CSU - Nachrichten-Fabrik

Nach Seehofer zu Migration: Linke feuert zurück Für seine Aussage, dass die Migrationsfrage die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland sei, erntet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heftige Kritik. Die Äußerung sei fahrlässig, sagte der Sprecher für Migration und Integration… Read more…

Das Spitzenkandidaten-Dilemma Der CSU-Politiker Manfred Weber hat gute Chancen, Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl zu werden. Offen ist jedoch, ob er auch eine Mehrheit im Parlament bekommt. Tatsächlich scheint es nicht abwegig, dass sich Angela Merkel wenigstens im Hinterkopf bereits auf ein solches Szenario eingestellt hat. Eine Analyse von Manuel Müller.

Macron gegen Spitzenkandidaten – Ein progressives Bündnis? Das Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker ist eröffnet. Doch kaum dass CSU-Mann Weber seinen Hut in den Ring geworfen hatte, kam schon Widerstand aus Frankreich. Staatschef Macron teilte mit, dass er das System der Spitzenkandidaten ablehnt – er will die Juncker-Nachfolge anders regeln. Das bisherige System sei undemokratisch, teilte ein Sprecher von Macrons Der Beitrag Macron gegen Spitzenkandidaten – Ein progressives Bündnis? erschien zuerst auf Lost in EUrope.

Zunächst ‘mal nur Zählkandidat Nun ist es offiziell: Der CSU-Europapolitiker M. Weber will Kommissionschef werden. Doch hat sich Weber tatsächlich schon gegen potentielle Rivalen wie den EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Barnier, durchgesetzt? Zweifel sind angebracht. Denn Weber wirkt eher wie ein Zählkandidat, der vor allem deshalb antreten darf, damit es keinen neuen Krach zwischen CDU und CSU gibt. Das Der Beitrag Zunächst ‘mal nur Zählkandidat erschien zuerst auf Lost in EUrope.

Merkel mit dem Kopf durch die Wand: Ist die Abspaltung Bayerns möglich? Heute möchte ich Ihnen die Gedanken meines geschätzten Kollegen Dr. Ulrich Horstmann zu Deutschland, Merkel und Seehofer nicht vorenthalten: Der bayerische Löwe hat mal wieder gebrüllt. Wie soll man das einordnen? War es ein zwischenzeitliches Kraftritual nach dem Motto „Wir sind auch noch da!“ oder steckt mehr dahinter? Der Streit zwischen CDU und CSU Anfang Juli hinterließ tiefe

Bringt die DUH Söder in den Knast? Die Macht der NGOs wie die selbsternannte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) in Deutschland treibt immer krassere Stilblüten: Wegen nicht erlassener Diesel-Fahrverbote droht Beugehaft für CSU-Ministerpräsident Söder. Kampf Judikative vs. Exekutive auch bei anderen Themen. Read more…

Wenn die Hetze aus der Zeitung auf die Straße schwappt Auf ‚Welt Online‘ arbeitet ein Politikredakteur, der dort als Experte für die Flüchtlingskrise bezeichnet wird. Sein Output ist immens: In den letzten fünf Monaten zählen wir 33 Namensartikel von ihm, die eines gemeinsam haben. Darin wird Stimmung gemacht GEGEN Ausländer, GEGEN Zuwanderung und GEGEN das Ausländer- und Asylrecht in seiner bestehenden Form. Und Meinung gemacht FÜR mehr Abschiebungen, FÜR mehr Aus- und Zurückweisungen, FÜR Ankerzentren und generell FÜR die harte Linie der CSU. Differenzierte Information und Diskussion über diese komplexen […]

Endlich wieder ein Deutscher? Powerplay in Berlin: Deutschland braucht endlich wieder einen Top-Posten in Brüssel, fordert Unionsfraktionschef Kauder. Der CSU-Europabgeordnete Weber soll Kommissionschef werden, sekundiert G. Oettinger, Merkels Mann in Brüssel. Beide Wortmeldungen suggerieren, dass Deutschland bisher zu kurz gekommen wäre. Mehr als 50 Jahre habe man schon nicht mehr den Kommissionschef besetzt, heißt es denn auch Mitleid heischend Der Beitrag Endlich wieder ein Deutscher? erschien zuerst auf Lost in EUrope.

