AfD - Nachrichten-Fabrik

AfD: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Curio: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik Read more… 02.04.2019

SPD-Politiker Kahrs fordert AfD-Verbot

"Alle AfD-Abgeordneten sind Mitglieder einer rechtsradikalen Partei", erklärt der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Die Partei müsse daher überprüft, beobachtet und verboten werden. Quelle: Epoch Times Deutsch 02.04.2019

SPD Kahrs will AfD verbieten Kommt es zu einem AfD-Verbot? SPD-Politiker Johannes Kahrs: „Alle AfD-Abgeordneten sind Mitglieder einer rechtsradikalen Partei“ Read more… 01.04.2019

Die schlimmste Lüge „Was ist Wahrheit?“, fragte Pontius Pilatus. Es ist in der Tat schwierig, das festzustellen, selbst für kritische Geister. Der erste Schritt ist, dass man beginnt, denen zu misstrauen, die den Wahrheitsbesitz besonders aufdringlich für sich beanspruchen und damit — das ist das Schlimme — oft sogar durchkommen: den Medien, die uns suggerieren, Falschbehauptungen würden umso wahrer, je öfter man sie wiederholt: Russland sei das „evil empire“, alle Gelbwesten seien Randalierer, alle AfD-Wähler Nazis und alle Muslime gefährliche Fanatiker. Die Autorin […] 30.03.2019

SPIEGEL Fake News: Artikel frei erfunden Das Lügen beim SPIEGEL nimmt auch ohne Relotius immer krassere Formen an. Ein Artikel über die Arbeit der AfD im Haushaltsausschuss war frei erfunden und stellte die Fakten auf den Kopf. Read more… 29.03.2019

Geisterfahrt der AfD gefährdet Schatzmeister der Partei Vor dem AfD-Bundeskonvent am Wochenende fordert LobbyControl die AfD zum Kurswechsel bei ihrer Spendenaffäre auf. Statt auf Zeit zu spielen und gegen die Transparenz-vorschriften anzukämpfen, müsse die Partei den Skandal endlich aufklären. Ein Kommentar von Ulrich Müller/LobbyControl. Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! 29.03.2019

Steuerfinanzierte Flüchtlingsräte AfD fordert Streichung der Steuergelder für Flüchtlingsräte, die oft als Abschiebe-Verhinderer in Erscheinung treten. Read more… 29.03.2019

Immer mehr Übergriffe auf Rettungsdienste AfD Brandner: Immer mehr Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste – Ausländeranteil über 30 Prozent – Politik muss endlich handeln. Read more… 28.03.2019

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma „Antiziganismus ist tiefverwurzelt in der deutschen und der europäischen Gesellschaft“ Am Mittwoch berief die Bundesregierung die Mitglieder der im Koalitionsvertrag vereinbarten unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die schnelle Berufung durch den Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, nachdem der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche entsprechende Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen wie der Oppositionsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – verhandelt hatte. Minister Seehofer unterstrich die Bedeutung der Expertenkommission für die zukünftige politische Ausrichtung bei der Bekämpfung des Antiziganismus. Es sei sein Wunsch und der Wunsch seines Ministeriums, […] 28.03.2019

10 Mio. E-Autos 2030? Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Spaniel: Vorschläge der Verkehrskommission sind unwirtschaftlich und unsozial. Read more… 27.03.2019

Nazi-Sprache: So gefährlich kann Eintopf sein Man spürt sie kaum, doch sie sind überall: Überreste aus dem Vokabular der Nationalsozialisten, das sich auf eine besonders hinterlistige Weise in unseren allgemeinen Sprachgebrauch geschlichen hat. Eben erst beschwor der frühere AfD-Politiker… Kompletten Text lesen bei PPQ 27.03.2019

Bundesregierung – Steuergeldverschwendung erreicht neue Rekorde… Peter Boehringer, der Vorsitzendes des Bundeshaushaltsausschusses, nimmt den für das Jahr 2020 geplanten Bundeshaushalt kritisch unter die Lupe und weist auf die sich daraus ergebenden Asymetrien und Risiken für die Steuerzahler in Deutschland hin. In seiner gewohnt sachlichen Art zerpflückt er dabei den sozialistischen Irrsinn der Altparteien und deren ökonomische Inkompetenz einen ehrlichen Haushalt den Bürgern in diesem Land vorzulegen.Anstatt den Steuerzahlern zuviel gezahlte Steuern zurück zu erstatten, soll dieser auch in 2020 weiter massivst geplündert und ausgenommen werden. Peter […] 27.03.2019

Artikel 13: Wer hat wie abgestimmt im Europaparlament? Spoiler: CDU/CSU stimmt fast geschlossen dafür!

