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„Konsequente Aufklärung und rigoroses Vorgehen“ Bundesinnenminister Seehofer hat zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums sowie dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes den Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ vorgestellt. 06.10.2020
Auch das noch: Scheuer erinnert sich nicht mehr daran, Verkehrsminister zu sein Armer Andreas Scheuer. Nachdem der Verkehrsminister bereits vergangene Woche beim Maut-Untersuchungsausschuss immer wieder auf Gedächtnislücken verwies und damit bedauerlicherweise nicht zur erfolgreichen Aufklärung zur gescheiterten PKW-Maut beitragen konnte, soll sich der 46-Jährige jetzt sogar nicht einmal mehr daran erinnern können, jemals Verkehrsminister gewesen zu sein. Angesprochen auf das Maut-Debakel und dessen Folgen, sagte Scheuer: “Was weiß denn ich? Ich erinnere mich nicht, jemals über eine Maut gesprochen zu haben. Was ist eine Maut? Sowas macht doch der Verkehrsminister. Und das […] 02.10.2020
Gauland: Söder macht Prinzipienlosigkeit zum Prinzip Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, ab 2035 in Deutschland keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: Read more… 28.09.2020
Söder will bundesweite Corona-Ampel Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Konzept vorgelegt, um mehr Klarheit in der Strategie gegen die Corona-Pandemie zu erreichen. „Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den… Read more… 27.09.2020
Countdown: So lange ist Andreas Scheuer noch Verkehrsminister (Oder falls Sie es sind: »So lange sind Sie noch Bundesverkehrsminister«) Wenn alles so läuft, wie es nach den Spielregeln einer ordentlichen Demokratie laufen müsste, wird Andreas Scheuer noch maximal so lange im Amt bleiben: (Angaben ohne Gewähr) Scheuer wird am 1. Oktober vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur PKW-Maut versuchen, seine Haut zu retten (ausführlicher hier). Wenn er bis dahin noch Minister sein sollte. Spätestens mit Ablauf des Tages sollte er zurückgetreten/gefeuert worden sein. Irrtümer bzw. wiederholte Ignoranz der […] 26.09.2020
Söder: Coronavirus noch ansteckender als früher Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt davor, die Pandemie weniger ernst zu nehmen.  Read more… 24.09.2020
Vorschläge der Kommission eine gute Grundlage Die Europäische Kommission hat ein neues Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Bundesinnenminister Seehofer begrüßte den Vorschlag und möchte seinen Beitrag dazu leisten, dass es zu einer Lösung kommt. Deutschland hat noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. 24.09.2020
Lauterbach: Laut sprechen begünstigt Infektionen SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ausgesprochen. Er begrüße den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ausdrücklich, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“… Read more… 21.09.2020
Bürgernummer verfassungswidrig? Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der… Read more… 20.09.2020
Refugees: Germany has no followers Germany wants to take in another 1550 refugees from Greece. Not on its own as in 2015, but in coordination with Greece and the EU Commission. Federal Minister of the Interior Seehofer even got EU Interior Commissioner Johansson on board already on Monday. In a joint letter they appeal to the EU countries to follow 18.09.2020
Seehofer begrüßt Fan-Rückkehr in Sportstätten Die Bundesländer haben sich darauf verständigt, wieder Sportveranstaltungen mit begrenzter Zuschauerzahl zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstützt die vereinbarte Testphase. 16.09.2020
Kommt die allgemeine Bürgernummer? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), eine allgemeine Bürgernummer einzuführen, als verfassungswidrig abgelehnt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung staatlicher Datenbanken habe… Read more… 12.09.2020
INSA: Union verliert, AfD stabil Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU eineinhalb Punkte und kommen auf 35 Prozent. FDP (6,5 Prozent), Linke (8 Prozent) und die Grünen (18 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu, so die Umfrage für die „Bild“ (Dienstagausgabe)…. Read more… 08.09.2020
