CSU - Nachrichten-Fabrik

Grenzzäune in Deutschland? Bundesinnenminister Seehofer hatte mit Bezug auf den Koalitionsvertrag der Groko sogenannte Ankerzentren vorgeschlagen, in denen nicht registrierte und nicht anerkannte Asylanten verwahrt werden. Wikipedia beschreibt zusammenfassend: Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2018 sollen Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden, und zwar in zentralen Einrichtungen. Die Zuständigkeit und Trägerschaft werde noch zwischen Bund und Ländern vereinbart werden. Der Koalitionsvertrag schreibt die Abkürzung noch als AnKER und schlüsselt sie als Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung auf. […]

Ist Merkel ab Montag Geschichte? Sollte die CSU hart bleiben, könnte die Ära Merkel am Montag beendet sein. Doch wäre der Bruch mit der CSU wirklich das Ende ihrer Regentschaft? Oder spaltet sich die CSU ab und wird durch die FDP in der Regierung ersetzt? CSU dann bundesweit als AfD-Ersatz? Read more…

Seehofer feuert BAMF-Spitze Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, gefeuert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitagabend, Seehofer habe der Leitungsspitze des BAMF bereits am Mittwoch… Read more…

Schwierigkeiten mit der Logik Die CSU will, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Merkel will eine „europäische Lösung“ und lehnt nationale Alleingänge ab. Nun ist es ganz neu, daß die Kanzlerin nationale Alleingänge ablehnt. Die Grenzöffnung 2015 war so ein Alleingang, die Entscheidung zur Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, die zusammen mit der Windkraftnutzung gravierende Auswirkungen auf die Nachbarstromnetze hat, genauso. Ministerpräident Söder glaubt nicht, daß es „jetzt in zwei Wochen klappen würde, eine […]

Freitagsbrief – KW 24/2018 – Links der Woche – #Asylstreit in der Union In dieser Woche geht es vor allem um den Asylstreit in der Bundesregierung. CDU und CSU sind sich bereits nicht einig. Der SPD kommt eine ganz andere Rolle zu. Die Links der Woche zu Politik, Migration, Islam, Feminismus etc. Seehofer droht mit Alleingang in der Asylpolitik – „Scheitern der Bundesregierung“ Der Asylstreit zwischen CDU und CSU eskaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer droht Kanzlerin Angela Merkel mit einem Alleingang. Das würde ein Scheitern der Bundesregierung bedeuten, warnt die linke Innenexpertin Ulla Jelpke. Kommentar […]

Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. Quelle: Epoch Times Deutsch

Seehofer gefeuert, Groko am Ende? Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält ein Zerbrechen der Großen Koalition infolge des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel für möglich. Read more…

Medien verbreiten Satire-Nachricht über Unions-Aus von Tania Röttger Horst Seehofer und Angela Merkel am 13. Juni in Berlin. Bildnachweis: Tobias Schwarz / AFP Ein Tweet über eine interne Email, die angeblich die Trennung von CDU und CSU bekannt gibt – eine Falschmeldung, doch „Reuters“, „Bild“ und „NTV“ fallen darauf rein. Der Tweet: „+++ Breaking–Politbombe platzt in Hessen +++ Seehofer kündigt laut interner Bouffier-Mail Unionsbündnis mit CDU auf +++ Merkel informiert, PK gegen 15 Uhr +++ Details folgen!“ Der Twitteraccount heißt „hr Tagesgeschehen“ und erinnert an […]

Aktuell: Seehofer kündigt Unionsbündnis mit CDU – Regierungskrise in Deutschland; Update: Dementi aus CSU; Update 2: doch nur eine Posse Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks hat CSU-Chef Seehofer das Bündnis mit der CDU gekündigt! Der Sender beruft sich auf eine interne Email des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier. Kanzlerin Merkel sei darüber informiert worden – geplant ist eine baldige Pressekonferenz! Damit eskaliert die Regieruungskrise in Deutschland – Neuwahlen voraus? Dax und Euro fallen.. Update: Soeben hat der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Michelbach die Meldung als „Quatsch“ bezeichnet. Alles noch sehr undurchsichtig.. Update2: Soeben hat ein Sprecher des Hessischen Rundfunks klargstellt, dass der Twitter-Account […]

Merkel tritt zurück, Seehofer mimt den Verletzten Die Nerven lagen schon eine Weile länger blank. Zwischen den Spitzen der Schwesterparteien CDU/CSU knisterte es seit Tagen mächtig im Gebälk. Grund dafür, die Zeit, die bekanntlich Geld ist. Keine weiteren sinnlosen 14 Tage mehr für Angela Merkel und deshalb mochte sie auch keine vier Tage mehr beim Frust ablassen zuwarten. Die letzten verbalen Rempler des Seehofer sollen Anlass für Merkels überaus akrobatischen Rücktritt gewesen sein. Seehofer gibt sich seither zutiefst verletzt. ❖ weiter ► Der Beitrag Merkel tritt zurück, […]

