CSU - Nachrichten-Fabrik

Best of 2019: Meint Weber das ernst? In der Europapolitik ist 2019 ungewöhnlich viel passiert. Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission, Green Deal – die Zeichen stehen auf Wandel, vielleicht sogar Disruption. Dies mußte auch der CSU-Politiker Manfred Weber erfahren (Folge 6 von 10). Am 24. April stellte Weber, damals noch Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl, sein Programm vor. Wir berichteten unter Der Beitrag Best of 2019: Meint Weber das ernst? erschien zuerst auf Lost in EUrope. 23.12.2019

Scheuer: Brauchen mehr Investitionen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer: „Wir brauchen mehr Investitionen, wenn wir unseren Wohlstand, unsere ökonomische Leistungskraft und unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verteidigen wollen.“ Wer vorankommen will, braucht Wege: Schienen, Straßen, Radwege, Wasserwege, Brücken und Tunnel. Mit der Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen kann mein Haus im kommenden Jahr mehr als 15 Milliarden Euro investieren und für diese wichtigen Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen. Unlängst, vor ein paar Tagen, hat die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden, wo sich wie ein roter Faden […] 20.12.2019

Linker Hausbesuch bei einem Richter: Kommt Ihnen das bekannt vor? Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (SU) 300 neue Stellen beim Verfassungsschutz für den Kampf gegen Rechtsextremismus einrichtet, gehen linke Extremisten in Deutschland immer unverfrorener vor und bedienen sich dabei Taktiken, wie man sie von den Nazihorden der 30er Jahre kennt. Unter dem Motto „Weihnachten mit Richter Krieten“ haben linke Extremisten am Wochenende eine Demo vor dem Privathaus eines Hamburger Richters in Buxtehude angekündigt, der gegen linke Gewaltverbrecher bei den G20-Krawallen in Hamburg harte Urteile gesprochen hatte. Aufgerufen zu der unverholenen Drohung […] 20.12.2019

Stilles Gedenken an die Opfer Am dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wird in Berlin der Opfer gedacht. Am Abend um 20.02 Uhr, dem Zeitpunkt des Anschlags, werden zwölf Glockenschläge an sie erinnern. Zwölf Menschen waren gestorben, als der Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in die Besuchermenge nahe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche lenkte, mehr als 100 wurden verletzt. Am stillen Gedenken nimmt für die Bundesregierung Bundesinnenminister Horst Seehofer teil. 19.12.2019

Klimafantasie: Wenn Milchmädchen rechnen, wie die GroKo es mag Nicht nur Fahrradfahrer profitieren künftig enorm von der neueingeführten CO2-Steuer, sondern auch Geht es nach der „Zeit“ aus dem sturmflut- und überschwemmungsbedrohten Hamburg, dann warten goldene Klimageldsparzeiten auf die Deutschen. Im großen… Kompletten Text lesen bei PPQ 18.12.2019

INSA: SPD 13%, AfD 15% In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und SPD (13 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt. Die Linke (9,5 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt, Bündnis90/Die Grünen (21… Read more… 17.12.2019

GroKo will Huawei stoppen Die Koalitionsfraktionen wollen dem chinesischen Technologiekonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz erheblich erschweren. Dem Handelsblatt liegt der Entwurf für einen gemeinsamen Antrag von Union und SPD vor. Dieser fordert die Bundesregierung auf, Hersteller auszuschließen, bei denen das Risiko „von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht“. Dies solle „sowohl im Kern- wie … „GroKo will Huawei stoppen“ weiterlesen 13.12.2019

Seehofer Grenzkontrollen Farce? In den letzten Wochen betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) immer wieder, er habe verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Read more… 12.12.2019

Haushalt 2020: Hundert Millionen Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger? Für das kommende Jahr sind im Bundeshaushalt fünf Milliarden Euro zur Förderung von Hartz-IV-Empfängern veranschlagt – 105 Millionen Euro mehr als 2019. Pro Kopf stünden theoretisch für jeden Leistungsberechtigten rund 1.200 Euro zur Verfügung. Weil die Jobcenter Gelder für Verwaltungskosten abzweigen, kommen die Erhöhungen allerdings nicht immer bei den Betroffenen an. Im Haushaltsplan für das Jahr 2020 werden von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD insgesamt rund fünf Milliarden Euro für die arbeitsmarktpolitische Förderung von Hartz-IV-Empfängern eingeplant. Dies würde eine […] 11.12.2019

