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CSU
Bürgerlich hat die CDU/CSU verlernt, sie versucht es mit Totalitarismus
Die Nachrichten der letzten Tage sind – was die Nationale Front 2.0 angeht – nicht wirklich überraschend. Einige Nostalgiker hatten erwartet, daß die CDU/CSU die Ampel von einem freiheitlich-bürgerlichen Standpunkt angreifen wird, nun tut sie es mit totalitärem Gepolter. Selbst wenn man nur grob die Kóronanachrichten verfolgt, hat man den Eindruck, daß in der CDU/CSU die Scharfmacher und Büchsenspanner sitzen, die die Ampelmännchen vor sich hertreiben wollen. Heute zum Beispiel wieder der Söder in der WELT über das Impfen: „Eine […]
26.12.2021
Bayern will höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schlägt vor, bei einem Verstoß gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen…. Read more…
25.12.2021
Scholz merkelt sich durch, Erdgogan umwirbt Afrika – und die neue GroKo beim Boostern
Der neue Kanzler setzt in der Außenpolitik auf Kontinuität. Fast scheint es, als wolle er in Merkels Fußstapfen treten und deren vorsichtige, dialogbereite Linie gegenüber Russland fortsetzen.
17.12.2021
Söder: Delta flacht ab, aber Omikron lauert
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf einen bundesweit einheitlichen Umgang mit der Omikron-Variante des Coronavirus. Neben dem jetzigen Delta-Management brauche man „relativ rasch“ eine einheitliche nationale Omikron-Strategie,… Read more…
14.12.2021
Razzia bei Gerhard Wisnewski wegen angeblicher Söder-Beleidigung
Hausdurchsuchung bei Journalist und Buchautor Gerhard Wisnewski (“Verheimlicht, vertuscht, vergessen”). Er soll angeblich Markus Söder beleidigt haben. Der Autor streitet das ab. Read more…
14.12.2021
Pfizer Unterlagen verraten: Die 4.,5. & 6. Impfung kommt!
Heute gibt es hochbrisante Enthüllungen zum Impfstoff von Pfizer. Jetzt ist auch klar, warum die FDA und Pfizer diese Informationen 55 Jahre unter Verschluss halten wollte. Zudem warnt die „American Heart Association“, dass mRNA-Impfstoffe das Risiko, an Herzerkrankungen zu erkranken, dramatisch erhöhen. In Deutschland hat Markus Söder (CSU) mit falschen Zahlen die Pandemie der Ungeimpften kreiert. Des Weiteren ist Omikron da, genauso Karl Lauterbach als Gesundheitsminister und damit die ewige Corona-Krise sowie Impfpflicht und Impfabo. Ein fulminanter Rundumschlag! Von Marc Friedrich
13.12.2021
Schäuble: Angela Merkel Glück für unser Land
Merkel-Lobhudelei in allen Gatettten. Kritik? Nichts! Schäuble würdigt ihre Kanzlerschaft als „Glück für unser Land“. Seehofer: „Habe in 50 Jahren Politik kaum jemanden von ihrem Format getroffen“. INSA: 60% fanden Merkel gut. Read more…
04.12.2021
Corona-Gipfel: CDU-Länder wollen Böllerverbot an Silvester
Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU drängen beim Corona-Gipfel am Donnerstag offenbar auf ein Böllerverbot an Silvester. Konkret sollen die Kommunen belebte Orte als Sperrbereiche definieren, dazu soll es ein generelles Verkaufsverbot für… Read more…
02.12.2021
Söder will Impfpflicht ab Januar
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine rasche Bundesnotbremse für ganz Deutschland und eine ab Januar geltende allgemeine Impfpflicht gefordert. Read more…
26.11.2021
Nur noch wenige Ministerpräsidenten klar gegen Impfpflicht
Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus – klare Gegner einer solchen Maßnahme sind nur noch wenige übrig geblieben. Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat… Read more…
