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CSU

Groko-Stress für den DGB-Vorsitzenden „Aufforderung des DGB: SPD soll GroKo fortsetzen“. So ging es vor wenigen Tagen durch die Medien, weil DGB-Chef Reiner Hoffmann sich so geäußert hatte. Das passt vielen DGB-Mitgliedern und Funktionären gar nicht. Etwa 70 der Funktionäre haben nun gemeinsam einen geharnischten öffentlichen Protestbrief an ihren Oberchef geschrieben. Hoffmann wurde von der Presseagentur dpa so zitiert: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.“ In […]
Die SPD will den moralischen Sieg   Mit irren Forderungen will die SPD die Union zum GroKo-Bruch zwingen und so ihre Umfragewerte verdoppeln. Wann kommt einer, der diese Partei wieder erdet? Totgesagte leben länger, heißt es. Darum sind voreilige Spekulationen über das Ableben der SPD nicht ratsam. Auch wenn derzeit kaum zu erkennen, wie die sieche Partei nun ausgerechnet von dem Trio Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken und Kevin Kühnert gerettet werden könnte. Bundesweit dümpelt die Partei in den Umfragen bei 15 Prozent, in Ostdeutschland ist sie […]
CEOs gegen GroKo Die Spitzenmanager der deutschen Unternehmen als Gegenpartei zur GroKo?
Die CSU möchte ausgerechnet mich als Influencer gewinnen Am Freitag den 13. (kein gutes Omen) möchte der CSU-Generalsekretär in München ein Gespräch mit mir führen, „ohne große Öffentlichkeit und Presse“, weil ich offenbar ein „sogenannter Influencer“ bin. Denn auf meinem Blog, das stimmt schon, „informieren sich Menschen und diskutieren gesellschaftliche Fragen“. Deshalb will die CSU ihre politische Kommunikation auch bei mir stattfinden lassen. Das sei wichtig für die unter Druck stehende Demokratie. Dass ich nicht in Bayern lebe und schreibe und mit der CSU politisch nicht allzu viel […]
Das wars dann! Gute Nacht, SPD! Gute Nacht, GroKo! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind von der Basis der SPD zu neuen Vorsitzenden der traditionsreichen ehemaligen Arbeiter- und ehemaligen Volkspartei gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Mit dieser Entscheidung kann und wird das Ende der Großen Koalition deutlich schneller kommen, als gedacht. Was allein die GroKo-Parteien noch zusammenhält ist nämlich die Angst, sich schon früher dem Wahlvolk stellen zu müssen als bei der Bundestagswahl 2021. Jetzt eine Bundestagswahl und die SPD würde im freien Fall auf den Abgrund zurasen. Und auch […]
Umfrage: Mehrheit will GroKo-Aus Laut einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ist jeder zweite Deutsche der Meinung, die SPD sollte die GroKo aufkündigen. Nur 46 Prozent sprachen sich dafür, dass die Sozialdemokraten die Koalition weiterführen, schreibt die Zeitung. 48 Prozent… Read more…
GroKo-Aus an Nikolaus? – Kubicki: SPD im freien Fall Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die SPD „im freien Fall“. Kubicki sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen… Read more…
Söder will bayerischen 18-Jährigen mit Glückwunschbrief gratulieren Jugendliche sollen in Bayern zu ihrem 18. Geburtstag ein mit der Unterschrift des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) versehenes Glückwunschschreiben erhalten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Read more…
Bitcoin Banken-Revolution in Deutschland – Verwahrung und Handel ab 2020 erlaubt Das hatte so schnell niemand erwartet: Bitcoin kaufen in deutschen Banken. Ab 2020 wird der Verkauf und die Verwahrung von Bitcoin und Kryptowährungen allen Banken erlaubt. Das würde nicht nur ein komplett neues Geschäftsfeld eröffnen, sondern auch Bitcoin und Kryptowährungen eine neue Stufe der Daseinsberechtigung geben. Alle Neuigkeiten findest du in diesem Artikel. Die GroKo Diskutiert mit uns auf Telegram oder abonniert unseren regelmäßigen Newsletter für die aktuellsten News und Diskussionen! Bitcoin Banken-Revolution in Deutschland – Verwahrung und Handel ab 2020 erlaubt erschien zuerst […]
Mittelstand mahnt GroKo: Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen Der deutsche Mittelstand hat der Großen Koalition ein durchwachsenes Zwischenzeugnis ausgestellt. Die Arbeit der aktuellen Regierung sei „verbesserungswürdig und ausbaufähig“, heißt es in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, das BILD am SONNTAG vorliegt. „Wenn die Große Koalition nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzen will, dann muss sie in der zweiten Halbzeit eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben.“ In den kommenden zwei Jahren müsse sie noch „entscheidende Weichen“ stellen. Defizite sieht die AG Mittelstand vor allem in der Steuerpolitik und […]
Dobrindt fordert Verbot von Negativzinsen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Offensive der Bundesregierung für mehr Rendite bei Sparanlagen gefordert. „Dafür sind ein Verbot von Negativzinsen oder die steuerliche Geltendmachung der richtige Weg“, sagte er den Zeitungen der… Read more…
Noch’n Grund für die AfD: Eliten ohne Haftung Der Unterschied zwischen – sagen wir mal – Gauland und Scheuer? Ganz einfach: Scheuer hat dem Land schweren Schaden zugefügt. Der Beitrag Noch’n Grund für die AfD: Eliten ohne Haftung erschien zuerst auf neulandrebellen.
