CSU - Nachrichten-Fabrik

Die CSU leidet an Schizophrenie und Feigheit „Wenn es zum Blackout kommt, trägt allein die Bundesregierung die Verantwortung“, so Bayernkini Söder gegenüber der WELT. Er argumentiert im Prinzip richtig, aber unvollständig: „Es ist völlig sinnfrei, in dieser Lage auch noch auf den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu verzichten. Das würde Strom für 10 Millionen Haushalte bringen und die Verstromung aus Gas entlasten. Neben dem Gasnotstand könnte dann noch ein Blackout dazukommen. Das Abschalten aus rein parteipolitischen Gründen ist ein schwerer Fehler der Ampel. Daneben ist es in der […]

GASTSPIEL SUSANNE WENZEL: Doch kein ganz so schwarzer Tag für den Lebensschutz Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen. Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten […]

Weber warnt vor Folgen eines Verbrenner-Verbots ab 2035 EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die EU-Pläne zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. „Weltweit wird der Verbrennungsmotor weiter nötig sein und gebaut werden, nur eben nicht mehr in Europa“, sagte er den… Read more…

EVP-Präsident Weber will, dass die Ukraine schwere Waffen bekommt Der Europapolitiker würdigt Wolodymyr Selenskyj und Swetlana Tichanowskaja für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie.Von Oliver StockDer „Freiheitspreis der Medien“ ist beim Ludwig Erhard Gipfel an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verliehen worden. „Wenn ein Regime nach innen die Freiheit unterdrückt, wenn Meinung und Opposition in die Gefängnisse führen, dreht sich eine Spirale der Gewalt und sie erreicht über kurz oder lang auch uns“, sagte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei der Preisübergabe. […]

Union droht erneut mit eigenem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen Die Union droht der Ampel erneut mit einem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „In der Mitte des Bundestags gibt es dafür erkennbar eine Mehrheit, und wir können uns vorstellen, dazu auch einen eigenen Antrag als CDU/CSU in den… Read more…

Grünen-Chefin will Impfpflicht durchsetzen Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat an die Abgeordneten von CDU und CSU appelliert, dem überparteilichen Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zuzustimmen: Die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag entscheide darüber, ob der… Read more…

CDU/CSU fragt nach Kapitalpuffer für Banken Berlin: (hib/HLE) Um die Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken bei Banken durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU Fraktion (20/1113). … Quelle / Link: CDU/CSU fragt nach Kapitalpuffer für Banken … Weiterlesen

Putztag im Saarland Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU das Saarland. Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt (noch) Tobias Hans waren die Ministerpräsidenten. Tobias Hans ist es noch, aber nur noch bis morgen Abend. Und das ist logisch. Hans ist ein Relikt der Merkel-Ära, ein Parteisoldat. Sein Vater Peter Hans war früher (1999 bis 2007) Fraktionsvorsitzender der CDU im sächsischen Landtag. Sohn Tobias hat die klassische Unions-Karriere durchgezogen, Junge Union, Stadtverband, Kreisvorsitzender, Stadtrat in Neunkirchen, dann Landtag, jetzt Ministerpräsident. Viele Karrieren in […]

Die Söder-Rebellion: Marschbefehl nach München Der Rückzieher kam fast so schnell wie die Ankündigung überraschend kam. Gerade noch hatte Markus Söder festgestellt, dass um eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kein Weg herumführt, da stellte er fest, dass eine einrichtungsgezogene Impfpflicht… Kompletten Text lesen bei PPQ

Wahlumfrage DeutschlandTrend: Union überholt SPD in der Sonntagsfrage Köln – Hatten sich in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl kaum Veränderungen in der politischen Stimmung gezeigt, ergeben sich aktuell deutliche Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD auf 22 Prozent (-4). Die Sozialdemokraten liegen damit in der Sonntagsfrage erstmals seit August letzten Jahres wieder hinter der Union. Die CDU/CSU dagegen legt zum Vormonat um 4 Punkte zu und hätte momentan 27 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden wie Anfang Januar 16 Prozent (+/-0) erzielen. […]

Endspurt für die Petitionen gegen die Pflegeimpfpflicht und die allgemeine Impfpflicht – bitte mitzeichnen 23. 01. 2022 | Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren und entscheiden bald über Anträge zur Einführung eine allgemeinen Impfplficht – ohne Fraktionszwang. Markus Söder hat die bereits beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen indirekt in Frage gestellt, wenn die allgemeine Impfpflicht nicht kommt. Selten waren Petitionen an den Bundestag so wichtig und aussichtsreich. Seit ich am 15.1. zum Mitzeichnen aufgerufen habe, und kurz darauf auch Reitschuster.de, haben nochmals 44.000 Menschen die Petition gegen die Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen ab 15. März unterzeichnet. […]

CDU-Parteitag Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender Berlin – Die CDU hat auf ihrem heutigen digitalen Bundesparteitag Friedrich Merz zum neuen CDU-Parteichef gewählt. Der 66-jährige erhielt auf dem virtuellen Parteitag 915 von insgesamt 983 Stimmen, bei 16 Enthaltungen. Das sind 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Aus formellen Gründen müssen die Parteimitglieder das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigen, dessen Ergebnis am 31. Januar mitgeteilt werden soll. Nach seiner Wahl rief Merz die Parteibasis zu Geschlossenheit und Zuversichtlich auf. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehörte zu den ersten […]

Bayerns Gesundheitsminister verlangt Klarheit für 4. Schuss Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, bald zu klären, wann eine vierte Impfung gegen Corona kommt. „Klar ist: Wir müssen uns auf jeden Fall frühzeitig auf eine mögliche vierte Impfung… Read more…