Heute Mittag hat das Europaparlament die seit langem hoch umstrittene und viel diskutierte EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Insgesamt sitzen 751 Abgeordnete im EU-Parlament. 96 davon kommen aus Deutschland. Allerdings fehlten bei dieser überaus wichtigen Abstimmung über 12 % der Abgeordneten. Es waren lediglich 658 Stühle besetzt. Sieben deutsche Abgeordnete blieben der Abstimmung, warum auch immer, fern. Und so sieht das Abstimmungsergebnis in Bezug auf die deutschen Parteien im Detail aus: Quelle: Piratenpartei Ba-Wü / https://twitter.com/PiratenBW/status/1110545583289389056 Während die SPD, Grüne, AfD, FDP sowie die Piratenpartei und Die PARTEI fast mehrheitlich bzw. einheitlich die Reform ablehnten, stimmten fast alle Abgeordneten aus der CDU/CSU dafür. Einzig Hermann Winkler sticht hebt sich hier von der Masse hervor. Insofern könnten die Hashtags wie zum Beispiel #niewiederCDU, die aktuell wieder bei Facebook und Twitter trenden, durchaus ihre Berechtigung haben. Auf gesamteuropäischer Ebene sieht das Abstimmungsergebnis wie folgt aus: Quelle: Julia Reda / https://twitter.com/Senficon/status/1110552457682264065 26.03.2019

Messer-Einwanderung: YouTube verliert vor Gericht gegen AfD Youtube entfernte letztes Jahr ein AfD-Video, in dem Alice Weidel mit dem Begriff „Messer-Einwanderung“ zitiert wurde. Ein Berliner Gericht urteilte nun, dass dies vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Read more… 26.03.2019

INSA: Mehrheit für Schwarz-Grün Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (15,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die AfD (13,5 Prozent) einen ganzen Punkt. FDP (9 Prozent), Linke (9… Read more… 26.03.2019

CDU gleichgeschaltet? Gauland: Streit um JU-Chef zeigt, wie eingeschränkt die Diskussionskultur ist Read more… 25.03.2019

Uploadfilter sind der Tod des freien Internets Vor einiger Zeit hatte ich ein Video von Lucki gegen Artikel 13, also die Zensur des Internets eingestellt. Einige meiner Leser waren da etwas angeätzt. Ich finde, ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn. Aber jetzt gibt es auch ein Video von der AfD, welches ich meinen Lesern nicht vorenthalten will. Wenn die Piraten oder die Bayernpartei ein Video dazu produzieren werden, das stelle ich natürlich auch ein. Auf der Webseite der Piraten habe ich gerade meinen Eintrag „Demonstrieren, […] 24.03.2019

Gleichstellung: Brandenburger Paritätsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht In Deutschland geht es gerade darum, die Demokratie im Sinne des Feminismus zu zerstören. Auf ins Matriarchat! Ohne die Errungenschaften der Demokratie! (…) Gegen das Gesetz wurden von verschiedenen Parteien Verfassungsklagen angekündigt. Die Klage werde derzeit vorbereitet, sagte Guido Körber vom brandenburgischen Piraten-Landesverband dem Pressedienst epd. Auch die Landtagsfraktion der AfD bereite derzeit eine Verfassungsklage gegen das Gesetz vor, sagte AfD-Sprecher Detlef Frye. Die FDP prüfe derzeit die Klagemöglichkeiten gegen das Paritätsgesetz, sagte der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow auf Anfrage. […] 24.03.2019

Terrorkampf: EU will alles wissen Das Volk will es doch auch! Privatsphäre ist vielen einfach zu gefährlich.Rechter Terror, russische Trolle, AfD-Bots, die gegen völkerrechtlich nicht bindende Abkommen kämpfen, die rechtlich gesehen keine sind – die Eu steht fünf Monate vor der… Kompletten Text lesen bei PPQ 23.03.2019

Koloniale Vergangenheit Völkermord an Herero: Bundestag lehnt Aufarbeitung ab Berlin – Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend einen Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit in Namibia abgelehnt. Kern des Antrags war die Einrichtung eines „Strukturausgleichsfonds“. Wie Domradio weiter berichtet, sollten mit Hilfe eines Ausgleichsfonds die aus der deutschen Kolonialzeit resultierenden strukturellen Benachteiligungen der indigenen Bevölkerung, insbesondere hinsichtlich der Landfrage und der unzureichenden Infrastruktur, ausgeglichen werden. Mit den Stimmen der Union, der SPD, der AfD und FDP wurde die Vorlage abgelehnt. Die Linksfraktion und die Grünen stimmten dafür, […] 22.03.2019

Abgeordneter der Regierungspartei beleidigt Polizisten Bei der gestrigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses griff der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit zum Smartphone, um ein Foto zu schießen. Auf dem Laptop eines Abgeordneten der Linken hatte er den Aufkleber “ACaB” entdeckt, in linksradikalen Kreises ein beliebtes Kürzel für “All Cops are Bastards”, sinngemäß “Alle Polizisten sind Schweine”. Nachdem Woldeit das Foto ins Netz gestellt hatte, reagierte die SED-Nachfolgepartei direkt. Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader wertete: “Denunziationsversuch des Kunstbanausen gescheitert.” Aber so lustig ist es nicht, denn die Polizisten in Berlin leisten […] 22.03.2019

