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CSU

Schlecht regiert: Irgendwann merkt man es doch All die guten Jahre verschwendet und verbraucht, nun aber abgetaucht: Seehofer und Merkel. Es waren Jahren der Mast, der Bequemlichkeit, der spätrömischen Dekadenz. Deutschland schwamm im Strom eines weltweiten Wirtschaftsaufschwungs, der nach der… Kompletten Text lesen bei PPQ 11.03.2020
Der Druck im Kessel steigt Bei einem Treffen der Unionsspitze soll es am Mittwoch zu einem lautstarken Streit zwischen CDU/CSU-Fraktionschef  Ralph Brinhaus und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gekommen sein. Das meldet die BILD am Sonntag heute. Seehofer hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufnehmen werde. “Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge”, schrie Brinkhaus den Minister an. Und weiter: “Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen.” Seit Ende 2016 warnen viele Kritiker […] 08.03.2020
Emnid: Union auf tiefstem Stand seit Oktober 2018 Der Abwärtstrend der Unionsparteien setzt sich in der von Kantar gemessenen Wählergunst fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU nur noch auf 24 Prozent (minus 1… Read more… 08.03.2020
Das Sozial-Placebo Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde versprochen: ArbeitnehmerInnen, die langjährig, das heißt 35 Jahre und mehr, in die Rentenversicherung eingezahlt haben, soll im Alter der Gang zum Sozialamt erspart werden. Das gebiete der Respekt vor ihrer Lebensleistung. Großartige Namen wie Lebensleistungsrente und Respektrente kamen zum Vorschlag. Gemeinsames Ziel war: Die Renten dieser Gruppe sollten mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung liegen. Wurden diese Ziele mit der Grundrente erreicht? Muss eine langjährig Versicherte keine Grundsicherung mehr beantragen? Das wird im […] 07.03.2020
Seehofer stellt Tourismusmesse ITB wegen Coronavirus in Frage Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Absage der Internationalen Tourismusbörse (ITB) für geboten. Seehofer sagte der WirtschaftsWoche am Donnerstag in Berlin: „Ich persönlich bin der Meinung, dass man sie nicht durchführen sollte.“ Das Risiko bei einer solch großen Tourismusmesse mit Vertretern auch aus betroffenen Regionen und mit erwarteten … „Seehofer stellt Tourismusmesse ITB wegen Coronavirus in Frage“ weiterlesen 27.02.2020
Bundesregierung richtet Krisenstab ein Die Bundesregierung hat einen Krisenstab zum Coronavirus eingerichtet. Ziel ist es, „die Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen und die Epidemie soweit wie möglich einzudämmen“, sagte Bundesgesundheitsminister Spahn. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Seehofer informierte er über die aktuelle Lage. 27.02.2020
Beihilfe zum Mord Mitglieder der Bundesregierung sollten Hüter der Rechtsordnung sein. Lässigkeit bei der Anwendung der Gesetze beschädigt ihre Glaubwürdigkeit schwer. Die Airbase Ramstein für Drohnenangriffe der USA zur Verfügung zu stellen, ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern widerspicht auch einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom März 2019. Angela Merkel, Heiko Maas, Horst Seehofer und andere Regierungspolitiker haben sich im Fall des Iraners Qassem Soleimani sowie weiterer Personen somit der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht. Wer behütet uns vor solchen Gesetzeshütern? Der Autor hat […] 27.02.2020
Souverän fordert Psychotests für alle Politiker Populismus ist, wenn man ein böses Ereignis hernimmt und danach die Verschärfung von irgendwas fordert, so wie der Vollhorst Seehofer das gerade dieser Tage mit den Waffenscheininhabern postulierte. Deshalb lassen wir die Gelegenheit nicht ungenutzt und fordern endlich umfangreiche psychologische Eignungstests für Politiker. Bestens wir beginnen damit auf kommunaler Ebene. Spätestens ab der Liga der Landesparlamente sollten diese Tests verpflichtend sein. ❖ weiter ► Der Beitrag Souverän fordert Psychotests für alle Politiker erstrahlte zuerst auf QPress. 22.02.2020
Schulterschluss von Gesellschaft und Politik „Wir müssen den Rassismus ächten“, ermahnte Bundesinnenminister Seehofer zwei Tage nach der schrecklichen Gewalttat in Hanau. Gesellschaft und Politik müssten ihn gemeinsam und „mit aller Leidenschaft und Konsequenz bekämpfen“. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizministerin Lambrecht rief er zur Verteidigung des Rechtsstaates auf. 21.02.2020
Eine gemeinsame Kraftanstrengung Als gemeinsamen Erfolg der Koalition haben die Bundesminister Heil, Spahn und Seehofer den Kabinettbeschluss zur Einführung einer Grundrente bezeichnet. Diese mache das Land ein Stück gerechter. Und sie zeige: „Wir stehen zu dem, was wir versprochen haben“, wie Heil erklärte. 19.02.2020
