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Abgeordneter der Regierungspartei beleidigt Polizisten Bei der gestrigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses griff der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit zum Smartphone, um ein Foto zu schießen. Auf dem Laptop eines Abgeordneten der Linken hatte er den Aufkleber “ACaB” entdeckt, in linksradikalen Kreises ein beliebtes Kürzel für “All Cops are Bastards”, sinngemäß “Alle Polizisten sind Schweine”. Nachdem Woldeit das Foto ins Netz gestellt hatte, reagierte die SED-Nachfolgepartei direkt. Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader wertete: “Denunziationsversuch des Kunstbanausen gescheitert.” Aber so lustig ist es nicht, denn die Polizisten in Berlin leisten […]
Von Dichtern und Demagogen   Schriftsteller Reiner Kunze unterzeichnet einen Aufruf gegen „Gendersprache”. Prompt unterstellt der „Spiegel“ ihm AfD-Nähe. Kunze erinnert das an die DDR. Wenn du dir vorstellst, dass es über Nacht wieder so werden kann… In den letzten Wochen erschienen gleich zwei Aufrufe gegen die so genannte „gendergerechte“ Sprache, die von einer ganzen Reihe prominenter Schriftsteller, Kulturschaffender und Sprachwissenschaftler erstunterzeichnet wurden. Warum das nicht besser koordiniert wurde, ist mir zwar schleierhaft, aber Tatsache ist, dass sich mit Monika Maron, Wolf Schneider, Rüdiger […]
AfD: Orban hat Karlspreis verdient Zur Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Read more…
Trump, Brexit, AfD: Ist das Internet schuld? Trump, Brexit, die AfD: Populisten und Reaktionäre sind auf dem Vormarsch. Wichtig für ihren Erfolg: die Schaffung von Gegenöffentlichkeiten im Internet. Doch wie genau nutzen diese Kräfte digitale Medien für sich? Und ist das Internet wirklich „an allem schuld”? Ein Blick in die Forschung gibt Antworten.  Donald Trump, die FPÖ, die AfD und der Brexit: In vielen westlichen Demokratien scheinen rechte, nationale und reaktionäre Kräfte auf dem Vormarsch. Folgt man der öffentlichen Diskussion ist der Schuldige für diese Entwicklung schnell ausgemacht […]
Danke Sergej Lawrow für die Unterstützung im Fall Six! Die Umstände der Freilassung des Journalisten Billy Six haben gestern nach meiner Veröffentlichung hier im Blog hohe Wellen geschlagen. Eben habe ich über den ganzen Vorgang ausführlich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Byston gesprochen. Danach hat es tatsächlich wohl entscheidende Unterstützung durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Der war am vergangenen Donnerstag in Wien und hat sich dort mit dem venezuelanischen Außenminister getroffen und dabei über die Inhaftierung von Billy Six gesprochen. Drei Tage später war Kollege Six ein freier […]
Six ist frei, Lawrow schweigt und die AfD will es Maas so richtig gezeigt haben In dem Augenblick, da ich diese Zeilen schreibe, sitzt Billy Six in einem Flugzeug nach Deutschland. Nach Hause. Der junge Reporter aus Berlin, einer von der Sorte, die auch dorthin gehen, wo es ungemütlich ist, hat seit November in einem venezuelanischen Gefängnis eingesessen. Six wird vorgeworfen, bei einer Rede des  Staatschefs Nicolás Maduro im vergangenen Jahr die Sicherheitsbegrenzung überschritten und spioniert zu haben. Darauf stehen in Venezuela bis zu 28 Jahre Gefängnis. Six war im berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in […]
Download-Tip: Buch – „Der Islam. Fakten und Argumente.“ [#Islamkritik] Ein informatives Buch zum Thema Islamkritik stellt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zum kostenlosen Download zur Verfügung. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Kritik der Partei am Islam fundiert. Den Download gibt es hier. Inhalt Einleitung Der Islam: Entstehung, Entwicklung und Charakteristika (…) Islam und verfassungsstaatliche Ordnung (…) Einige Fragen und Stichworte zum Islam (…) Müssen wir uns vor dem Islam fürchten? (…) Anhang Der Koran und seine Interpretation Anmerkungen   Der Islam ist in der Diskussion. Zum einen erregt […]
Die erste Garnitur der Groko ist nur noch peinlich Gestern wurde im Bundestag ein Antrag der FDP zum Aufgabengebiet des Auswärtigen Amts und des Bundeskanzleramts behandelt. Dabei kam es zu einem Abstimmungsverhalten, welches ich lange erwartet hatte. Die Altparteien des Bundestages 2013 bis 2017 – CDU, SPD, Grüne, Linke und CSU – entlavten sich in namentlicher Abstimmung als lupenreine Nazis. AfD, FDP und Blaue erfüllten das Versprechen, welches die Kanzlerin 2008 in Israel gegeben hatte: Die „historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit […]
