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AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen“ in den… Read more… 21.02.2019
Gauland will IS-Kämpfern Doppelpass entziehen – Grüne empört Gauland: IS-Kämpfern muss Doppelpass entzogen werden Read more… 20.02.2019
Berlinale Anschlag auf AfD: Was wusste Kosslick? Nach dem Angriff auf AfD-Mitglieder liegt der Verdacht nahe, dass der Chef der Berlinale, Dieter Kosslick, oder Insider die Antifa informierten, um AfD-Besucher niederschlagen zulassen. Polizei hat angeblich noch keine Spur. Read more… 15.02.2019
Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: Grüne schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen. Read more… 15.02.2019
AfD Beamten-Prüfung: Unterwerfung unter die Herrschaft des Unrechts Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. Read more… 12.02.2019
Seehofer will AfD-Beamte rausschmeißen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau… Read more… 12.02.2019
Berlinale: Anschlag auf AfD-Mitglieder Bei einem Besuch der Berlinale wurden am Sonntag vier Mitglieder der AfD angegriffen. Darunter einer jüdischen Glaubens. Read more… 11.02.2019
Wenn die Mitte mit Nazis auf die Straße geht Stellt euch vor in Deutschland würden CDU und FDP zu einer bundesweiten Demonstration mit AfD, NPD und faschistischen Kameradschaften aufrufen, zu der sie sogar Busse in beliebig vielen Städten zur Verfügung stellen. Genau das passiert heute in Spanien. PP und Ciudadanos (Cs) mobilisieren mit VOX, Falange und Hogar Social nach Madrid für die Einheit Spaniens, dem Rücktritt von Pedro Sanchez und Neuwahlen zu demonstrieren. Ein ganz gefährliches Spiel des Zusammenrückens der „Mitte“ und extremer Rechte. Seit dem politischen Erdbeben vom […] 10.02.2019
Forsa: SPD 15%, AfD 22% Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage von den jüngst neuangestoßenen Debatten nicht profitiert. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen die Sozialdemokraten unverändert auf 15 Prozent. CDU/CSU verlieren… Read more… 09.02.2019
Der Unterschied zwischen Weimar und Berlin Kaum ein Mensch wäre auf die Idee gekommen die Bonner Republik mit der Weimarer Republik zu vergleichen. Mit der Berliner Republik führt diesen Vergleich fast jeder. Denn insbesondere das Gewaltpotential entspricht seit den Morddrohungen der Merkeljugend, dem Angriff auf Magnitz und den Jagden auf Deutsche in zahlreichen Innenstädten – Regensburg und Amberg sind da nur die jüngsten Beispiele – dem der Weimarer Zeit. Bereits im Dezember 1929 beklagte Reichsinnenminister Severing (SPD) sich über den fortgeschrittenen moralischen Verfall, wobei er sich […] 09.02.2019
“Licht aus” gegen die AfD: Richter rügen die Stadt Münster “Wegen der Einheitlichkeit des Stadtbildes an diesem denkmalgeschützten Gebäudeensemble…”  Selten dämlich begründete die Stadt Münster Anfang 2018, dass sie während des Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus die Fassade des Gebäudes verdunkelte. Schon im Vorjahr hatten Geschäftsleute rund ums Rathaus ihre Läden verdunkelt. Ziviler Protest “gegen Rechts” ist leicht in Deutschland und wird umso heftiger, je mehr der zeitliche Abstand zur Nazi-Barbarei zwischen 1939 und 1945 wächst. Ladeninhaber können mit ihren Geschäften machen, was sie wollen. Ein Rathaus aber ist ein […] 08.02.2019
AfD verklagt Verfassungsschutz Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und… Read more… 06.02.2019
