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Nach Thüringen: Große Säuberungswelle startet Weil der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, Kemmerich als Ministerpräsidenten gratulierte, wurde er gefeuert. AfD: „Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion.“ Read more…
Stellungnahme der AfD zur MP-Wahl Normalerweise ist mein Blog kein Verlautbarungsorgan von Politikern. Ich mache nun eine zweite Ausnahme, nachdem ich Mohrings Facebookeintrag auch gepostet hatte. Ich tus nur weil die EdelEkelfedern von den Parteiorganen der Blockparteien eine einseitige Sicht haben. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Unterstützer der AfD Thüringen, liebe Parteifreunde, am vergangenen Mittwoch haben wir unser wichtigstes Wahlversprechen zur Landtagswahl 2019 eingelöst. Wir haben Rot-Rot-Grün beendet und Bodo Ramelow das klargemacht, was er seit dem 27. Oktober 2019 nicht verstanden […]
AfD stürzt Merkel Das Beispiel Thüringen zeigt, dass die AfD mittlerweile über ein ganz neues Waffenarsenal verfügt. Sie muss bei Personalfragen in Politik oder Gesetzen einfach dafür stimmen – damit sie empört abgelehnt werden. Read more…
Widerwärtige linke Heuchelei Die Linken-Politikerin Birgit Keller (nicht Birgit Kelle) ist die erste SEDlerin, die an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt wurde. Vor 30 Jahren arbeitete sie in der SED-Kreisleitung von Nordhausen, nun wurde sie vom Landtag zur Präsidentin des Hohen Hauses gewählt – mit Stimmen aus der AfD-Fraktion. Deren Chef, der Leibhaftige Björn Höcke, bekannte sich selbst öffentlich dazu, Keller gewählt zu haben. Demonstrationen auf den Straßen? ARD-Brennpunkt? Rücktritt der Linken? Fehlanzeige! Es ist offenbar inzwischen so, dass AfDler, die gegen […]
AfD bestreitet Opferzahlen des Bombenangriffs auf Dresden AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein größeres Gedenken des Bombenangriffs auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945 gefordert und die wissenschaftlich ermittelte Zahl von 25.000 Toten infrage gestellt.  Read more…
Meinung Kommentar: Nicht wie Gezi – Demos in Frankreich werden ignoriert Ein Gastkommentar von Nabic Yücel Deutschland und die moralische Enthemmung Einen Tag konnte sich der von der CDU, FDP und AfD gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), halten. Die Beteiligung der AfD wurde als Makel empfunden – An der Wittenberger Stadtkirche darf nach einem Urteil die mittelalterliche Schmähskulptur über Juden erhalten bleiben. Christen müssten das aushalten – Osman Kavala könnte laut einer Anklageschrift lebenslang hinter Gittern landen. Die deutsche Presse sieht das Problem in der türkischen Justiz, sie nehme […]
Gauland: Ich warne CDU und FDP in Thüringen Alexander Gauland: „Sollten die Abgeordneten von CDU und FDP nun Steigbügelhalter für Ramelow werden, haben sie endgültig ihren Wählern bewiesen, dass sie am Ende doch nur willfährige Helfer der Linken sind.“ Read more…
Nach MP-Wahl in Erfurt: Groko klärt auf Das Bundeskanzleramt hat verfängliche Fotos von Björn Höcke getwittert, auf denen er mit üblen Fingern zu sehen ist. Damit jeder weiß. Ein Foto zeigt einen herzlichen Händedruck zwischen Höcke und Dschingis Khan, ein weiteres eine Umarmung von Höcke und König Nebukadnezar und ein drittes eine Begegnung von Höcke und Thomas L. Kemmerich. Das Foto von Höcke und Hitler ist leider bei der Sintflut in die Schiffsschraube gekommen.  
