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AfD

Geldstrafe für die AfD Die Bundestagsverwaltung will auf Grundlage der Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 erstmals Strafzahlungen gegen die AfD verhängen. Sie bestätigte Medienberichte, wonach Wahlkampfspenden an die AfD-Politiker Guido Reil und Jörg Meuthen, beide Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl, illegal waren. Zunächst hatte CORRECTIV den Fall Guido Reil aufgedeckt, der dazu führte, dass auch der zweite Fall um Jörg Meuthen dank einer gemeinsamen Recherche mit Frontal21 publik wurde. Beide hatten fünfstellige Beträge als Spenden für Wahlplakate im Landtagswahlkampf aus der Schweiz erhalten. […] 12.03.2019
AfD-Skandal: „Verdeckte Einflussnahme ist Gift für die Demokratie.“ Die Bundestagsverwaltung hat laut Medienberichten eine Strafzahlung von 270.000 Euro wegen verdeckter Wahl-Hilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen angekündigt. Die Schweizer Agentur Goal AG hatte für Meuthens Landtagswahl-kampf 2016 Plakate, Anzeigen und Flyer im Wert von 89.800 Euro bereitgestellt. Ein Kommentar von Ulrich Müller/LobbyControl. Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! 12.03.2019
INSA: Union doppelt so stark wie SPD, AfD 14,5% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Deinstag) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) legen zwei Prozentpunkte zu. Die SPD (15 Prozent) verliert zwei Punkte, die Linke (9 Prozent)… Read more… 12.03.2019
AfD will Bargeldleistungen für Asyl abschaffen Weidel: Bargeldleistungen für Asylbewerber abschaffen statt erhöhen. „Die Sozialdemokraten sind von allen guten Geistern verlassen.“ Read more… 11.03.2019
Friedrich Schiller und die konservative Revolution Gerade wirft das Establishment den Freiheitsfreunden immer öfter revolutionären Ungeist vor. Der WELT-Autor Frigelj ziterte aus einem AfD-Chat: „Man mag mich dafür jetzt kritisieren, aber ohne einen massenhaften Volksaufstand geht unser Deutschland den Bach runter. Wir brauchen, und müssen uns auf eine Revolution vorbereiten.“ Das findet er irgendwie skandalös. Ein Anlaß für einen erhellenden Blick zurück ins klassische Weimar. 1797 wollte der sächsisch-weimarische Geheimrat von Goethe ein drittes Mal nach Italien reisen. Er kam wegen der napoleonischen Kriege in Italien […] 09.03.2019
Nachrichten aus der Klapsmühle Deutschland Drei Beispiele aus einer nicht abreißenden Flut von Absurditäten, Unappetitlichkeiten und Skrupellosigkeiten, die dem Fass jeden Tag aufs Neue den Boden ausschlagen: Die Kanzlerin lobt die Klimastreiks der Schüler und weicht damit das Gesetz weiter auf – in einem Land, in dem kurz vor Ferienbeginn die Polizei Flughäfen nach Eltern mit schulpflichtigen Schülern durchkämmt, weil sie etwas zu früh in den Urlaub aufbrechen. Zweitens, eine Vorstandsfrau, die bei VW für "Integrität" zuständig zeichnet und warnt, die AfD sei ein "zunehmendes […] 09.03.2019
Grüne: Gegen Russland auch mit Rechten Die Grünen sehen sich als konsequente Gegner rechter Politik, so stellen sie sich in Deutschland gegen die AfD und lehnen den Rechtsruck in Europa ab, so auch in Polen. Doch eine Ausnahme gibt es, bei der die Grünen auch gerne mit Rechten reden, nämlich, wenn es gegen Russland geht. Deutlich wird dies unter anderem bei der Pipline Nord Stream 2, welche russisches Gas nach Deutschland bringen soll. Diese wird sowohl von den Grünen als auch von der rechten polnischen Regierung […] 09.03.2019
Der Grundsteuerhammer: Verzehnfachung? Wenn die Regierung von „Grundsteuerreform“ spricht, ist Vorsicht geboten. Tatsächlich steht ein harter Schlag gegen Mieter und Eigentümer bevor. „Haus & Grund“ warnt vor drastischen Mehrbelastungen. AfD will Grundsteuer ganz abschaffen. Read more… 08.03.2019
Fachinformation zu Teilorganisationen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) I. VorbemerkungGemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c, § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Auftrag, Informationen über Personenzusammenschlüsse zu sammeln und auszuwerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür… 08.03.2019
Gauland: Macron legt Leichentuch des Zentralismus über EU AfD-Chef Alexander Gauland hat auf den Aufruf des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Reformen der Europäischen Union reagiert und dabei Macrons Gleichsetzung von Europa und EU als „Bubenstück“ und „Trick“ kritisiert. „Teile der… Read more… 08.03.2019
