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Bundesbank nicht begeistert von der CSU-Idee einen E-Euro als Reaktion auf Libra zu starten Vom 2. bis zum 5. Juli findet in Berlin das achte Tech Open Air Festival (TOA) statt. Wir von CryptoTicker verlosen für unsere Leser zwei Tickets im Wert von 700 Euro für das TOA. Abonniere dazu einfach unseren wöchentlichen Newsletter und wir 30.06.2019
E-Euro: CDU und CSU planen die Bundes-Chain CDU und CSU planen die Einführung der „Bundes-Chain“. Wie aus einem kürzlich von den Abgeordneten verabschiedeten Eckpunktepapier hervorgeht, soll in der nahen Zukunft ein elektronischer Euro eingeführt und dadurch das Digitalgeschäft in Deutschland in die Zukunft geführt werden. Das Dokument trägt den Titel „Zukunftstechnologie Blockchain – Chancen für Deutschland nutzen“ und stellt die Idee einer neuen digitalen Ökonomie vor. Gefordert wird unter anderem ein „digitaler Euro“. Beauftragt mit dem Projekt „Digitaler Euro“ wurden die Zentralbanken. Diese sollen die neuen E-Token […] 30.06.2019
EU-Links 26-19: Weber, Russland, Mercosur Europaparlament verweigert Weber die Unterstützung, Europarat beendet Russland-Sanktionen, EU-Kommission schließt Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Hier die passenden Links. Beiträge von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet. Aus diesem Blog Merkel sucht sanfte Landung für Weber* “Manfred, jetzt ist mal gut”* Die Grünen und die “GroKo Der Beitrag EU-Links 26-19: Weber, Russland, Mercosur erschien zuerst auf Lost in EUrope. 29.06.2019
Scholz: GroKo-Aus vor Jahresende Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet nicht mehr, dass die Große Koalition bis 2021 durchhält. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf SPD-Kreise. Demnach gehe Scholz mittlerweile… Read more… 28.06.2019
Schlepper-Drama Mittelmeer: Roth will Aufnahme von Sea-Watch-Flüchtlingen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für die Aufnahme der 42 Flüchtlinge auf dem deutschen Rettungsschiff „Sea Watch 3“ in deutschen Städten zu sorgen. „In ganz Deutschland sind mehr… Read more… 27.06.2019
Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt Der Verfassungsschutzbericht 2018 ist am 27. Juni 2019 von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundes­verfassungs­schutz­präsident Thomas Haldenwang der Öffentlichkeit vorgestellt worden. 27.06.2019
Seehofer bestätigt Geständnis im Fall Lübcke Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestätigt, dass der Verdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., ein Geständnis abgelegt hat. „Wir gaben gerade den Innenausschuss über den derzeitigen Stand der Ermittlungen und die Hintergründe… Read more… 26.06.2019
Webers letzte Chance – Erdogans erste Krise Jetzt spielt er sich auch noch zum Vorkämpfer des Parlamentarismus auf: Nach der doppelten Niederlage im Europaparlament und beim EU-Gipfel lanciert der deutsche Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), einen letzten Appell. “Nun ist die Stunde des Parlaments“, sagte Weber der “Welt am Sonntag”. “Es wäre ein riesiger Rückschlag, wenn die Entscheidungen in der EU nun Der Beitrag Webers letzte Chance – Erdogans erste Krise erschien zuerst auf Lost in EUrope. 24.06.2019
Peter Gauweiler wird heute 70: „Wir brauchen das Gedankenrevolutionäre“ Wir brauchen mehr Gauweilers in der deutschen Politik: Nonkonformisten, die wirtschaftlich und geistig unabhängig sind und die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen. Warum Peter Gauweiler für mich ein vorbildlicher Politiker ist. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler wird heute 70. Er war Umweltminister in Bayern, 13 Jahre lang Bundestagsabgeordneter und zuletzt stellvertretender CSU-Vorsitzender. 22.06.2019