Was heißt hier “europäische Lösung”? Im Streit mit der CSU um die Flüchtlingspolitik beruft sich Kanzlerin Merkel auf eine “europäische Lösung”. Doch was bisher durchgesickert ist, wäre eher eine deutsche Lösung – genau wie 2015. Und selbst die ist damals krachend gescheitert. Wir erinnern uns: Nach dem deutschen Alleingang bei der Grenzöffnung 2015 wuchs Merkel die Lage schnell über den Der Beitrag Was heißt hier “europäische Lösung”? erschien zuerst auf Lost in EUrope.

Die Angst der Eliten Die Angst der Eliten Die Mächtigen fürchten das Volk und bekämpfen deshalb die Demokratie. Abdruck aus „Die Angst der Eliten“. von Paul Schreyer Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung […] Der Beitrag Die Angst der Eliten erschien zuerst auf .

Die Angst der Eliten Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung von bundesweiten Volksentscheidungen – zumindest in ihren Programmen (1). Doch immer, wenn es um eine konkrete Gesetzesinitiative in dieser Richtung ging, scheiterte das Vorhaben bislang.

CSU will offenen Grenzen zustimmen, wenn Bayerns SPD-Wähler CSU wählen Natürlich wird erst einmal ein großes Buhei um die offenen Grenzen gemacht. Das gehört zum politischen Wrestling dazu, damit die Wähler beeindruckt bleiben. Irgendwie muss aber der merkel’sche Rechtsbruch nun verfestigt werden. Die Lösungen dazu liegen längst auf der Hand und sind sehr viel pragmatischer, als der belogene Souverän vermuten möchte. Am Ende zwinkert wieder ein GroKo-Deal. ❖ weiter ► Der Beitrag CSU will offenen Grenzen zustimmen, wenn Bayerns SPD-Wähler CSU wählen erstrahlte zuerst auf QPress.

Nette Geste: Merkel schenkt Seehofer völlig überraschend Dauerkarte für vierwöchige WM in Russland Berlin (EZ) | 14. Juni 2018 | Mitten im Streit um die Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Merkel heute völlig unerwartet Innenminister Horst Seehofer eine Dauerkarte für die WM in Russland geschenkt. Noch heute soll sich der CSU-Politiker auf den Weg machen und nicht vor dem Endspiel am 15. Juli zurück nach Berlin kehren. Seit Tagen herrscht schlechte Stimmung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Innenminister. Grund sind Uneigikeiten im Umgang mit Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Entsprechend überrascht reagierte Horst Seehofer, als […]

CSU will Entscheidung in Asylfrage erzwingen Im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die CSU offenbar eine Entscheidung erzwingen. Read more…

Solidarität ist kein Thema mehr Die neue Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu. Wegen des Asylstreits in der Union musste der Bundestag eine Sitzung unterbrechen. Derweil zeichnet sich eine neue Allianz der Hardliner ab – mit der FPÖ in Österreich und der Lega in Italien. „2015 darf sich nicht wiederholen“ – seit Wochen wiederholen A. Merkel und H. Seehofer, aber auch Der Beitrag Solidarität ist kein Thema mehr erschien zuerst auf Lost in EUrope.

Regierung kündigt Rückruf von 238.000 Daimler-Fahrzeugen an Der Autokonzern Daimler muss in Deutschland 238.000 Fahrzeuge zurückrufen. Das sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag nach einem Gespräch mit Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche in Berlin. In ganz Europa sollen 774.000… Read more…

Der wirkliche BAMF-Skandal! In 4.500 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) Fehlentscheidungen zum Nachteil von AsylbewerberInnen getroffen und die eigene Entscheidung im Sinne der Betroffenen korrigiert. In 32.500 korrigierten Gerichte negative Bescheide. Warum redet niemand darüber? Der Aufschrei von Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien sowie von Teilen der Medien anlässlich der fehlerhaft ausgestellten Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF ist groß. Der zuständige Innenminister Horst Seehofer selbst hatte einst sogar von einer »Herrschaft des Unrechts« gesprochen. […]

AfD Bayern: zweitstärkste Kraft, vor SPD Desaster für Söder und CSU in Bayern. Trotzdem man die AfD zum Feind erklärt hat gewinnt die Partei weiter hinzu und ist nun laut Umfrage zweitstärkste Kraft, vor SPD. Read more…

