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AfD

Wundertüte AfD: Von „Deals“, Chatgruppen und einem prominenten Rücktritt Sie war seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 dabei, sie leitete viele Jahre das Bundesschiedsgericht ihrer Partei – nun hat sie hingeschmissen. Die Münchner Rechtsanwältin Monica-Ines Oppel  ist zum Monatsende aus der AfD ausgetreten, wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet. Zu den Gründen ihrer Entscheidung hat sich Oppel bisher noch nicht geäußert, die Bundespartei wollte sich zu dem Vorgang bisher auch nicht äußern. In der Partei ist aber zu hören, dass ihre Entscheidung mit den Ergebnissen und dem […] 28.06.2022
AfD Sachsen will Nord-Stream 2 in Betrieb nehmen Die AfD in Sachsen plädiert für die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2 Um die Energieversorgung zu gewährleisten. „Das geplante Energieembargo gegen russisches Öl und Gas ist gescheitert und muss beendet werden.“ Read more… 27.06.2022
GASTSPIEL SUSANNE WENZEL: Doch kein ganz so schwarzer Tag für den Lebensschutz Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen. Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten […] 25.06.2022
Tino Chrupalla mit nur 53,4% wieder AfD-Bundessprecher – das ist schwach Nichts Neues beim Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa. Tino Chrupalla setzte sich mit mageren 53,4 Prozent gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, durch, der als Kandidat der Gemäßigten in der latent rechts eingeordneten AfD mit einem guten Drittel wenigstens ein anständiges Ergebnis erzielte. Fakt ist aber auch: die bürgerlich-konservative Mitte dieser Partei, die sich hauptsächlich im Westen Deutschlands findet, verliert deutlich an Boden. Mit Chrupalla, Weidel (67,3%) und den Stellvertretern Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel […] 18.06.2022
Jenseits von Afrika: Eine Rüge voller Respekt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei), Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Björn Höcke (AfD) demonstrierten im November 2019 gemeinsam gegen Siemens. Es war ein unglaublich schwieriger Fall, äußerst diffizil und gar… Kompletten Text lesen bei PPQ 16.06.2022
Hinterzimmergespräche ersetzen den Landtag Vermutlich gibt es im Thüringer Landtag eine Mehrheit für Mindestabstände von Windmühlen zur Wohnbebauung. Nicht ganz zufällig ist auch die letzte verbliebene bürgerliche und freiheitliche Partei – die AfD – für solche eine Lösung. Das ist keine Überraschung, sondern war angesichts der bisherigen Stellungnahmen zu erwarten. Nun übte die Minderheitsregierung – dem Vernehmen nach vor allem die SPD – Druck auf die CDU aus, nicht mit der AfD zu stimmen, obwohl auch in der CDU über Mindestabstände nachgedacht wird und […] 10.06.2022
Kevin Kühnert ist besorgt über CDU und AfD Dass ich Erfurt mag, wissen Leser meines Blogs seit vielen Jahren. Dass ich über die Landespolitik nur noch den Kopf schütteln kann, wissen Sie auch. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat jetzt die Thüringer CDU – mal wieder – vor einer Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD gewarnt. Und wenn einerr anfängt zu waren, dann ist die FDP nicht weit. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Christdemokraten nun auf, Verantwortung zu übernehmen. Klingt toll, aber man fragt sich unwillkürlich: Was geht es die SPD […] 04.06.2022
INSA: Grüne 20%, FDP, AfD 9% Die Grünen gewinnen weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die Grünen jetzt 20 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und… Read more… 04.06.2022
