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Bayern verhängt Knallhart-Regeln – Sperrstunde um 22 Uhr Bayern verhängt harte Corona-Regeln. Es gibt Kontaktbeschränkungen und ein „De-Facto-Lockdown“ für Ungeimpfte, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die 2G-Regel soll in Bayern nun auch bei Friseuren und an Hochschulen gelten. Read more…
Der Impfstatus von Intensivpatienten soll nun erfasst werden – Mir schwant Übles 17. 11. 2021 | Die Ampelkoalition hat beschlossen, den Impfstatus von Patienten auf Intensivstationen melden zu lassen und zu veröffentlichen. Was wirkt wie eine positive Neuerung in Richtung auf stärker evidenzbasierte Politik, könnte in Wahrheit nur dazu dienen, das geplante Verfallsdatum der Privilegien für Geimpfte argumentativ zu unterfüttern. In Israel hat der Impfpass schon länger ein Verfallsdatum von sechs Monaten, in Frankreich hat es die Regierung für ältere Menschen jüngst verfügt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gleich darauf gleiches für […]
Bürgerlich-Konservativer Stammtisch: Intensiver Abend bei Haxe und Hefeweizen in Nürnberg Corona hat die erfolgreiche Netzwerk-Reihe Bürgerlich-Konservativer Stammtische in den vergangenen eineinhalb Jahren jäh unterbrochen. Auch das gestrige – vierte – Treffen mit Gleichgesinnten wackelte bis zuletzt, nachdem Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „Alarmstufe Rot“ angesichts explodierenden Infektionszahlen in manchen Teilen des Freistaates ausgerufen hatte. Und dennoch: Gestern Abend fand der erste Stammtisch seit langem wieder statt mit altbekannten und neuen Gesichtern, Haxe, Wurstsalat und dunklem Weißbier, und sogar ein alter Freund hatte sich auf den Weg gemacht, den ich zuletzt […]
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, übernimmt Schirmherrschaft des Ludwig-Erhard-Gipfels 2022 Das Spitzentreffen der deutschen Wirtschaft wird internationaler / Ministerpräsident Dr. Markus Söder eröffnet am 21. April 2022 Es ist das große Meinungsführertreffen Deutschlands: Bundesminister, Spitzenmanager, Wissenschaftler und Medienmacher – sie alle treffen sich am 21. und 22. April 2022 auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG) unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL. Eröffnet wird das unter dem Motto „Nachhaltig wachsen: Neue Agenda für Deutschland und Europa“ stehende Gipfeltreffen 2022 durch den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, der im Rahmen des […]
Merkels Erbe: Neue Lockdown-Maßnahmen geplant? Die häufigste Kritik an der noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel waren wohl Untätigkeit und das Aussitzen von Problemen. Nachdem die CDU/CSU bei der diesjährigen Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, bereiten sich SPD, FDP und Grüne in Koalitionsverhandlungen auf die Übernahme der Regierungsaufgaben vor. Doch vor deren Abtritt scheinen Angela Merkel und die CDU noch einmal in Sachen Corona ein Zeichen setzen zu wollen. Vor mehreren Wochen hatten wir bereits über den Versuch des noch amtierenden Gesundheitsministers Jens […]
Schwere Zeiten für Söder und die CSU Zu den großen Verlierern der Bundestagswahl gehören auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die CSU. Wie sollen sie die Landtagswahl 2023 gewinnen? Die 16 Merkel-Jahren Erfolg verwöhnte Union kennt heute viele Verlierer. Zu ihnen zählen zu allererst Armin Laschet und all jene Abgeordnete, die den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlten. Laschet ist vom Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidaten zum einfachen Bundestagsabgeordneten geschrumpft. Aber auch sein empfindlichster Gegner während der Bundestagswahl, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hat […]
Die SPD feiert ihr Comeback des Jahrtausends Erinnern Sie sich auch noch an Gespräche abends beim Bier, wo selbst unsereins Mitleid mit der SPD hatte? Das Jing und Jang, den Ausgleich zwischen den Machtblöcken in Deutschland? Links, die große, starke und stolze SPD – Rechts die Christdemokraten in CDU und CSU, die damals den Namen mit dem C durchaus noch verdienten? Und dann war Totalabsturz. Obwohl ich kein Sozi bin, wie sie wissen, habe ich zwei Mal in meinem Leben das Kreuz bei der SPD gesetzt, einfach […]
Edmund Stoiber trotz vollständiger Impfung mit Corona infiziert Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er befinde sich in häuslicher Quarantäne und habe nur leichte Symptome wie etwa trockenen Husten, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter… Read more…
Lockdown für Ungeimpfte? Die CSU diskutiert über einen Lockdown für Ungeimpfte, wie er im Nachbarland Österreich unter bestimmten Bedingungen geplant ist. Read more…
INSA: Union stabilisiert sich Die Union hat offenbar die Umfrage-Talsohle erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche…. Read more…
Flüchtlingskrise Bundespolizeigewerkschaft fordert temporäre Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze Berlin – Die Bundespolizeigewerkschaft fordert angesichts der aktuellen Flüchtlingslage an der deutsch-polnischen Grenze temporäre Grenzkontrollen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „Gemeinsame Patrouillen (mit der polnischen Polizei) sind sicherlich für die Präventivarbeit immer gut und richtig, werden uns aber nicht aus dieser Situation heraushelfen.“ Die Zahl der Aufgriffe an der deutsch-polnischen Grenze sei in jüngster Zeit um 430 Prozent gestiegen. Die Entscheidung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) nur für Grenzpatrouillen am Mittwoch zeige einmal mehr, […]
Entschlossenes Vorgehen gegen die Instrumentalisierung von Migration Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Thema Migration uns noch viele Jahre beschäftigen wird, betonte Bundesinnenminister Seehofer in Berlin. Migration gehe alle etwas an, so müssten alle europäischen Staaten dieses Thema ernst nehmen und lösen, so Seehofer.
