CSU - Nachrichten-Fabrik

Sahra Wagenknecht: Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten?

Sahra Wagenknecht über die Lieferung von Panzern an die Ukraine

Sahra Wagenknecht setzt sich mit den Argumenten auseinander, die immer wieder gegen eine Verhandlungslösung ins Spiel gebracht werden, und begründe, warum die Ampel endlich zur Besinnung kommen, eine diplomatische Initiative starten und sich der Lieferung von Panzern verweigern muss. 20.01.2023

War der Holodomor ein Genozid? Die deutschen Blockparteien SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU wollen den sogenannten Holodomor als Genozid anerkennen. Der Spiegel schreibt in einem Artikel mit der Überschrift „Holodomor vor 90 Jahren – Ampel und Union wollen Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen“ dazu: „Der Holodomor, die »Tötung durch Hunger«, zählt zu den dunkelsten Kapiteln der ukrainischen Geschichte. 30.11.2022

Verfassungsschutz lobt Klimakleber: Resepekt Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte in einer… Read more… 28.11.2022

EVP fordert Solidarität bei Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter angemahnt. „Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen… Read more… 27.11.2022

INSA: Union gewinnt, FDP verliert, AfD 15% Die Union kann in den Umfragen ihren Abstand zur Kanzlerpartei SPD leicht ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 28 Prozent, das ist ein… Read more… 12.11.2022

Unionsfreunde aller Länder, vereinigt euch! Der Volksmund nannte das in der Zone „die abgehackten Hände“. Für die CSU ist der Symbolfundus aus der Russenzeit offensichtlich nicht peinlich. Der Niedergang der Union hat zwei Gesichter. Merz kann über den Schwachsinn wenigstens noch lachen, Söder meint das ernst. Früher unter FJS war die Parole: Freiheit statt Sozialismus. Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Meine Freunde teile ich in Hoffer und Verzweifler.“ (Geh. Rath v. Goethe zu Kanzler v. Müller am 6. Juni 1824) Foto: Prabel 01.11.2022

CSU fordert Entlassung von Habeck als Wirtschaftsminister Nach der Enthüllung interner Ministeriumspapiere, die im Widerspruch zu späteren Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stehen, sieht sich der Minister massiver Kritik aus der Union… Read more… 31.10.2022

Söder beklagt links-grüne Dekadenz In der Bild Am Sonntag beklagt ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Fehlgehen der Politik. Energiekrise triggert Extremismus. AKW-Diskussion absurd. Bürgergeld fördert Arbeitsverweigerung. Read more… 15.10.2022

Bayern fürchtet wegen Energiekrise Notstand an Krankenhäusern Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat wegen der Energiekrise vor Klinikschließungen, Insolvenzen und Evakuierungen gewarnt. „Was wir jetzt brauchen, ist ein breiter Rettungsschirm, unter dem sich Krankenhäuser, Vorsorge-… Read more… 09.10.2022

Infratest: Grüne verlieren – AfD auf 3-Jahres-Hoch Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage weiterhin auf 17 Prozent, und hätte sich damit seit der letzten Erhebung Mitte September nicht bewegt. CDU/CSU bleiben ebenfalls unverändert bei 28 Prozent, die Grünen… Read more… 06.10.2022

Söder fordert Entlassung Habecks Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachgelegt. Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Augsburg forderte der CSU-Chef am Sonntag Bundeskanzler Olaf… Read more… 25.09.2022

Erstes Wasserstoff-Serienauto in Produktion Batteriebetriebene Autos werden künftig den Weltmarkt beherrschen, darin ist sich die Branche einig. Mittel- und langfristig könnte aber ein Teil der Elektroautos auch mit Wasserstoff und Brennstoffzelle fahren. Geforscht wird schon lange, jetzt bringt der Automobilkonzern BMW eine erste Wasserstoffauto-Kleinserie auf die Straße, den iX5 Hydrogen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Den Startschuss für die die Produktion des Brennstoffzellen-Systems für das neue Fahrzeug hat gerade Vorstandschef Oliver Zipse gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gegeben. Mit der Kleinserie will […] 08.09.2022