Eine Kontroverse um Windkraft wird durch sachfremde Argumente überschattet Es könnte sein, daß es im Thüringer Parlament eine Mehrheit für Mindestabstände von Windmühlen gibt. Nicht ganz zufällig ist auch die letzte verbliebene bürgerliche und freiheitliche Partei – die AfD – für solche eine Lösung. Das ist keine Überraschung, sondern war angesichts der bisherigen Stellungnahmen zu erwarten. Nun versucht die Regierungsminderheit – dem Vernehmen nach vor allem die SPD – Druck auf die CDU auszuüben, nicht mit der AfD zu stimmen, obwohl auch in der CDU über Mindestabstände nachgedacht wird […] 04.06.2022
Die Thüringen-AfD im Mai 2022 Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern. Hierzu positioniert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Es gehört schon fast zur Märchenstunde zu behaupten, dass LINKE, SPD, GRÜNE und CDU einen solchen Härtefallfonds befürwortet hätten. Die Angelegenheit wurde zwar wohlwollend im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages […] 27.05.2022
Endet die Erfolgsgeschichte der AfD? Die AfD hat es in Nordrhein-Westfalen gestern knapp wieder in den Landtag geschafft. Auch an Rhein und Ruhr hatte die Partei ein bürgerliches und ernstgemeintes Angebot für die Wähler unterbreitet – so wie in der Woche vorher an der Ostseeküste auch schon. Dort sind sie gescheitert und erstmals in ihrer jungen Geschichte aus einem Landesparlament geflogen. In NRW hat es nochmal knapp geklappt. Wahlforscher haben nach beiden Wahlen bei Betrachtung der Wählerwanderungen herausgefunden, dass es zwei Faktoren gibt, weshalb sich […] 16.05.2022
Nichtwählen ist auch eine Wahl Die Nichtwähler haben in NRW 45 % auf die Waage gebracht. Zählt man AfD und Linke dazu ergibt sich eine Mehrheit, die von Energiewende, Inflation, Kórona, Asyl und Kriegspropaganda die Nase voll hat. Ich habe mal das Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen Herbst und das der gestrigen Landtagswahl gegenübergestellt (in Mio. Zweitstimmen). Außer der CDU haben alle massiv Zustimmung verloren. Bundestag 21 Landtag 22 SPD 2,88 1,91 Grüne 1,59 1,3 FDP 1,13 0,42 Ampel 5,6 3,63 CDU 2,57 2,55 AfD […] 16.05.2022
Klima-Quiz zur NRW-Landtagswahl 2022 Wie steht es um die Klima-Pläne der sechs großen Parteien in NRW (CDU, SPD, die Grünen, die Linke, AfD)? In diesem Quiz geht es um die Klimapolitik der Landesparteien in NRW. 13.05.2022
Alice Weidel: Bald kracht’s Im Interview mit Michael Mross kritisiert Alice Weidel Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Inkompetenz bei der Politik hätte auch im Wirtschaftsbereich ein Ausmaß angenommen, dass man sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands machen muss. Read more… 11.05.2022
Der russische Angriffskrieg spaltet die AfD vor NRW-Landtagswahl Die Mehrheit der AfD um Parteichef Tino Chrupalla will der Ukraine keine Waffen liefern und Russland nicht sanktionieren. In der Partei regt sich nun Widerstand gegen die „Moskowiter“ in den eigenen Reihen. Und: Ein russischer Pass wirft Fragen auf. Eine gemeinsame Recherche mit dem ZDF-Magazin Frontal. 10.05.2022
Frieden schaffen mit Björn, Margot und Konstantin…. Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Im Internet kreist seit gestern ein Bildchen des Thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke, dessen Namen Sie sicher schon mal gehört haben. In Kreisen der AfD-Bundestagsfraktion kreiste das hellblaue Bildchen mit dem Text eines Mannes, der das innerparteiliche System aus eigener Anschauung von innen gut kennt, aber natürlich namentlich nicht genannt werden will. Er schreibt: „Ich lach mich schief. Die sonst so friedensbewegte Linke windet sich in Selbstzweifeln und die sonst so bundeswehrbegeisterte und sicherheitsorientierte AfD […] 28.04.2022
