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[Video] – Diese Woche im #Bundestag – #AfD (KW 26) Diese Woche (KW 26) im Bundestag Die Themen und Anträge der AfD-Fraktion in dieser Sitzungswoche. Die folgenden Anträge bringt die AfD in der Woche im Bundestag ein. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren (Anpassung der Höhe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten vor Ort) Abschaffung der “Urlaubssteuer” (Drohende Insolvenz für kleinere Reiseveranstalter abwenden.) Forderung einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik EU-Kommission verletzt Subsidarität und Verhätnismäßigkeit Übersicht der Kurznews und Links Der Beitrag – Diese Woche im #Bundestag – #AfD (KW 26) erschien […] 27.06.2018
AfD will Lifeline stoppen, kritisiert Berlin Berlin und Kiel wollen illegalen Migranten auf der vor Malta liegenden Lifeline übernehmen. AfD kritisiert dieses Vorhaben. Read more… 27.06.2018
AfD: Rettungsschiffe sind Helfershelfer krimineller Schlepperbanden AfD kritisiert Einsatz von sogenannten Rettungsschiffen im Mittelmeer als verdeckte Schlepperaktion. Read more… 26.06.2018
Emnid: Große Koalition ohne Mehrheit, AfD 16% Der anhaltende Streit zwischen CDU und CSU schadet der Union in der Wählergunst und kostet die Große Koalition ihre Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union… Read more… 24.06.2018
Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD Unwissenheit, Kehrtwenden, missglückte Anfragen an die Regierung: Es läuft nicht bei der AfD – trotzdem bleibt sie gefährlich. 24.06.2018
Die Arroganz der Unmenschlichkeit „Heute gehört uns Bayern, morgen die ganze Welt.“ Die Anführer eines von 16 Landesverbänden der Union demütigen die gewählte Kanzlerin und treiben das Land in der Flüchtlingsfrage vor sich her – im Verein mit ihrer eigentlichen „Schwesterpartei“, der AfD. In maßloser Selbstüberschätzung fordert Seehofer nun auch noch, ganz Europa solle sich an die CSU-Doktrin einer harten Linie gegen Zuwanderer anpassen. Wie lange lässt sich Merkel, wie lange lassen wir alle uns das noch gefallen? Wer eine menschlichere Flüchtlingspolitik wünscht, hat […] 23.06.2018
[Video] “German right-wing leader challenged on immigration” BBC: “German right-wing leader challenged on immigration” Beatrix von Storch spricht über über die Asylpolitik der AfD und über die “Fake News”, dass die Kriminalität in Deutschland zurückgegangen sei. Die Moderation der BBC wirkt ein wenig hysterisch. Leider ist das Video komplett auf Englisch. Untertitel sind nicht verfügbar. German right-wing leader challenged on immigration – BBC Newsnight “Die stellvertretende Vorsitzende der rechten deutschen AFD, Beatrix von Storch, spricht mit Emily Maitlis über die Einwanderungspolitik ihrer Partei.” Übersicht der Kurznews und […] 23.06.2018
Nein, Frau von Storch, Deutschland ist nicht unsicherer geworden von Cristina Helberg Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch behauptet in einem BBC-Interview, Deutschland sei unsicherer geworden. Bildnachweis: Philipp Guelland / AFP Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch behauptet in einem BBC-Interview, Deutschland sei unsicherer geworden, Morde, Vergewaltigungen und Gewaltverbrechen hätten zugenommen. Das stimmt im langfristigen Vergleich nicht. „Die Zahl von Fahrraddiebstählen nimmt dramatisch ab. Deshalb gehen die allgemeinen Zahlen runter. Morde und Vergewaltigungen nehmen aber zu“, behauptete Beatrix von Storch in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC am 19. Juni 2018. […] 21.06.2018
Video: 100 Tage Groko: Eine Bilanz des Schreckens! Video: 100 Tage Groko – Eine Bilanz des Schreckens! Die AfD-Fraktion im Bundestag  zieht nach den ersten (und letzten?) 100 Tagen der Groko Bilanz. Die Bilanz fällt nicht schmeichelnd für CDU/CSU und SPD aus. “100 Tage Groko sind nicht nur 100 verlorene Tage, sondern 100 schwarze Tage für Deutschland.“ Übersicht der Kurznews und Links   Der Beitrag Video: 100 Tage Groko: Eine Bilanz des Schreckens! erschien zuerst auf Faktum Magazin. 21.06.2018
Unwertes Leben 2.0 Offenbar aus Sorge über die Reinheit des deutsch-nationalen Genpools hat die AfD im März eine Anfrage im Bundestag (a) eingebracht, die auf die Stigmatisierung von Migranten und Migrantinnen ebenso abzielte wie auf die von Behinderten, insbesondere von behinderten Kindern. Das Lebensrecht behinderter Kinder stellt auch der — in Deutschland 2011 mit einem Ethik-Preis geehrte — australische Bioethiker Peter Singer in Frage (b). Wie kurz der Weg von der Stigmatisierung zum Massenmord sein kann, hat die mehr als 200.000 Menschenleben vernichtende […] 21.06.2018
