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Verbotene Früchte schmecken
Kürzlich hat wieder mal ein grüner Blockwart – vermutlich aus dem Umkreis von Verzichtsrenate – das Verbot von allem was Spaß macht gefordert: Internet, Bargeld, Autos, AfD, Gasheizungen, Zigaretten, Blutwurst und Hunde. Ach nee, Alkohol, Schweinefleisch und die bildliche Darstellung von schönen Frauen auch noch = Sexismus. Warum ist eigentlich das Rindfleisch von den Regierungstussis nicht in Rede? Ich wäre für ein Verbot meines Blogs natürlich sehr dankbar, denn es gibt keine bessere Werbung. Sachen, die von der Bundesprüfstelle für […]
AfD und Linkspartei: Wer im Glashaus sitzt …
Während sich nach der kürzlichen Landtagswahl in Thüringen viele Kommentatoren über das gute Abschneiden der AfD regelrecht entsetzten, begegneten sie dem ebenfalls guten Abschneiden der Linkspartei in den meisten Fällen mit Respekt, mindestens aber mit einer gewissen Gleichgültigkeit. Dies erstaunt angesichts der Tatsache, daß die Linkspartei nicht irgendeine politische Kraft ist, sondern die Nachfolgeorganisation jener Partei, die in Mitteldeutschland bis vor 30 Jahren eine Diktatur betrieb, welche 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte. Wie viel hat die Linkspartei noch mit der SED zu tun? Natürlich versucht man in der Linkspartei nun immer wieder, den Eindruck zu erwecken, man habe mit dem früheren SED-Regime nichts zu tun. Doch das ist nachweislich falsch, wie der frühere SED-Funktionär und spätere Linkspartei-Schatzmeister (2006 bis 2010) Karl Holluba vor einigen Jahren vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts an Eides Statt erklärte. Holluba eröffnete damit der Linkspartei die Möglichkeit, als Rechtsnachfolgerin der SED z.B. gegen Berichte vorzugehen, in denen sie das Andenken an SED-Größen wie Erich Honecker beschädigt sieht. Doch der Preis dafür ist (aus der Perspektive der Linkspartei gesehen) hoch – die neuen Tiefroten müssen sich nun auch offiziell gefallen lassen, als SED-Erben bezeichnet zu werden. Gestern in der SED, heute im Landtag … In diesem Zusammenhang bietet sich ein Blick auf noch bestehende personelle Verflechtungen an. Da wäre beispielsweise die thüringische Infrastrukturministerin Birgit Keller, die nach ihrem SED-Beitritt im Jahr 1977 in den 1980er Jahren hauptamtliche Funktionärin einer FDJ- und SED-Kreisleitung war. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im dortigen Landtag, André Blechschmidt, wurde nach einem Studium des Marxismus-Leninismus 1982 Mitarbeiter im Rat des Bezirks Erfurt, wo er für die Durchsetzung des Machtanspruchs der SED gegenüber den Kirchen zuständig war. Außerdem führte ihn die Staatssicherheit als Inoffiziellen Mitarbeiter. Knut Korschewsky, Tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, war seit 1979 SED-Mitglied und hauptamtlicher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Suhl. Und der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Kalich, trat nicht nur ebenfalls vor rund vier Jahrzehnten der SED bei, sondern er war als Berufsoffizier bei der „DDR“-Grenztruppe auch dafür vorgesehen, Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern. Doch über alles das schweigt man in den heutigen „Qualitätsmedien“ geflissentlich … ! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
„Campact“ und die Gemeinnützigkeit
Bei der Thüringer Landtagswahl verloren die etablierten Parteien (zu denen hier ausnahmsweise auch einmal die Grünen gezählt werden sollen) ihre Mehrheit. Doch statt sich nun in Demut vor den Wählern zu ergehen, erklärten insbesondere Vertreter von CDU und einer fast marginalisierten SPD umgehend und geradezu trotzig, mit manchen anderen Parteien erst gar nicht sprechen zu wollen. Hierzu passt in gewisser Weise auch das nachstehend geschilderte Vorkommnis. Es geht dabei, das sei deutlich gesagt, nicht um die Förderung oder Ächtung einer einzelnen Partei (hier der AfD), sondern um das dahinterstehende Prinzip: Angebliche Gemeinnützigkeit „Campact“ ist eine im Jahr 2004 gegründete Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Berlin. Sie bietet vor allem ein internetbasiertes Beteiligungsforum, auf dem Protest-E-Mails oder -Aufrufe gebündelt werden und dann in Form von Online-Petitionen an die entsprechenden politischen Entscheidungsträger versendet werden. Zur Finanzierung seiner Arbeit sammelt Campact fleißig Spenden, die aufgrund der angeblichen Gemeinnützigkeit dieses Vereins auch noch steuermindernd geltend gemacht werden konnten. Ehemalige Stasimitarbeiter bei Campact? So weit, so gut – oder auch so schlecht: Denn Campact fährt dabei einen extrem linken Kurs, der die bei einem als gemeinnützig anerkannten Verein eigentlich vorausgesetzte Ausgewogenheit nicht einmal ansatzweise erkennen läßt. In diesem Zusammenhang zu nennen sind u.a. eine früher enge Kooperation mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane und aktuell – wen wundert es – die Unterstützung der „Fridays for Future“-Schulschwänzerbewegung. Auch interessant: Campact: Der „Rattenfänger von Verden“ Hinzu kam im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 eine unverhohlene Opposition zur AfD, in deren Rahmen ganz offen um steuerlich geltend zu machende Spenden geworben wurde („Klicken Sie hier, um mit Ihrer Spende die AfD zu schwächen“). Dieser linke Bettel-Rundbrief wurde allerdings nicht nur in einschlägigen grün-roten Kreisen gelesen, sondern u.a. auch von der jetzigen bayrischen AfD-Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Ihr kam dabei § 52 der Abgabenordnung in den Sinn, laut dem steuerliche Gemeinnützigkeit nur dann gegeben ist, wenn die Vereinstätigkeit „darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Miazga beantragte deshalb beim für Campact zuständigen Finanzamt Verden/Aller die Aufhebung der Gemeinnützigkeit. "Hunderttausende Euro" müssen zurückgegezahlt werden Vor einigen Tagen war es nun so weit: Campact verlor seinen Status als gemeinnütziger Verein und muß – nach eigener Aussage – „Hunderttausende Euro“ an rückwirkend anfallender Schenkungssteuer zahlen. Miazga hat damit der in nicht geringem Ausmaß staatsfinanzierten linken Szene einen nicht unterschätzenden Schlag zugefügt. Es bleibt die Frage, wie man an der Spitze unserer nach links gedrifteten etablierten Parteien damit umgehen wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in diesem Zusammenhang bereits vieldeutig: „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“ Er meinte damit: Wenn eine linke NGO, deren Aktivitäten der Bundesregierung äußerst gelegen kommen, nach Recht und Gesetz behandelt wird und dabei Nachteile erleidet, muß das Gesetz eben geändert werden. So geht es zu im „Merkel-Deutschland“ des Jahres 2019. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
