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CSU

Die CSU-Arroganz, die eine starke Polizei braucht In Bayern demonstrierten letzte Woche 30.000 Menschen gegen das Vorhaben der CSU, die Polizei mit überzogenen Kompetenzen auszustatten. Der bayerische
Kurz notiert: Die große Erneuerung Nach dem komischen Bundestagswahlergebnis und der schwierigen Regierungsbildung haben doch alle Parteien ein Ende des Weiter so versprochen. Doch was ist daraus geworden? Die SPD stellt Martin Schulz als Europa-Spitzenkandidat auf, die FDP feiert schon wieder Forderungen nach Steuersenkungen ab und die CSU konkretisiert ihre Vorstellung von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ durch die Formulierung „Abschiebe-Saboteure“. Selbst beim Eurovision Song Contest (ESC) stellte sich die Erneuerung mit dem vierten Platz auch nicht wirklich ein, gemessen an dem albernen Song, …
Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus Jenseits der politischen Unsinnigkeit des Erlasses des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), in öffentlichen Gebäuden zwangsweise Kreuze aufhängen zu lassen, verstößt dieser gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit und das Neutralitätsgebot des Staates in religiös-weltanschaulichen Fragen – und ist damit verfassungswidrig. Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einem Kreuz in der Hand vor einer weißen Wand. Er verkündet die Botschaft, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern ab sofort ein Kreuz hängen […]
Bürgeraufstand für die Freiheit Demonstrationszug des „Bündnis NoPAG“ am 10.05.2018 in München – screenshot YouTubeÜber 40.000 demonstrieren in München gegen das PAG – Deutliche Kampfansage an die CSU in München.Es ist ein Bürgeraufstand, wie ihn dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Zehntausende sind heute in München auf die Straße gegangen, und ja, es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte! Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil. Yenni […]
Bundesverfassungsgericht: Drohende Todesstrafe allein ist kein Abschiebehindernis Jahrelang haben zwei aus Tunesien stammende und von den Behörden als „Gefährder“ eingestufte Islamisten deutsche Gerichte beschäftigt, um eine Abschiebung in ihre Heimat zu verhindern. Diesem absurden und für den Steuerzahler ziemlich teuren juristischen Tauziehen hat das Bundesverfassungsgericht nun ein Ende gesetzt, indem es urteilte: Die Abschiebung von Gefährdern ist auch möglich, wenn ihnen die Todesstrafe droht – vorausgesetzt, sie wird nicht exekutiert. Dieses Urteil kommt Innenminister Seehofer sehr entgegen, der das Thema Abschiebung inzwischen zur „Chefsache“ erklärt hat. Weiter […]
Deutschland rüstet auf Polizei filmt Teilnehmer an Demo – Pixabay.com CC 0Handgranaten für Beamte, Präventivhaft und Fußfessel für „Gefährder“: 
Ein Dutzend Bundesländer verschärft momentan seine Polizeigesetze. So soll das Land sicherer werden. 
Aber es birgt auch eine Gefahr: 
Jeder wird zum Verdächtigen. Rainer Kranz – 13. Mai 2018 So leicht erschüttert den bayerischen FDP-Chef Daniel Föst nichts. Was allerdings die CSU in diesen Wochen als „Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ auf den Weg bringt, treibt dem Unterfranken Zornesröte ins Gesicht.
Telefone abhören, Computer ausspähen, Briefe […]
Wo ich hingehöre „Heimat ist kein Ort, Heimat ist ein Gefühl“, sang Herbert Grönemeyer. Nun hat die Heimat sogar ihr eigenes Ministerium. Minister Seehofer gibt sich indes alle Mühe, dass sich nur ein begrenzter, von ihm definierter Personenkreis hier zuhause fühlt. Nicht nur Muslime, auch freiheitsliebende Menschen, die sich mit der Regentschaft von Schlagstock und Lederhose nicht so recht anfreunden können, fühlen sich in Bayern längst geistig ausgebürgert. Diesen engstirnigen, ausgrenzenden Heimatbegriff möchten die Unionschristen gern nach Deutschland und Europa exportieren – mit […]
CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns CSU: „Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“. – „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren.“ Read more…
Kruzifix, der Söder! Schon als Stoibers General wollte Markus Söder »Kruzifixe und keine Kopftücher« sehen – und auch das Morgengebet sollte Pflichtveranstaltung sein.