INSA: Union 19%, Linke 4%, AfD 11% Drei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 19… Read more…
Verkehrsminister Scheuer fordert Benzinpreisbremse BERLIN. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht die aktuelle und die künftige Bundesregierung in der Pflicht, bei zu hohen Benzinpreisen gegenzusteuern. Er wolle zeitnah einen Vorschlag bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorlegen, „über die Energiesteuer eine Spritpreisbremse zu machen“, sagte Scheuer bei BILD Live, dem TV-Kanal von BILD. „66 Prozent des Benzinpreises sind vom Staat mit … „Verkehrsminister Scheuer fordert Benzinpreisbremse“ weiterlesen The post Verkehrsminister Scheuer fordert Benzinpreisbremse first appeared on Oliver Krautscheid.
Verkehrsminister will Benzinpreis-Bremse Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse. „Der Staat darf bei diesem Preisschock an der Zapfsäule nicht noch Hauptprofiteur sein und abkassieren“, sagte er der… Read more…
INSA: Union fällt unter 20 Prozent Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verliert CDU/CSU eineinhalb Punkte und fällt auf 19,5 Prozent. SPD (28,5 Prozent) und Grüne (16 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. FDP (14,5 Prozent) und AfD (11… Read more…
INSA: Union fällt auf 20 Prozent Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 20… Read more…
Ampel statt Jamaika: Söders durchsichtiges Spiel In Berlin stehen die Zeichen auf “Ampel”. Nach den Grünen hat sich auch die FDP für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. CSU-Parteichef Söder sprach von einer “de-facto Absage an Jamaika” – doch meint er das auch so? Ich glaube: nein. Söder geht es vor allem darum, seinen Rivalen, den CDU-Chef Laschet, zum Verzicht zu bewegen.
Führerschein-App: Digitale Offensive ins Aus Schneller war wohl noch kein Land bei der entschlossenen Beschleunigung der Digitalisierung aller Lebensbereiche. Noch kurz und knapp vor der Bundestagswahl kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den digitalen Führerschein vollendetes… Kompletten Text lesen bei PPQ
Dies ist auch Merkels Niederlage Nun hat auch Kanzlerin Merkel dem Wahlsieger Scholz gratuliert. Sie sprach zwar nur von einem “Wahlerfolg” – doch immerhin schweigt sie nicht wie Laschet. Dabei ist die Niederlage der CDU/CSU auch ihre Schuld. Schließlich war Merkel noch bis 2018 selbst CDU-Vorsitzende. Mehr als 18 Jahre hat sie die Union geführt – und sowohl ihre Rivalen
Die Grünen kommen! Was tun? Lieber Börsianer, die Wahlzettel sind ausgezählt. Die Ergebnisse der Bundestagswahl liegen ungefähr im Rahmen der Prognosen. Dabei bringt das Ergebnis eine enorme strategische Aufwertung für die FDP und die Grünen. Tatsächlich werden sich Vertreter dieser beiden Parteien nun zusammensetzen und gemeinsam beschließen, ob man die „Kanzlerkrone“ der SPD oder doch eher der CDU/CSU antragen wird. The post Die Grünen kommen! Was tun? appeared first on finanzmarktwelt.de.