22.11.2021
Söder sieht große Zustimmung in CSU zu allgemeiner Impfpflicht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine generelle Corona-Impfpflicht nicht mehr aus. Es gebe in seiner Partei eine „große Zustimmung“ zum Thema allgemeine Impfpflicht, sagte er am Montag nach Sitzungen der CSU-Spitzengremien…. Read more…
22.11.2021
Junge Union für De-facto-Impfpflicht
Die Junge Union spricht sich angesichts der Corona-Lage für eine „De-facto-Impfpflicht“ aus. Es sei ein Punkt gekommen, an dem man ganz klar sagen müsse: „Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte“, schreibt JU-Chef… Read more…
21.11.2021
Söder: Müssen allgemeine Impfpflicht diskutieren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ins Spiel gebracht. „Nur Impfen hilft. Wir müssen auch eine allgemeine Impfpflicht diskutieren, sonst kommen wir nie aus der Endlosschleife“, schrieb er… Read more…
19.11.2021
Bayern verhängt Knallhart-Regeln – Sperrstunde um 22 Uhr
Bayern verhängt harte Corona-Regeln. Es gibt Kontaktbeschränkungen und ein „De-Facto-Lockdown“ für Ungeimpfte, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die 2G-Regel soll in Bayern nun auch bei Friseuren und an Hochschulen gelten. Read more…
19.11.2021
Der Impfstatus von Intensivpatienten soll nun erfasst werden – Mir schwant Übles
17. 11. 2021 | Die Ampelkoalition hat beschlossen, den Impfstatus von Patienten auf Intensivstationen melden zu lassen und zu veröffentlichen. Was wirkt wie eine positive Neuerung in Richtung auf stärker evidenzbasierte Politik, könnte in Wahrheit nur dazu dienen, das geplante Verfallsdatum der Privilegien für Geimpfte argumentativ zu unterfüttern. In Israel hat der Impfpass schon länger ein Verfallsdatum von sechs Monaten, in Frankreich hat es die Regierung für ältere Menschen jüngst verfügt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gleich darauf gleiches für […]
17.11.2021
Bürgerlich-Konservativer Stammtisch: Intensiver Abend bei Haxe und Hefeweizen in Nürnberg
Corona hat die erfolgreiche Netzwerk-Reihe Bürgerlich-Konservativer Stammtische in den vergangenen eineinhalb Jahren jäh unterbrochen. Auch das gestrige – vierte – Treffen mit Gleichgesinnten wackelte bis zuletzt, nachdem Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „Alarmstufe Rot“ angesichts explodierenden Infektionszahlen in manchen Teilen des Freistaates ausgerufen hatte. Und dennoch: Gestern Abend fand der erste Stammtisch seit langem wieder statt mit altbekannten und neuen Gesichtern, Haxe, Wurstsalat und dunklem Weißbier, und sogar ein alter Freund hatte sich auf den Weg gemacht, den ich zuletzt […]
12.11.2021
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, übernimmt Schirmherrschaft des Ludwig-Erhard-Gipfels 2022
Das Spitzentreffen der deutschen Wirtschaft wird internationaler / Ministerpräsident Dr. Markus Söder eröffnet am 21. April 2022 Es ist das große Meinungsführertreffen Deutschlands: Bundesminister, Spitzenmanager, Wissenschaftler und Medienmacher – sie alle treffen sich am 21. und 22. April 2022 auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG) unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL. Eröffnet wird das unter dem Motto „Nachhaltig wachsen: Neue Agenda für Deutschland und Europa“ stehende Gipfeltreffen 2022 durch den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, der im Rahmen des […]
10.11.2021
Merkels Erbe: Neue Lockdown-Maßnahmen geplant?