Thüringen: Tabu- und Dammbruch – und das ist „gut so“! Die jetzt mit aller Macht über die Bundesrepublik hereingebrochene elementare und grundsätzliche politische Debatte musste kommen – auch wenn ihr Beginn mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens so nicht vorhersehbar war. Bemerkenswert: Der Mehrheitsbeschaffer, die AfD, wird von allen „demokratischen Kräften“ unisono und pauschal als „faschistisch“ diskreditiert.  Weiter lesen 
Landtagswahlen Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen und so Neuwahlen herbeiführen. Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Das berichtet die Zeit Online mit Hinweis auf eine Mitteilung der FDP. Kemmerich wolle damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, so die Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef […]
Thüringen: Gab Lindner grünes Licht? Business Insider: FDP-Chef Christian Lindner gab bereits Montagabend grünes Licht für Wahl von Thomas Kemmerich durch AfD Berlin. Read more…
Umsturz in Thüringen: Reise in die Dunkelheit Bode und Björn, in eins nun die Hände:Thüringen hat schon gezeigt, wie nahe sich die Räder sind. Vor zwei Jahren marschierten sie noch gemeinsam, der Linksaußen und der Rechtsaußen, Bodo Ramelow und Björn Höcke, zwei Männer, ein unbändiger Wille:… Kompletten Text lesen bei PPQ
Thüringen: Ende der Demokratie Die Braunstraße in Erfurt führt direkt zum Thüringer Landtag. Das Wissen darum, wer den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt hat, war schon Momente nach dem dritten Wahlgang manifest. CDU und FDP, dazu aber auch die AfD, wie sonst hätte… Kompletten Text lesen bei PPQ
Mohring wehrt sich auf Facebook seiner Haut Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich Gut drei Monate nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Rot-Rot-Grün sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten. Wir haben davor gewarnt. Deshalb mussten die Abgeordneten des Thüringer Landtags sich heute zwischen dem Kandidaten eines rot-rot-grünen Minderheitskabinetts, einem Kandidaten der FDP, einer liberalen Partei der bürgerlichen Mitte oder einem Kandidaten der AfD entscheiden. Die CDU-Fraktion ist nicht dafür verantwortlich, welche Kandidaten andere Fraktionen aufstellen und wie Abgeordnete des Thüringer Landtags aus […]
Thüringen bringt Spaßfaktor in die Politik zurück Thüringen bringt als erstes Bundesland den Spaßfaktor in die Politik zurück. Seit heute kann man wieder von einem gewissen Unterhaltungswert dieser Sparte reden. Leider geben sich bislang, außer AfD, alle Parteien total spaßbefreit. Das ist schade, denn soviel Geld wie man von den Bürgern für den Zirkus einsammelt, sollten diese einen Anspruch auf qualifiziertere Unterhaltung haben. Dieser Hoffnungsstreif kann zugunsten des obligaten Affentheaters bald wieder vorüber sein. ❖ weiter ► Der Beitrag Thüringen bringt Spaßfaktor in die Politik zurück erstrahlte […]
Landtagswahl FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Neuwahlen in Thüringen Essen – Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich erhielt auch dank der Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke die relative Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang. „Ich bin sehr überrascht von der Wahl in Thüringen. Die taktischen Manöver der AfD sind keine Grundlage für ein gutes Regieren für Thüringen. Die Höcke-Partei widerspricht den Werten, wegen der ich auch Antisemitismus-Beauftragte in NRW geworden bin“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, […]
AfD nach Coup in Thüringen: Sozialistischer Spuk vorbei Die AfD hat sich nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. „Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen… Read more…
Klatsche für Ramelow und Mohring Die heutige Wahl des thüringer Ministerpräsidenten war ein Lackmustest, was CDU und FDP eigentlich wollen. Eine eigene Minderheitsregierung oder eine solche der Linken. Die ersten beiden Wahlgänge hatten bereits gezeigt, daß es in der CDU bröckelt. Im ersten Wahlgang hatte Bodo Ramelow (Linke) eine Stimme mehr, als sein Bündnis im Landtag hat, im zweiten Wahlgang gab es sogar zwei Abweichler. Auch der parteilose Bürgermeister Christoph Kindervater hatte im ersten Wahlgang drei Stimmen mehr erhalten, als die AfD Abgeordnete hat. Offensichtlich […]
Die Heartland-Lobby Die Recherche von CORRECTIV und Frontal21 zeigt, wie das US-amerikanische Heartland Institute Leugner des Klimawandels in Deutschland unterstützt, um Maßnahmen zum Klimaschutz zu untergraben. Undercover lernen wir den Chefstrategen des Instituts kennen: James Taylor. Er wird uns erzählen, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner funktioniert, wie Spenden verschleiert werden und wie sie eine deutsche, AfD-nahe Youtuberin nutzen wollen, um »die Jugend« zu erreichen. Am Ende macht er uns ein konkretes Angebot.