Neuer BVA-Standort in Magdeburg Die Region Magdeburg erhält einen Standort des Bundesverwaltungsamtes. Am 19. November 2019 unterzeichneten der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, eine Absichtserklärung zur Stärkung der Kooperation und zum Aufbau des Standortes. An dem Termin im BMI nahm BVA-Präsident Christoph Verenkotte teil.
Riexinger verlangt Entlassung von Verkehrsminister Scheuer Nach schwerwiegenden Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in puncto Pkw-Maut hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Entlassung des Ministers gefordert. „Der Vorwurf des Rechtsbruchs bei der… Read more…
INSA: Union verliert weiter, AfD 15% Im aktuellen „INSA-Meinungstrend“ für die Bild-Zeitung verlieren CDU/CSU (25 Prozent) einen halben Punkt. FDP (8,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (21 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent) und… Read more…
EU-Einlagensicherung: CSU-Chef Söder lehnt Pläne von Finanzminister Scholz ab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung ausgesprochen. „Da sind wir grundlegend skeptisch“, sagte der CSU-Chef dem Handelsblatt. Solche grundlegenden Beschlüsse müssten in der Koalition gemeinsam getroffen werden Scholz hatte überraschend ein Einlagensicherungssystem vorgeschlagen unter der Bedingung, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut werden. Diese Bedingung sieht Söder bisher nicht als erfüllt an. Die Banken würden nach wie vor auf faulen Krediten sitzen. „Diese Risiken können wir nicht […]
Bayerns Ministerpräsident rechnet mit Zunahme von Kurzarbeit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass der Konjunkturabschwung bald auch am Arbeitsmarkt spürbar sein wird. „Ich befürchte, dass ab Januar viele Unternehmen auf Kurzarbeit umstellen werden“, sagte Söder dem… Read more…
Steuererhöhung: Auf der Straße der gebrochenen Wahlversprechen Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, aber auch die CSU-Spitze, sie alle waren sich einig: Steuererhöhungen in dieser Situation wären eine „Beerdigung des Leistungsgedankens“. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft schwächelt und das Versprechen von der… Kompletten Text lesen bei PPQ
Im Windschatten der Einigung bei der „Grundrente“: Die Betriebsrentner bekommen auch was ab. Die Doppelverbeitragung wird gemildert Alle Welt hat sich auf den Kompromiss der offensichtlich noch am Amt hängenden Koalition bei der „Grundrente“ gestürzt und man spekuliert nun, was das genau bedeuten wird, was die Granden der Regierungsparteien – Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Malu Dreyer (SPD) – am Sonntag, dem 10. November am Nachmittag dem Volk verkündet haben. Wenn man die Pressekonferenz der drei (tatsächlichen bzw. kommissarischen) Parteivorsitzenden verfolgt hat, dann wird einem aufgefallen sein, dass gerade die Unionsvertreter auffällig wenig bis gar […]
Arbeitgeberpräsident Kramer: Union darf sich nicht weiter erpressen lassen Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt die CDU/CSU nach der Grundrenten-Einigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD. „Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht“, sagte Kramer im Interview mit dem Handelsblatt. Irgendwann müsse man das Kreuz durchdrücken. „Es ist wie im Krimi: Eine Erpressung ist nie zu Ende, wenn sie erfüllt ist.“ Den Fortbestand der Großen Koalition sieht der Arbeitgeberpräsident deshalb […]
Rentenversicherung: Warum das große Problem nicht gelöst wird Bevor wir zum großen Desaster rund um das deutsche Rentensystem und somit für die Rentenversicherung kommen, wollen wir erst einmal kurz besprechen, was denn gestern zwischen CDU und SPD vereinbart wurde. Es ging um das Thema Grundrente, welches schon seit Monaten zu heftigem Streit in der GroKo beiträgt. Die CDU bestand auf eine strikte Prüfung der Bedürftigkeit, die SPD war dagegen. Jetzt hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt. Laut aktueller Vereinbarung zwischen den Koalitionären wird es die Grundrente ab […]
Steuerpolitik NRW-CDU springt Schützenvereinen gegen Pläne von Olaf Scholz zur Seite Nach der CSU kündigt auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen an, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Das sagte gegenüber der „Rheinischen Post“ Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe und für Sportvereine zuständiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Es sei zwar richtig, dass das Steuerrecht willkürliche Diskriminierungen nicht gutheißen könne. Aber kirchliche Schützenbruderschaften dürften „im Rahmen ihrer religiösen Selbstbestimmung schon von Verfassung wegen frei über die Regeln zur Mitgliederaufnahme entscheiden, ohne dass der Staat dies sanktionieren darf“, sagte […]