BILD Dir Deinen Hass! Nach Chemnitz kamen sie alle aus ihren Löchern. Früher oder später jedenfalls. Die Seehofers, Merkels und Barleys. Und natürlich hatten

INSA: CSU nur noch 36% Die CSU verliert in einer aktuellen INSA-Wahlumfrage in Bayern im Vergleich zur Umfrage vor zwei Monaten fünf Prozentpunkte und kommt auf 36 Prozent. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe), die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Bündnis… Read more…

Noch 22 Prozent für die CDU…Tendenz fallend Die aktuelle Umfrage des INSA-Instituts, das bei den vergangenen Wahlen stets am nähesten “dran” war, attestiert der Union in Deutschland noch 28 Prozent Zustimmung. Bereinigt um die CSU-Stimmen kommt die CDU damit in den anderen 15 Bundesländern noch auf 22 Prozent Zustimmung! 22 Prozent…für die Partei Adenauers, Ehrhards und Kohls. Ich bin gespannt, wie die Parteiführung um Angela Merkel darauf reagieren wird. Personell empfehle ich, Frau Merkel beim nächsten Parteitag erstmal für weitere zehn Jahre als Vorsitzende zu wählen inklusive […]

Im Abgas-Wahn: Justiz will Bayerns Spitzenpolitiker in Knast stecken Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben. Bayerns Justiz will nun „Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ prüfen. DUH steckt dahinter. Read more…

Ein klares Schlußdokument wird zerpflückt Die Messer- und Lügenkanzlerin Dr. Merkel hatte am 28.06.2018 einen EU-Asylgipfel arrangiert, um ihrem Erzfeind Seehofer eins auszuwischen und seinen Masterplan zu durchkreuzen. Mit einer „europäischen Lösung“ statt bayrischen Grenzkontrollen. Ihre alte Taktik in einer endlosen Nachtsitzung die müden Ministerpräsidenten zu überrumpeln, ging nicht auf. Die anderen Staatschefs verkauften ihr Fell recht teuer. Ich habe hier mal drei Leseproben aus dem kurzen Schlußdokument zusammengestellt, damit der Leser weiß, worum es eigentlich geht: „Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffs müssen geltendes Recht […]

Das Feindbild Islam CDU und CSU inszenieren derzeit medienwirksam eine Show zu der Frage, wie wir Deutschen mit Flüchtlingen und Migranten umgehen sollen. Aber die Genese des Feindbilds Islam geht weit vor den aktuellen Konflikt zwischen Merkel und Horst Seehofer zurück — und folgt klar erkennbaren Mustern der Meinungsmanipulation.

Seehofers Nebelkerzen Weidel: Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ist Ablenkungsmanöver vom migrationspolitischen Versagen der Bundesregierung Read more…

Organisierte und dokumentierte Doppelmoral Die Fallzahlen und Schadenssumme im letzten Jahr für Organisierte Kriminalität waren so „hervorragend“, dass der neue Bundesinnenminister Seehofer glatt konstatieren konnte, dass „Deutschland kein Raum für OK ist“. Der BKA-Präsident hatte auch nichts Substanzielles und breitete sich aus über die „notwendige gemeinsame digitale Plattform für die polizeiliche Zusammenarbeit“. An der sein Haus seit fünfzehn Jahren ebenso federführend, wie im Ergebnis bisher vergeblich arbeitet, was er allerdings nicht erwähnte. Es ist ein quasi limbischer Reflex, dass ein BKA-Präsident warnen muss vor […]

CDU-Kommunalpolitiker hat Verbindung zu rechtem Unterstützerverein von Marita Wehlus Die Junge Union (JU) ist die Jugendorganisation von CDU und CSU. Bildnachweis: Tobias SCHWARZ / AFP Der Düsseldorfer CDU-Politiker Jens Barkemeyer wird im Versammlungsprotokoll eines Vereins geführt, der laut Verfassungsschutz maßgeblich die rechtsextreme Identitäre Bewegung in NRW finanziert. Die übrigen Mitglieder des Leverkusener Publicatio-Vereins sind AfD-Parteifunktionäre. Barkemeyer bestreitet gegenüber CORRECTIV.RUHR, Mitglied des Vereins zu sein. Wie wir berichtet haben, finanziert der Publicatio e.V. aus Leverkusen laut dem Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in NRW, eine rechtsextreme Gruppierung, die vom […]