Meine Prognose für die bayrische Kommunalwahl Grad bläst der fränkische Hallodri Söder, der derzeit den bayrischen Kini spielt, die Backen gewaltig auf und will sogar im total versifften Reichsschithol Berlin mitmischen. Die gute Laune wird ihm am 15. März vergehen, wenn das Ergebnis der Kommunalwahl in seinem Beritt feststeht. Die letzte bayrische Kommunalwahl fand im März 2014 statt, also vor der Grenzöffnung, in einer noch fast idyllischen Zeit. Seehofer Horst herrschte, die AfD beschäftigte sich noch mit dem Euro und war nicht richtig zu Potte gekommen, […] 19.02.2020
Söder träumt sich als Kanzler von Schwarz-Grün Mit Franken hat die CSU kein Glück. Irgendwie scheint diesem Stamm die politische DNA der einstigen bayerischen Staatspartei zu fehlen. Aus Franken kam Hans Ehard, der als Ministerpräsident die CSU mit seiner Rücktrittsdrohung davon abhielt, der Ablehnung des Grundgesetzes durch den bayerischen Landtag 1949 Taten folgen zu lassen. Hanns Seidel war aus gesundheitlichen Gründen nicht lange 18.02.2020
INSA: Union und Grüne verlieren, AfD 15% Sowohl die Grünen als auch die Union haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verlieren CDU/CSU (26,5 Prozent) einen Punkt, die Grünen… Read more… 18.02.2020
ROUNDUP/Verkehrsbetriebe: Scheuer-Idee zur Paketzustellung schwer umsetzbar BERLIN (dpa-AFX) – Nach dem Vorstoß von Bundesverkehrminister Andreas Scheuer, in Zukunft Pakete per U-Bahn zu transportieren, äußern einige Verkehrsbetriebe Zweifel an der Umsetzbarkeit der Idee. „Es gibt keinen Platz“, sagte eine Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am Montag. Es gebe weder ein Depot zur Lagerung der Pakete außerhalb der Stadt, noch die Möglichkeiten, ausreichend 18.02.2020
Pressestimme: ‚Volksstimme‘ zu den Ambitionen von Markus Söder MAGDEBURG (dpa-AFX) – „Volksstimme“ zu den Ambitionen von Markus Söder: „Markus Söder ist ein Gewinnertyp. Jedenfalls in der eigenen Wahrnehmung. Sein bestens entwickelter politischer Instinkt sagt ihm, dass er momentan in der Kanzlerkandidaten-Suppe kräftig mit herumrühren kann. Gegen Friedrich Merz etwa wirkt Söder wie eine Bastion des Liberalismus. Vergessen wird dabei schnell, dass er 18.02.2020
Koalition: Özdemir bekennt sich zu Schwarz-Grün Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat eine mögliche Koalition seiner Partei mit CDU und CSU auf Bundesebene verteidigt und sich zugleich skeptisch gegenüber einem grün-rot-roten Bündnis gezeigt. „Mit wem koaliert denn die SPD gerade im Bund?“, sagte Özdemir in der n-tv-Sendung „Timeline“ mit Blick auf die Große Koalition. Er reagierte damit auf die 17.02.2020
Verkehrsminister Scheuer für Fahrrad als Verkehrsmittel Nummer eins Nur ein nicht vorhandenes Auto ist ein gutes Auto. Oder kürzer: Auto weg! Das ist die Tendenz, mit der Verkehrspolitik über Verbote gemacht wird. So hat jetzt der Bundesrat Änderungen in der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, die Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegt hatte. Ziel: Das Fahrrad als Verkehrsmittel Nummer eins! Ältere oder gar gehbehinderte Menschen, die das Pech Der Beitrag 17.02.2020
ROUNDUP: Bund will Magnetschwebebahn als Nahverkehrsmittel prüfen lassen MÜNCHEN (dpa-AFX) – Das Bundesverkehrsministerium will mit einer Machbarkeitsstudie den Einsatz von Magnetschwebebahnen im Nahverkehr untersuchen lassen. Man wollen prüfen, welches technische, wirtschaftliche und ökologische Potenzial die Technologie auch im Vergleich zu anderen Transportmitteln wie U-Bahn, Regionalbahn oder Straßenbahn habe, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 17.02.2020
CSU will „politische Ränder“ isolieren – weiß aber nicht, wie Nach der Partei-Vorstandssitzung in München erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume, es habe „großen Zuspruch“ für die Ausführungen Markus Söders „zum Umgang mit den politischen Rändern“ in Deutschland gegeben. „Mit den politischen Rändern wird nicht paktiert“, beschrieb Blume die Festlegung der CDU. „Die Vorgänge in Thüringen“ – die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich 17.02.2020
Bund will Magnetschwebebahn als Nahverkehrsmittel prüfen lassen MÜNCHEN (dpa-AFX) – Das Bundesverkehrsministerium will mit einer Machbarkeitsstudie den Einsatz von Magnetschwebebahnen im Nahverkehr untersuchen lassen. Man wollen prüfen, welches technische, wirtschaftliche und ökologische Potenzial die Technologie auch im Vergleich zu anderen Transportmitteln wie U-Bahn, Regionalbahn oder Straßenbahn habe, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 17.02.2020