Grundrente: Die SPD verhandelt weiterhin schlecht Im Prinzip gibt es nichts Neues bei der Grundrente zu vermelden. Der Kompromiss, der jetzt verkündet worden ist, lag eigentlich schon seit Monaten auf dem Tisch. Nur der Zeitpunkt war entscheidend. Kurz nach der beschönigenden Halbzeitbilanz der Bundesregierung, die für Kritik gesorgt hatte, kommt nun der medial inszenierte Durchbruch bei der Grundrente, der den GroKo-Befürwortern hilft, auf den anstehenden Parteitagen für eine Fortsetzung des Bündnisses zu werben. Die Einigung wird auch Olaf Scholz plus Zählfrau helfen, den Vorsitz der SPD […]
Grundrente ab 2021: Kosten auch durch Finanztransaktionssteuer finanziert Die Grundrente kommt – ab 1. Januar 2021. Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Kosten soll auch eine Finanztransaktionssteuer finanzieren, wie es heißt. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich nach zähem Ringen auf einen Kompromiss Der Beitrag Grundrente ab 2021: Kosten auch durch Finanztransaktionssteuer finanziert erschien zuerst auf Die Wirtschaftsnews.
Rentner fordern Bedürftigkeitsprüfung für Politiker Nun kann der Jubel losgehen. Die GroKo scheint mit der Grundrente gesichert zu sein. Aller Streit ist vom Tisch und die gewohnheitsmäßig Beschissenen sind wie immer die Bürger und Rentner. Das nennt die GroKo „geplatzte Knoten“. Von geplatzten Kragen wird leider nicht berichtet, weil das nur die Rentner betrifft. Gottlob kostet die Grundrente mit 1 bis 1,5 Mrd. Euro auch nicht sonderlich viel mehr als die 730 Abgeordneten mit ihrer Zauberbude unter der Reichskristallkugel. ❖ weiter ► Der Beitrag Rentner […]
Islam in Deutschland Kommentar: Kalte Duschpflicht, ehhh, Deutschpflicht für Imame Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Die Bundesregierung will eine Deutschpflicht für ausländische „Religionsbedienstete“ wie Imame einführen. In dem Gesetzentwurf der SPD und CSU wird gefordert, dass die „Religionsbediensteten“ „bereits bei der Einreise über deutsche Sprachkenntnisse verfügen“. Wie soll man denn diese Languagewall verstehen? Man will ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen ermöglichen, sowie für die erfolgreiche Integration neu Eingewanderter in Deutschland wirken, heißt es in dem Entwurf. Fehlende Sprachkenntnisse würden einer „bereits erfolgten Integration von Gemeindegliedern“ womöglich entgegentreten. Unabhängig […]
Ziemiak: AfD möchte CDU und CSU zerstören CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. „Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler“, sagte er der „taz“ (Wochenendsausgabe). „Das nervt die… Read more…
Deutschpflicht für Imame löst keine Probleme, sondern schürt rassistische Vorurteile Der von Hubertus Heil und Horst Seehofer eingebrachte Kabinettsbeschluss vom 6.11. über Deutschpflicht für Religionsbedienstete löst keine Probleme, schürt aber antimuslimische Stimmungen. Warum soll es überhaupt eine Deutschpflicht für eine Berufsgruppe geben? Auch wenn es diese Deutschpflicht vordergründig christliche, jüdische und muslimische Religionsbedienstete trifft, ist klar worum es geht: Es geht um Imame die, die türkisch oder arabisch sprechen. So stand es auch schon im Koalitionsvertrag. Allerdings ist ein Sondergesetzt für Muslime scheinbar ein zu offenkundiger Fall von Ungleichbehandlung. Damit […]
Seehofer Grenzkontrollen: Nebelkerze? Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Read more…
Werteunion gegen Duldung von Ramelow Pressemitteilung: Die konservative Basisbewegung innerhalb von CDU/CSU appelliert an den Thüringer CDU-Chef Mohring, Gespräche mit der Linken umgehend einzustellen Dienstag, 29. Oktober 2019 – Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU, positioniert sich in aller Schärfe gegen die Duldung einer von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung in Thüringen. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring müsse im Fall einer solchen Regierung vielmehr eine harte Oppositionsarbeit vorlegen, um einen weiteren Linksrutsch zu verhindern. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, stellt zur Wahl fest: „Eine […]