MdB Peter Boehringer: Nun sind sie halt da: Target2-Salden [Video/Text] MdB Peter Boehringer – Nun sind sie halt da: Target2-Salden – 960 Milliarden Schulden Transparenz wird zumindest in der Opposition groß geschrieben. Der Abgeordnete Peter Boehringer spricht über die Euroverschuldung und Target2-Forderungen. Bevor Peter Boehrend transparent über Abgeordnetenarbeit und Target2 spricht, ein Beitrag mit dem Ökonom Professor Sinn zur EU-Finanzierung und den damit verbundenen Risiken. Ein großes EU-Problem: Target 2-Salden! – Professor Hans-Werner Sinn u.a. Professor Hans-Werner Sinn ist einer der Präsidenten des Ifo-Instituts des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität […] 21.06.2018
Der rechte Diskurs verschärft menschliches Elend und soziale Schieflagen Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt „shocking“:  die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von „Asyltourismus“ redet. Angesichts der Tatsache, dass in diesem halben Jahr 2018 bereits 800 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken sind, ist dieser Zynismus einfach […] 21.06.2018
Linksextemismus: Die Linke bezahlt Reisen zur Anti-AfD-Demo Damit auch der abgerissenste Linksextremist gewalttätig gegen die AfD demonstrieren kann, hilft die Partei bei der Finanzierung von Demonstrationstourismus. Es fließt Geld für eine “Bus-Anreise zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag“. Es ist aufschlussreich wie oft die Linke gegen Demos gegen die AfD aufruft. In nahezu jedem Newsletter der Linken erfolgt einer dieser Aufrufe. Die Partei leidet unter eine Krankheit, die sich “Antifaschismuswahn” nennt. Dass sich die Linke dabei faschistisch darstellt, ist für die Nachfolgepartei der SED krankheitsbedingt nicht zu […] 20.06.2018
Runter von den ideologischen Bäumen Es gibt Politikerinnen und Politiker, die nach Lösungen suchen, und solche, die tun das nicht. Wer die Debatten im Deutschen Bundestag nach der Bundestagswahl 2017 verfolgt, wird das erkennen: Viel stärker als die Achse von Links und Rechts scheidet sich das Parlament zwischen Konstruktiven und Destruktiven. Man mag inhaltlich weit auseinander liegen mit seiner Berichterstatterkollegin von der Union. Ich gestehe ihr zu, dass sie nach Lösungen sucht. Anderen Lösungen, als meine eigenen, aber immerhin Lösungen. Dagegen ähnelt die AfD dem […] 20.06.2018
UN Menschenrechtsrat: US-Rückzug aus Jauchegrube verständlich AfD: „Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist verständlich aber auch bedauerlich.“ Read more… 20.06.2018
Pressekonferenz der AfD: Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Pressekonferenz der AfD: Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Pressekonferenz der AfD zur Flüchlingskrise. Sie ist geprägt durch das derzeitige CDU/CSU-Theater. Pressekonferenz der AfD zu ihrem Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Alexander Gauland (Partei- und Fraktionsvorsitzender), Beatrix von Storch (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Gottfried Curio (Obmann Innenausschuss)   CSU stimmt EU-Resettlement Programm zu! – AfD-Fraktion im Bundestag Die CSU bekennt sich in einem gestern gefassten Beschluss zum EU-Resettlement-Programm. Warum das für Deutschland gefährlich ist, und wieso die AfD-Fraktion die beabsichtigte dauerhafte […] 19.06.2018
Harakiri-Diskutierer Am 14. Oktober wird in Bayern der Landtag gewählt. Nach der jüngsten Umfrage der Augsburger Allgemeinen ist die absolute Mehrheit der CSU futsch (41,1 Prozent), die SPD rutscht auf den dritten Platz (13,4 Prozent), DIE LINKE liegt bei 3,5 Prozent. Zweitstärkste Partei wird in Bayern möglicherweise die AfD (13,5 Prozent). Markus Söders rechtspopulistische Muskelspiele (Polizeigesetz) und seine christlich-fundamentalistischen Ideen stärkten wie beabsichtigt den rechten Rand. Der ist schon lange kein „Rand“ mehr – und er neigt zunehmend dem ganz rechten […] 19.06.2018
Seehofer Theater: Stück aus dem Tollhaus Die AfD kann die Sektkorken knallen lassen, denn es bleibt alles wie es ist: Wer ein Einreiseverbot nach Deutschland hat, darf weiterhin trotzdem einreisen, er muss nur das A-Wort stammeln können. Polizeigewerkschaft: „Stück aus dem Tollhaus“. Read more… 18.06.2018
