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Dobrindt: EU deckt nationale Maßnahmen Eigentlich war Kanzlerin Merkel doch nach Brüssel gefahren, um eine “europäische Lösung” zu finden. Doch der Deal, den sie am frühen Morgen abnickte, macht auch nationale Maßnahmen möglich – meint die CSU. “Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist”, erklärte Landesgruppenchef Dobrindt am Freitag Der Beitrag Dobrindt: EU deckt nationale Maßnahmen erschien zuerst auf Lost in EUrope.
Merkel kämpft – Merkel verliert? “Merkel kämpft”, hieß es am ersten EU-Gipfeltag. “Merkel hat verloren”, könnte es nach dem zweiten heißen. Denn der Gipfelbeschluss gibt nicht viel her, was die Kanzlerin im Machtkampf mit Innenminister Seehofer ins Feld führen könnte. Letztlich bleibt es bei diesem Passus in den Schlussfolgerungen: Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration Der Beitrag Merkel kämpft – Merkel verliert? erschien zuerst auf Lost in EUrope.
Dax: Mach was draus! Die Dax-Bullen dürften inzwischen nach einem Abverkauf von 1100 Punkten in nur zwei Wochen eine gewisse Depression bekommen haben! Und heute besteht zumindest die Chance eine medikamentösen Behandlung durch Verabreichung von Antidepressiva.. Ob die Euphorie über den EU-Gipfel gerechtfertigt ist, kann man durchaus bezweifeln – man „einigt“ sich auf „Schlußfolgerungen“, mehr nicht. Grundsätzliches bleibt ungelöst, aber für die CSU wird es jetzt sehr viel schwerer, Merkel unter Druck zu setzen, mithin steigt also jetzt erst einmal die Wahrscheinlichkeit, dass Merkel […]
Videoausblick: Märkte feiern Merkels Rettung Angela Merkel hat es geschafft, dass die EU sich auf „gemeinsame Schlußfolgerungen“ in der Migranten-Frage einigt – und damit dürfte die Kanzlerin den Druck durch die CSU (Ultimatum bis Montag) erst einmal abgestreift haben. Viele wichtige Punkte aber sind noch völlig unklar – insofern ist diese Einigung wohl schon das Beste, was wir von dem Gipfel hören werden. Gleichwohl dürfte der Dax heute nach seiner langen Durtsstrecke deutlich stärker starten, die US-Futures und der Euro aufgrund der EU-Einigung höher im […]
DAX 30: Anleger könnten Durchatmen (Emden-Research.com – 14:22 Uhr) – Anleger könnten am Freitag vorerst eine Verschnaufpause einlegen. Am Donnerstag schloss der DAX mit 12.177,23 Punkten und somit 1,39 Prozent tiefer. Vorbörslich taxieren Broker das deutsche Börsenbarometer derzeit bei 12.268,50 Zählern und somit 0,89 Prozent fester. Nachdem sich die EU auf eine Verschärfung der Asyl-Politik geeinigt hat, könnten die schwelenden Sorgen um den Streit der Schwesterparteien CDU und CSU nun nachlassen. Wermutstropfen dürfte weiterhin der Handelskonflikt zwischen den USA und China bleiben. Anleger sollten den Tag […]
“Europa als Showdown? Wo leben wir eigentlich? Bei der Aussprache im Bundestag zur Europapolitik geht es hoch her. Vor allem die Grünen echauffieren sich. “Europa als Showdown? Wo leben wir eigentlich?” – fragt Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt die CSU. Im Asylstreit gehe es den Christsozialen nicht um die Sache, wird Göring-Eckhardt in der “Süddeutschen” zitiert. “Es geht ihnen darum, dass Merkel wegkommt.“ Das kann man durchaus Der Beitrag “Europa als Showdown? Wo leben wir eigentlich? erschien zuerst auf Lost in EUrope.
Italien droht mit Veto Die italienische Regierung hat damit gedroht, die Gipfelbeschlüsse zur Migration zu blockieren. Die EU-Chefs müssten sich zur geteilten Verantwortung bei der Seenotrettung bekommen, sonst werde Premier Conte ein Veto aussprechen.  Die meldet die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Der deutsche Innenminister Seehofer hatte sich zuletzt gegen eine gemeinsame Verantwortung für Bootsflüchtlinge ausgesprochen und die Aufnahme von “Lifeline”-Flüchtlingen Der Beitrag Italien droht mit Veto erschien zuerst auf Lost in EUrope.
