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CSU

Seehofer will AfD-Beamte rausschmeißen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau… Read more… 12.02.2019
Sprengt die SPD die GroKo? Die SPD will sich mit neuen sozialpolitischen Forderungen bei den Wählern profilieren und offenbar den Bruch der GroKo provozieren. Bereits im Herbst könnte es so weit sein. Marco Maier – 11. Januar 2019 Ob nun das Bürgergeld, die Abschaffung von Hartz IV, die neuen Rentenpläne und weitere sozialpolitische Forderungen – die SPD gibt angesichts der miserablen Umfragewerte Gas und versucht sich stärker zu profilieren und von der Union abzugrenzen. Ein durchsichtiges Spiel der Sozialdemokraten, die ohnehin nur sehr widerwillig erneut […] 11.02.2019
Die fünf Sterne und die gelbe Gefahr In Europa hat sich spätestens seit es das Europaparlament gibt, eine lockere Zusammenarbeit von Politikern über Landesgrenzen eingespielt. Es gibt zum Beispiel die Europäische Volkspartei, in der die CDU/CSU, Berlusconis Forza, Ungarns FIDESZ und viele andere zusammenhocken. Auch die rumänischen, tschechischen und deutschen Sozialdemokraten sitzen mit ihren Kollegen aus ganz Europa trotz einiger trennender Details in einer gemeinsamen Fraktion. Emanuel Macron hat angedeutet, sich nach der Europawahl im Mai der liberalen Parteienfamilie ALDE anzuschließen, in der auch die FDP vertreten […] 10.02.2019
Forsa: SPD 15%, AfD 22% Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage von den jüngst neuangestoßenen Debatten nicht profitiert. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen die Sozialdemokraten unverändert auf 15 Prozent. CDU/CSU verlieren… Read more… 09.02.2019
False start to the European elections This time everything is better prepared than in 2014, the European election campaign can quick-start. This is what CSU Spitzenkandidat M. Weber said at the beginning of January. One month later, Weber’s election campaign is in the middle of nowhere, and the polls do not bode well either. The SPD could reduce its share from Der Beitrag False start to the European elections erschien zuerst auf Lost in EUrope. 08.02.2019
Kommunen zweifeln am Integrationswillen von Migranten Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der bayerischen Kleinstadt Abensberg, Uwe Brandl (CSU), hat den Integrationswillen von Flüchtlingen und anderen Migranten infrage gestellt. „Der Großteil der Zugewanderten… Read more… 08.02.2019
Fehlstart in die Europawahl – Bangen um Bahnfusion Diesmal sei alles besser vorbereitet als 2014, der Europa-Wahlkampf könne früher beginnen. So tönte CSU-Spitzenkandidat M. Weber Anfang Januar. Einen Monat später ist von Wahlkampf keine Spur, auch die Umfragen verheißen nichts Gutes. Die SPD könnte von 27 auf 15 Prozent abschmieren, meldete “Bild” am Wochenende. Auch die CDU müsste Federn lassen – statt 35 würde Der Beitrag Fehlstart in die Europawahl – Bangen um Bahnfusion erschien zuerst auf Lost in EUrope. 06.02.2019
Schwarze Hilflosigkeit Das Innenministerium unter Horst Seehofer spielt offenbar mit dem Gedanken, den Verein „Rote Hilfe“ zu verbieten. Den Verteidigern des herrschenden Neoliberalismus ist dieser Verein ein Dorn im Auge, denn er unterstützt Aktivisten, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen. 05.02.2019
„Es geht darum, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen weiterzuentwickeln“ Politische Grundwerte anzusprechen ist essentiell, wenn man mit Kommunikation zum Klimawandel gehört werden will, das zeigen sozialwissenschaftliche Studien immer wieder. Denn die Wahrnehmung eines Problems wie auch möglicher Lösungen hängt stark von individuellen Grundhaltungen und dem Wertekanon jedes Einzelnen ab. Wir haben deshalb Politiker verschiedener Parteien gebeten, ihr Wertegerüst zu erklären. Teil 6 unserer Serie: Anja Weisgerber, CSU, Beauftragte für Klimaschutz der Unionsfraktion im Bundestag 05.02.2019
Scheuer will 10 Mio. E-Autos bis 2030 – und woher soll der Strom kommen? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will 10 Mio. E-Autos bis 2030. Woher der Strom dafür kommen soll, ist sein Geheimnis. Read more… 04.02.2019
Scheuers Bluff mit Gelbwesten Machen die Gelbwesten bald auch in Deutschland mobil – gegen Fahrverbote für Dieselwagen? Diese Sorge treibt Bundesverkehrsminister Scheuer um. Wenn die Politik die Sorgen der Menschen nicht ernst nehme, könne es Massenproteste wie in Frankreich geben, so der CSU-Mann. Doch so richtig ernst nehmen kann man ihn nicht. Denn er instrumentalisiert die Proteste in Frankreich, Der Beitrag Scheuers Bluff mit Gelbwesten erschien zuerst auf Lost in EUrope. 03.02.2019