Wie wird in Deutschland die Brückentauglichkeit geprüft? Pixabay CC0 Public Domain Seit dem Brückensturz in Genua, fragen sich viele Deutsche ob das hierzulande auch passieren könnte. Dabei sind die Prüfinstrumente unserer Inspekteure erstaunlich schlicht.Edgar Schülter 16-08-2018 So behauptet unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, es gäbe zwar Fälle von Brücken die Sanierungsbedürftig seien wie ZB die Rheinbrücke bei der A1 bei Leverkusen, doch wir alle regelmäßig geprüft und inspiziert. Ja es gibt eine Art „Brücken Tüv“ in Deutschland aber auch Tunnel, Luftschächte und Lärmschutzwände werden geprüft. Das soll angeblich alle […]

Beliebtheit steigt: Erste Umfrage sieht Parteien bei 101 Prozent Im Wochenrhythmus rüttelt die Sonntagsfrage die Republik durch: Mal ein Prozent hoch, mal ein runter, die grünen im Höhenflug, die AfD muss zum Glücj abgeben, die CDU hält sich dank Merkel und die CSU verliert wegen Seehofer, so dass nur die… Kompletten Text lesen bei PPQ

Organisierte und dokumentierte Doppelmoral Die Fallzahlen und Schadenssumme im letzten Jahr für Organisierte Kriminalität waren so „hervorragend“, dass der neue Bundesinnenminister Seehofer glatt konstatieren konnte, dass „Deutschland kein Raum für OK ist“. Der BKA-Präsident hatte auch nichts Substanzielles und breitete sich aus über die „notwendige gemeinsame digitale Plattform für die polizeiliche Zusammenarbeit“. An der sein Haus seit fünfzehn Jahren ebenso federführend, wie im Ergebnis bisher vergeblich arbeitet, was er allerdings nicht erwähnte. Es ist ein quasi limbischer Reflex, dass ein BKA-Präsident warnen muss vor […]

Opfer ihres Erfolgs Die Flüchtlingskrise ist zurück. Nicht nach Zahlen, denn die sind so niedrig, wie seit Jahren nicht mehr –, sondern in Form eines großen Politspektakels durch Europas Populisten. Italiens neuer ultrarechter Innenminister Matteo Salvini, der immer konservativer agierende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der starrköpfige deutsche Innenminister Horst Seehofer formten kürzlich eine neue „Achse“ gegen ungeregelte Zuwanderung. Doch ungeachtet ihres gemeinsamen Ziels der jeweiligen Grenzsicherung kollidieren ihre Interessen: Keiner von ihnen will die Flüchtlinge der anderen übernehmen. Nach einem ereignisreichen Gipfel […]

Nicht nur Söder und Seehofer: Vom Bierpreis und dem widerständigen Bayern König Ludwig wagte es im Jahr 1844, den Bierpreis um einen Pfennig zu erhöhen. Die Rechnung hatte er im Wortsinne ohne das Volk gemacht: 2000 Münchnerinnen und Münchner stürmten die Brauereien. Kurz zuvor hielten sie die Erhöhung des Brotpreises noch aus, beim Bier war dann Schluss. Nachdem auch das Militär sich der Befehle verweigerte, gegen die Aufständischen vorzugehen, gab Ludwig klein bei – am Ende wurde das Bier sogar günstiger als zuvor. Friedrich Engels hoffte nach diesen Aufständen, dass die […]

Kurz und krass: Neues aus Erdoganistan – und der sinkende Stern der CSU im Land der Bayern.. Beruhigung an den Märkten nach der Intevention der türkischen Notenbank? Nicht wirklich. Zwar hält sich die türkische Lira zum Dollar unter der Marke von 7, die heute Nacht gebrochen worden ist und von vielen Analysten als entscheidend für den türkischen Banken-Sektor gesehen wird, weil über dieser Marke der Kapitalpuffer der türkischen Banken massiv abschmilzt. Die türkische Zentralbank hat daher heute versucht, den Banken-Sektor zu stützen – sich aber gegen eine Anhebung der Zinsen entschieden. Auf Dauer wird das nicht reichen, […]