Bundespräsident Steinmeier ist ein Populist Frank-Walter Steinmeier wird wohl noch mal Bundespräsident. Er ist ein Präsident, der gesellschaftliche Kritik nur dann äußert, wenn sie ihm nicht schadet. Kommentar Wie es derzeit aussieht, wird Frank-Walter Steinmeier wohl eine zweite Amtszeit als Bundespräsident bekommen. Nach SPD, FDP und Grünen hat sich nun auch die Union einstimmig für Steinmeier ausgesprochen. Damit verzichten CDU und CSU auf einen eigenen Kandidaten beziehungsweise eine eigene Kandidatin, obwohl sie des Öfteren unzufrieden mit der Amtsführung Steinmeiers waren. Von allen im Bundestag vertretenen […]

Söder will Telegram verbieten Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin… Read more…

Söders will Telegram verbieten Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin… Read more…

Breite Kritik an geforderter Beitragserhöhung für Ungeimpfte Der Vorschlag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), höhere Krankenkassenbeiträge als Sanktion beim Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, stößt auf scharfe Kritik von Juristen, Ärzte- und Klinikverbänden sowie… Read more…

Bürgerlich hat die CDU/CSU verlernt, sie versucht es mit Totalitarismus Die Nachrichten der letzten Tage sind – was die Nationale Front 2.0 angeht – nicht wirklich überraschend. Einige Nostalgiker hatten erwartet, daß die CDU/CSU die Ampel von einem freiheitlich-bürgerlichen Standpunkt angreifen wird, nun tut sie es mit totalitärem Gepolter. Selbst wenn man nur grob die Kóronanachrichten verfolgt, hat man den Eindruck, daß in der CDU/CSU die Scharfmacher und Büchsenspanner sitzen, die die Ampelmännchen vor sich hertreiben wollen. Heute zum Beispiel wieder der Söder in der WELT über das Impfen: „Eine […]

Bayern will höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schlägt vor, bei einem Verstoß gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen…. Read more…

Scholz merkelt sich durch, Erdgogan umwirbt Afrika – und die neue GroKo beim Boostern Der neue Kanzler setzt in der Außenpolitik auf Kontinuität. Fast scheint es, als wolle er in Merkels Fußstapfen treten und deren vorsichtige, dialogbereite Linie gegenüber Russland fortsetzen.

Söder: Delta flacht ab, aber Omikron lauert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf einen bundesweit einheitlichen Umgang mit der Omikron-Variante des Coronavirus. Neben dem jetzigen Delta-Management brauche man „relativ rasch“ eine einheitliche nationale Omikron-Strategie,… Read more…

Razzia bei Gerhard Wisnewski wegen angeblicher Söder-Beleidigung Hausdurchsuchung bei Journalist und Buchautor Gerhard Wisnewski (“Verheimlicht, vertuscht, vergessen”). Er soll angeblich Markus Söder beleidigt haben. Der Autor streitet das ab. Read more…

Pfizer Unterlagen verraten: Die 4.,5. & 6. Impfung kommt!

Heute gibt es hochbrisante Enthüllungen zum Impfstoff von Pfizer. Jetzt ist auch klar, warum die FDA und Pfizer diese Informationen 55 Jahre unter Verschluss halten wollte. Zudem warnt die „American Heart Association“, dass mRNA-Impfstoffe das Risiko, an Herzerkrankungen zu erkranken, dramatisch erhöhen. In Deutschland hat Markus Söder (CSU) mit falschen Zahlen die Pandemie der Ungeimpften kreiert. Des Weiteren ist Omikron da, genauso Karl Lauterbach als Gesundheitsminister und damit die ewige Corona-Krise sowie Impfpflicht und Impfabo. Ein fulminanter Rundumschlag! Von Marc Friedrich

Schäuble: Angela Merkel Glück für unser Land Merkel-Lobhudelei in allen Gatettten. Kritik? Nichts! Schäuble würdigt ihre Kanzlerschaft als „Glück für unser Land“. Seehofer: „Habe in 50 Jahren Politik kaum jemanden von ihrem Format getroffen“. INSA: 60% fanden Merkel gut. Read more…

Corona-Gipfel: CDU-Länder wollen Böllerverbot an Silvester Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU drängen beim Corona-Gipfel am Donnerstag offenbar auf ein Böllerverbot an Silvester. Konkret sollen die Kommunen belebte Orte als Sperrbereiche definieren, dazu soll es ein generelles Verkaufsverbot für… Read more…

Söder will Impfpflicht ab Januar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine rasche Bundesnotbremse für ganz Deutschland und eine ab Januar geltende allgemeine Impfpflicht gefordert. Read more…

Nur noch wenige Ministerpräsidenten klar gegen Impfpflicht Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus – klare Gegner einer solchen Maßnahme sind nur noch wenige übrig geblieben. Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat… Read more…

Söder sieht große Zustimmung in CSU zu allgemeiner Impfpflicht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine generelle Corona-Impfpflicht nicht mehr aus. Es gebe in seiner Partei eine „große Zustimmung“ zum Thema allgemeine Impfpflicht, sagte er am Montag nach Sitzungen der CSU-Spitzengremien…. Read more…

Junge Union für De-facto-Impfpflicht Die Junge Union spricht sich angesichts der Corona-Lage für eine „De-facto-Impfpflicht“ aus. Es sei ein Punkt gekommen, an dem man ganz klar sagen müsse: „Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte“, schreibt JU-Chef… Read more…

Söder: Müssen allgemeine Impfpflicht diskutieren Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ins Spiel gebracht. „Nur Impfen hilft. Wir müssen auch eine allgemeine Impfpflicht diskutieren, sonst kommen wir nie aus der Endlosschleife“, schrieb er… Read more…