Anschlag auf Magnitz: Polizei kommt nicht weiter Vier Wochen nach dem gewaltsamen Übergriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen liegen die Hintergründe weiter im Dunkeln. „Wir wissen nicht, ob der Übergriff politisch motiviert war“, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)… Read more… 06.02.2019
BB: Verfassungsrichterin freut sich auf AfD klagen um diese abzuschmettern  Eine neue Verfassungsrichterin in Brandenburg freut sich auf klagen rechte Parteien, um diese  kritisch anzugehen. Read more… 04.02.2019
Sonderprogramm Ostdeutschland: Warum kümmert niemanden die Armut in NRW? Wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die Politik plötzlich den Osten für sich (wieder)entdeckt. Besonders die SPD sticht hierbei hervor. Auf Facebook hieß es in diesem Zusammenhang am 30. Januar: "Wir treten für einen echten Aufbruch für Ostdeutschland ein. Dazu gehört auch eine Infrastrukturoffensive mit einer 100-Prozent-Versorgung mit schnellem Internet & Mobilfunk. Unseren 12-Punkte-Plan findet ihr hier: https://link.spd.de/12punktost". Für viele ist das nur platter Wahlkampf. Die AfD ist besonders in Brandenburg, Sachsen sowie Thüringen in Umfragen […] 03.02.2019
Der Aufstieg und Fall von Frauke Petry Frauke Petry war der Star der rechtspopulistischen Bewegung in Deutschland, Chefin der AfD, das Gesicht der Partei. Eine junge Frau aus dem Osten, als Unternehmerin gescheitert und binnen kürzester Zeit aufgestiegen in die erste Reihe der Politik. Sie war eine Strategin, der man Rücksichtslosigkeit und Machtbesessenheit nachsagte, und die im entscheidenden Moment alles hinschmiss: Frauke Petry. Quelle: WDR Doku 03.02.2019
Was die Leut wirklich so denken Heute habe ich mal drei Umfragen von Civey eingestellt. Eine Mehrheit von über 60 % ist ja für den Kohleausstieg. Wenn man allerdings fragt, ob sie dafür auch bezahlen will, sieht das Meinungsbild ganz anders aus. Für weit über die Hälfte darf es nichts kosten. Oder die Leute denken, daß die anderen blechen. Oder die Frage mit dem Kohleausstieg war suggestiv gestellt. Es gibt also eine ganz klare Mehrheit gegen die Energiepolitik der Regierung. Dr. Merkel, Annalena, Kathrina & Co […] 02.02.2019
Anstiftung zum Brandanschlag – Die Spur führt in den Bundestag Ein Anschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine sollte eine internationale Krise auslösen. Doch die Anstifter flogen auf: ein mutmaßlicher Auftraggeber ist Manuel Ochsenreiter. Er bestreitet die Tat. Brisant: Ochseneiter saß bis vor kurzem im Deutschen Bundestag als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Beide sind im Zentrum eines Netzwerkes europäischer und russischer Rechtsradikaler und Nationalisten. Ochsenreiters Kontakte sind fragwürdig: Assad, Ahmadinedschad oder der ultranationalistische russische Ideologe Alexander Dugin. Quelle: ARD 01.02.2019
Amadeu-Antonio Mitarbeiter verübt Brandanschlag auf AfD-Auto Ein Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung hat in Berlin ein Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers verübt. Die Stiftung behauptet, dass er nur in den Jahren 2015 / 2016 für sie gearbeitet hat. Der Mann war auch für die „Bundeszentrale für politische Bildung“ und für den „Verein für Demokratische Kultur“ tätig. Read more… 01.02.2019
Jetzt kommt der Grundsteuer-Hammer Trotz Rekordeinnahmen kriegt der Staat den Hals nicht voll. Die Steuer-Gewerkschaft rechnet mit deutlichen Grundsteuererhöhungen. Dafür müssen Tausende neue Stellen geschaffen werden. AfD für Streichung. Read more… 31.01.2019