Bayerns Wahnsinns-Rallye ums Gender-Gaga-Klo Bayern hat es nicht leicht. Es steckt schon seit geraumer Zeit mächtig in einer geistigen CSU-Krise, da wird es neuerdings noch erbarmungslos von einer gendergerechten Fäkal-Debatte in Grundschulen übermannt. Das sind für den Freistaat ganz existenzielle Themen, denn es gibt vieles worauf hier „gschissen“ ist, aber auch das muss natürlich politisch korrekt passieren. Logischerweise fängt das alles recht weit unten an, um nicht zu sagen … unter der Gürtellinie. ❖ weiter ► Der Beitrag Bayerns Wahnsinns-Rallye ums Gender-Gaga-Klo erstrahlte zuerst […] 03.02.2019
Brüssel transparenter als Berlin – Rezession näher als erwartet Die Konservativen waren dagegen, ihr Spitzenkandidat Weber (CSU) duckte sich weg. Offenbar war ihm das Thema zu heiß. Dennoch hat sich das Europaparlament neue, striktere Lobbyismus-Regeln gegeben. Damit wird die Gesetzgebung in Brüssel transparenter als in Berlin. Künftig sollen wichtige EU-Abgeordnete – etwa Berichterstatter der Ausschüsse oder Vorsitzende der politischen Gruppen – offenlegen, mit welchen Lobbyisten Der Beitrag Brüssel transparenter als Berlin – Rezession näher als erwartet erschien zuerst auf Lost in EUrope. 01.02.2019
Feinstaub: Scheuer nimmt den Mund zu voll Aus Brüsseler Sicht ist es ein Sturm im Wasserglas. Die hitzige deutsche Debatte um die Grenzwerte für Feinstaub lässt die EU-Kommission kalt – auch wenn Verkehrsminister Scheuer von “Willkür” spricht. “Wenn Recht und Gesetz einzuhalten ist, muss auch der Grenzwert verifizierbar sein und nicht auf Willkür basieren”, forderte Scheuer – und kündigte an, die Grenzwerte Der Beitrag Feinstaub: Scheuer nimmt den Mund zu voll erschien zuerst auf Lost in EUrope. 28.01.2019
Markus Söder ist kein Grüner “Es ist nicht die Frage ob der Klimawandel kommt, sondern ob wir bereit sind, uns zu verändern, um ihn zumindest zu verlangsamen.” Jetzt ist es passiert – CSU-Chef Markus Söder ist ein Grüner! Typisch CSU, hatten wir ja immer gewusst… Leute, jetzt mal ganz ruhig! Söder hat als seine politischen Schwerpunkte genannt: “gesunde Luft”, “sauberes Wasser” und “Lebensraum für Tiere und Pflanzen” als Erbe, das “unsere Generation” bewahren und weitergeben müsse. Und? Die Bewahrung der Schöpfung ist ein durch und […] 22.01.2019
Grüne im Tempo-130 Klima-Wahn Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer attackiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte um Tempo 130 auf deutschen Autobahnen. „Es ist wichtig, dass jetzt über Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr gesprochen wird“, sagte Krischer… Read more… 22.01.2019
Emnid: Union verliert Die Union büßt in der von Emnid gemessenen Wählergunst an Zustimmung ein. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt, liegen mit 30 Prozent aber immer noch… Read more… 20.01.2019
Ein flächendeckender Tarifvertrag für die stationäre und ambulante Altenpflege? Es ist und bleibt kompliziert Manche Dinge lassen sich leichter formulieren als in die Wirklichkeit bringen. So findet man im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018 diese schlanke Absichtserklärung: »Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir wollen angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Dafür schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen.« Wie so oft im Leben hört und liest sich […] 19.01.2019
Schreibwettbewerb: Werden Sie Ghostwriter für Horst Seehofers Memoiren! Horst Seehofer möchte gerne dereinst seine Memoiren veröffentlichen – allerdings benötigt er dafür eigenen Aussagen zufolge einen Ghostwriter. Helfen Sie ihm! Der Bundesinnenminister kann auf eine lange politische Karriere zurückblicken, wenn er in einigen Jahren/Monaten/Wochen/Tagen in den Ruhestand geht. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er nun, dass er seine Erlebnisse aus fast 40 Jahren Politik gerne in Buchform sähe – nur fehlt ihm jemand, der seine Memoiren aufschreibt. Dem Interview zufolge bereut Seehofer nichts. Beste Voraussetzungen also, um als Ghostwriter durchzustarten! […] 18.01.2019
Parteispenden: Bundestagsparteien erhielten 90,6 Millionen Euro Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren abermals CDU/CSU, die knapp die Hälfte der Gesamtspenden und zwei Drittel der Unternehmensspenden kassierten. Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! 16.01.2019
Afghanistan schiebt Straftäter zurück: Deutschland gibt sich internationalem Gespött preis Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die gescheiterte Abschiebung eines Afghanen als „skandalös“ bezeichnet. „Die Bundesregierung gibt sich dem internationalen Gespött preis“, sagte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der „Bild“… Read more… 11.01.2019