Söder Kanzler? CSU-Chef Markus Söder ist weiterhin der mögliche Kanzlerkandidat mit den besten Zustimmungswerten in der Bevölkerung. Wenn die Deutschen ihren Bundeskanzler heute direkt wählen könnten, läge Söder derzeit mit einem Vorsprung von 20 Prozentpunkten… Read more… 05.09.2020
„Papier-Gold“ bleibt in Deutschland steuerfrei Laut Medienberichten stieß der SPD-Vorschlag bei CDU/CSU auf Widerstand. Wie Goldmünzen und Goldmünzen kann man Gold-ETCs auch zukünftig nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei veräußern. The post „Papier-Gold“ bleibt in Deutschland steuerfrei first appeared on Goldreporter. 03.09.2020
Seehofer fürchtet Kontrollverlust bei Migration Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 mahnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klare und geordnete Regelungen bei der Zuwanderung nach Deutschland an. In einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ schreibt der einst harter Kritiker von… Read more… 30.08.2020
Das Hanfverbot ist sinnlos – Im Gespräch mit Georg Wurth vom Hanfverband Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) machte vor kurzem erneut klar, dass es mit ihr keine Legalisierung von Cannabis geben wird, schließlich sei Gras „kein Brokkoli“. Wir trafen uns mit Georg Wurth, dem Vorsitzenden des Deutschen Hanfverbands, und sprachen über Frau Ludwig, den weltweiten Stand der Cannabislegalisierung, die Gefährlichkeit des Kiffens, den Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Gewalt und darüber, was jede und jeder Einzelne tun kann, um die Legalisierung voranzubringen. Georg Wurth macht im Gespräch deutlich, dass die Kriminalisierung von Drogen […] 29.08.2020
Inside MarketsX: Neue Corona-Maßnahmen – historischer Fed-Schwenk – Dax seitwärts – Empfehlungen: Alphabet, Deutsche Post Bund und Länder haben sich auf neue Maßnahmen und Bußgelder verständigt. „Corona ist wieder voll da in Deutschland, deshalb müssen wir uns dieser Herausforderung stellen“, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bei Inside MarketsX gehts außerdem um den historischen Schwenk der US-Notenbank Fed. Niedrige Leitzinsen werden die Börsen wohl noch lange tragen. Manuel Koch schaut zudem wieder auf zwei Top-Empfehlungen der trading-house Börsenakademie: Alphabet und Deutsche Post. Mehr Infos auf https://www.trading-house.de 28.08.2020
Söder kritisiert Pläne für Ende der Testpflicht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Pläne der Gesundheitsminister von Bund und Länder kritisiert, die Testpflicht für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten wieder abzuschaffen. „Wir sind da sehr skeptisch“, sagte CSU-Chef Söder dem SPIEGEL. „Vor zwei Wochen hat der Bund über Nacht die verpflichtenden Tests eingeführt und jetzt sollen sie plötzlich wieder abgeschafft werden? Und ist es … „Söder kritisiert Pläne für Ende der Testpflicht“ weiterlesen 25.08.2020
Die CDU der Zukunft ohne die Junge Union In Sachsen-Anhalt, Sachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Brandenburg regiert die CDU mit den Grünen zusammen. Das hat sich bis in die letzten Gliederungen Niederungen der Grünen noch nicht rumgesprochen. In Mordrhein-Vandalien will der Grüne CDU-Hater Jonas S. in den Krefelder Stadtrat. Google hat da schon mal was vorbereitet, was Krefeld ist. Mit 225.000 Einwohnern nicht gerade ein Negerdorf. >Hier. „In meinem Kommunismus gibt es veganen Ayran der genauso goil schmeckt wie der normale“, verkündigte Jonas S. auf seinem Twitter. Ich […] 23.08.2020
CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert pauschale Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, stellt sich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. „Ich warne davor, das Kurzarbeitergeld in der Breite und Höhe einfach zu verlängern“, sagte Linnemann der WirtschaftsWoche. „Je länger die Coronakrise andauert, umso mehr müssen wir kluge Lösungen entwickeln, die über das bloße Verteilen von Lohnersatz und Zuschüssen hinausgehen.“ Damit regt sich innerhalb der großen Koalition Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Arbeitsminister Hubertus […] 19.08.2020