Die Thüringen-AfD im April 22 Das Bildungsministerium hält weiter an der Covid19-Testpflicht in Schulen fest. Ein Sprecher des Ministeriums teilte heute mit, dass noch mindestens bis zum 30. April zweimal wöchentlich getestet werden müsse, eine „Sicherheitsphase“ soll die Testpflicht bis zum 6. Mai verlängern. Danach soll es mit wöchentlichen Tests weitergehen – ob verpflichtend oder freiwillig, ist noch nicht geklärt. In den letzten Jahren hat die rot-rot-grüne Landesregierung bereits 100 Millionen Euro für diese Tests ausgegeben, Geld, das im Thüringer Schulwesen an anderer Stelle sicher […] 26.04.2022
Die Ukrainer sind harte Nationalisten Die Thüringen-AfD hat ein Thema aufgegriffen, welches von den Systemmedien hintan gehalten wird, weil es nicht zu den Gebetsformeln der One-World-Sekten von Klaus Schwab und Soros György paßt. In der Ukraine wird seit Jahren ein Kampf um die Umerziehung der nationalen Minderheiten geführt. Zunächst wurde die muttersprachliche Bildung in den Schulen auf die Grundschule beschränkt. Dann wurde die russischsprachige Presse geknebelt und mit Schikanen zum Verstummen gebracht. Russisch- oder ungarischsprachige höhere Bildungsanstalten gibt es nach meiner Kenntnis nicht. Die Regierung […] 26.04.2022
Der neue Antikapitalismus von Rechts 20. April 2022 – von Rainer Zitelmann Kapitalismuskritik verbinden die meisten Menschen vor allem mit linker Gesinnung. Doch zunehmend gibt es auch einen Antikapitalismus von rechts. Die AfD hat bekanntlich vor allem in Ostdeutschland Wahlerfolge, wo der Antikapitalismus – dies bestätigen zahlreiche Umfragen – sehr viel stärker verbreitet ist als in Westdeutschland. Sie setzt dabei 20.04.2022
Alice Weidel Interview: Impfzwang, Energie, Zukunft Alice Weidel im Gespräch mit Michael Mross nach dem Scheitern des Impfzwangs. Wird Lauterbach aufgeben? Kommt ein neuer Versuch? Außerdem: Energie-Embargo und Zukunft Deutschlands. Read more… 07.04.2022
Wenn AfD-Reden gut sind, erwähnt man sie halt nicht Im Bundestag wurde heute Nachmittag über das russische Massaker in der ukrainischen Kleinstadt Butscha diskutiert. Dabei hielt der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun eine ungewöhnliche Rede, weil er klar und deutlich aussprach, was jeder weiß, was aber in Teilen seiner Partei nicht gern gehört wird, weil man irgendwie Herrn Putin als Gegenmodell gegen den verhassten Westen konservieren möchte. Aber es soll hier gar nicht um das sogenannten Stockholm-Syndrom gehen, sondern um die Medien. Denn in vielen Presseberichten über diese Debatte, in der […] 06.04.2022
Die EU verliert in Ungarn, die Finanzminister streiten über Energie – und Wahl in Serbien Die Watchlist EUropa vom 05. April 2022 – Der Wahlsieg von Viktor Orban ist in Brüssel mit eisigem Schweigen quittiert worden. Weder EU-Ratspräsident Charles Michel noch Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollten dem Wahlsieger gratulieren. Im Europaparlament spendeten nur die AfD und andere Rechtsnationalisten Beifall. Ansonsten hagelte es Kritik – auch an der EU. Orban 05.04.2022
Das Urteil des BVerfG gegen die AfD stärkt die Staatsverdrossenheit Das Bundesverfassungsgericht hat gestern klargestellt: Die AfD hat das Recht, im Bundestag für einen Sitz im Präsidium zu kandidieren. Und die Wahl muss fair ablaufen. Aber es gibt kein Gesetz, das die anderen Abgeordneten zwingen könnte, einen AfD-Kandidaten für das Gremium zu wählen. Und Mehrheit ist Mehrheit. Rechtlich ist diese Entscheidung (leider) nicht zu beanstanden, aber der zunehmende Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Prozess, die bei Bundestagswahlen in freier, geheimer und gleicher Wahl sechs Millionen Stimmen einsammelt, ist politisch […] 23.03.2022