Gauland: Klimahysterie bedroht Wohlstand Volkswagen wird in den nächsten fünf Jahren bis zu 7000 Stellen streichen. VW-Chef Herbert Diess will mit der neuen Sparrunde auch die Investitionen für den Schwenk zu Elektromodellen und Digitalisierung bezahlen. Read more…
Unternehmt ihr wirklich alles, was Ihr könnt, für Billy Six? In die beliebte Serie Perlen des Lokaljournalismus reihte sich gestern die Tageszeitung “Potsdamer Neueste Nachrichten” ein. Sie schreibt: “Die Brandenburger AfD-Fraktion setzt sich für den in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six ein. Warum?” Verehrte Frau Kollegin Marion Kaufmann, ich würde sagen: Weil er ein Journalist aus Deutschland ist, der in Venezuela inhaftiert wurde! Liebe Leserinnen und Leser, Sie kennen Billy Six gar nicht? Das ist das Problem! Der junge Mann ist Reporter, einer der dorthin geht, wo die meisten anderen […]
Geldstrafe für die AfD Die Bundestagsverwaltung will auf Grundlage der Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 erstmals Strafzahlungen gegen die AfD verhängen. Sie bestätigte Medienberichte, wonach Wahlkampfspenden an die AfD-Politiker Guido Reil und Jörg Meuthen, beide Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl, illegal waren. Zunächst hatte CORRECTIV den Fall Guido Reil aufgedeckt, der dazu führte, dass auch der zweite Fall um Jörg Meuthen dank einer gemeinsamen Recherche mit Frontal21 publik wurde. Beide hatten fünfstellige Beträge als Spenden für Wahlplakate im Landtagswahlkampf aus der Schweiz erhalten. […]
AfD-Skandal: „Verdeckte Einflussnahme ist Gift für die Demokratie.“ Die Bundestagsverwaltung hat laut Medienberichten eine Strafzahlung von 270.000 Euro wegen verdeckter Wahl-Hilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen angekündigt. Die Schweizer Agentur Goal AG hatte für Meuthens Landtagswahl-kampf 2016 Plakate, Anzeigen und Flyer im Wert von 89.800 Euro bereitgestellt. Ein Kommentar von Ulrich Müller/LobbyControl. Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten!
INSA: Union doppelt so stark wie SPD, AfD 14,5% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Deinstag) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) legen zwei Prozentpunkte zu. Die SPD (15 Prozent) verliert zwei Punkte, die Linke (9 Prozent)… Read more…
AfD will Bargeldleistungen für Asyl abschaffen Weidel: Bargeldleistungen für Asylbewerber abschaffen statt erhöhen. „Die Sozialdemokraten sind von allen guten Geistern verlassen.“ Read more…
Friedrich Schiller und die konservative Revolution Gerade wirft das Establishment den Freiheitsfreunden immer öfter revolutionären Ungeist vor. Der WELT-Autor Frigelj ziterte aus einem AfD-Chat: „Man mag mich dafür jetzt kritisieren, aber ohne einen massenhaften Volksaufstand geht unser Deutschland den Bach runter. Wir brauchen, und müssen uns auf eine Revolution vorbereiten.“ Das findet er irgendwie skandalös. Ein Anlaß für einen erhellenden Blick zurück ins klassische Weimar. 1797 wollte der sächsisch-weimarische Geheimrat von Goethe ein drittes Mal nach Italien reisen. Er kam wegen der napoleonischen Kriege in Italien […]
Nachrichten aus der Klapsmühle Deutschland Drei Beispiele aus einer nicht abreißenden Flut von Absurditäten, Unappetitlichkeiten und Skrupellosigkeiten, die dem Fass jeden Tag aufs Neue den Boden ausschlagen: Die Kanzlerin lobt die Klimastreiks der Schüler und weicht damit das Gesetz weiter auf – in einem Land, in dem kurz vor Ferienbeginn die Polizei Flughäfen nach Eltern mit schulpflichtigen Schülern durchkämmt, weil sie etwas zu früh in den Urlaub aufbrechen. Zweitens, eine Vorstandsfrau, die bei VW für "Integrität" zuständig zeichnet und warnt, die AfD sei ein "zunehmendes […]
Grüne: Gegen Russland auch mit Rechten Die Grünen sehen sich als konsequente Gegner rechter Politik, so stellen sie sich in Deutschland gegen die AfD und lehnen den Rechtsruck in Europa ab, so auch in Polen. Doch eine Ausnahme gibt es, bei der die Grünen auch gerne mit Rechten reden, nämlich, wenn es gegen Russland geht. Deutlich wird dies unter anderem bei der Pipline Nord Stream 2, welche russisches Gas nach Deutschland bringen soll. Diese wird sowohl von den Grünen als auch von der rechten polnischen Regierung […]
Der Grundsteuerhammer: Verzehnfachung? Wenn die Regierung von „Grundsteuerreform“ spricht, ist Vorsicht geboten. Tatsächlich steht ein harter Schlag gegen Mieter und Eigentümer bevor. „Haus & Grund“ warnt vor drastischen Mehrbelastungen. AfD will Grundsteuer ganz abschaffen. Read more…