Nettozahler-Märchen, Gesundheitsdaten, Fulfillment-Center Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Warum die Geberländer der EU keine Dankbarkeit aus Osteuropa einfordern sollten, was wir uns vom dänischen Klimagesetz abgucken sollten und wie der SPD auch ohne das Aufkündigen der GroKo eine glaubwürdige Neuausrichtung gelingen könnte. 10.12.2019

EU-Links 50-19: SPD, Nato, NordLB Neue SPD-Führung stellt GroKo in Frage, Nato streitet um künftigen Kurs, EU-Kommission genehmigt Staatshilfe für NordLB: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Hier die passenden Links. Beiträge von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet. Aus diesem Blog Wo Esken und Walter-Borjans Recht haben* Deutsche teilen Macrons Kritik an der Nato* Der Beitrag EU-Links 50-19: SPD, Nato, NordLB erschien zuerst auf Lost in EUrope. 07.12.2019

Reinschreiben und dann doch wieder löschen: Ein Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflege. Ein weiteres Lehrstück aus dem mehrfach überforderten Pflege-System Auch wenn derzeit alle Welt über ein demnächst, möglicherweise später oder auch nicht anstehendes vorzeitiges Ende der GroKo spekuliert – noch sind Union und SPD am Ruder und da gilt dann – ebenfalls noch – der Koalitionsvertrag, in dem die Vorhaben dieser temporären Vereinigung Sich-nicht-Liebender beschrieben worden sind. Und dort findet man Punkte, die auf eine Realisierung warten. Beispielsweise im Pflegebereich: »Um Angehörige besser zu unterstützen, gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, […] 07.12.2019

Infratest: Grüne zweitstärkste Kraft, AfD 15% Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). Die FDP verbessert sich im Vergleich zum… Read more… 06.12.2019

Groko-Stress für den DGB-Vorsitzenden „Aufforderung des DGB: SPD soll GroKo fortsetzen“. So ging es vor wenigen Tagen durch die Medien, weil DGB-Chef Reiner Hoffmann sich so geäußert hatte. Das passt vielen DGB-Mitgliedern und Funktionären gar nicht. Etwa 70 der Funktionäre haben nun gemeinsam einen geharnischten öffentlichen Protestbrief an ihren Oberchef geschrieben. Hoffmann wurde von der Presseagentur dpa so zitiert: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.“ In […] 05.12.2019

Die SPD will den moralischen Sieg Mit irren Forderungen will die SPD die Union zum GroKo-Bruch zwingen und so ihre Umfragewerte verdoppeln. Wann kommt einer, der diese Partei wieder erdet? Totgesagte leben länger, heißt es. Darum sind voreilige Spekulationen über das Ableben der SPD nicht ratsam. Auch wenn derzeit kaum zu erkennen, wie die sieche Partei nun ausgerechnet von dem Trio Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken und Kevin Kühnert gerettet werden könnte. Bundesweit dümpelt die Partei in den Umfragen bei 15 Prozent, in Ostdeutschland ist sie […] 05.12.2019

CEOs gegen GroKo Die Spitzenmanager der deutschen Unternehmen als Gegenpartei zur GroKo? 05.12.2019

Die CSU möchte ausgerechnet mich als Influencer gewinnen Am Freitag den 13. (kein gutes Omen) möchte der CSU-Generalsekretär in München ein Gespräch mit mir führen, „ohne große Öffentlichkeit und Presse“, weil ich offenbar ein „sogenannter Influencer“ bin. Denn auf meinem Blog, das stimmt schon, „informieren sich Menschen und diskutieren gesellschaftliche Fragen“. Deshalb will die CSU ihre politische Kommunikation auch bei mir stattfinden lassen. Das sei wichtig für die unter Druck stehende Demokratie. Dass ich nicht in Bayern lebe und schreibe und mit der CSU politisch nicht allzu viel […] 03.12.2019

Das wars dann! Gute Nacht, SPD! Gute Nacht, GroKo! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind von der Basis der SPD zu neuen Vorsitzenden der traditionsreichen ehemaligen Arbeiter- und ehemaligen Volkspartei gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Mit dieser Entscheidung kann und wird das Ende der Großen Koalition deutlich schneller kommen, als gedacht. Was allein die GroKo-Parteien noch zusammenhält ist nämlich die Angst, sich schon früher dem Wahlvolk stellen zu müssen als bei der Bundestagswahl 2021. Jetzt eine Bundestagswahl und die SPD würde im freien Fall auf den Abgrund zurasen. Und auch […] 01.12.2019

Umfrage: Mehrheit will GroKo-Aus Laut einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ist jeder zweite Deutsche der Meinung, die SPD sollte die GroKo aufkündigen. Nur 46 Prozent sprachen sich dafür, dass die Sozialdemokraten die Koalition weiterführen, schreibt die Zeitung. 48 Prozent… Read more… 01.12.2019