“Uns droht eine existentielle Krise” Ungewohnte Töne aus dem Europaparlament: CDU/CSU warnen vor einer “existentiellen Krise” für die EU – und beschuldigen die Bundesregierung, in der Energiekrise die Solidarität mit den EU-Partnern zu verweigern. “Dies ist eine der schwersten Krisen in der Geschichte der EU”, sagte die CSU-Europaabgeordnete Niebler vor dem Hintergrund explodierender Energie- und Lebensmittelpreise. Wenn Deutschland nicht gegensteuere, 07.09.2022

Die CSU leidet an Schizophrenie und Feigheit „Wenn es zum Blackout kommt, trägt allein die Bundesregierung die Verantwortung“, so Bayernkini Söder gegenüber der WELT. Er argumentiert im Prinzip richtig, aber unvollständig: „Es ist völlig sinnfrei, in dieser Lage auch noch auf den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu verzichten. Das würde Strom für 10 Millionen Haushalte bringen und die Verstromung aus Gas entlasten. Neben dem Gasnotstand könnte dann noch ein Blackout dazukommen. Das Abschalten aus rein parteipolitischen Gründen ist ein schwerer Fehler der Ampel. Daneben ist es in der […] 09.07.2022

GASTSPIEL SUSANNE WENZEL: Doch kein ganz so schwarzer Tag für den Lebensschutz Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen. Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten […] 25.06.2022

Weber warnt vor Folgen eines Verbrenner-Verbots ab 2035 EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die EU-Pläne zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. „Weltweit wird der Verbrennungsmotor weiter nötig sein und gebaut werden, nur eben nicht mehr in Europa“, sagte er den… Read more… 13.06.2022

EVP-Präsident Weber will, dass die Ukraine schwere Waffen bekommt Der Europapolitiker würdigt Wolodymyr Selenskyj und Swetlana Tichanowskaja für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie.Von Oliver StockDer „Freiheitspreis der Medien“ ist beim Ludwig Erhard Gipfel an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verliehen worden. „Wenn ein Regime nach innen die Freiheit unterdrückt, wenn Meinung und Opposition in die Gefängnisse führen, dreht sich eine Spirale der Gewalt und sie erreicht über kurz oder lang auch uns“, sagte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei der Preisübergabe. […] 22.04.2022

Union droht erneut mit eigenem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen Die Union droht der Ampel erneut mit einem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „In der Mitte des Bundestags gibt es dafür erkennbar eine Mehrheit, und wir können uns vorstellen, dazu auch einen eigenen Antrag als CDU/CSU in den… Read more… 21.04.2022

Grünen-Chefin will Impfpflicht durchsetzen Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat an die Abgeordneten von CDU und CSU appelliert, dem überparteilichen Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zuzustimmen: Die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag entscheide darüber, ob der… Read more… 07.04.2022

CDU/CSU fragt nach Kapitalpuffer für Banken Berlin: (hib/HLE) Um die Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken bei Banken durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU Fraktion (20/1113). … Quelle / Link: CDU/CSU fragt nach Kapitalpuffer für Banken … Weiterlesen 28.03.2022

Putztag im Saarland Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU das Saarland. Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt (noch) Tobias Hans waren die Ministerpräsidenten. Tobias Hans ist es noch, aber nur noch bis morgen Abend. Und das ist logisch. Hans ist ein Relikt der Merkel-Ära, ein Parteisoldat. Sein Vater Peter Hans war früher (1999 bis 2007) Fraktionsvorsitzender der CDU im sächsischen Landtag. Sohn Tobias hat die klassische Unions-Karriere durchgezogen, Junge Union, Stadtverband, Kreisvorsitzender, Stadtrat in Neunkirchen, dann Landtag, jetzt Ministerpräsident. Viele Karrieren in […] 26.03.2022

