CSU - Nachrichten-Fabrik

Libyen: Entwicklungsminister Müller fordert Waffenstillstand Tripolis (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen. „Die Situation ist in Libyen besorgniserregend. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „General Haftar, der die jüngste Krise verantwortet,

GR Migrantenaufstand: CSU fordert Reaktion Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Migranten im Norden Griechenlands kommen in der deutschen Politik Forderungen auf, durch Aufklärung in den sozialen Netzwerken schneller auf solche… Read more…

Zurück aus Franken: “Ich erkenne mein Bayern nicht mehr” Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat. Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in […]

Seehofer greift Flüchtlingsräte an und fordert Zensur! Bis 2015 war es Usus, dass die Behörden die Termine von geplanten Abschiebungen selbst veröffentlichten, dass änderte sich in dem Jahr. Nun will Seehofers Innenministerium nicht nur verhindern, dass Behördern informieren, sondern alle zensieren die über Abschiebungen informieren und sie mit bis zu 3 Jahren Haft bestrafen. Zeitgleich mit dem Referentenentwurf des Innenministeriums kommen Angriffe aus dem von der CSU besetzten BAMF und von Mitgliedern der Unions-Fraktion auf Flüchtlingsräte. Diese unterstellen Flüchtlingsräten, dass sie angeblich rechtswidrige Aktivitäten durchführen. Diese Angriffe […]

AfD: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Curio: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik Read more…

Berlin Pistorius: „Kinder werden nicht als Gefährder geführt“ Düsseldorf – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf zurückgewiesen. „Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder unter Überwachung zu stellen“, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Vorschläge von Horst Seehofer sind im Übrigen nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, so der SPD-Politiker. „Da steht explizit drin, dass eine maßvolle Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes möglich ist. Aber nur dann, wenn dies auch durch eine entsprechende Ausweitung […]

Scheuer gibt Vollgas bei E-Autos Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos auf deutschen Straßen durch ein milliardenschweres Förderprogramm von privaten Ladestationen erhöhen. Read more…

Why Weber and AKK are struggling It’s not going well for the German Christian Democrats: The new CDU leader Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) is descending in the polls. The attraction of the new is gone, analyses “Die Welt”. But the problem is deeper. It could also pull down Manfred Weber (CSU), the Spitzenkandidat for the European elections. After all, Weber is completely Der Beitrag Why Weber and AKK are struggling erschien zuerst auf Lost in EUrope.

Viele haben die Absicht, Tarifverträge in der Altenpflege allgemeinverbindlich zu erklären (wenn es welche geben würde)? Feuer frei von Seiten der privaten Arbeitgeber Man muss erneut daran erinnern, dass es da noch einige Passagen im Koalitionsvertrag der GroKo gibt, die auf Bearbeitung und Realisierung warten. Beispielsweise dieser Auftrag: »Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.« So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018. Das müsste eigentlich schon seit längerem auf den Weg sein. »So behauptete die frühere […]

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma „Antiziganismus ist tiefverwurzelt in der deutschen und der europäischen Gesellschaft“ Am Mittwoch berief die Bundesregierung die Mitglieder der im Koalitionsvertrag vereinbarten unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die schnelle Berufung durch den Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, nachdem der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche entsprechende Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen wie der Oppositionsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – verhandelt hatte. Minister Seehofer unterstrich die Bedeutung der Expertenkommission für die zukünftige politische Ausrichtung bei der Bekämpfung des Antiziganismus. Es sei sein Wunsch und der Wunsch seines Ministeriums, […]

So verlieren AKK und Weber Es läuft nicht rund für die neue CDU-Chefin: AKK ist im Sinkflug, der Reiz des Neuen sei schon verpufft, analysiert die “Welt”. Doch das Problem geht tiefer. Es könnte auch den christdemokratischen Spitzenkandidaten für die Europawahl, (CSU), Manfred Weber herunterziehen. Schließlich ist Weber völlig von AKK abhängig. Er wurde von Kanzlerin Angela Merkel nominiert – Der Beitrag So verlieren AKK und Weber erschien zuerst auf Lost in EUrope.

Artikel 13: Wer hat wie abgestimmt im Europaparlament? Spoiler: CDU/CSU stimmt fast geschlossen dafür!