GroKo-Aus an Nikolaus? – Kubicki: SPD im freien Fall Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die SPD „im freien Fall“. Kubicki sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen… Read more… 30.11.2019

Söder will bayerischen 18-Jährigen mit Glückwunschbrief gratulieren Jugendliche sollen in Bayern zu ihrem 18. Geburtstag ein mit der Unterschrift des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) versehenes Glückwunschschreiben erhalten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Read more… 29.11.2019

Bitcoin Banken-Revolution in Deutschland – Verwahrung und Handel ab 2020 erlaubt Das hatte so schnell niemand erwartet: Bitcoin kaufen in deutschen Banken. Ab 2020 wird der Verkauf und die Verwahrung von Bitcoin und Kryptowährungen allen Banken erlaubt. Das würde nicht nur ein komplett neues Geschäftsfeld eröffnen, sondern auch Bitcoin und Kryptowährungen eine neue Stufe der Daseinsberechtigung geben. Alle Neuigkeiten findest du in diesem Artikel. Die GroKo Diskutiert mit uns auf Telegram oder abonniert unseren regelmäßigen Newsletter für die aktuellsten News und Diskussionen! Bitcoin Banken-Revolution in Deutschland – Verwahrung und Handel ab 2020 erlaubt erschien zuerst […] 28.11.2019

Mittelstand mahnt GroKo: Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen Der deutsche Mittelstand hat der Großen Koalition ein durchwachsenes Zwischenzeugnis ausgestellt. Die Arbeit der aktuellen Regierung sei „verbesserungswürdig und ausbaufähig“, heißt es in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, das BILD am SONNTAG vorliegt. „Wenn die Große Koalition nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzen will, dann muss sie in der zweiten Halbzeit eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben.“ In den kommenden zwei Jahren müsse sie noch „entscheidende Weichen“ stellen. Defizite sieht die AG Mittelstand vor allem in der Steuerpolitik und […] 23.11.2019

Dobrindt fordert Verbot von Negativzinsen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Offensive der Bundesregierung für mehr Rendite bei Sparanlagen gefordert. „Dafür sind ein Verbot von Negativzinsen oder die steuerliche Geltendmachung der richtige Weg“, sagte er den Zeitungen der… Read more… 22.11.2019

Noch’n Grund für die AfD: Eliten ohne Haftung Der Unterschied zwischen – sagen wir mal – Gauland und Scheuer? Ganz einfach: Scheuer hat dem Land schweren Schaden zugefügt. Der Beitrag Noch’n Grund für die AfD: Eliten ohne Haftung erschien zuerst auf neulandrebellen. 22.11.2019

Neuer BVA-Standort in Magdeburg Die Region Magdeburg erhält einen Standort des Bundesverwaltungsamtes. Am 19. November 2019 unterzeichneten der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, eine Absichtserklärung zur Stärkung der Kooperation und zum Aufbau des Standortes. An dem Termin im BMI nahm BVA-Präsident Christoph Verenkotte teil. 19.11.2019

Riexinger verlangt Entlassung von Verkehrsminister Scheuer Nach schwerwiegenden Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in puncto Pkw-Maut hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Entlassung des Ministers gefordert. „Der Vorwurf des Rechtsbruchs bei der… Read more… 19.11.2019

INSA: Union verliert weiter, AfD 15% Im aktuellen „INSA-Meinungstrend“ für die Bild-Zeitung verlieren CDU/CSU (25 Prozent) einen halben Punkt. FDP (8,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (21 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent) und… Read more… 18.11.2019

EU-Einlagensicherung: CSU-Chef Söder lehnt Pläne von Finanzminister Scholz ab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung ausgesprochen. „Da sind wir grundlegend skeptisch“, sagte der CSU-Chef dem Handelsblatt. Solche grundlegenden Beschlüsse müssten in der Koalition gemeinsam getroffen werden Scholz hatte überraschend ein Einlagensicherungssystem vorgeschlagen unter der Bedingung, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut werden. Diese Bedingung sieht Söder bisher nicht als erfüllt an. Die Banken würden nach wie vor auf faulen Krediten sitzen. „Diese Risiken können wir nicht […] 18.11.2019

Bayerns Ministerpräsident rechnet mit Zunahme von Kurzarbeit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass der Konjunkturabschwung bald auch am Arbeitsmarkt spürbar sein wird. „Ich befürchte, dass ab Januar viele Unternehmen auf Kurzarbeit umstellen werden“, sagte Söder dem… Read more… 18.11.2019