Drei Fraktionen nehmen Klimafragen entgegen Die zivilgesellschaftliche Initiative „klimafragen.org“ hat am Freitag in Berlin den Bundestagsfraktionen ihre 16 Klimafragen vorgelegt. Bis 29. Februar haben diese nun Zeit, zu antworten. Davon wollen zumindest FDP, AfD und LINKE Gebrauch machen. Zu den Unterzeichnern der Klimafragen zählen namhafte Naturwissenschaftler, Ökonomen, Unternehmer und Freiberufler, Journalisten sowie Bürgerrechtler. Über 32.000 Bürger haben mitunterzeichnet. Sie eint die Besorgnis, dass viele politische Fragen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, noch nicht ausreichend durchdacht sind. Es besteht die Gefahr, dass klimapolitische Maßnahmen […]
Flügelschlag über Niedersachsen Von Björn Höcke hört man wenig in den vergangenen Monaten – außer natürlich im unmittelbaren Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen, seiner Heimatbasis. Da hat er mit der AfD einen starken Wahlerfolg eingefahren. Und danach der saft- und kraftlosen CDU ein vergiftetes Stück Kuchen angeboten. Er sei bereit, selbst aus der ersten Reihe zurückzutreten und die AfD werde einen Ministerpräsidenten Mike Mohring von der CDU unterstützen, um den Freistaat vom rot-rot-grünen Regierungselend zu befreien. Kluger Schachzug, sich als den Retter […]
Gauland: Allgemeines Tempolimit ist staatliche Willkür Gauland: „In einem Land, in dem anatolische Hochzeitskorsos ungestraft auf den Autobahnen parken, gibt es Dringlicheres als die Einführung eines allgemeinen Tempolimits.“ Read more…
AfD bringt CDU und FDP in peinliche Lage Heute um 11 Uhr – 48 Stunden vor dem Wahlgang am Mittwoch – mußten die Bewerbungen für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eingereicht werden. Kandidaten für den ersten Wahlgang sind Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) und der parteilose Bürgermeister von Sundhausen Christoph Kindervater. Bewerber müssen entweder von einer Fraktion aufgestellt werden, oder zehn Unterstützer im Landtag haben. Kindervater hatte die Fraktionen von CDU, FDP und AfD angeschrieben, um diese Unterschriften zu erlangen. Die AfD hat sich zu seiner Aufstellung duchgerungen und entgegen […]
Die frühen Grünen waren das dunkelste Kapitel der Geschichte Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm der Grünen 1987: „2,2 Millionen Bundesbürger/innen haben am 6. März 1983 dafür gesorgt, daß im Bundestag eine wirkliche Oppositionspartei vertreten ist, die grundlegende Alternative zum zerstörerischen Kurs der Altparteien zu bieten hat: Die Partei DIE GRÜNEN.“ Im folgendenVideo regt sich Lumpenclaudia Roth darüber auf, daß die AfD das Wort „Altparteien“ verwendet hat und ordnet es dem dunkelsten Kapitel der Geschichte zu. Logischerweise also der Frühphase der Grünen 1987? Soviel Einsicht in das eigene Scheitern hätte ich […]
Die Rentenfrage als große Leerstelle der AfD. Von „parteischädigenden“ neoliberalen Abbau- und national-sozialen Umbauphantasien sowie einer Verschieberitis der Klärung des Unvereinbaren Da ist offensichtlich richtig Feuer unterm Dach: Wer im politischen Wettstreit rausgehe und den Wählern erkläre, er nehme ihnen die gesetzliche Rente weg, dem könne er nur sagen, dass das parteischädigendes Verhalten sei, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg. „Es wäre schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will.“ Der dem völkisch-nationalistisch ausgerichteten Flügel um Björn Höcke angehörende Abgeordnete richtet diesen Vorwurf direkt an […]
Scheindebatten, AfD und Antimuslimischer Rassismus Am Donnerstag, den 16.01.20 fand im Studierendenhaus der Goethe Uni Frankfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument“ statt. Eingeladen zu der u. A. vom AStA organisierten Veranstaltung waren Naïla Chikhi (Terre des Femmes), Uwe Paulsen (Grüne) und die ehemalige Schulleiterin Ingrid König. Die Moderation hatte die AStA-Referentin für Politische Bildung, Fatma Keser. Wir als Studis gegen rechte Hetze organisierten eine Protestaktion. Es wurden Plakate mit Zahlen und Fakten zu antimuslimischen Angriffen hochgehalten und […]
Arbeitspolitik Höhere Verwaltungskosten der Jobcenter trotz sinkender Arbeitslosenzahlen Osnabrück – Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind insbesondere die Verwaltungskosten der Jobcenter weiter gestiegen. 10,004 Milliarden Euro hatten die Jobcenter 2019 für Eingliederungsmaßnahmen Arbeitsloser und zur Deckung der eigenen Kosten zur Verfügung. AfD kritisiert „aufgeblähte“ Behörden Das war ein Plus von 964 Millionen Euro gegenüber 2018 bei einem Minus von 74.000 Arbeitslosen im selben Zeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Gegenüber 2015 stieg das Budget der […]
Bundestag hebt Immunität von Gauland auf Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und… Read more…
Skandalöses Nazi-Video aufgetaucht Heute hat mich die WELT auf ein Video aufmerksam gemacht. Es ist von der Skandalpartei AfD – und zwar von deren Bundestagsfraktion – gemacht worden und behandelt das Thema der Mobilität. Greta würde von der AfD verspottet, heißt es in der WELT. Da muß ich doch mal hinsehen, was die sogenannten „Nazis“ so publizieren, bevor der Film als jugendgefährdend, menschenverachtend, rassistisch, frauen- oder israelfeindlich verboten wird.  Wenn die WELT Werbung für das Video macht – find ich gut!  
Emnid: SPD verliert – AfD und Linke gewinnen Die SPD ist in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst auf den vierten Platz abgerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im… Read more…