalität, wie Messerattacken und Übergriffe gegen Frauen, das härteste Polizeigesetz seit 1945 durch die CSU verabschiedet. Dieses wird in noch nicht mal fünf in Kraft treten. Verschwiegen wird dabei, dass die gleichen Politiker mittels der illegalen […]

Kommende Staatsministerin lehnt Leistungsschutzrecht ab Dorothee Bär (CSU) steht als kommende Staatsministerin für Digitales fest und hat sich bereits vorab klar gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger positioniert. Nicht zum ersten Mal. Weiter

Regiert wird mit Rechts Heute ist der Koalitionsvertrag unterschrieben worden, der in etwa genauso viele Seiten hat, wie es bisher Tage ohne eine neue Regierung in Deutschland gibt. Nun kommen CDU, CSU und SPD auch offiziell zueinander. Regiert wird aber eindeutig mit Rechts. Pläne aus dem Heimatmuseum Das halbe Jahr Regierungsbildungszeit hat vor allem gezeigt, dass sich die herrschende Politik nicht nur nicht ändern, sondern noch einmal deutlich verschärfen wird, jetzt wo auch die theoretisch mögliche linke Mehrheit im Parlament verschwunden ist. Während …

Seehofer kündigt starken Staat an Alles nur Bluff? Mehr sinnlose Grenzkontrollen (wer „Asyl“ sagt kommt trotzdem rein), mehr Videoüberwachung, null Toleranz gegenüber Straftätern. Seehofer spielt den starken Führer. Er will ganz Deutschland so sicher wie Bayern machen und No-Go-Areas abschaffen. Read more…

Freitagsbrief – KW 10/2018 – Links zu #Politik, #Islam, #Feminismus und mehr. In der 10. Woche des nicht mehr ganz so frischen Jahres, gibt es natürlich auch die gesammelten Artikel aus der Frankfurter Erklärung im Freitagsbrief. Diese Woche kommt natürlich zunächst die Groko zum Zug. Sonst? Links zu Politik, Genderismus, Feminismus, Migration, Islam etc. Sozialdemokraten stimmen für große Koalition Das lange Warten hat ein Ende: Die Mitglieder der SPD haben sich für die Bildung einer Regierung mit CDU und CSU entschieden. Mehr als 66 Prozent stimmten dafür. Die GroKo, die keine ist, […]

Mammutaufgabe Digitalisierung – Dorothee Bär wird neue Staatsministerin fürs Digitale Seit gestern steht fest: Die CSU schickt Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales nach Berlin. Künftig will die Bayerin die deutschen Geschicke im Digitalbereich lenken. Die neu geschaffene Stabsstelle im Kanzleramt soll die Anliegen rund um Netzpolitik, Breitbandausbau, Datenschutz und Digitalisierung im Buche der neuen großen Koalition bündeln. Zwar finden im Koalitionsvertrag die Themenkomplexe wie… Source: BTC-ECHO BTC-ECHO

Fehlstart! Dorothee Bärs eigenartiges Datenschutzverständnis „Wir brauchen … endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von dem Vertreter einer der viel gescholtenen Datenkraken aus den USA, sondern von Dorothee Bär (CSU), der designierten Staatsministerin „für Digitales“ der neu aufgelegten großen Koalition. Ihr zentrales Projekt besteht offensichtlich darin, die sensibelsten Daten weltweit verfügbar zu machen, etwa Patientendaten: „Und auch im Gesundheitsbereich liegen so viele Chancen! Könnten Daten deutscher Patienten […]

Liste: So schröpft die GroKo die Bürger Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“. Read more…

Selbstbewusstsein, Mut und Aktionen – Was DIE LINKE der GroKo und der Rechtsopposition entgegensetzen kann So. Jetzt ist es raus: Zwei Drittel aller SPD-Mitglieder haben für ein „Weiter so“ in der Großen Koalition mit Angela Merkel und Horst Seehofer gestimmt. Wir kriegen also ein Heimatministerium, eine Aufrüstungsministerin und läppische 8.000 Pflegekräfte in den Altenhilfeeinrichtungen mehr (das ist keine ganze Stelle pro Einrichtung). Enttäuscht ist jetzt nur, wer anderes erwartet hatte. Aber es war absehbar: Die Mehrheit der SPD-Mitglieder und die Führungsspitze der Partei können ihre tiefe Verunsicherung nur schlecht verbergen. Wie das Kaninchen auf die […]

Seehofer beklagt mangelnde Dankbarkeit seiner Partei Kurz vor seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident wirft CSU-Chef Horst Seehofer seiner Partei fehlende Anerkennung vor. Read more…