Weber setzt auf Emotionen – Salvini setzt auf Polen Sie haben es vermutlich noch nicht bemerkt, aber in Brüssel hat der Europa-Wahlkampf begonnen! Der konservative Spitzenkandidat M. Weber (CSU) gab am Mittwoch den Startschuss – mit einem Bekenntnis zu Emotionen. “Ich möchte emotionale Versprechen machen”, sagte der Mann, der von Kanzlerin Merkel ins Rennen um die Nachfolge von Kommissionschef Juncker geschickt wurde. Die EU Der Beitrag Weber setzt auf Emotionen – Salvini setzt auf Polen erschien zuerst auf Lost in EUrope. 10.01.2019
GroKo: Einwanderung für die Industrie? SPD und CDU haben sich im Kabinett auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Geprägt ist ihr Entwurf von dem Wunsch, mehr Arbeitskräfte für die Industrie zu beschaffen. Um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht es ihr dabei nicht. Minister Heil und Seehofer erläutern in ihrem Eckpunktpapier, das schon heute Migrantinnen und Migranten aus der Europäischen Union (EU) zum Wachstum der deutschen Wirtschaft beitragen würden, diese Einwanderung aber zurückgeht, weswegen man nun auf andere „Quellen“ zurückgreifen müsse. Beide Minister, wie auch der Entwurf […] 08.01.2019
Politik-Hack: Seehofer will auspacken Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des Hackerangriffs auf Daten von Politikern und Prominenten volle Transparenz zugesagt. „Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“… Read more… 06.01.2019
Politiker-Hack – SPD: Angriff auf Demokratie Nach dem umfangreichen Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten nimmt die SPD jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, „welche Behörde wann was gewusst hat und wie… Read more… 06.01.2019
Hackerangriff: Und wieder sind wir wehrlos Erneut hat es einen Hacker-Angriff auf den Bundestag, Parteien, Bands, Moderatoren und Journalisten gegeben. Am stärksten betroffen sind Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU, offenbar gar nicht Politiker der AfD. Alle Mitglieder des Bundeskabinetts wurden gehackt, ebenso Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Internet wurden bisher etwa 1.000 Datensätze illegal veröffentlicht: Namen, Handynummern, E-Mail-Adressen und Chat-Verläufe. Nach Aussage von Regierungssprechern, ist das Erpressungspotential der Daten gering, teilweise handelt es sich wohl auch um ältere Daten. Fakt ist aber auch: […] 04.01.2019
Auf ein Neues Das Jahr ist neu, die Reflexe bleiben alt. In Amberg werden Menschen von betrunkenen Jugendlichen verprügelt. Das ist eigentlich eine Nachricht für den Regionalteil der Lokalzeitung unter dem Stichwort Silvesterbilanz. Es sollen aber Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und Iran gewesen sein, was die Sache natürlich zu einem bundesweit relevanten Thema macht – Seehofer-Kommentar inklusive. In Bottrop werden Ausländer gezielt über den Haufen gefahren. Der Fahrer gab die Tötungsabsicht bereits zu – ein rechter Terrorist. Nun diskutieren linke wie rechte … 04.01.2019
Schweizer Präzision statt Seehofers Masterplan? Ein Schweizer Unternehmer bat Michael Klonovsky, dieses Angebot an die Deutschen zum neuen Jahr zu veröffentlichen, da andere deutsche Medien bislang von der Verbreitung Abstand genommen hätten: „Sehr geehrte Damen und Herren Deutsche, Sie haben ganz offensichtlich ein Problem, nämlich mit der millionenfachen Zuwanderung von schwer integrierbaren Kulturfremden, die darüber hinaus Ihre Sozialkassen belasten. Dieses Problem lässt sich nicht mit den bei Ihnen bewährten Methoden des Aussitzens oder Zeichensetzens bewältigen. Natürlich ist mir hier in der Schweiz nicht verborgen geblieben, […] 03.01.2019
Wie Bots den Bundestags-Wahlkampf beeinflusst haben Die allgemein geteilten Meldungen, wonach Roboter im deutschen Wahlkampf 2017 keine Rolle gespielt hätten, waren wohl voreilig. Neue Studien zeigen, dass es zu einer beachtlichen Aktivität von Social Bots in den sozialen Netzwerken kam. Die meisten Fake-Followers hatten dabei FDP und CSU. Nicht nur jüngst beim Migrationspakt, auch vor der deutschen Bundestagswahl haben Social Bots und Fake Follower in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook ihr Unwesen getrieben – im Wahlkampf wohl mehr, als bisher bekannt war. Das ergeben neuere […] 15.12.2018
Regierung: Social Media bedroht Demokratie Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“ worden. „Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin… Read more… 09.12.2018