Wer für Uploadfilter ist und wer dagegen Heute habe ich mal nachgesehen, wer die Freiheit des Internets abschaffen will, und wer nicht. Da kann man zuerst mal in die Internetauftritte der Parteien sehen bzw. checken, wie sie sich in Brüssel / Straßburg verhalten haben. CDU/CSU für Internetzensur SPD für Internetzensur AfD für die Freiheit des Internets FDP im Bundestag für die Freiheit des Internets, die FDP-EU-Abgeordneten haben im Rechtsausschuß allerdings für Artikel 11 und 13 gestimmt – Bewußtseinsspaltung Linke für die Freiheit des Internets Grüne Jugend gegen […] 07.03.2019
AfD: IS-Terroristen am Ort des Verbrechens verurteilen Die Politik sorgt sich rührend um Schicksal und Verbleib von IS-Terroristen. Das Thema wird heiß debattiert. Dabei könnte die Lösung ganz einfach sein. Read more… 06.03.2019
Meuthen will EU auf Kernaufgaben reduzieren AfD-Chef Jörg Meuthen hat gefordert, der Europäischen Union zahlreiche ihrer derzeitigen Kompetenzen zu entziehen. „Wir wollen sie auf ihre Kernaufgaben reduzieren und gerade dadurch stärken“, sagte Meuthen am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv…. Read more… 06.03.2019
Riss quer durch Deutschland
Deutschland durchzieht ein immer tieferer Riss, der mit den althergebrachten Kategorien wie RechtsLinks, Ost-West, Oben-Unten usw. nicht mehr beschrieben werden kann. Er ist vielmehr gekennzeichnet von einer unser Gemeinwesen seit langem am Laufen haltenden Mittelschicht, die der – oft selbsternannten – politischen und medialen Elite die Gefolgschaft aufkündigt, weil sie sich von dieser im Stich gelassen fühlt. Es sind auf der einen Seite Leute, die morgens nach dem Weckerklingeln aufstehen, um zur Arbeit zu gehen und von dem dabei verdienten […] 06.03.2019
Schäuble verlangt Normalisierung im Umgang mit AfD Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. „Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler“, sagte der CDU-Politiker den… Read more… 06.03.2019
INSA: Keine GroKo-Mehrheit mehr Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verliert die SPD (17 Prozent) einen Prozentpunkt. CDU/CSU (29 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. AfD (14,5 Prozent) und FDP (10 Prozent) verbessern sich jeweils um einen halben Punkt…. Read more… 03.03.2019
Angst vor AfD im Osten Führende Ökonomen haben vor einem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. „Viele Menschen, vor allem im Osten, fühlen sich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts… Read more… 03.03.2019
Verweis: GEZ – Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Der Journalist und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Ronald Gläser hat einen Gastbeitrag für den Tagesspiegel zum Öffentlichen Rundfunk geschrieben. „Der Ruf der Unzufriedenen ist in den vergangenen Jahren immer lauter geworden.“ Tagespiegel: Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „Zwangs-Diät jetzt!“ (…) Was treibt die Rundfunkkritiker? Sie sehen in den Sendern riesige Erziehungsanstalten. Das Weltbild der Öffentlich-Rechtlichen ist ziemlich einseitig. Trump und Ungarn sind immer schlecht, die Deutsche Umwelthilfe immer gut. Es zeigt sich an FCK-AfD-Stickern im Set vom „Polizeiruf […] 03.03.2019
Bundestag fühlt sich von AfD bedroht Die Bundestagsverwaltung erwägt laut eines Medienberichts eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der… Read more… 01.03.2019
Wenn Fakten zur „Hetze“ werden   Das politische Klima ist vergiftet. Ideologische Glaubensgrundsätze verhindern Sachdebatten. Längst bricht sich der Hass sogar in Kommunalparlamenten Bahn.   Von Siegfried Schaefer Wie sehr das politische Klima durch die Erfolge der AfD in Deutschland aufgeheizt ist, zeigt sich nicht nur im Bundestag und in den Landtagen. Auch überall dort, wo die neue, noch junge Partei sich auch kommunal verankert, entgleisen zuweilen Debatten in Kommunalparlamenten und den lokalen Medien und münden in haltlosen Anschuldigungen gegen die AfD-Vertreter. So geschah es […] 01.03.2019