Von wegen Machtvakuum Am 26. September wartete ein Großteil der Welt mit angehaltenem Atem auf die Ergebnisse der Wahl in Deutschland, die zum wichtigsten Urnengang seit einer Generation ausgerufen worden war. Dabei war den meisten deutschen Wählerinnen und Wählern das weltweite Interesse anscheinend gar nicht bewusst. Statt einer Partei ein klares Mandat zu geben, verteilte die Wählerschaft ihre Gunst auf sechs Parteien und machte keine von ihnen zur eindeutigen Siegerin. Die bestplatzierten Parteien, SPD und CDU/CSU, beanspruchen beide den Auftrag zur Regierungsbildung. Den […]
Der CDU-Kollaps im 8-Jahresvergleich Im September 2013 hatte die CDU/CSU mit 41,5 % der Stimmen fast die absolute Mehrheit im Bundestag erreicht, weil FDP und AfD knapp an der 5-%-Hürde gescheitert waren. Inzwischen sind die Christdemokraten auf 24,1 % runterregiert worden. Aber auch der SPD sind die letzten acht Jahre nicht gut bekommen. Hier der Vergleich aller Mandate in Länderparlamenten und im Bundestag nach der Bundestagswahl 2013 und 2021: 2013 Mandate 2013 Prozent 2021 Mandate 2021 Prozent CDU/CSU 975 39,2 767 29,3 SPD 797 […]
Vorläufiges Ergebnis: SPD 25,7%, Union 21,1%, Linke raus Die SPD hat bei der Bundestagswahl zehn Sitze mehr gewonnen als die Union. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent und erhalten damit 206 Sitze. CDU (151) und CSU (45) kommen zusammen auf 196 Mandate…. Read more…
Bei der letzten Bundestagswahl wurde der Wählerwille ignoriert Wie wenig der Wählerwille in der Kanzlerfrage zählt, wurde bei der letzten Bundestagswahl deutlich. Das lag nicht nur am Wahlprozedere. Der damalige Kandidat der SPD, Martin Schulz, gab siegesgewiss seinen Spitzenposten in Brüssel auf und zog 2017 mit einer unmissverständlichen Botschaft in den Wahlkampf: Keine GroKo! Nach einer Intervention durch den Bundespräsidenten, der den Wahlausgang The post Bei der letzten Bundestagswahl wurde der Wählerwille ignoriert appeared first on finanzmarktwelt.de.
GroKo hat 350 neue Spitzenposten in Bundesverwaltung geschaffen Die Große Koalition aus Union und SPD hat seit 2018 insgesamt 350 neue Spitzenpositionen in Bundesministerien und nach-geordneten Behörden geschaffen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage… Read more…
Olaf Scholz in der SPD- Same procedure, different year Das Gespenst, so hat das politstrategische Personal der Union entschieden, ist zurück in Europa. Die Inszenierung der CDU/CSU als einsame Verteidigerin der besitzenden Klasse gegen eine rote Bedrohung ist so alt wie verlogen. Die SPD ist in der Praxis seit über zwanzig Jahren keine sozialdemokratische Kraft mehr, alle Beteiligten wissen das. Trotzdem muss in aller Nüchternheit festgehalten werden: es gelingt der gesellschaftlichen Linken nicht, dieses Theater angemessen zu entlarven. Eine Abgrenzung zur SPD macht sich meist an ihren Kanzlerkandidaten fest. […]
Das Triell aus Sicht der Spieltheorie – Christian Rieck Christian Rieck über die Logik der Kandidatenauswahl der Parteien und das Triell – und warum die Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, SPD und den Grünen so lasch sind – ..wie sie es eben sind. Da ist bei unserer nächsten Folge von Boom und Bust „Das andere Triell“ am kommenden Donnerstag (23.09., 18.30Uhr) hoffentlich mehr „Pep“ zu erwarten.. The post Das Triell aus Sicht der Spieltheorie – Christian Rieck appeared first on finanzmarktwelt.de.
Sahra Wagenknecht über einen surrealen Wahlkampf und eine drohende Agenda 2030
Sind Sie auch langsam genervt von den “Triellen”, Wahlarenen und angeblichen Klartextformaten, in denen unsere Kanzlerkandidaten über die realen Probleme zielsicher hinwegreden? Ich finde es fast schon surreal, wie Olaf Scholz versucht, sich als neue Angela Merkel zu inszenieren, während die Union vor einem angeblich drohenden Linksrutsch warnt. Was von Union (CDU & CSU), SPD und GRÜNEN nach den Wahlen zu erwarten ist, was in Sachen Rente, Digitalisierung, Bildung oder Klimaschutz eigentlich getan werden müsste und warum es dringend eine […]
Infratest: SPD weiter vor Union Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und bleibt vor der Union. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlamentes entschieden, käme die CDU/CSU aktuell auf 22 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zu Anfang September und… Read more…