Neue Taktik: Scheuer will Diskriminierung gesetzlich erlauben, um Maut doch noch durchzukriegen Berlin (EZ) | 20. Juni 2019 | Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang der Woche die Maut für rechtswidrig und diskriminierend eingestuft hat, versucht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun mit einer neuen Taktik, sein Prestigeobjekt doch noch durchzuboxen: Er will ein Gesetz, das Diskriminierungen künftig offiziell erlauben soll. „Man muss das Problem bei der Wurzel packen“, so Scheuer heute Vormittag gegenüber Journalisten. „Wenn das Urteil lautet, dass die Maut nur aufgrund einer angeblichen Diskriminierung nicht durchsetzbar sei, ja, dann müssen […] 20.06.2019
Etwas aus Absurdistan – Deutschland zahlt China noch Entwicklungshilfe Da hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) letzte Woche doch etwas Erklärungsnotstand. Deutschland zahlt China nach wie vor Entwicklungshilfe, dem Land, welches sich aufgrund seines fulminanten Aufstiegs im vergangenen Jahrzehnt in dem viel beschriebenen Wettstreit mit der Supermacht USA um die wirtschaftliche Vorherrschaft auf der Welt befindet. Werbung: Gratis in Aktien und ETFs investieren. Null-Provision, Null-Aufwand! Erhalten Sie eine Gratisaktie im Wert von bis zu 100€   Zahlen und Hintergründe 2017 flossen tatsächlich noch 630 Millionen an Entwicklungshilfe nach China (die […] 20.06.2019
Ein Fall für die Anklagebank Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut ist der verantwortliche Minister Andreas Scheuer eigentlich ein Fall für die Anklagebank. Denn sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie auch zahlreiche andere Rechtsexperten nahmen das Ergebnis des EuGH vorweg. Doch Scheuer wusste es immer besser. Es war ein Scheitern mit Ansage, doch der Minister zeigte sich beratungsresistent, beschimpfte sogar die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes. Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn … 19.06.2019
Erste Schule erklärt: Teilnahme an Fridays for Fute ist kein Schwänzen!   Seit Monaten gehen junge Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler, jeden Freitag gegen den Klimawandel auf die Straße. Statt die Forderungen der Jugend, wie auch der Wissenschaft ernst zu nehmen, fordern Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU, FDP und AfD harte Sanktionen gegen die Demonstrierenden. Eine Dormunder Schule hat darauf reagiert, allerdings anders als erwartet, sie erklärt, dass die Teilnahme an Fridays for Future kein Schwänzen ist! Julius Jamal – 19. Juni 2019 zur Verfügung gestellt von AmericanRebel Die […] 19.06.2019
„Dann soll auch niemand mehr drauf fahren!“ – Beleidigter Verkehrminister lässt nach Maut-Urteil alle deutschen Autobahnen abreißen Luxemburg/ Berlin (EZ) | 18. Juni 2019 | Bitterer Rückschlag für die CSU. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die geplante PKW-Maut gegen europäisches Recht verstößt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte außer sich vor Wut und veranlasste kurzerhand den Abriss sämtlicher deutscher Autobahnen. „Wenn es uns partout nicht gelingt, die Maut durchzusetzen, dann sehe ich auch nicht ein, weshalb weiterhin überhaupt auch nur irgendein Autofahrer die Autbahn nutzen sollte“, so Scheuer kurz nach Bekanntgabe des Urteils mit hochrotem Kopf […] 18.06.2019