MDR: FCK AfD Beim MDR läuft ein Mitarbeiter durchs Bild, der seine politische Einstellung per T-Shirt verrät: FCK AfD. Read more… 31.01.2019
Deckname APO: Warum ein engagierter Rechtspopulist die AfD wirklich verlässt Mit seinen beiden White German Sheperd Dogs lebt André P. unerkannt in Mitteldeutschland.Das Telefon klingelte angeblich am Nachmittag, wenige Tage, ehe in Berlin ein folgenschwerer Beschluss des neuen Verfassungsschutzpräsidenten bekanntgegeben… Kompletten Text lesen bei PPQ 31.01.2019
Video: Diese Rede hielt Broder bei der AfD Henryk M. Broder war am gestrigen Abend zu diesem Thema bei der AfD zu Gast: „Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen und was die political correctness dazu beiträgt.“ Read more… 30.01.2019
Ist der Zenit der AfD überschritten? Grüne als Blaupause? Die AfD sitzt nach nicht einmal 6 Jahren nach ihrer Gründung am 6. Februar 2013 sowohl im Bundestag als auch in allen Landesparlamenten. Erst erregte sie als Anti-Euro-Partei unter dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke Aufsehen. Später konnte sie während der Migrationskrise 2015/16 bei vielen Wählern mit kritischen Tönen zur Migration und mit "Merkel muss weg"-Parolen punkten.  Doch seit sich angedeutet hat, dass Merkel tatsächlich bald weg ist und Merkel mit dem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz de facto bereits "halb weg" ist, geht […] 30.01.2019
Blackout durch Kohleausstieg? Kohleausstieg erhöht Gefahr von Blackouts. AfD: Es gibt ökonomisch und energiewirtschaftlich keine Alternative zur Kohle. Read more… 29.01.2019
Deutschland, ein Narrenschiff Politologe beschimpft Ärzte, weil sie grünem Dogma widersprechen. Knobloch beleidigt AfD … und schimpft, wenn sie nicht sitzenbleiben. FDP-Minister verspricht, dass Gutmenschen-Bürgschaften vom Staat übernommen werden. – Ist Deutschland ein Narrenschiff? Read more… 26.01.2019
AfD: Eilantrag gegen Prüffall Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Read more… 26.01.2019
Raed Saleh (SPD): „Ihr braucht keine falschen Rattenfänger“ Auf der Klausurtagung 2019 der Berliner SPD-Fraktion in Rostock-Warnemünde ging es zwischen dem 18. und 22. Januar vorwiegend um die größten Probleme und Dauerbrenner der Hauptstadt: Fehlender Wohnraum sowie die Krise bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG).  Ein Detail blieb der breiten Öffentlichkeit jedoch bisher verborgen. In einem veröffentlichen Teil-Mitschnitt des Live-Streams sagte Raed Saleh (SPD) u.a. folgendes: "Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihren Rattenlöchern." (Zitat inkl. Grammatikfehler) Video-Quelle: LokalFernsehen Die Tatsache, […] 26.01.2019
Baukörper als Herrschaftszeichen Eine große Welle der Empörung schwappt das zehnte mal durch die Medien. Die AfD wollte doch wieder mal in Buchenwals einen Kranz niederlegen und der Opfer des Konzentrations- und Speziallagers gedenken. Und darf wieder nicht dabeisein. Durch alle Medien wird es breitgetreten. Nun hole auch ich einen Uralteintrag von 2015 vor, der offensichtlich ein Evergreen ist. Es ist sicher der verkehrte Weg, gleiches mit gleichem vergelten und die architektonische Kulisse der Kranzniederlegungen zu skandalisieren. Aber immer wenn man die Gedenkstätte […] 26.01.2019
Infratest: AfD 15%, SPD 15% In der aktuellen „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat die Union in der Wählergunst leicht nachgelassen. Im „Deutschlandtrend“ im Auftrag des ARD-Morgenmagazins kommt die Union auf 28 Prozent der Wählerstimmen und… Read more… 25.01.2019