Parteien schröpfen die Steuerzahler Über 155 Millionen Euro Steuergeld teilen sich die bundespolitisch relevanten Parteien CDU, SPD, CSU, Linke, Grüne, FDP und AfD. Woran das System krankt. Die Bundestagsparteien haben sich im hauseigenen Geldspeicher gemütlich eingerichtet. Im eigens geschaffenen Gesetz zur Parteienfinanzierung heißt es: „Für jede anspruchsberechtigte Partei wird gemäß § 18 Abs. 3 PartG jährlich für die bei den jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen insgesamt erzielten gültigen Stimmen bis zu einer Gesamtzahl von vier Millionen Stimmen ein Betrag von 1,00 Euro […]

Bayern nimmt die Abschiebung selbst in die Hand Youtube ScreenshotEs soll ein Modell für Deutschland werden, sieben der umstrittenen Ankerzentren in Bayern werden aufgebaut. Ziel: Eigene Abschiebeflüge organisieren.Edgar Schülter – 5. Juni 2018Die bayerische Landesregierung dehnt ihren scharfen Asylkurs weiter aus. Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zwinge den Freistaat um so mehr dazu gerade jetzt konsequenter und härter vorzugehen. Die Bundesweite Einrichtung von Ankerzentren ist eine Grundidee von Bundesminister Seehofer bezüglich der Asylpolitik. Jedoch verweigern die meisten Bundesländer dem CSU-Chef die Unterstützung. Das […]

Der BAMF-Skandal über den niemand spricht In 4.500 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) Fehlentscheidungen zum Nachteil von AsylbewerberInnen getroffen und die eigene Entscheidung im Sinne der Betroffenen korrigiert. In 32.500 korrigierten Gerichte negative Bescheide. Warum redet niemand darüber? Ein Kommentar von Daniel Kerekes Der Aufschrei von Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien sowie von Teilen der Medien anlässlich der fehlerhaft ausgestellten Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF ist groß. Der zuständige Innenminister Horst Seehofer selbst hatte einst sogar von […]

Daimler: Regierung will fast 4 Mrd. Euro Strafe Verkehrsminister Scheuer könnte dem Daimler-Konzern wegen eines unzulässigen Abgasreinigungssystems 5000 Euro Strafe pro Wagen berechnen. Read more…

Rechtsruck: Nahles macht AfD Konkurrenz Erst rückte die CSU von den gemeinsamen Werten der Deutschen und ihrer Gäste ab, dann folgte die FDP, schließlich kippelte die CDU und nur die Kanzlerin konnte noch verhindern, dass aus parteiinterner Willkommenskultur eine Neigung zu Abschottung… Kompletten Text lesen bei PPQ

Sündenbock Zuckerberg Der Datenklau bei Cambridge Analytica, die Fake News, sogar der Brexit: Zu all dem wurde Facebook-Chef Zuckerberg im Europaparlament befragt. Manchmal sah es so aus, als wolle man ihn zum Sündenbock machen. Besonders aggressiv gab sich ausgerechnet M. Weber (CSU), der Chef der größten Fraktion. Zuckerberg dürfe kein Monopol in Europa haben, “können Sie mich Der Beitrag Sündenbock Zuckerberg erschien zuerst auf Lost in EUrope.

Seehofers Tage als Politiker sind gezählt Wenn der Hallodri nicht geht, fällt die CSU unter 40 Prozent. Read more…

Kommt die Plastiksteuer? Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer. Read more…

Moderne Kreuzritter Mit Zustimmung der Kirchen soll ab dem 1. Juni dieses Jahres in jeder staatlichen Behörde des Freistaats Bayern ein Kreuz hängen. Das hat der bayerische Ministerrat am 24. April 2018 nach entsprechender Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder sagte nach der Kabinettssitzung: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion.“ Er nannte das Kreuz „ein grundlegendes Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“ und sieht in dem Akt auch keine Verletzung des Neutralitätsgebots. Dieser Beschluss hat Bayern nicht christlicher […]

„Quatscht ständig hinein, stört den Fahrer“ – Verkehrsminister fordert Abschaffung des Beifahrers Berlin (EZ) | Wenn es nach Verkehrsminister Andreas Scheuer geht, soll es schon ab kommendem Jahr keinen Beifahrersitz mehr in Fahrzeugen geben. Grund ist die erhöhte Unfallgefahr, die durch das häufige verbale Eingreifen des Beifahrers ausgelöst wird. Nach Aussagen des Verkehrsministers sei es 2017 zu 12.368 Unfällen auf deutschen Straßen gekommen, weil der Beifahrer den Fahrer abgelenkt hatte. „Der Autofahrer kann sich kaum auf den Verkehr konzentrieren, weil die Person auf dem Beifahrersitz ständig reinquatscht und ihn mit irgendwelchen Besserwissertipps […]