Angela Merkel wusste es schon 2013: „Es wird keine PKW-Maut geben“ Luxemburg (EZ) | 18. Juni 2019 | Jetzt hat sie’s schwarz auf weiß: schon im Bundestagwahlkampf 2013 prophezeite Angela Merkel, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben wird. Heute bestätigte das der Europäische Gerichtshof. „Ich hatte es damals bereits gesagt und mich schon ein bisschen gewundert, dass die Minister Dobrindt und Scheuer so sehr dafür gearbeitet haben“, sagte Merkel heute nach dem für sie guten Urteil des EuGH. Auch der energische Kampf vom damaligen CSU-Chef Horst Seehofer für die Maut […] 18.06.2019
Beschämend: Bundesregierung heizt trotz Koalitionsvertrag Jemen-Krieg weiter an
Die Bundesregierung erlaubt mittlerweile wieder direkte Waffen- und Rüstungslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen. Die VAE sind unmittelbar Beteiligte an diesem Krieg. Im Koalitionsvertrag der GroKo von 2018 (ab Zeile 7040) steht allerdings: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil. Regierungssprecher Seibert konnte das nicht erklären und windet sich …  17.06.2019
Torschlusspanik Bei den Europawahlen 2019 haben die CDU 7,5 Prozent und die SPD 11,4 Prozent im Vergleich zu 2014 verloren, die CSU mit „Weber-Effekt“ ein Prozent hinzugewonnen. Zusammen kamen sie auf noch 44,7 Prozent, während es bei der vorigen Wahl 62,6 Prozent waren. Die SPD fiel anschließend in eine tiefe Depression, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in Torschlusspanik. Sie machte einen jungen, blauhaarigen Youtuber, der ein fast einstündiges Video gegen diese Parteien ins Netz gestellt hatte, das bis zur Wahl etwa […] 17.06.2019
GroKo will bis 2021 weitermachen Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. „Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig und willig ist, auch ganz große Projekte zu… Read more… 17.06.2019
Erste Schule erklärt: Teilnahme an Fridays for Fute ist kein Schwänzen! Seit Monaten gehen junge Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler, jeden Freitag gegen den Klimawandel auf die Straße. Statt die Forderungen der Jugend, wie auch der Wissenschaft ernst zu nehmen, fordern Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU, FDP und AfD harte Sanktionen gegen die Demonstrierenden. Eine Dormunder Schule hat darauf reagiert, allerdings anders als erwartet, sie erklärt, dass die Teilnahme an Fridays for Future kein Schwänzen ist! Die Gesamtschule Gartenstadt in Dortmund hat mit ihrer Erklärung, dass die Teilnahme an […] 16.06.2019
Konsolidierung abgeschlossen: Alles läuft weiter wie bisher Nach der Europawahl hat es mal kurz im Karton gerappelt. “Bätschi” und “in die Fresse” waren gestern. Inzwischen geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten Gang. Die GroKo hält fest zusammen, wie nach der großen Klausur der Fraktionsvorstände deutlich wurde. So demonstrieren CDU, CSU und SPD die altbekannte Harmonie, obwohl die Union die SPD bei einigen Themen wie der Grundsteuerreform schon wieder über den Tisch zieht. Gemeinsamkeiten werden dennoch betont, das Erreichte herausgestellt und der Wille bekundet, auch weiterhin konstruktiv […] 15.06.2019
EU-Links 24-19: Eurozonen-Budget, Macron-Flop, GroKo-Pläne Eurogruppe einigt sich auf Rahmen für Eurozonen-Budget, Macrons Kandidatin floppt im Europaparlament, Vier Parteien planen Koalitionsvertrag: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Hier die passenden Links. Beiträge von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet. Aus diesem Blog Barleys erster Fauxpas* Wo Salvini Recht hat* An diesen drei Deals hängt die Der Beitrag EU-Links 24-19: Eurozonen-Budget, Macron-Flop, GroKo-Pläne erschien zuerst auf Lost in EUrope. 15.06.2019
Kommt die Öko-Weltverschwörung?