AfD, FDP und CDU/CSU wollen die Umwelthilfe zum Schweigen bringen – im Namen der „Autokratie“ Ich schrieb hier im Juni 2018 unter der Überschrift „Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt“ und füge heute dieser Beobachtung ein Kapitel hinzu. Seit Monaten macht die politische Rechte hier zu Lande mobil gegen den gemeinnützigen Verein „Deutsche Umwelthilfe“. Warum? Weil die Umwelthilfe auch vor Gericht dafür kämpft, dass Vorschriften zum Schutz von Menschen und Umwelt eingehalten werden. Tatsächlich hat die DUH vor vielen Jahren schon belegt, dass die Autohersteller die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht einhalten. Sie hat Briefe […] 26.02.2019
Rechtspopulistische Parteien in Europa leugnen den Klimawandel – aber beileibe nicht alle Die Berliner Politikberatung Adelphi hat die Positionen von 21 Rechtsaußen-Parteien in Europa untersucht. Die meisten von ihnen lehnen Klimaschutz ab, doch beim Umgang wissenschaftlicher Grundlagen ist das Bild gemischt. Hier sticht die deutsche AfD europaweit als besonders extrem heraus 26.02.2019
Podcast-Auswahl Februar 2019 Wir veröffentlichen in der Regel monatlich eine Podcast-Auswahl mit Berichten und Reportagen zum Nachhören. Heute zu den Themen: Cum-Ex, Arbeitsausbeutung, Individualisierung, Venezuela, Erwin Strittmatter, AfD-Finanzierung, China in Afrika, ifo-Institut, TV-Serie »Holocaust«, Marx von rechts, Körperkult. 26.02.2019
Baden-Württemberg dokumentiert das große Problem der AfD Das Partei-Establishment gab sich beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg redlich Mühe, den rechten Narrensaum in der Partei in die Schranken zu weisen. Am deutlichsten wurde Parteichef Jörg Meuthen als er sagte: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Und die Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel wehrte sich gegen Versuche, die AfD von außen aber auch von innen zu zerstören. Meuthen hatte zuvor noch von – so […] 25.02.2019
Geht Gauland? AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hat erstmals von Abschied aus der Politik gesprochen. Vor dem Sommer werde er sich die Frage nicht stellen, ob er eines seiner beiden Ämter niederlegen werde, sagte Gauland dem „Redaktionsnetzwerk… Read more… 24.02.2019
Beatrix von Storch: Wie passen Drittes Geschlecht und 50% Frauenquote zusammen?
Die linken Parteien, SPD, Grüne, und Linke, befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären Sie uns im Bundestag unablässig, dass die “Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht, jeder, auch ohne ärztliches Attest als “divers”, also weder männlich noch weiblich, einstufen dürfen. Andererseits wollen sie die Frauenquote verbindlich festschreiben. Wenn aber jeder einzelne selbst bestimmen soll, welchem Geschlecht er angehört – unabhängig von der Biologie – nach welchen Kriterien […] 23.02.2019
Wird der neue Verfassungsschutzpräsident selbst zum „Prüffall“?
Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang, am 15. Januar 2018 verkündete er die AfD als "Prüffall" einzustufen, war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt. Quelle: EpochTimesDeutsch 23.02.2019
Zeichen setzen in Münster – leider gegen die Falschen Morgen Abend ist endlich mal wieder was los im schönen Münster! Die AfD lädt zum Neujahrsempfang ins Rathaus, und da ist Stimmung garantiert. Nachdem erst gerade gerichtlich festgestellt wurde, dass es rechtswidrig war, dass die Stadtverwaltung bei einem früheren Empfang der AfD die Rathausbeleuchtung abschaltete, kommen morgen die ganz Mutigen wieder zusammen und demonstrieren gegen die drohende rechte Gefahr. Zu viel der Ehre wird sich mancher denken, hat die Partei doch in der westfälischen Metropole bisher eher magere Ergebnisse eingefahren. […] 21.02.2019
Grüne wollen Steuererhöhung für Diesel um 30 Cent je Liter Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem eigenen Antrag gegen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Verkehrswende gegen die Straße und für die Schiene. Read more… 21.02.2019
AfD-Spendenaffäre: „Kriminelles Strohleute-System“ Die Affäre um illegale Wahlkampfspenden an Alice Weidel (AfD) aus der Schweiz weitet sich aus. Der „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichten heute, dass die Partei dem Bundestag eine Liste mit falschen Spendernamen übermittelt hat. Demnach soll den von der AfD als Spender aufgeführten Personen Geld für ihre Falschaussage angeboten worden sein. Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! 21.02.2019