Von Dichtern und Demagogen Schriftsteller Reiner Kunze unterzeichnet einen Aufruf gegen „Gendersprache”. Prompt unterstellt der „Spiegel“ ihm AfD-Nähe. Kunze erinnert das an die DDR. Wenn du dir vorstellst, dass es über Nacht wieder so werden kann… In den letzten Wochen erschienen gleich zwei Aufrufe gegen die so genannte „gendergerechte“ Sprache, die von einer ganzen Reihe prominenter Schriftsteller, Kulturschaffender und Sprachwissenschaftler erstunterzeichnet wurden. Warum das nicht besser koordiniert wurde, ist mir zwar schleierhaft, aber Tatsache ist, dass sich mit Monika Maron, Wolf Schneider, Rüdiger […] 22.03.2019

AfD: Orban hat Karlspreis verdient Zur Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Read more… 21.03.2019

Trump, Brexit, AfD: Ist das Internet schuld? Trump, Brexit, die AfD: Populisten und Reaktionäre sind auf dem Vormarsch. Wichtig für ihren Erfolg: die Schaffung von Gegenöffentlichkeiten im Internet. Doch wie genau nutzen diese Kräfte digitale Medien für sich? Und ist das Internet wirklich „an allem schuld”? Ein Blick in die Forschung gibt Antworten. Donald Trump, die FPÖ, die AfD und der Brexit: In vielen westlichen Demokratien scheinen rechte, nationale und reaktionäre Kräfte auf dem Vormarsch. Folgt man der öffentlichen Diskussion ist der Schuldige für diese Entwicklung schnell ausgemacht […] 21.03.2019

Danke Sergej Lawrow für die Unterstützung im Fall Six! Die Umstände der Freilassung des Journalisten Billy Six haben gestern nach meiner Veröffentlichung hier im Blog hohe Wellen geschlagen. Eben habe ich über den ganzen Vorgang ausführlich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Byston gesprochen. Danach hat es tatsächlich wohl entscheidende Unterstützung durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Der war am vergangenen Donnerstag in Wien und hat sich dort mit dem venezuelanischen Außenminister getroffen und dabei über die Inhaftierung von Billy Six gesprochen. Drei Tage später war Kollege Six ein freier […] 18.03.2019

Six ist frei, Lawrow schweigt und die AfD will es Maas so richtig gezeigt haben In dem Augenblick, da ich diese Zeilen schreibe, sitzt Billy Six in einem Flugzeug nach Deutschland. Nach Hause. Der junge Reporter aus Berlin, einer von der Sorte, die auch dorthin gehen, wo es ungemütlich ist, hat seit November in einem venezuelanischen Gefängnis eingesessen. Six wird vorgeworfen, bei einer Rede des Staatschefs Nicolás Maduro im vergangenen Jahr die Sicherheitsbegrenzung überschritten und spioniert zu haben. Darauf stehen in Venezuela bis zu 28 Jahre Gefängnis. Six war im berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in […] 17.03.2019

Download-Tip: Buch – „Der Islam. Fakten und Argumente.“ [#Islamkritik] Ein informatives Buch zum Thema Islamkritik stellt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zum kostenlosen Download zur Verfügung. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Kritik der Partei am Islam fundiert. Den Download gibt es hier. Inhalt Einleitung Der Islam: Entstehung, Entwicklung und Charakteristika (…) Islam und verfassungsstaatliche Ordnung (…) Einige Fragen und Stichworte zum Islam (…) Müssen wir uns vor dem Islam fürchten? (…) Anhang Der Koran und seine Interpretation Anmerkungen Der Islam ist in der Diskussion. Zum einen erregt […] 17.03.2019

Die erste Garnitur der Groko ist nur noch peinlich Gestern wurde im Bundestag ein Antrag der FDP zum Aufgabengebiet des Auswärtigen Amts und des Bundeskanzleramts behandelt. Dabei kam es zu einem Abstimmungsverhalten, welches ich lange erwartet hatte. Die Altparteien des Bundestages 2013 bis 2017 – CDU, SPD, Grüne, Linke und CSU – entlavten sich in namentlicher Abstimmung als lupenreine Nazis. AfD, FDP und Blaue erfüllten das Versprechen, welches die Kanzlerin 2008 in Israel gegeben hatte: Die „historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit […] 15.03.2019

Gauland: Klimahysterie bedroht Wohlstand Volkswagen wird in den nächsten fünf Jahren bis zu 7000 Stellen streichen. VW-Chef Herbert Diess will mit der neuen Sparrunde auch die Investitionen für den Schwenk zu Elektromodellen und Digitalisierung bezahlen. Read more… 13.03.2019

Unternehmt ihr wirklich alles, was Ihr könnt, für Billy Six? In die beliebte Serie Perlen des Lokaljournalismus reihte sich gestern die Tageszeitung “Potsdamer Neueste Nachrichten” ein. Sie schreibt: “Die Brandenburger AfD-Fraktion setzt sich für den in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six ein. Warum?” Verehrte Frau Kollegin Marion Kaufmann, ich würde sagen: Weil er ein Journalist aus Deutschland ist, der in Venezuela inhaftiert wurde! Liebe Leserinnen und Leser, Sie kennen Billy Six gar nicht? Das ist das Problem! Der junge Mann ist Reporter, einer der dorthin geht, wo die meisten anderen […] 13.03.2019