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner macht Werbung für Nestlé, Innenminister Horst Seehofer ist stolz auf sein Abhörgesetz und die SPD schmiedet Kanzler-Pläne. Man könnte meinen, die hohen Temperaturen steigen der deutschen Politik zu Kopf. Das war aber noch nicht alles. Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat sich auf der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit George Soros getroffen, um sich mit dem umtriebigen Milliardär über die EU-Wahlen oder auch den ökologisch-sozialen Umbau unserer Wirtschaft zu unterhalten. Was soll man davon halten? Die Grünen mit […] 14.06.2019
GroKo im Eilverfahren? – Großer Krieg aus Versehen? Am Donnerstag haben im Europaparlament Gespräche über eine Art Koalitionsvertrag begonnen. Bereits am Montag wollen Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne ein Ergebnis vorlegen. Kann das gut gehen? Fünf Arbeitsgruppen im Parlament verhandeln über Klimapolitik und Umwelt, Wirtschaft und Soziales, Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und Europas Rolle in der Welt. Beteiligt sind 41 Abgeordnete – allerdings fast nur Der Beitrag GroKo im Eilverfahren? – Großer Krieg aus Versehen? erschien zuerst auf Lost in EUrope. 14.06.2019
CDU Hessens Junge Union stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer-Vertrauten Sechs Kreisverbände der Jungen Union in Hessen haben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, auf die Nominierung ihres Vertrauten Nico Lange zum neuen Bundesgeschäftsführer der CDU zu verzichten und haben den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer der CDU in diesem Zusammenhang massiv kritisiert. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Lange sei „einer der Hauptverantwortlichen für das dilettantische und nicht entschuldbare Verhalten der Berliner Parteizentrale rund um die Europawahl“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag der Jungen Union am vergangenen Wochenende, der von […] 11.06.2019
Seehofers Gesetze für eine wirksame Asylpolitik stoßen auf heftigen Widerstand bei den links-grünen Ideologen Da hat Bundesinnenminister Horst Seehofer endlich mal seinen Job gemacht und ein Paket von Gesetzesvorlagen erarbeitet, das eine Asylpolitik ermöglicht, die diesen Namen auch verdient. Sieben von acht Vorlagen hat das Parlament am letzten Freitag mehrheitlich zugestimmt. Damit wird das Asylrecht deutlich verschärft, Missbrauch erschwert und Abschiebungen werden erleichtert. Dass das bei der links-grünen Opposition auf massiven Widerstand stößt, war zu erwarten. Schließlich geht es darum, Recht und Ordnung im Interesse der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchzusetzen. Das darf […] 11.06.2019
Ektoplasmatischer Streit – Junckers wahre Bilanz Die Suche nach einem Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestaltet sich schwierig. Parlament und Rat blockieren sich gegenseitig – und nun sorgt auch noch eine Französin für Streit. Die Rede ist von Nathalie Loiseau, der glücklosen Spitzenkandidatin der Präsidenten-Bewegung LREM aus Paris. Die Statthalterin von Emmanuel Macron soll den deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) in Der Beitrag Ektoplasmatischer Streit – Junckers wahre Bilanz erschien zuerst auf Lost in EUrope. 11.06.2019
Maas-Mission im Iran fulminant gescheitert Das Format Außenminister passt ebenso wenig zum Maas wie das des vorherigen Justizministers. Er gehört aber zu den verdienten SPD-Seilschaft, weshalb man ihm ein anständiges Amt zuschanzen musste, als sich CDU/CSU und SPD anschickten die vom Wähler abgewählte GroKo erneut zu inszenieren, weil Macht einfach zu geil ist. So landete der germanische Gartenzwerg nun im Iran, um dort Durchhalteparolen feilzubieten, da man dank Trump, dem Land nichts besseres offerieren kann. ❖ weiter ► Der Beitrag Maas-Mission im Iran fulminant gescheitert […] 10.06.2019
GroKo um jeden Preis
Ständig Knatsch in der GroKo. Und obwohl sie nicht funktioniert, halten Union und SPD weiterhin daran fest. Warum, das erklärt uns die Sendung mit dem Klaus. 08.06.2019
BER-Eröffnung: Doch nicht 2020? Verkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens. Die „Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020“ seien auch in der Aufsichtsratssitzung am… Read more… 05.06.2019
SPD kann stärkste Kraft werden und den Kanzler stellen
Die Ergebnisse der Europawahlen wirken bis heute nach und erschüttern die GroKo bis ins Mark. Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD auf Bundesebene hat Andrea Nahles Konsequenzen gezogen und u.a. wegen mangelnden Rückhalt in der eigenen Partei ihren Rücktritt als Fraktionschefin bekannt gegeben. Auch ihr Bundestagesmandat soll wohl konkret zur Disposition stehen. "Machen Sie's gut" waren ihr vorläufig letzten Worte. Nach nur 13 Monaten an der Parteispitze muss nun wieder eine neue Führung gefunden werden. SPD kann stärkste Kraft werden […] 04.06.2019