Heute Mittag hat das Europaparlament die seit langem hoch umstrittene und viel diskutierte EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Insgesamt sitzen 751 Abgeordnete im EU-Parlament. 96 davon kommen aus Deutschland. Allerdings fehlten bei dieser überaus wichtigen Abstimmung über 12 % der Abgeordneten. Es waren lediglich 658 Stühle besetzt. Sieben deutsche Abgeordnete blieben der Abstimmung, warum auch immer, fern. Und so sieht das Abstimmungsergebnis in Bezug auf die deutschen Parteien im Detail aus: Quelle: Piratenpartei Ba-Wü / https://twitter.com/PiratenBW/status/1110545583289389056 Während die SPD, Grüne, AfD, FDP sowie die Piratenpartei und Die PARTEI fast mehrheitlich bzw. einheitlich die Reform ablehnten, stimmten fast alle Abgeordneten aus der CDU/CSU dafür. Einzig Hermann Winkler sticht hebt sich hier von der Masse hervor. Insofern könnten die Hashtags wie zum Beispiel #niewiederCDU, die aktuell wieder bei Facebook und Twitter trenden, durchaus ihre Berechtigung haben. Auf gesamteuropäischer Ebene sieht das Abstimmungsergebnis wie folgt aus: Quelle: Julia Reda / https://twitter.com/Senficon/status/1110552457682264065

INSA: Mehrheit für Schwarz-Grün Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (15,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die AfD (13,5 Prozent) einen ganzen Punkt. FDP (9 Prozent), Linke (9… Read more…

Wahlprogramm Union „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben“ CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ aus dem Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl hervor, den die Vorstände beider Parteien an diesem Montag beschließen wollen. „Aufgrund unserer Erfahrungen mit den bisherigen Beitragsprozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten fünf Jahren nicht für möglich“, zitiert die „Saarbrücker Zeitung“ aus dem Papier. Der innere Zusammenhalt der EU dürfe nicht durch die Aufnahme neuer Mitglieder geschwächt […]

Save the Internet – Demos werden totgeschwiegen Die Lügenmedien verschweigen es beharrlich, aber gestern waren 160.000 Leute auf der Straße, um gegen die Uploadfilter von CDU/CSU, SPD und Grünen zu protestieren. Aus Frankfurt wurden mittlerweile 8.000 gemeldet, aus der angeblichen Nazihochburg Chemnitz 600. Ich denke die wirklichen Diktatoren sitzen eher in Brüssel. In Belgien befindet sich der Schlund zur Medienhölle. Es ist schon bezeichnend, daß die Nazimedien zwar über quasireligiöse Hüpfdemos berichten, über die Aufläufe der Netzaktivisten dagegen nicht. Das ist bezeichnend für den Zustand Deutschlands. Es […]

Hofreiter: Merkel muss Verkehrsminister zum Klimaschutz zwingen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. „Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger… Read more…

Deutsches Veto gegen Paris? – EVP meidet Bruch mit Orban Zwei Monate nach Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen nun auch die Parlamente in Paris und Berlin näher zusammenrücken. Doch der Bundestag stellt Bedingungen; die CSU wollte sogar ein deutsches Vetorecht. Wesentlich lockerer geben sich die Christsozialen im Umgang mit ihrem Buddy Viktor Orban. Und dann wären da noch neue Faktenchecker, die die Europawahl sauber Der Beitrag Deutsches Veto gegen Paris? – EVP meidet Bruch mit Orban erschien zuerst auf Lost in EUrope.

Präventive Aufstandsbekämpfung Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, der kürzlich an die anderen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet wurde, soll den Agenten die offizielle Lizenz zum hacken geben. Dies bedeutet verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Außerdem […]

Wo die Liberalen Staatsfeinde wittern Ausgerechnet die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt Leser von Hayek- oder Mises-Texten zu rechtsradikalen Staatsfeinden. Wann ist Ludwig Erhard dran? Das Leben ist voller Irrungen und Wirrungen. Das betrifft gerade auch die Politik. Es ist ja bekannt, dass die parteinahen Stiftungen von CDU, SPD, CSU, FDP, Linken und Grünen haben 2017 durch den Staat Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten. Das ist ein Rekordwert. GEOLITICO hat die problematische Finanzierung staatlicher und parteinaher Stiftungen bereits mehrmals unter die Lupe […]

Islam in Deutschland Unionsfraktionsvize Linnemann fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren Düsseldorf – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen. „Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Mädchen sollten genauso frei und unbeschwert wie Jungen aufwachsen dürfen, forderte Linnemann, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung ist. Dazu sei er mit den Innenpolitikern in seiner Fraktion bereits im Gespräch. Bei kleinen Kindern will Linnemann stärker auf die Sprachentwicklung […]

Lufttaxi oder Eselstaxi? Was nun? Die CSU träumt vom Lufttaxi, die Grünen arbeiten am Eselstaxi. Und nach dem Bruch der Groko wollen die zusammen regieren? Wird dann der geflügelte Esel erfunden? Und nun ein Trip ins Mittelalter. Ich weiß nicht ob meine Leser schon mal einen Eselsstall ausgemistet haben. Dagegen ist ein Schafsstall Chanel und der Kuhstall 4711. Und die gute Frage: Was wollen die Grünen in der gewaltophoben Öffentlichkeit machen wenn der Esel bockt? Wollen die sich mit einer Handykamera filmen lassen wenn […]