Die Söder-Rebellion: Marschbefehl nach München Der Rückzieher kam fast so schnell wie die Ankündigung überraschend kam. Gerade noch hatte Markus Söder festgestellt, dass um eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kein Weg herumführt, da stellte er fest, dass eine einrichtungsgezogene Impfpflicht… Kompletten Text lesen bei PPQ 11.02.2022

Wahlumfrage DeutschlandTrend: Union überholt SPD in der Sonntagsfrage Köln – Hatten sich in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl kaum Veränderungen in der politischen Stimmung gezeigt, ergeben sich aktuell deutliche Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD auf 22 Prozent (-4). Die Sozialdemokraten liegen damit in der Sonntagsfrage erstmals seit August letzten Jahres wieder hinter der Union. Die CDU/CSU dagegen legt zum Vormonat um 4 Punkte zu und hätte momentan 27 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden wie Anfang Januar 16 Prozent (+/-0) erzielen. […] 03.02.2022

Endspurt für die Petitionen gegen die Pflegeimpfpflicht und die allgemeine Impfpflicht – bitte mitzeichnen 23. 01. 2022 | Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren und entscheiden bald über Anträge zur Einführung eine allgemeinen Impfplficht – ohne Fraktionszwang. Markus Söder hat die bereits beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen indirekt in Frage gestellt, wenn die allgemeine Impfpflicht nicht kommt. Selten waren Petitionen an den Bundestag so wichtig und aussichtsreich. Seit ich am 15.1. zum Mitzeichnen aufgerufen habe, und kurz darauf auch Reitschuster.de, haben nochmals 44.000 Menschen die Petition gegen die Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen ab 15. März unterzeichnet. […] 23.01.2022

CDU-Parteitag Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender Berlin – Die CDU hat auf ihrem heutigen digitalen Bundesparteitag Friedrich Merz zum neuen CDU-Parteichef gewählt. Der 66-jährige erhielt auf dem virtuellen Parteitag 915 von insgesamt 983 Stimmen, bei 16 Enthaltungen. Das sind 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Aus formellen Gründen müssen die Parteimitglieder das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigen, dessen Ergebnis am 31. Januar mitgeteilt werden soll. Nach seiner Wahl rief Merz die Parteibasis zu Geschlossenheit und Zuversichtlich auf. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehörte zu den ersten […] 22.01.2022

Bayerns Gesundheitsminister verlangt Klarheit für 4. Schuss Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, bald zu klären, wann eine vierte Impfung gegen Corona kommt. „Klar ist: Wir müssen uns auf jeden Fall frühzeitig auf eine mögliche vierte Impfung… Read more… 19.01.2022

Bundespräsident Steinmeier ist ein Populist Frank-Walter Steinmeier wird wohl noch mal Bundespräsident. Er ist ein Präsident, der gesellschaftliche Kritik nur dann äußert, wenn sie ihm nicht schadet. Kommentar Wie es derzeit aussieht, wird Frank-Walter Steinmeier wohl eine zweite Amtszeit als Bundespräsident bekommen. Nach SPD, FDP und Grünen hat sich nun auch die Union einstimmig für Steinmeier ausgesprochen. Damit verzichten CDU und CSU auf einen eigenen Kandidaten beziehungsweise eine eigene Kandidatin, obwohl sie des Öfteren unzufrieden mit der Amtsführung Steinmeiers waren. Von allen im Bundestag vertretenen […] 06.01.2022

Söder will Telegram verbieten Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin… Read more… 28.12.2021

Söders will Telegram verbieten Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin… Read more… 28.12.2021

Breite Kritik an geforderter Beitragserhöhung für Ungeimpfte Der Vorschlag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), höhere Krankenkassenbeiträge als Sanktion beim Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, stößt auf scharfe Kritik von Juristen, Ärzte- und Klinikverbänden sowie… Read more… 27.12.2021