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CSU

Emnid: Union kratzt an 40-Prozent-Marke Der Höhenflug der Union in den Umfragen reißt nicht ab. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen nun auf 39 Prozent. Der… Read more… 17.05.2020
Corona-Kritiker aus Innenministerium sorgt weiter für Wirbel In Teilen der CDU stößt der Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Beamten, der in einem Papier den Corona-Kurs der Bundesregierung kritisiert hat, auf Kritik . „Die Grundaussagen des Papiers, dass die Gefährlichkeit des… Read more… 15.05.2020
Oberregierungsrat Kohn ist kein Kóronaleugner Im Bundesinnenmisterium hatte ORR Stephan Kohn ein Papier erstellt, welches Kórona keineswegs leugnet, sondern lediglich die Vor- und Nachteile der atuellen Maßnahmen der Kóronabekämpfung gegenüberstellt und wertet. Seit Adam und Eva hat jede Entscheidung Vor- und Nachteile. Evas Vorteil war es, am Baum der Erkenntnis einen Apfel gelangt zu bekommen, der Nachteil war es aus dem Paradies zu fliegen. Exakt so ist es jetzt auch dem Oberregierungsrat gegangen. Sein Drang nach Erkenntnis hat den Job gekostet, wenngleich man das Bundesinnenministerium […] 14.05.2020
Berlin als Filterblase, Seehofer hält sich die Augen zu Die jüngsten Ereignisse im Bundesinnenministerium – die arrogante Nichtzurkenntnisnahme einer wirklich nicht unplausiblen Studie zu Nebenwirkungen des Shutdowns – und die Reaktion des medial-faschistischen Komplexes auf die Anti-Shutdown-Demos in verschiedenen Städten zeigen das Ausmaß des Abgehobenseins, aber auch die Festungsmentalität der Berliner Pseudoeliten. Ich schätze mal ein, daß jetzt eine ganz neue Klientel auf die Straße geht: Betroffene der wirtschaftlichen Auswirkungen der Kórona-Bekämpfungsmaßnahmen, die politisch relativ unerfahren und auch nicht demonstrationsgeübt sind. Das sind Leute, die nur ein banales Interesse […] 12.05.2020
„Gefahr im Verzug!“ Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) ist führend mitverantwortlich für die Maßnahmen, die angeblich helfen sollen, das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 einzudämmen. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium hat ein aktuelles Problem: Ein Mitarbeiter aus dem BMI, zuständig für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, hat eine Analyse des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung und der Regierungen der Bundesländer angefertigt. 11.05.2020
Heute ist Europatag… …doch die blauen Pullis mit den gelben Sternen drauf bleiben im Schrank. Es gibt auch nichts zu feiern, denn die Grenzen sind weiterhin dicht. Wegen Corona, wie es vom zuständigen Bundesinnenminister heißt. Die Erfolge im Kampf gegen das Virus seien auch auf die Grenzschließungen zurückzuführen, so Seehofer. Doch das kann nicht überzeugen. Denn die Grenze zu Belgien war nie zu – dabei ist das Land ein Corona-Hotspot. Ein Problem war das nie. …schreibt Eric Bonse auf seinem Blog Lost … 09.05.2020
Trotz Protest: Seehofer hält die Grenzen dicht Im Europaparlament und im Bundestag wird der Ruf nach einem Ende der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen lauter. Doch Innenminister Seehofer kümmert das nicht. Er hält die Grenzen dicht – sogar am Europatag. “Ein Highlight der diesjährigen Europawoche ist der virtuelle Europatag am 9. Mai.” So verkündet es die Bundesregierung stolz auf ihrer Website. Unter dem Motto “Europa lebt Solidarität” finden Diskussionen 07.05.2020
Weg mit dem Hisbollah-Verbot! Franz Pöschl – 7. Mai 2020 zur Verfügung gestellt von ROTER MORGEN Franz Pöschl Am Donnerstag, den 30. April hat Innenminister Seehofer die Hisbollah „ganz“ (auch den politischen Teil) verboten. Die verlogene Begründung war, daß die Hisbollah „die Völkerverständigung“ stören würde. Wenn die Begründung ehrlich gemeint wäre, hätte deswegen die sogenannte „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG) schon seit langem verboten werden müssen, die sich konsequent jeder jüdisch-palästinensischen Verständigung in den Weg stellt und alle Versuche, derartiges in Deutschland zu unterstützen, mit hysterischer […] 07.05.2020
Gesundheit vs. Grundrechte: Warum wir mit Corona unsere Freiheiten verloren haben. „Jede Infektion, jeder Tote ist zu viel. Unser oberstes Gebot ist, die Menschen zu schützen. Und ich sage deutlich: Auch vor sich selbst.“, so Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident, am 20. März 2020 auf der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Corona-Einschränkungen für Bayern. An dieser Aussage wird Folgendes deutlich: Im Angesicht der Corona-Pandemie sehen sich politische Entscheider genötigt, das Leben aller zu schützen, notfalls auch gegen den Willen des Einzelnen. Sogar die vorübergehende Suspendierung grundlegender Freiheitsrechte erscheint dabei als probates Mittel. Für […] 06.05.2020