Die häufigste Kritik an der noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel waren wohl Untätigkeit und das Aussitzen von Problemen. Nachdem die CDU/CSU bei der diesjährigen Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, bereiten sich SPD, FDP und Grüne in Koalitionsverhandlungen auf die Übernahme der Regierungsaufgaben vor. Doch vor deren Abtritt scheinen Angela Merkel und die CDU noch einmal in Sachen Corona ein Zeichen setzen zu wollen. Vor mehreren Wochen hatten wir bereits über den Versuch des noch amtierenden Gesundheitsministers Jens […]
09.11.2021
Schwere Zeiten für Söder und die CSU
Zu den großen Verlierern der Bundestagswahl gehören auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die CSU. Wie sollen sie die Landtagswahl 2023 gewinnen? Die 16 Merkel-Jahren Erfolg verwöhnte Union kennt heute viele Verlierer. Zu ihnen zählen zu allererst Armin Laschet und all jene Abgeordnete, die den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlten. Laschet ist vom Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidaten zum einfachen Bundestagsabgeordneten geschrumpft. Aber auch sein empfindlichster Gegner während der Bundestagswahl, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hat […]
29.10.2021
Die SPD feiert ihr Comeback des Jahrtausends
Erinnern Sie sich auch noch an Gespräche abends beim Bier, wo selbst unsereins Mitleid mit der SPD hatte? Das Jing und Jang, den Ausgleich zwischen den Machtblöcken in Deutschland? Links, die große, starke und stolze SPD – Rechts die Christdemokraten in CDU und CSU, die damals den Namen mit dem C durchaus noch verdienten? Und dann war Totalabsturz. Obwohl ich kein Sozi bin, wie sie wissen, habe ich zwei Mal in meinem Leben das Kreuz bei der SPD gesetzt, einfach […]
27.10.2021
Edmund Stoiber trotz vollständiger Impfung mit Corona infiziert
Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er befinde sich in häuslicher Quarantäne und habe nur leichte Symptome wie etwa trockenen Husten, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter… Read more…
26.10.2021
Lockdown für Ungeimpfte?
Die CSU diskutiert über einen Lockdown für Ungeimpfte, wie er im Nachbarland Österreich unter bestimmten Bedingungen geplant ist. Read more…
25.10.2021
INSA: Union stabilisiert sich
Die Union hat offenbar die Umfrage-Talsohle erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche…. Read more…
23.10.2021
Flüchtlingskrise Bundespolizeigewerkschaft fordert temporäre Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze
Berlin – Die Bundespolizeigewerkschaft fordert angesichts der aktuellen Flüchtlingslage an der deutsch-polnischen Grenze temporäre Grenzkontrollen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „Gemeinsame Patrouillen (mit der polnischen Polizei) sind sicherlich für die Präventivarbeit immer gut und richtig, werden uns aber nicht aus dieser Situation heraushelfen.“ Die Zahl der Aufgriffe an der deutsch-polnischen Grenze sei in jüngster Zeit um 430 Prozent gestiegen. Die Entscheidung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) nur für Grenzpatrouillen am Mittwoch zeige einmal mehr, […]
21.10.2021
Entschlossenes Vorgehen gegen die Instrumentalisierung von Migration
Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Thema Migration uns noch viele Jahre beschäftigen wird, betonte Bundesinnenminister Seehofer in Berlin. Migration gehe alle etwas an, so müssten alle europäischen Staaten dieses Thema ernst nehmen und lösen, so Seehofer.
20.10.2021
INSA: Union 19%, Linke 4%, AfD 11%
Drei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 19… Read more…
16.10.2021
Verkehrsminister Scheuer fordert Benzinpreisbremse
BERLIN. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht die aktuelle und die künftige Bundesregierung in der Pflicht, bei zu hohen Benzinpreisen gegenzusteuern. Er wolle zeitnah einen Vorschlag bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorlegen, „über die Energiesteuer eine Spritpreisbremse zu machen“, sagte Scheuer bei BILD Live, dem TV-Kanal von BILD. „66 Prozent des Benzinpreises sind vom Staat mit … „Verkehrsminister Scheuer fordert Benzinpreisbremse“ weiterlesen The post Verkehrsminister Scheuer fordert Benzinpreisbremse first appeared on Oliver Krautscheid.
13.10.2021
Verkehrsminister will Benzinpreis-Bremse
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse. „Der Staat darf bei diesem Preisschock an der Zapfsäule nicht noch Hauptprofiteur sein und abkassieren“, sagte er der… Read more…
13.10.2021
INSA: Union fällt unter 20 Prozent
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verliert CDU/CSU eineinhalb Punkte und fällt auf 19,5 Prozent. SPD (28,5 Prozent) und Grüne (16 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. FDP (14,5 Prozent) und AfD (11… Read more…
12.10.2021
INSA: Union fällt auf 20 Prozent
Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 20… Read more…
09.10.2021
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