DPolG: Kriminalstatistik ist nicht realistisch DPolG: Kriminalstatistik ist nicht realistisch Nach vielen Berichten über unsere schöne, sichere Welt nimmt die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rolle des “Spielverderbers” ein. Die DPoIG wagt es doch tatsächlich und weist auf die Realität hin. Dabei haben es sich die Bessermenschen doch schon so schön erdacht. Kriminalstatistik spiegelt reale Lage nicht wider Die heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 spiegelt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht die wirkliche Lage der Kriminalität in Deutschland wider. DPolG […]
Das Polizeiaufgabengesetz kann alle treffen – Im Gespräch mit Ates Gürpinar Die CSU will in Bayern ein Polizeigesetz durchsetzen, welches es ermöglicht Menschen ohne Grund zu inhaftieren, Chatverläufe zu verändern und Menschen präventiv zu inhaftieren. Dagegen regt sich in ganz Bayern großer Widerstand, wir haben mit Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern, über die Proteste gegen das Gesetz und die Chance dieses zu verhindern gesprochen. Die Freiheitsliebe: Was genau ist das Ziel des bayrischen Polizeigesetzes? Ates Gürpinar: Da ist zum einen die tatsächliche Veränderung: Die Polizei erhält Befugnisse, die bisher […]
Zahl der Straftaten auf niedrigstem Stand seit 1992 – geschönte Statistik? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 vorgestellt. Read more…
Bayern bekommt härtestes Polizeigesetz seit 1945 – Was dürfen Polizisten? Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein. Was genau die Polizisten nun dürfen und ob das alles so gemacht werden kann, klärt Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WBS in diesem Video.
Kriminalitätsstatistik geschönt: Statt 5 Mio. Straftaten 25 Mio. Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorstellt, gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Read more…
Dem Untergang entgegen? Kaum waren die MinisterInnen der neuen Bundesregierung vereidigt, ging es los: So ließ Jens Spahn u.a. verlauten, Hartz IV bedeute „nicht Armut“, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut – „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“. Auch Horst Seehofer behauptete mit seinem üblichen Rassismus, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Derartige Versuche aus der Union, die politische Debatte durch plumpe, menschenverachtende Hetze weiter nach rechts zu verschieben, lassen für die nächsten Jahre Schlimmes erahnen. Auch, weil […]
Video: Beatrix von Storch – 70 Jahre Gründung des Staates Israel Das Video zur Bundestagsrede von Beatrix von Storch zu 70 Jahre Israel, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP 70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen Drucksache 19/1823 (…) 19. Deutscher Bundestag 29. Plenarsitzung Tagesordnungspunkt: 70 Jahre Gründung des Staates Israel Redner: Storch, Beatrix von, AfD Partei: Alternative für Deutschland (AfD) Datum: 26.04.2018 Plenarprotokoll: UVID:7221585 Übersicht […]
Wer lebt, stört Als wäre das Polizeiaufgabengesetz in Bayern nicht schon schlimm genug, jagt die CSU gleich die nächste Sau durchs Dorf. Diese trägt den Titel „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“. Bei genauerer Betrachtung stellt sich jedoch die Frage, wem dieses Gesetz hilft. Den Betroffenen auf alle Fälle nicht! Als junge Studentin, die selbst von diesem Gesetz unmittelbar betroffen wäre, mache ich mir Sorgen. Große Sorgen!
Fundamentalisten-Eklat in Bayern! „Mit der CSU ist es derzeit ein Kreuz.“ Mit diesem Satz hat der Zentralrat der Muslime gestern in München für große Aufregung gesorgt. Der Vorstoß der Christlich A-sozialen Union, ab sofort Kruzifixe in allen bayerischen Behörden zur Pflicht zu machen, sei an geistiger Umnachtung nicht mehr zu übertreffen.
Aserbaidschan-Affäre: „Union und Strenz haben den Ernst der Lage nicht begriffen“ Einen Tag nach der Veröffentlichung des Europarat-Berichts zu Korruptionsvorwürfen und Aserbaidschan behauptet die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, sie fühle sich durch den Bericht entlastet. Die CDU/ CSU-Fraktion äußerte Bedauern über das Fehlverhalten von Frau Strenz, lehnt weitergehende Konsequenzen aber offensichtlich ab. Der Beitrag Aserbaidschan-Affäre: „Union und Strenz haben den Ernst der Lage nicht begriffen“ erschien zuerst auf SPREEZEITUNG.de. Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten!
Aserbaidschan-Affäre: Sonderermittler belasten Karin Strenz (CDU) schwer Der Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans kommt zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte Gelder von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner (CSU) erhalten und dies nicht beziehungsweise verspätet angegeben. Der Beitrag Aserbaidschan-Affäre: Sonderermittler belasten Karin Strenz (CDU) schwer erschien zuerst auf… Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten!
