CSU - Nachrichten-Fabrik

Göring-Eckardt will Gamer beobachten Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. „Er hat das zu sehr verallgemeinert…. Read more… 18.10.2019

Berlin Bund plant neues Turbo-Baurecht für Verkehrsprojekte Minister Scheuer will ausgewählte Vorhaben einfach per Gesetz genehmigen lassen Osnabrück – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform kündigte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Berlin an. „Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett“, sagte Ferlemann und […] 17.10.2019

Überwachung der Gamer-Szene? Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), kritisiert den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Computerspiel-Szene überwachen zu lassen. Read more… 15.10.2019

Vorstellung des Bundeslagebilds OK – Organisierte Kriminalität Wer Kriminalität nicht misst, kann Kriminalität auch nicht feststellen Onkel Horst (Seehofer) und Onkel Holger (Münch) gaben sich alle Mühe bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK: Damit nur ja nicht auffällt, dass sie mit leeren Händen dastehen. Die gemessenen Zahlen des (angeblichen) Schadens durch Organisierte Kriminalität sind unglaubwürdig gering. Bereinigt um EINEN Steuerhinterziehungsfall mit einem Schaden von 201 Millionen, verbleiben 480 Millionen, etwa so viel wie der Schaden durch geklaute Kraftwagen im Jahr. Die BKA-Zahlen lassen sich plausibel weder mit Schadenszahlen aus der allgemeinen Kriminalstatistik in Einklang bringen. Noch […] 11.10.2019

Alltäglicher Naziterror: Zeit für die ganz große Keule Was nun kommen wird, daran lässt Horst Seehofer bei seinem ersten Auftritt nach den Terroranschlag von Halle keine Zweifel. Es geht jetzt nicht mehr um Petitessen, ein paar Mann dort mehr, ein wenig verschärfte Gesetze, ein bisschen Überwachung und… Kompletten Text lesen bei PPQ 11.10.2019

Polizei schon wieder 15 Minuten zu spät Schon in Stuttgart hatte die Polizei 15 Minuten gebraucht, um zum Schauplatz der Hinrichtung eines Deutschen durch einen Moslem zu gelangen. In der Zeit war der Mann verblutet. Nun wurde durch die Aussage eines Teilnehmers des Jom-Kippur-Gottesdienstes in Halle ruchbar, daß nach dem Notruf wiederum eine Viertelstunde verging, bis eine Streife vor Ort war. Angesichts der Bedrohungslage – die Herr Seehofer ja offensichtich kennt, noch vor ein paar Tagen hatte er vor Rechtsextremismus gewarnt – ist die Präsenz der Polizei […] 10.10.2019

Union / SPD: AfD Mitschuld an Halle Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat nach dem Anschlag in Halle „einige Vertreter der AfD“ als geistige Brandstifter bezeichnet. Andere Politiker sehen das auch so. – Wird das Verbrechen politisch instrumentalisiert? Read more… 10.10.2019

Andreas Scheuer: Von Ministern, die nicht zurücktreten können Trotz beinahe täglich neuer Informationen zum Maut-Skandal hält sich Verkehrsminister Andreas Scheuer „tapfer“ im Amt. Man reicht sich verwundert die Der Beitrag Andreas Scheuer: Von Ministern, die nicht zurücktreten können erschien zuerst auf neulandrebellen. 10.10.2019

Fassungslos und tief betroffen Die Bundesregierung hat sich bestürzt über die tödlichen Schüsse von Halle gezeigt. Bundeskanzlerin Merkel drückte den Angehörigen der Getöteten ihr tiefstes Beileid aus. Bundesinnenminister Seehofer sprach von einem schwarzen Tag für die Jüdische Gemeinde in Deutschland. 10.10.2019

Union sagt Sonderfonds für die Schiene ab Ein Sonderfonds zur Finanzierung der Schiene nach Schweizer Vorbild hat derzeit keine Chance. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg sagte dem Handelsblatt, Forderungen nach Einrichtung eines Schienenfonds hätten keine Mehrheit. Die jetzt geplanten Finanzierungspakete für den Bahnverkehr seien „flexibel genug“. Zuvor hatten sich unter anderem die Eisenbahnergewerkschaft EVG, Wettbewerber der Deutschen Bahn und die … „Union sagt Sonderfonds für die Schiene ab“ weiterlesen 10.10.2019

Sündenbock Seehofer Er kann einem fast schon ein bißchen leid tun, der Seehofer Horst. Was auch immer der Bundesinnenminister in der Flüchtlingspolitik unternimmt – nie ist es recht, nie führt es zum gewünschten Erfolg. Jetzt ist Seehofer auch noch mit seinem Vorschlag zur Seenotrettung im Mittelmeer gescheitert. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg bekam er zwar Beifall für Der Beitrag Sündenbock Seehofer erschien zuerst auf Lost in EUrope. 09.10.2019