Hofreiter kritisiert Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Umgang mit Reiserückkehrern vor. „Die Bundesregierung hat es verschlafen, zusammen mit den Ländern eine einheitliche Teststrategie zu koordinieren und sich damit bestmöglich auf den Umgang mit den Reiserückkehrern vorzubereiten“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt. „Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen ist es nun allerhöchste Zeit dafür.“ Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wirft Hofreiter vor, „mit seinem unkoordinierten Vorpreschen und dem Angebot von massenhaften Tests ohne klare Strategie“, die Behörden […] 16.08.2020
Nach Coronatest-Panne in Bayern: Armin Laschet mit Lachmuskelentzündung in Krankenhaus eingeliefert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet befindet sich zur Stunde im Krankenhaus. Wie sein Sprecher berichtet, soll sich der 59-Jährige eine schwere Lachmuskelentzündung zugezogen haben. Ursache sei demnach die Coronatest-Panne in Bayern gewesen sein, bei der hunderte positiv getestete Bürger erst sehr spät bis gar nicht ihre Ergebnisse erhalten hatten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder übernahm die Verantwortung und sprach von einem großen Fehler. Nachdem Laschet von dem Vorfall erfuhr, soll er sich vor Lachen auf den Boden geworfen haben und immer wieder „Hahaha, […] 15.08.2020
Kuban: Entscheidung über Kanzlerkandidatur im März Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU erst im März kommenden Jahres zu fällen. Zunächst solle man sich im „Superwahljahr“ 2021 auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konzentrieren. Beide sollen am 14. März stattfinden. „Danach müssen wir uns mit voller Kraft … „Kuban: Entscheidung über Kanzlerkandidatur im März“ weiterlesen 14.08.2020
Migration inszeniert als Vater aller Gentrifizierung?! Seehofers Verunglimpfung der Migration als „Mutter aller Probleme“, erhielt zurecht heftigen öffentlichen Widerspruch. Schaut man sich an, wie in Mannheim die Entwicklung des Stadtteils Neckarstadt-West verhandelt wird, scheint es so, als sei Seehofers fremdenfeindlicher Ausfall auch an dieser Stelle geistiges Allgemeingut der Rechtfertigungslogik geworden. Die Neckarstadt-West in Mannheim ist ein innenstadtnahes Viertel mit etwa 22.000 Einwohner*innen. Wie vergleichbare Stadtteile in anderen deutschen Großstädten zog auch die Neckarstadt-West – mit den ehemals im Vergleich niedrigen Mieten – ökonomisch schwächergestellte Menschen an. […] 13.08.2020
Emnid: Schwarz-Grün 56% Eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen könnte sich laut Kantar/Emnid derzeit auf eine satte Mehrheit von 56 Prozent der Wählerstimmen stützen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt,… Read more… 09.08.2020
Reiseerleichterungen für unverheiratete Partner ab Montag Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten dürfen ab dem 10. August wieder nach Deutschland einreisen. Das gab Bundesinnenminister Seehofer am Freitag bekannt. Die aktuell geltenden europaweiten Reisebeschränkungen aus Drittstaaten waren zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeführt worden. 08.08.2020
SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung? Ist die Vorentscheidung für eine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen gefallen? Von Marius Pletsch Nachdem die SPD in der vergangenen Legislaturperiode die Beschaffung von Drohnen des Typs G-Heron TP noch hat platzen lassen, wurde sich in den Koalitionsverhandlungen 2018 mit den Unionsparteien CDU und CSU darauf geeinigt, zunächst zu Aufklärungszwecken diese Drohnen zu leasen und zu einem späteren Zeitpunkt die Entscheidung über eine Bewaffnung zu treffen. Die SPD hatte folgende Bedingung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der […] 07.08.2020
Infratest: Zufriedenheit mit Regierung auf Rekordhoch Mit der Arbeit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sind laut einer Umfrage von Infratest aktuell 64 Prozent der Wahlberechtigten sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1). Das ist derselbe Wert wie im Mai und zugleich der beste, den je eine… Read more… 06.08.2020
Update: Trumps Truppen – Mehrheit befürwortet Abzug Es ist zwar nur eine relative Mehrheit, aber immerhin: 47 Prozent der Deutschen befürworten den geplanten US-Truppenabzug. Doch die Politik ignoriert das. Nur bei den Anhängern von CDU / CSU findet sich noch eine Mehrheit für den Verbleib der Truppen, wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht. Alle anderen Parteien können sich mit dem Abzug abfinden, 05.08.2020