DAX 30: Anleger weiterhin uneins (Emden-Research.com – 06:35 Uhr) – Anleger dürften sich trotz der gestrigen Erholungsbewegung im DAX weiterhin auf dünnem Eis bewegen. Angefangen von einem Tagestief bei 12.130 Punkten, kletterte der Kurs am Nachmittag 230 Punkte in die Höhe und schloss zu Handelsende 0,93 Prozent auf 12.348 Zähler fester. Grund waren erleichternde Töne aus den USA gegen China im Handelskonflikt. Trotzdem glimmt der Funke auch unter der vermeintlich toten Asche. Eine Lösung im Handelsstreit als auch im Asyl-Konflikt zwischen CDU und CSU befinden sich […]
INSA: AfD in Bayern zweitstärkste Kraft, deutlich vor SPD und Grünen Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA liegt die AfD in Bayern in der Wählergunst derzeit vor der SPD und den Grünen. In der Bayern-Umfrage des Instituts für die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) verliert die CSU im Vergleich… Read more…
Der Streit um die Flüchtlingspolitik – kurz erklärt Der Streit um die Flüchtlingspolitik ist verwirrend. CSU gegen CDU, Seehofer gegen Merkel, Italien gegen Deutschland – oder umgekehrt? Angesichts der hitzigen Debatte blickt kaum noch jemand durch. Versuch einer Erklärung. Worum geht es? “Um den Schutz der deutschen Grenze”, heißt es in München. “Um den Schutz der Außengrenzen”, heißt es in Brüssel. Man sollte Der Beitrag Der Streit um die Flüchtlingspolitik – kurz erklärt erschien zuerst auf Lost in EUrope.
Dax: Im Tal der Tränen Der Dax ist weiter im Tal der Tränen – und ein Ende vorerst nicht in Sicht! Gestern fiel der Index sogar unter die 12200er-Marke, konnte sich mit der Wall Street auf X-Dax-Basis erholen und schien heute zunächst stärker in den Handel zu starten aufgrund leicht höherer US-Futures. Aber dann sackten Chinas Aktienmärkte weiter ab, zogen damit die US-Futures nach unten – und der X-Dax damit wieder tiefer. Was den deutschen Leitindex weiter belastet ist der Koalitionsstreit zwischen CSU und CDU, […]
Institutionen-Versagen Brüssel bereitet sich auf “den” Gipfel des Jahres vor. Eigentlich sollte er “die” große EU-Reform bringen, mit “Aufbruch” und so. Doch nun geht es plötzlich um Kanzlerin Merkel, die Flüchtlinge und das Überleben der EU. Merkel: Sie appellierte am Dienstag an CDU und CSU, sich einig zu zeigen – und bekam dafür lang anhaltenden Beifall. Der Beitrag Institutionen-Versagen erschien zuerst auf Lost in EUrope.
Asylstreit oder mehr? Die große Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Der Anlass ist die Frage, ob Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückgewiesen sollen, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben. Die CSU …weiter lesen »
Asyl-Chaos: CSU knickt ein Im Asyl-Streit sendet die CSU – wie erwartet – nun sanftere Töne. Alexander Dobrindt spricht von  „neue Dynamik“ und „Schicksalsgemeinschaft“. Read more…
Faktenfinder: Wie die ARD Obama als Fake-News-Verbreiter überführte Von Rechtspopulisten, CSU-Mitgliedern und Sarah Wagenknecht wird immer wieder wird behauptet, Angela Merkel habe 2015 die Grenze geöffnet und so massenhaft illegale Immigration ermöglicht. Aber stimmt das? Patrick Gensing vom ARD-Faktenfinder-Team… Kompletten Text lesen bei PPQ
Asylstreit: Merkel muss weiter zittern Für die Kanzlerin beginnt eine entscheidende Woche: Mit der CSU im Nacken will sie in Windeseile eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik erreichen. Doch ist das so schnell überhaupt möglich? Quelle: Epoch Times Deutsch
Seehofer plant Krisentreffen im Innenministerium Die Sicherheitslage nach der Flüchtlingskrise in Deutschland soll vermutlich in der kommenden, spätestens aber in der darauffolgenden Woche Thema einer eigens einberufenen Sicherheits-Gesprächsrunde im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin… Read more…
Wenn Seehofer Merkel „wegschafft“, hat das FDJ-Mädel gewonnen Merkels Uhr tickt, ihre Tage sind gezählt, kann man in manchen „großen Medien“ lesen. So schön die Aussicht sein mag, sollte die Frage nicht vergessen werden: Was dann? Die ML-geschulte (ML = Marxismus-Leninismus) Merkel hat von Anfang an darauf hingearbeitet, dass es nach einem unrühmlichen Abgang ihrerseits nur Chaos geben kann. Weiter lesen  