Seehofer überzeugt nicht – Stillhalte-Abkommen im EP? Die Flüchtlingsquote für die Seenotrettung kommt wohl doch nicht. Innenminister Seehofer konnte seine EU-Kollegen nicht überzeugen; bei einem Treffen in Luxemburg werden keine Beschlüsse mehr erwartet. Deutschland und Luxemburg haben die Hoffnung auf einen Durchbruch in der europäischen Flüchtlingspolitik gedämpft. Die Bundesregierung rechne beim Treffen der EU–Innenminister am Dienstag in Luxemburg noch nicht mit Beschlüssen Der Beitrag Seehofer überzeugt nicht – Stillhalte-Abkommen im EP? erschien zuerst auf Lost in EUrope. 08.10.2019

Rüstungsexportrichtlinien gelten kaum noch für die VAE Große Koalition pfeift auf Moral und Ethik . Kein geringerer als der drittgrößte Waffenexporteur beugt sich dem emsigen Treiben der Aggressionen im kriegerischen Konflikt zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Jemen, die Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate. Ein Fauxpas gegenüber sämtlichen Friedensbemühungen, die somit ad absurdum geführt werden, wie sowohl die Grünen als auch die Linken zu Recht gen GroKo rügen. Lotar Martin Kamm – 7. Oktober 2019 Wer sich dermaßen simpel von den Amis oder den […] 07.10.2019

Kommt nun das Tempolimit in Deutschland? Bereits zuvor hat sich die Grünen-Fraktion für ein generelles Tempolimit in Deutschland ausgesprochen. Nun kriegen diese Zustimmung aus den Reihen der SPD. Die Debatte über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird zur Never-Ending-Story. Bereits zuvor haben die Grünen für ein Tempolimit gestimmt, während die CSU mauerte. Nun sprechen sich zwei Bewerber für den SPD Vorsitz für ein generelles Tempolimit aus und ziehen einen Vergleich zu dem Tempolimit in Frankreich. Zur Koalitionsfrage soll es nicht werden, dennoch wird der Druck […] 07.10.2019

Lichtspiele beim Klimaschutz Die Bundesregierung hat das bereits ambitionslose Klimapaket noch einmal auf Päckchengröße zusammengestampft, heißt es in einem Spiegel-Bericht. Damit hat die GroKo erneut den Zorn von Klimaschützern und Wissenschaftlern provoziert. Doch auch die sollten das erste Strucksche Gesetz kennen: “Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.” Im vorliegenden Fall geht es aber darum eher weniger. Die Bundesregierung will ihren Kompromiss aus dem September bloß in ein besseres Licht rücken. Klimaaktivisten protestieren derzeit in … 07.10.2019

Die verkaufte Republik: Merkel und Seehofer als Erdoğans treue Diener Hans / pixabay Fast schien es, als spiele die ungebrochene Zuwanderung nach Europa keine große Rolle mehr. In den zurückliegenden Monaten war die Politik so sehr damit beschäftigt, sich einer irren grünen Ideologie anzudienen, dass sie nur noch wenig Zeit dafür fand, sich der eigentlichen Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu widmen. Doch urplötzlich schrillen in Brüssel, Paris und Berlin die Alarmglocken. Erdoğan will mehr Geld. Viel mehr Geld. Auf dem Weg, sein Land in einen Gottesstaat umzubauen, ist der türkische […] 07.10.2019

Flüchtlingspolitik Führende CDU-Politiker unterstützen Seehofers neuen Flüchtlingskurs Führende CDU-Politiker haben die Zusage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an andere EU-Staaten, Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. „Es ist schade, dass Seehofer vorher niemanden über seine Pläne informiert hat. Denn tatsächlich verdient seine Initiative alle Unterstützung“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Sie könnte der Einstieg in die lange ersehnte Lösung einer europäischen Flüchtlingsverteilung sein, vielleicht sogar der Anlass für neue Verhandlungen zu einem […] 06.10.2019

Flüchtlingspolitik Grüne fordern generelle Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. „Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote innerhalb Europas und sind deswegen eine gute Grundlage“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Seehofer hatte unlängst in einer Vereinbarung mit Frankreich, Italien und Malta zugesagt, dass Deutschland ein Viertel der Bootsflüchtlinge […] 06.10.2019

Flüchtlingsabkommen „Viel geleistet“: Bundesinnenminister Seehofer fordert mehr Geld für die Türkei Berlin – Nach Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, hat auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, mehr für die Türkei zu tun. „Die Türkei leistet bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr viel. Das liegt auch in unserem Interesse. Darüber hinaus ist klar, dass wir nicht mit den Mitteln der Vergangenheit die Zukunft bewältigen können. Deswegen will ich die Zusammenarbeit mit der Türkei weiter stärken“, sagte Seehofer in einem Interview in der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, […] 06.10.2019

Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise, die schlimmer werden könnte, als 2015 Seit Ende Juli berichte, dass eine neue Flüchtlingskrise nach dem Beispiel von 2015 droht. Nun hat Innenminister Seehofer meine Befürchtungen nicht nur bestätigt, sondern sogar gesagt, es könne schlimmer werden, als 2015. Bevor wir zur aktuellen Warnung von Seehofer kommen, muss ich noch einmal kurz auf die Hintergründe eingehen, weil man darüber in den deutschen … „Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise, die schlimmer werden könnte, als 2015“ weiterlesen Der Beitrag Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise, die schlimmer werden könnte, als […] 06.10.2019

Seehofer fürchtet noch größerer Flüchtlingswelle als 2015 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern gefordert. „Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den… Read more… 06.10.2019

Mohring: Gerettete Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückbringen CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring teilt die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. „Das… Read more… 06.10.2019

Deutschland einig Autoland? Wird das Auto zunehmend zum Relikt aus einer vergangenen Zeit? Seien es Dieselfahrverbote oder die Diskussionen um ticketfreien ÖPNV, es tut sich einiges in Autodeutschland. Obgleich das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium aktuell alles tut um Stellung und Profite der deutschen Autoindustrie auch in Zukunft sicherzustellen, ist gerade im Kontext der diesjährigen Klimaproteste vielen Menschen klar geworden, dass wir als Gesellschaft grundlegend neu über unser Verkehrswesen nachdenken müssen. Was bisher geschah… Seit Jahrzehnten hat die Politik voll auf den motorisierten Individualverkehr gesetzt: viele […] 05.10.2019

Brüssel VW-Werk in der Türkei: Auch CSU will dagegen vorgehen Berlin – Am Dienstag kündigten fraktionsübergreifend eine Gruppe EU-Politiker in einem Schreiben an, gegen die geplante neue Fabrik des Autokonzerns VW in der Türkei vorgehen zu wollen. Laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL halte auch EU-Fraktionschef Manfred Weber die Entscheidung für die Türkei für einen Fehler und habe die EU-Kommission zum Einschreiten aufgefordert. „VW trägt auch eine gesellschaftliche Verantwortung, und gerade angesichts der Einschränkungen der Pressefreiheit muss man sich fragen, ob ein Investment in der Türkei jetzt richtig ist“, sagte Weber dem […] 04.10.2019

Umfrage: Mehrheit gegen Aufnahme geretteter Bootsmigranten Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der… Read more… 03.10.2019

Seehofer schickt mehr Polizisten zur Schleierfahndung an die deutschen Grenzen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Präsenz der Bundespolizei an allen deutschen Grenzen verstärken. Nachdem Seehofer in dieser Woche die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich angekündigt hat, weitet er nun auch die sogenannte Schleierfahndung der Bundespolizei deutlich aus. Am Montag geht nach Informationen von BILD am SONNTAG ein entsprechender Erlass an die Bundespolizei. „Die Sicherheit fängt an der Grenze an. Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an […] 29.09.2019

Wie Siemens gleich 5-fach (!) vom Klimapaket der GroKo profitiert Das viel beachtete Klimapaket ist geschnürt und in der GroKo klopft man sich gegenseitig auf die Schultern, während es von allen Seiten Kritik hagelt. Industrie-, Sozial- und Umweltinteressen sorgsam abzuwägen ist eben komplizierter, als man sich wünschen mag. Viele Börsenbeobachter stellen sich nun die Frage, welche Unternehmen von den geplanten Maßnahmen am stärksten profitieren könnten. Für mich steht ein Gewinner schon fest: Siemens (WKN: 723610). Aus einer ganzen Reihe von Gründen gehört die Siemens-Aktie deshalb aktuell zu meinen Favoriten. Mehr […] 24.09.2019

Kurdische Kultur – Bundesregierung setzt auf Zensur Die Freiheit der Meinung und der Kunst ist vom Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Die Frage, ab wann die Freiheit in Gefahr ist, ob Zensur herrscht oder wer Kultur schaffen darf, ist politisch hoch umkämpft. Umso erschreckender, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer Anfang des Jahres zwei Verlagshäuser verbietet und so tut, als hätte sein Handeln mit Kultur- und Meinungsfreiheit nichts zu tun. Es geht um zwei kurdische Verlage, den Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia. Im Rahmen des Verbots wurden die Verlagsräume […] 21.09.2019

CDU/CSU und SPD sind populistischer als die AfD Populismus ist ein schönes Wort, wird heute allerdings meist nur noch als unschöne Keule benutzt. Bei genauerem hinsehen muss man feststellen, dass die CDU/CSU und SPD sicher um einiges populistischer sind, als die Blau-Braunen, die man heute bei jeder Gelegenheit mit besagter Keule malträtiert. Dazu muss man den inhaltlichen Wandel des Begriffes kennen. Wir erläutern das Thema heute anhand des aufkommenden „Ökofaschismus“, den die Altparteien für sich kapern möchten. ❖ weiter ► Der Beitrag CDU/CSU und SPD sind populistischer als […] 20.09.2019