Impfpflichtpropaganda baut auf Lügen auf Daß die Impfung gegen Infektionen schützt, ist eine krasse Lüge. Gerade hatte der vierfach Geimpfte Wolfgang Bosbach eingeräumt, daß er sich infiziert habe und in den Stubenarrest geschickt worden sei. Kein Einzelfall, sondern inzwischen die Regel. Trotzdem wurde die Zwangsimpfung heute im Bundestag diskutiert. In einem Parlament muß man immer damit rechnen, daß es ein paar Idioten gibt. Aber daß es so viele sind ist beschämend. Die rote Karte zeigte der Ampel wieder mal Alice Weidel. Hier das Video dazu: […] 17.03.2022
Die Thüringen-AfD in den vergangenen zwei Wochen Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen im Landtag eine Aktuelle Stunde zur sofortigen Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie beantragt. Dazu die energiepolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Explodierende Kraftstoff- und Energiepreise belasten uns Thüringer sowie die gesamte Bundesrepublik und verursachen eine rapid erhöhte Inflationsrate. Jeder Bürger ist mehrfach davon betroffen, da die Preissteigerungen auch zu Kostenanstiegen bei Lebensmitteln und Dienstleistungen führen. Es muss betont werden, dass dafür in hohem Maße die Energiepolitik der Altparteien verantwortlich ist,  die durch […] 11.03.2022
Mali: Außer Spesen nichts gewesen Seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 hat Deutschland gut vier Milliarden Euro dafür ausgegeben. So die Antwort auf eine Anfrage der AfD. PB hatte in einer Berechnung am 17. Februar 2013 anhand der Kosten des Afghanistan-Abenteuers Ausgaben von etwa 50.000 € pro Soldat und Monat für Auslandseinsätze berechnet. Damit lag ich in der Größenordnung völlig richtig. Dank einiger Ausrüstungsmängel war die Safari in Mali wohl etwas billiger, als die in Afghanistan. Im August 2020 war meine […] 05.03.2022
Russlands Krieg entlarvt Europas Rechte Die AfD denkt laut über die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach. Zugleich hält die Parteispitze weiter fest an ihrer Treue zu Putin. Auch anderswo in Europa lavieren rechtsextreme Bewegungen, schwanken oder verstricken sich in Widersprüche. 28.02.2022
Ukraine-Krise Ukraine-Einmarsch: AfD verurteilt Russland Berlin – Die AfD hat den Einmarsch Russland in die Ukraine scharf verurteilt und die Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte gefordert. Das gewaltsame, die territoriale Integrität der Ukraine verletzende Vorgehen Russlands wird vom Bundesvorstand der Alternative für Deutschland uneingeschränkt verurteilt. Krieg kann kein Teil einer dauerhaften Problemlösung sein, weshalb die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte als Voraussetzung für die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine gefordert wird. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und tragfähige Friedensordnung könne nur auf den „Grundsätzen […] 25.02.2022
Weidel kritisiert Stopp von Nord Stream 2 als ungeeignet Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 auszusetzen. „Nord Stream 2 endgültig zu stoppen, ist vollkommen ungeeignet,… Read more… 23.02.2022
EU-finanziertes Propagandanetzwerk Covinform blamiert sich und zwei deutsche „Wissenschaftler“ 17. 02. 2022 | Covinform, ein Netzwerk von „Wissenschaftlern“, das Kritiker der offiziellen Corona-Politik diskreditieren soll, hat am 17. Februar per Twitter einen englischsprachigen Spiegel-Beitrag über eine „wissenschaftliche“ Studie verbreitet und sich dessen Aussage zu Eigen gemacht, wonach die Unterstützung für die AfD stark mit der Intensität des regionalen Infektionsgeschehens korreliert. Damit blamiert das Netzwerk die Studienautoren und die angeschlossenen Wissenschaftler. Covinform, ein acht-Neuntel-Namensvertter von Stalins Propagandaschleuder Cominform, ist ein mit fünf Millionen Euro von der EU finanziertes Pandemieprojekt, das […] 17.02.2022