Bayern Corona-Krise: Bayerischer Staatsminister Herrmann dankt Türkischer Gemeinde Ramadan-Grußwort des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – auch im Namen des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder In einer Videobotschaft an die Türkische Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg bedankt sich Dr. Florian Herrmann, MdL, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien, für die Solidarität der Gemeinde in Corona-Zeiten, geht auf die Wiedereröffnung der Gotteshäuser ein und wünscht allen Musliminnen und Muslimen – auch im Namen des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder – weiterhin ein gesegnetes Fastenmonat Ramadan. Staatsminister Herrmann: […] 05.05.2020
Corona-Krise Laschet sieht eine breite Zustimmung in der Regierung für einen Bundesliga-Neustart Mitte Mai In der Diskussion um den möglichen Neustart der Fussball-Bundesliga hat der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, die Zustimmung der Regierung für Mitte Mai signalisiert. Das Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) für einen Spielbetrieb ohne Zuschauer habe „Markus Söder und mich überzeugt, inzwischen auch andere Ministerpräsidenten und die Bundesregierung“, so Laschet im Interview mit Moderatorin Susann Reichenbach im ARD-Mittagsmagazin. Zudem gäbe es „auch viele Fussballfans, die froh sind, wenn wir auch dort ein bisschen Normalität unter strengen Sicherheitsvorkehrungen erleben.“ Die […] 04.05.2020
CSU-Politiker Müller: GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag 2021 nicht wie geplant zu erhöhen. „Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden“, sagte er der „Bild“. Der… Read more… 03.05.2020
Entwicklungsminister für Abkehr vom Kapitalismus Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Coronakrise als Weckruf an die Menschheit bezeichnet und die deutsche Wirtschaft aufgefordert, zur Rettung des Klimas vom traditionellen Kapitalismus abzukehren. „Der… Read more… 03.05.2020
Rechte Gefahr: Großangriff auf Gemeinsinnsender Changiert ins Braune: Berlin.Seit Jahren wird gewarnt, von Thomas de Maiziere über Wolfgang Schäuble bis zu Horst Seehofer haben alle Innenminister das Problem als das zentrale ihrer Amtszeit begriffen und alle Medien im Land erkannten schließlich… Kompletten Text lesen bei PPQ 03.05.2020
Seehofer erteilt Österreichs Reiseplänen Absage Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. „Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen… Read more… 03.05.2020
„Sie werden oft völlig übersehen“ – Verkehrsminister will bunte Blitzer einführen Berlin (EZ) | Seit Jahren ärgern sich Autofahrer über Blitzerautomaten. Grund: Sie werden oft zu spät oder gar nicht gesehen. Das hat nun auch Verkehrsminister Andreas Scheuer erkannt und deshalb beschlossen, die Geräte farbenfroher zu gestalten. „Gerade im Frühling, wenn alles blüht, geht ein Blitzer in der Natur oft völlig unter“, so Scheuer (CSU). „Das ist schade, denn architektonisch ist ein solcher Automat durchaus nett anzusehen.“ Aus diesem Grunde hat sich die Polizei gemeinsam mit dem Verkehrs- und Innenministerium darauf […] 02.05.2020
Grüne kritisieren Seehofer wegen Verlängerung der Grenzkontrollen Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der geplanten Verlängerung der Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarländern scharf kritisiert. Eine langanhaltende Schließung aller Grenzen ohne klaren Plan zur erneuten Öffnung… Read more… 02.05.2020
Die Bahn braucht 10 Milliarden frisches Geld Die Deutsche Bahn rutscht in der Corona-Krise tief in die roten Zahlen. Nach SPIEGEL-Informationen könnte der Fehlbetrag auf bis zu zehn Milliarden Euro steigen. Dies hat Bahn-Chef Richard Lutz am Dienstagabend Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Gespräch eröffnet. Die Bahn werde einen Teil der Summe durch Sparen aufbringen, kündigte Lutz an. Zunächst könnte dies mit einer Reduzierung des Bahnverkehrs geschehen. Im Fernverkehr etwa fahren immer noch 80 Prozent aller Züge, obwohl die Passagierzahlen deutlich eingebrochen sind. Als zweiten Schritt […] 30.04.2020
Betätigungsverbot für schiitische Terrororganisation Hisbollah Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verboten. Die Polizeibehörden durchsuchten daraufhin Objekte, unter anderem in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund. 30.04.2020
Betätigungsverbot für Terrororganisation „Hizb Allah“ in Deutschland Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 30. April 2020 die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“, auch „Hisbollah“) in Deutschland verboten. Polizeibehörden durchsuchten am Morgen, 6 Uhr, Objekte u. a. in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund. 30.04.2020