Fachinformation zu Teilorganisationen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) I. VorbemerkungGemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c, § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Auftrag, Informationen über Personenzusammenschlüsse zu sammeln und auszuwerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür…
Gauland: Macron legt Leichentuch des Zentralismus über EU AfD-Chef Alexander Gauland hat auf den Aufruf des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Reformen der Europäischen Union reagiert und dabei Macrons Gleichsetzung von Europa und EU als „Bubenstück“ und „Trick“ kritisiert. „Teile der… Read more…
Wer für Uploadfilter ist und wer dagegen Heute habe ich mal nachgesehen, wer die Freiheit des Internets abschaffen will, und wer nicht. Da kann man zuerst mal in die Internetauftritte der Parteien sehen bzw. checken, wie sie sich in Brüssel / Straßburg verhalten haben. CDU/CSU für Internetzensur SPD für Internetzensur AfD für die Freiheit des Internets FDP im Bundestag für die Freiheit des Internets, die FDP-EU-Abgeordneten haben im Rechtsausschuß allerdings für Artikel 11 und 13 gestimmt – Bewußtseinsspaltung Linke für die Freiheit des Internets Grüne Jugend gegen […]
AfD: IS-Terroristen am Ort des Verbrechens verurteilen Die Politik sorgt sich rührend um Schicksal und Verbleib von IS-Terroristen. Das Thema wird heiß debattiert. Dabei könnte die Lösung ganz einfach sein. Read more…
Meuthen will EU auf Kernaufgaben reduzieren AfD-Chef Jörg Meuthen hat gefordert, der Europäischen Union zahlreiche ihrer derzeitigen Kompetenzen zu entziehen. „Wir wollen sie auf ihre Kernaufgaben reduzieren und gerade dadurch stärken“, sagte Meuthen am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv…. Read more…
Riss quer durch Deutschland
Deutschland durchzieht ein immer tieferer Riss, der mit den althergebrachten Kategorien wie RechtsLinks, Ost-West, Oben-Unten usw. nicht mehr beschrieben werden kann. Er ist vielmehr gekennzeichnet von einer unser Gemeinwesen seit langem am Laufen haltenden Mittelschicht, die der – oft selbsternannten – politischen und medialen Elite die Gefolgschaft aufkündigt, weil sie sich von dieser im Stich gelassen fühlt. Es sind auf der einen Seite Leute, die morgens nach dem Weckerklingeln aufstehen, um zur Arbeit zu gehen und von dem dabei verdienten […]
Schäuble verlangt Normalisierung im Umgang mit AfD Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. „Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler“, sagte der CDU-Politiker den… Read more…
INSA: Keine GroKo-Mehrheit mehr Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verliert die SPD (17 Prozent) einen Prozentpunkt. CDU/CSU (29 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. AfD (14,5 Prozent) und FDP (10 Prozent) verbessern sich jeweils um einen halben Punkt…. Read more…
Angst vor AfD im Osten Führende Ökonomen haben vor einem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. „Viele Menschen, vor allem im Osten, fühlen sich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts… Read more…
Verweis: GEZ – Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Der Journalist und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Ronald Gläser hat einen Gastbeitrag für den Tagesspiegel zum Öffentlichen Rundfunk geschrieben. „Der Ruf der Unzufriedenen ist in den vergangenen Jahren immer lauter geworden.“ Tagespiegel: Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „Zwangs-Diät jetzt!“ (…) Was treibt die Rundfunkkritiker? Sie sehen in den Sendern riesige Erziehungsanstalten. Das Weltbild der Öffentlich-Rechtlichen ist ziemlich einseitig. Trump und Ungarn sind immer schlecht, die Deutsche Umwelthilfe immer gut. Es zeigt sich an FCK-AfD-Stickern im Set vom „Polizeiruf […]
Bundestag fühlt sich von AfD bedroht Die Bundestagsverwaltung erwägt laut eines Medienberichts eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der… Read more…
Wenn Fakten zur „Hetze“ werden   Das politische Klima ist vergiftet. Ideologische Glaubensgrundsätze verhindern Sachdebatten. Längst bricht sich der Hass sogar in Kommunalparlamenten Bahn.   Von Siegfried Schaefer Wie sehr das politische Klima durch die Erfolge der AfD in Deutschland aufgeheizt ist, zeigt sich nicht nur im Bundestag und in den Landtagen. Auch überall dort, wo die neue, noch junge Partei sich auch kommunal verankert, entgleisen zuweilen Debatten in Kommunalparlamenten und den lokalen Medien und münden in haltlosen Anschuldigungen gegen die AfD-Vertreter. So geschah es […]