Jeder Europäer sollte Gold besitzen: 6 Gründe

bevor ich auf Gold zu sprechen komme, vorab eine kleine Anekdote zu den Irrungen und Wirrungen des Lebens. Ihnen ist sicher bekannt, dass die parteinahen Stiftungen von CDU, SPD, CSU, FDP, Linken und Grünen haben 2017 durch den Staat Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten. Das ist ein Rekordwert. In diesem Marktkommentar hat unser Autor Gotthilf Steuerzahler (s.u.) die problematische Finanzierung staatlicher und parteinaher Stiftungen bereits mehrmals unter die Lupe genommen, und selbst der Bund der Steuerzahler hat […]

Die erste Garnitur der Groko ist nur noch peinlich Gestern wurde im Bundestag ein Antrag der FDP zum Aufgabengebiet des Auswärtigen Amts und des Bundeskanzleramts behandelt. Dabei kam es zu einem Abstimmungsverhalten, welches ich lange erwartet hatte. Die Altparteien des Bundestages 2013 bis 2017 – CDU, SPD, Grüne, Linke und CSU – entlavten sich in namentlicher Abstimmung als lupenreine Nazis. AfD, FDP und Blaue erfüllten das Versprechen, welches die Kanzlerin 2008 in Israel gegeben hatte: Die „historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit […]

Scheuer lobt Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lobt die inzwischen europaweiten Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern. „Ich kann ihr Anliegen grundsätzlich gut verstehen. Ihr Engagement ist gut für die Demokratie“ Read more…

Die Luftnummer mit den Flugtaxis Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, sieht Deutschland bei Flugtaxis als Weltmarktführer. In unserem debokarnisiertem Land surren demnächst Batterie-Drohnen durch die Luft und bringen Mensch und Fracht bequem ans Ziel. Read more…

INSA: Union doppelt so stark wie SPD, AfD 14,5% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Deinstag) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) legen zwei Prozentpunkte zu. Die SPD (15 Prozent) verliert zwei Punkte, die Linke (9 Prozent)… Read more…

Geheimvideo vom letzten CSU-Parteitag aufgetaucht Ein Leser hat mir ein verdeckt aufgenommenes Video vom CSU-Parteitag im Januar zugespielt. Die Lügenpresse hatte behauptet, daß alles zum Einschlafen war, und daß nach der Wahl von Markus I. die Delegierten fluchtartig den Saal verlassen hätten. Die Beschlußfähigkeit wäre perdu gewesen. Das sind natürlich bösartige Unterstellungen, wie der Mitschnitt beweist:

Deutschland: Blockchain-Strategie im Sommer 2019 Die Bedeutung von Kryptowährungen für die Weltwirtschaft nimmt immer mehr zu. Das haben auch die Regierungen von Norwegen, Saudi-Arabien, Paraguay und Argentinien erkannt und sich auf die Blockchain-Technologie eingelassen. Die schwarz-rote Bundesregierung will nicht hinter der Entwicklung zurückbleiben und ist im Moment dabei, eine eigene Blockchain-Strategie zu erarbeiten. Wir wissen das, da die FDP-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hatte. In der Antwort darauf verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD im […]

Wer für Uploadfilter ist und wer dagegen Heute habe ich mal nachgesehen, wer die Freiheit des Internets abschaffen will, und wer nicht. Da kann man zuerst mal in die Internetauftritte der Parteien sehen bzw. checken, wie sie sich in Brüssel / Straßburg verhalten haben. CDU/CSU für Internetzensur SPD für Internetzensur AfD für die Freiheit des Internets FDP im Bundestag für die Freiheit des Internets, die FDP-EU-Abgeordneten haben im Rechtsausschuß allerdings für Artikel 11 und 13 gestimmt – Bewußtseinsspaltung Linke für die Freiheit des Internets Grüne Jugend gegen […]

Artikel 13: Hat Manfred Weber die ARD belogen? Zensur von EU-Abgeordneter? Manfred Weber hat sich seit einigen Tagen in die Diskussionen um Artikel 13 eingeschaltet. Eigentlich ist sein CDU-Kollege Axel Voss die treibende Kraft. Offenbar kommt nun von Manfred Weber Schützenhilfe um das Thema möglichst schnell und kraftvoll in Brüssel durchzupauken. Man bedenke: Manfred Weber ist nicht irgendwer. Der CSU-Politiker ist Vorsitzender der konservativen Fraktion im EU-Parlament, und wird bald mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident, und damit mächtigster Mann in Brüssel! Manfred Weber und der Artikel 13 […]