Der hochgelobte Münchner Verpatzer Markus Söder hat seinen Laden nicht im Griff. Seit Monaten führt Bayern die Hitparade vom Kóronavirus an. Trotz allen möglichen Verboten und forschen Fernsehauftritten des MP bleibt der Freistaat nach wie vor Spitzenreiter. Trotzdem finden die Lügenmedien Markus ganz toll. Früher brauchte es Erfolge, um Herrschaft zu legitimieren. Heut ist offensichtlich das Gegenteil der Fall. Nicht Küstenbarbie aus Mc Pomm mit ihren Einreiseverboten und entsprechend weniger Problemen ist der Liebling der sendenden Zunft, sondern der erfolgloseste Verpatzer wird geheipt, der […] 27.04.2020
Emnid: Union klettert auf neuen Höchststand Die Unionsparteien setzen ihren Höhenflug in den Umfragen weiter fort. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, klettern CDU und CSU auf 38 Prozent (+1) und haben damit inzwischen einen… Read more… 26.04.2020
Forsa: Union klarer Corona-Gewinner Die Coronakrise beschert den Unionsparteien weiterhin hohe Zustimmungswerte. Auch in dieser Woche bleibt die CDU/CSU im sogenannten „RTL/ntv-Trendbarometer“ von Forsa unverändert bei 39 Prozent. Die FDP gewinnt gegenüber der Vorwoche einen… Read more… 25.04.2020
Oktoberfest abgesagt Das Münchner Oktoberfests findet in diesem Jahr wegen der der Coronavirus-Pandemie nicht statt. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstagvormittag mit. Zuvor hatte es… Read more… 21.04.2020
Corona-Krise Mittelstandsunion: „Keine Extrawurst für das Milliarden-Geschäft Fußball-Bundesliga“ Düsseldorf – Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, hat die Vereine der Fußball-Bundesliga vor überzogenen Erwartungen an eine finanzielle Unterstützung des Staats in der Corona-Krise gewarnt. „Wir dürfen für das Milliarden-Geschäft Fußball-Bundesliga keine Extrawurst braten. Staatsgeld für die Bundesliga geht nicht“, sagte Linnemann, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Er freue sich, „wenn die Fußball-Bundesliga ihre Saison fortsetzen könnte, Vereine wieder Fernseheinnahmen hätten und die […] 20.04.2020
Söder lässt Bayern Kanzler-Masken-Dressur tanzen Um sich selbst die Hirnwindungen nicht übergebührlich verrenken zu müssen, ist es für viele Menschen hilfreich, den eigenen Denkapparat ausgeschaltet zu lassen und das richtige Denken den großen Medien zu überlassen. Die Macht verfolgt dann nochmal ihre eigenen Interessen und kann sich bestimmte Ereignisse ganz wunderbar zunutze machen. So hat auch der bayrische König erkannt, Markus Söder der Letzte, wie er die Seuche für sein neues Profil arbeiten lassen kann. ❖ weiter ► Der Beitrag Söder lässt Bayern Kanzler-Masken-Dressur tanzen […] 20.04.2020
Corona-Krise SPD-Fraktionsvize fordert Maskenpflicht auch für NRW Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht für den Freistaat angekündigt hat, gibt es erste Forderungen, NRW solle nachziehen. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Armin Laschet hat bisher jeden Ruf nach einer Maskenpflicht von sich gewiesen.“ Das sei das beste Indiz dafür, dass sie auch für NRW bald kommen werde. Erst recht jetzt, da Bayern mal wieder einen Schritt voraus sei. „Ich kann die Entscheidung für Geschäfte und öffentlichen Nahverkehr jedenfalls nachvollziehen […] 20.04.2020
Das geistige Tief neben dem Umfragehoch In den Umfragen geht es für CDU und CSU steil bergauf. Im Bund marschieren beide Parteien stramm Richtung 40 Prozent, in den Ländern sieht es zum Teil noch deutlich besser aus. Da spielt es auch keine Rolle, dass es bei den schwarzen Ministerpräsidenten offen Streit darüber gibt, wie die Coronakrise zu bewältigen ist. Der als Hardliner auftretende Markus Söder hievt seine CSU in Bayern um satte 13 Punkte auf knapp 50 Prozent Zustimmung. Sein Widerpart aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, verbucht […] 20.04.2020
Hosenanzug: Keine Antwort auf Klimafragen Über die Klimafragen von ungefähr 33.000 Einwohnern hatte ich bereits zweimal berichtet: Hier und hier. Es ging um die Aufwands-Nutzenrelation der sog. „Energiewende“, die Versorgungssicherheit, den Energiepreis, die Kernkraft und vieles mehr. Inzwischen liegen die Antworten von AfD und FDP vor und die SPD hat ihre für die nächste Woche angekündigt. Auch die GRÜNEN haben nun erstmalig eine Reaktion in Aussicht gestellt. Dagegen sind CDU/CSU und die zunächst gesprächsbereite LINKE abgetaucht. Die Fragesteller bleiben unbequem und erinnern die Beauftragten der […] 20.04.2020
Söder kündigt Maskenpflicht für ÖPNV und Geschäfte an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr angekündigt. Ab nächster Woche werde man eine „Mund-Nase-Schutz-Verpflichtung“ anordnen, sagte der CSU-Chef am Montagvormittag im… Read more… 20.04.2020