INSA: Union 29%, AfD 16% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf 29 Prozent. Die SPD (19 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu. AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (12 Prozent) und Grüne (11 Prozent)… Read more… 18.06.2018
Asyl: Seehofer knickt halb ein Wiedereinreisesperre ab sofort, ansonsten abwarten bis EU-Gipfel in zwei Wochen. Wenn kein Ergebnis, dann Grenzen dicht. AfD: Seehofers „Masterplan“ fehlt der klare Wille zum Politikwechsel. Read more… 18.06.2018
Zur Stunde informiert Horst Seehofer… – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Facebook   Zur Stunde informiert Horst Seehofer… – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Facebook Als Eilmeldung: Falls das Einbinden gestört ist: Zur Stunde informiert Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz über seine Art der “neuen” Politik: Migranten, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Welche Erkenntnis! Auf umfassende Grenzkontrollen wartet Deutschland vergeblich, ebenso darauf, dass der Beschluss seines Vorgängers, der die Bundespolizei zur Handlungsunfähigkeit zwingt, aufgehoben wird. Die Kanzlerin kann ein echtes Handeln weitere 14 Tage hinauszögern, […] 18.06.2018
Forsa: Union 30%, AfD 15% Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 30 Prozent zurückgefallen. Im sogenannten „Trendbarometer“, welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verliert sie vier Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche…. Read more… 18.06.2018
Die Schwachstellen der CSU Gerade probt die CSU den dutzigsten Zwergenaufstand gegen die Merkel-CDU. Selbst wenn sie sich dieses Mal durchtrotzen würde und die Bundestagsfraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen sollte, hat sie im bayrischen Landtagswahlkampf noch viele Altlasten, die sie so schnell nicht glaubwürdig wegräumen kann. Da ist zum Beispiel der Rundfunkstaatsvertrag, den die CSU im Landtag einstimmig beschlossen hatte, der eine freiwillige Rundfunk- und Fernsehteilnahme nicht vorsieht. Die Konkurrenten AfD und Freie Wähler sind gegen die Zwangsgebühren der GEZ, sind also eine freiheitliche […] 17.06.2018
Ist Merkel ab Montag Geschichte? Sollte die CSU hart bleiben, könnte die Ära Merkel am Montag  beendet sein. Doch wäre der Bruch mit der CSU wirklich das Ende ihrer Regentschaft? Oder spaltet sich die CSU ab und wird durch die FDP in der Regierung ersetzt? CSU dann bundesweit als AfD-Ersatz? Read more… 15.06.2018
Willkommenskultur ist inhuman – Gottfried Curio Gottfried Curio: Willkommenskultur ist inhuman Gottfried Curio (AfD) über Seehofers Masterplan am 15.06.2018 im deutschen Bundestag. Übersicht der Kurznews und Links Der Beitrag Willkommenskultur ist inhuman – Gottfried Curio erschien zuerst auf Faktum Magazin. 15.06.2018
Die soziale Frage Die AfD ringt um eine soziale Linie. Der Sozialflügel soll laut Parteispitze stärker berücksichtigt werden. Das hat man vom Front National abgeguckt, der mittlerweile thematisch breit aufgestellt ist. Die Linke muss handeln — aber auch die vermeintlich „antifaschistische“ Parteienfront von CDU über SPD bis FDP muss die soziale Frage angehen und darf sie nicht der AfD überlassen. 15.06.2018
CO2-Klima-Schwindel: So schwurbelt die SPD-Umweltministerin Ist CO2 für die Erderwärmung verantwortlich? SPD-Umweltministerin Svenja Schulze drescht dumme Phrasen auf einfache Fragen der AfD.  Die Ex-PR-Frau offenbart für alle sichtbar ihre Inkompetenz im Bundestag. Read more… 14.06.2018
Roth will härteren Kurs gegen AfD, erhielt 11800 Hasskommentare auf FB Grünen-Politikerin Roth fordert in ihrem Presseorgan „DER SPIEGEL“ einen härteren Kurs gegen AfD. Auf Facebook erreichten sie rund 11.800 Hasskommentare, wegen Unterbrechung der Schweigeminute für Susanna F. Read more… 14.06.2018
Die Angst der Eliten Die Angst der Eliten Die Mächtigen fürchten das Volk und bekämpfen deshalb die Demokratie. Abdruck aus „Die Angst der Eliten“. von Paul Schreyer Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung […] Der Beitrag Die Angst der Eliten erschien zuerst auf . 14.06.2018
Die Angst der Eliten Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung von bundesweiten Volksentscheidungen – zumindest in ihren Programmen (1). Doch immer, wenn es um eine konkrete Gesetzesinitiative in dieser Richtung ging, scheiterte das Vorhaben bislang. 14.06.2018