Den repressiven Überwachungsstaat stoppen! Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie ausgeweitet werden. Auch soll eine „Unterbringungsdatei“ angelegt werden, in der mindestens fünf Jahre Informationen über alle auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie Eingewiesenen gespeichert werden sollen. Als Konsequenz aus den Verbrechen der deutschen Faschisten, vor allem […]
1 Mio. Flüchtlinge = 25 Mrd. pro Jahr Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig wären in diesem Jahr „Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro“ Read more…
Alternativlos war gestern: Kurz und Söder zeigen, wie es geht Sebastian Kurz in Österreich und seit gestern auch Markus Söder in Bayern zeigen all den “Alternativlos”-Schwätzern in der etablierten Politik, wie es geht. Ja, wie einfach es im Grunde ist, die Politik zu verändern, wenn man es nur will. Kurz setzt – gut drei Monate nach Amtsantritt – klare Korrekturen in der Flüchtlingspolitik der Alpenrepublik durch. Und er stellt klar, dass in Kindergärten und Schulen Kopftücher künftig verboten werden. Markus Söder von der CSU fördert endlich Familien mit Kindern, ganz […]
Was lief schief im Leben von Horst Seehofer? Wie wurde junge Horst von damals zu dem Horst, der er heute ist? Machte sein Vater Sepp den kleinen Horst zum Kommissar Rechts? Und was passierte wirklich auf klein Horstis Kindergeburtstag? Fragt extra 3.
Parteienforscher sehen AfD als Konkurrenz für CSU Nach Einschätzung von Parteienforschern stellt die AfD fünf Jahre nach ihrer Gründung eine ernsthafte Konkurrenz für die CSU dar. Read more…
Faschismus im Kopf Der Widerstand gegen das unsägliche Polizeiaufgabengesetz (PAG) schien groß zu werden. Brücken wurden über vermeintlich unüberwindbare Gräben gebaut, bis vor kurzem für unmöglich gehaltene Bündnisse wurden geschlossen und die Facebook-Veranstaltung erreichte rekordverdächte Teilnehmerzahlen. Der großen Aufbruchsstimmung wurde dann jäh mit dem Dazukommen der Antideutschen der Wind aus den Segeln genommen, die das breite Bündnis mit einer völlig themenfremden Querfront-Debatte auseinanderdividierte. Was für die CSU-Pläne eines totalitären Bayerns ein ernstzunehmender Komet hätte werden können, wurde durch die Antideutsche Abwehrrakte in tausend […]
Der zweigesichtige Seehofer In den Batman-Filmen gibt es den Charakter des „Two-Face“.  Harvey Dent war der Bezirksstaatsanwalt von Gotham City, der von einem Angeklagten im Gerichtssaal mit Säure angegriffen wurde, und seither entstellt einher geht. Dents Gesicht besteht aus zwei ganz und gar gegensätzlichen Hälften: Der ungeschädigten rechten Gesichtshälfte und der säurezerfressenen, zernarbten und abstoßenden linken Seite. Mit dieser körperlichen Verunstaltung geht eine schwere seelische Störung einher. Two Face entscheidet sich je nach Münzwurf für die Mitarbeit an der guten oder der bösen […]
Tödliche Hilfe Da war Polit-Großsprecher Horst Seehofer auf einmal ganz kleinlaut: Noch keinem Politiker sei es bisher gelungen, gegen den Willen der Pharmaindustrie eine Liste wirksamer Medikamente zu veröffentlichen, gab er – damals noch Gesundheitsminister – zu. Denn das hieße auch, dass unwirksame und schädliche Mittel öffentlich würden. Der Autor erlitt durch das Versagen von Big Pharma und die Verfilzung der Industrie mit der Politik einen unwiederbringlichen Verlust: Seine Frau beging nach der Einnahme von Antidepressiva Suizid. Ein Risiko, über das Ärzte […]
Lieber Schöpfung statt Fortschritt Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass die Große Koalition lieber über Religionszugehörigkeiten streiten will, als über alles andere. Nachdem der Heimathorstminister schon seine Meinung kundtun durfte, legte nun noch einmal der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach. Ein Zitat belegt dabei besonders, den erbärmlichen Bildungszustand bayerischer Lokalpolitiker, die sich immer noch für Mitglieder einer Volkspartei halten. Ist es nicht mehr politisch korrekt, wenn man sagt, dass Deutschland ein christliches Land ist und man will, dass …
Um Unfälle zu vermeiden: Ampeln sollen zukünftig nur noch auf rot stehen Berlin (EZ) | Die meisten Verkehrsunfälle passieren, wenn Autos, Fahrräder und Fußgänger in Bewegung sind – zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Verkehrsministeriums. Aus diesem Grunde sollen Ampeln künftig dauerhaft auf rot stehen. „Wir glauben, dass rund 80 Prozent der Verkehrsunfälle vermeidbar wären, wenn sowohl Autos als auch Fahrradfahrer und Fußgänger keine Straßen passieren und einfach an der Ampel stehen bleiben“, so Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute Vormittag. Erste Studien hätten ergeben, dass stehende Verkehrsteilnehmer deutlich weniger Schäden […]