Jetzt kommt das Finale – in Berlin Was Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel gegenseitig abliefern, reicht für die Prognose, dass in Berlin das Endspiel dieser Koalition bevorsteht. Read more…
Schäuble: Merkel muss Seehofer bei Masterplan rausschmeißen Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen „Masterplan Migration“ gegen die Richtlinienkompetenz… Read more…
Emnid: Große Koalition ohne Mehrheit, AfD 16% Der anhaltende Streit zwischen CDU und CSU schadet der Union in der Wählergunst und kostet die Große Koalition ihre Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union… Read more…
Opposition wappnet sich für Neuwahlen Linke: Es erscheine „nicht ausgeschlossen, dass das rechtspopulistische Störfeuer aus den Reihen der CSU der vierten Amtszeit Merkels ein vorzeitiges Ende setzt“. Read more…
Die Arroganz der Unmenschlichkeit „Heute gehört uns Bayern, morgen die ganze Welt.“ Die Anführer eines von 16 Landesverbänden der Union demütigen die gewählte Kanzlerin und treiben das Land in der Flüchtlingsfrage vor sich her – im Verein mit ihrer eigentlichen „Schwesterpartei“, der AfD. In maßloser Selbstüberschätzung fordert Seehofer nun auch noch, ganz Europa solle sich an die CSU-Doktrin einer harten Linie gegen Zuwanderer anpassen. Wie lange lässt sich Merkel, wie lange lassen wir alle uns das noch gefallen? Wer eine menschlichere Flüchtlingspolitik wünscht, hat […]
SPD: Neuwahlen können kommen Die Groko wankt, die Kanzlerin ist angeschlagen, die CSU sägt an ihrem Stuhl – zum Glück aber ist wenigstens die andere Koalitionspartei nach der Wahlschlappe im Herbst erneuert und so kampfbereit wie nie. Für die deutsche Sozialdemokratie steht… Kompletten Text lesen bei PPQ
Aktuell: SPD bereitet sich auf Neuwahlen vor – Euro reagiert Die SPD bereitet sich aktuell auf Neuwahlen vor. Ende letzter Woche und Anfang dieser Woche habe es dazu in der Parteizentrale in Berlin schon vorbereitende Treffen gegeben. Der Grund dafür ist laut SPON anscheinend, dass man nach dem Platzen der diesjährigen Jamaica-Gespräche offenbar in keinster Weise auf Neuwahlen vorbereitet war – die kamen letztlich doch nicht. Aber offenbar wird die aktuelle Lage zwischen CDU und CSU als derart ernst eingestuft, dass die SPD sich diesmal umfassend vorbereitet. Dabei geht es […]
CDU/CSU Showdown: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, im Asylstreit von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen. Read more…
Der rechte Diskurs verschärft menschliches Elend und soziale Schieflagen Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt „shocking“:  die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von „Asyltourismus“ redet. Angesichts der Tatsache, dass in diesem halben Jahr 2018 bereits 800 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken sind, ist dieser Zynismus einfach […]
Die Crux mit Junckers Masterplan Niemand kennt den “Masterplan”, über den Kanzlerin Merkel mit Innenminister Seehofer streitet. Aber wir kennen den Entwurf von EU-Kommissionschef Juncker für seinen Merkel-, pardon: Asylgipfel. Er liest sich wie ein Seehofer-Papier. So geht es los: Faced with the various challenges of migration, we underline our full respect of the right to asylum and the fundamental Der Beitrag Die Crux mit Junckers Masterplan erschien zuerst auf Lost in EUrope.
Eine Milliarde verschenkt Immobilienfirmen können sich weiter über Steuerschlupflöcher freuen. Heute stellen Bund und Länder einen Plan vor, um Steuertricks künftig zu erschweren. Abgeschafft werden sie aber nicht. Hamburg entgehen dadurch Millionenbeträge. CDU/CSU blockieren zudem mehr Transparenz bei Steuergeschäften.
Schengen light: Wie Angela Merkel Europas Asylsystem zerlegt Es ist Tag 1000 seit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen zu öffnen. Und es ist wieder Endspiel um die Zukunft: Diesmal geht es um die Frage, ob die CSU ihrer Schwesterpartei noch zwei Wochen Zeit gibt, „europäische Lösungen“… Kompletten Text lesen bei PPQ