Die Bayern (wollen) kommen. Genauer: Die CSU. Mit einem bayerischen Familiengeld. Für alle. Wenn da nicht – auch und gerade – die Bayern in Berlin wären Man kann es wirklich. Man kann sein Leben verbringen mit der Exegese der Leistungsvoraussetzungen und Bezugsbedingungen im deutschen Sozialstaat. Wer bekommt wann welche Leistung und wie viel über welchen Zeitraum und wann aus welchen Gründen nicht – der Stoff, aus dem sich sozialpolitische Alpträume speisen. Und zwangsläufig verheddern sich die Akteure in diesem nur historisch nachvollziehbaren Regelungswirrwarr. Das gilt auch für die Politiker, vor allem, wenn sie – wohlwollend interpretiert – wirklich einmal versucht sein sollten, etwas einfacher und unbürokratischer […]

Minister Müllers Zölle: Alles, außer die Wahrheit Afrikanische Acker – hier im Senegal. Er heißt Gerd Müller, ist Mitglied der CSU und amtiert in seiner zweiten Amtszeit als Entwicklungsminister. Unauffällig zumeist, Entwicklungshilfe ist seit jeher ein Sonntagsthema der Regierungen Merkel, immer… Kompletten Text lesen bei PPQ

Wetterbericht: Hetze-Welle Der Wandel des Klimas ist deutlich zu spüren, das Hetze-Risiko ist extrem hoch. Ähnliche Hetze wurde in Deutschland das letzte Mal zwischen 1933 und 1945 gemessen. Quelle: extra 3

Zollfreiheit auf afrikanische Produkte kann Migration bremsen Afrika Markt Pixabay CC0 Public Domain Bundesentwicklungsminister Gerd Müller glaubt daran. Ein offener Handel mit der EU, insbesondere was Agrarprodukte betrifft, hilft den Wohlstand und bremst die Migration.Edgar Schülter 08. August 2018Den Handel auf sämtliche afrikanische Güter für Zollfrei zu erklären, insbesondere Agrargüter. Alleine diese Maßnahme kann in Afrika Millionen neue Jobs schaffen. Das kann auch die Migrationsbewegung Richtung Europa bremsen, wenn man neue Chancen bietet. So meint der CSU Politiker Gerd Müller: „Ich bin mir sicher: Afrikas Jugend will und […]

INSA: SPD 17%, AfD 17% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnen CDU/CSU (30 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu. Linke (11 Prozent) und Grüne (12,5 Prozent) verbessern sich um jeweils einen halben Punkt. Die SPD (17 Prozent) muss einen Punkt… Read more…

Nur zwei Minuten für ein wichtiges Thema Das heutige Sommerinterview der ARD mit Horst Seehofer ist einmal mehr ein journalistischer Tiefpunkt gewesen. Thomas Baumann quatschte mit dem Innenminister geschlagene 17 Minuten über Asylpolitik und Asylstreit. Dabei interessiert sich mittlerweile kaum noch jemand dafür, wie selbst der ARD Deutschlandtrend zuletzt herausgefunden hat. Nur 39 Prozent der Befragten halten die Asyl- und Flüchtlingspolitik überhaupt für sehr wichtig. Trotzdem gestaltet die ARD-Hauptstadtredaktion das Sommerinterview mit Seehofer so, als gäbe es nichts wichtigeres. Doch gibt es, mit dem sozialen Wohnungsbau …

Umdeutungsmonopol der Medien am „Fall“-Beispiel der CSU Wenn man nur lange genug den Mainstream konsumiert, könnte man glauben, dass die CSU wegen ihrer fremdenfeindlichen Haltung so sehr an Rückhalt bei den Wählern verliert. Nur leider verhält sich das etwas anders. Und das in einer Art, die die Medien eher nicht so gerne aufgreifen, weil sie selbst ganz andere Intentionen haben als die CSU. Und so machen die Medien reichlich Gebrauch von ihrem Umdeutungsmonopol. ❖ weiter ► Der Beitrag Umdeutungsmonopol der Medien am „Fall“-Beispiel der CSU erstrahlte zuerst […]