Unionskrise: Söder für gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU MÜNCHEN (dpa-AFX) – Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält CSU-Chef Markus Söder zeitnah eine gemeinsame Präsidiumssitzung der Unionsparteien für wichtig. „Das wäre ein Angebot, um einfach mal die strategischen Erwägungen zu besprechen. Denn wir müssen jenseits der Personalfrage dringend darüber reden, wie die Strategiefragen zu diskutieren sind“, sagte 17.02.2020
Markus Blume: CSU hat keine Eile bei Frage des Unions-Kanzlerkandidaten Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht es nicht als notwendig an, eine schnelle Entscheidung bei der Frage des Unions-Kanzlerkandidaten zu treffen. „Da haben wir Zeit. Jemand, der zu früh startet, erreicht das Ziel am Ende womöglich nicht“, sagte Blume in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Möglichkeit, dass der Kanzlerkandidat von der CSU gestellt 17.02.2020
Söder: CDU-Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere BERLIN (dpa-AFX) – Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder noch keine über die Kanzlerkandidatur der Union. „Der Parteivorsitz ist das eine. Aber das andere ist die Kanzlerkandidatur“, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Diese gehe nur mit der CSU. Natürlich müssten Kandidaten für die CDU-Spitze dann auch erklären, ob sie für 17.02.2020
CSU-Vorstand berät über CDU-Krise – Woche der Entscheidung? MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) – Eine Woche nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich am Montag (10.00 Uhr) der CSU-Vorstand mit der Krise der Union befassen. Bereits kurz nach der Erklärung Kramp-Karrenbauers hatte Parteichef Markus Söder mit dem CSU-Präsidium über die Situation gesprochen. Angesichts der schwierigen Lage der Schwesterpartei CDU fürchtet 17.02.2020
Deutschland: Junge Union stellt Anforderungen an Unions-Kanzlerkandidaten Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In einer Erklärung hat die Junge Union (JU) Anforderungen an einen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU gestellt. „Von einem Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin der Union wünschen wir uns eine klare inhaltliche Erneuerung“, heißt es in dem Beschluss, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Zu den „Erneuerungen“ zähle die Gründung 16.02.2020
Müller: Sicherheit und Entwicklungshilfe besser vernetzen MÜNCHEN (dpa-AFX) – Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine bessere Koordinierung von Sicherheitspolitik und Entwicklungshilfe gefordert. „Wer zwei Prozent für Verteidigung fordert, der muss auch 0,7 Prozent für Entwicklung fordern. Ursache vieler Konflikte sind knappe Ressourcen, Hunger, Perspektivlosigkeit“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Das 16.02.2020
Pakete per U-Bahn? Scheuer will beim Lieferverkehr neu denken BERLIN (dpa-AFX) – Der Onlinehandel boomt – und mit ihm der Verkehr in den Städten. Denn immer mehr Pakete bedeuten immer mehr Lieferwagen, die sich den Weg durch den Stadtverkehr bahnen, zum Ausladen in der zweiten Reihe parken und Staus verursachen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirbt deswegen nun für kreative Ideen, doch auch unterirdische Wege zu nutzen. „Ich wäre dazu bereit, ein 16.02.2020
Bündnis 90/Die Grünen: Dobrindt will „Paradigmenwechsel der Altersversorgung“ Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, hat sich für die Umsetzung weiterer großer Reformvorhaben noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Dobrindt: „Wir wollen als CSU einen echten Paradigmenwechsel hin zu einer Altersversorgung von Anfang an. Konkret schlagen wir vor, dass der Staat für jedes 16.02.2020
Thüringen: Haben wir überhaupt noch eine Demokratie?
Hat Angela Merkel die CDU zerstört und die Demokratie beschädigt? Wahlen die rückgängig gemacht werden und wenn es nach manchen Politikern geht auch nicht mehr Geheim sein sollen zeigen ganz deutlich, dass die Demokratie in Gefahr ist. Ist die GroKo am Ende und bleibt Merkel die ewige Kanzlerin? 14.02.2020
ROUNDUP/Maut-Debakel:  Seehofer will an Aufklärung mitwirken BERLIN (dpa-AFX) – Beim Aufarbeiten des Debakels um die Pkw-Maut will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. „Wenn es in schwierigen Fragen um Verantwortung geht, ist es leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte der frühere CSU-Chef am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er fügte hinzu: „Der parlamentarische Untersuchungsausschuss 14.02.2020