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AfD

Der Faschismus der Mitte Glückliche Demokratie! So viele Hüter wie im Moment hatte sie nie! In den Talkshows überbieten sich Politiker von Ramelow bis Laschet mit Abgrenzungsrhetorik gegenüber der AfD, und selbst Markus Söder mutierte für eine Demonstration Anfang März zum Vertreter der Antifa. Nicht nur um die Berechtigung von Protesten geht es jedoch, sondern auch darum, wie glaubwürdig die Protestierenden sind. Als „Mitte“ bezeichnen sich heute Politiker, die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen, Bürgerrechte schleifen, Flüchtlinge ertrinken lassen und mit Hartz IV Sozial-Rassismus […] 19.03.2020
Was ist aus den „Klimafragen“ geworden? Liebe Mitzeichner, Wie Sie wissen, hatten wir die Bundestagsfraktionen gebeten, bis 29. Februar ihre Antworten auf die Klimafragen zu schicken. Bisher hat eine Fraktion geantwortet, die AfD, eine Fraktion will in Kürze liefern, die FDP und eine weitere, die SPD, hat die Beantwortung angekündigt. Wir wollen mit der Veröffentlichung warten, bis wir wenigstens zwei Stellungnahmen zusammen haben. Auch die Veröffentlichung von Einzelantworten, die durch ihre Hilfe einigen Entscheidungsträgern entlockt wurden, müssen daher noch warten. Die LINKE, mit der wir in […] 18.03.2020
Rechtsextremer”Flügel” der AfD unter Beobachtung Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den nationalistischen sogenannten “Flügel” der AfD als “rechtsextrem” eingestuft. Das ist wenig überraschend, denn das ist er ja auch. Thomas Haldenwang, Leiter der Behörde sagte vor Journalisten, der “Flügel” sei eine “erwiesen extremistische Bestrebung”,deren Frontleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien “Rechtsextremisten”. Was kann man über den “Flügel” sagen, außer dass sich dort Menschen treffen, die “Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt” singen? Nicht meins dieses Milieu, passt nicht […] 13.03.2020
INSA: Grüne, SPD und Linkspartei verlieren – AfD und FDP legen zu Die Grünen haben in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und… Read more… 09.03.2020
Ihr Wille geschehe? »Sie haben sich schuldig gemacht!«, wirft die SPD der AfD im Bundestag vor – und spricht damit aus, was viele Der Beitrag Ihr Wille geschehe? erschien zuerst auf neulandrebellen. 09.03.2020
Am Scheideweg: Die AfD zwischen “Narrensaum” und “Prüffall” Die beiden Bundesvorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. haben gestern in einem internen Rundschreiben offen die aktuelle Dramatik rund um die angekündigte Beobachtung der größten Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz (Foto: BfV-Zentrale in Köln) thematisiert. Seit Monaten herrscht schon Nervosität in den Führungsgremien der Partei, dass der Partei ein ähnliches Schicksal drohen könnte, wie einst den Republikanern in den 90er Jahren. Die sind nach anfänglichem Höhenflug bei Wahlen wieder von der Bildfläche verschwunden. Die bekannt gewordene Beobachtung […] 08.03.2020
Bitte nicht nachmachen! Dass Bodo Ramelow ein stabiler Antifaschist ist, hat er zuletzt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens deutlich gemacht. Seine Haltung gegenüber Björn Höcke und den anderen geflügelten Faschisten im thüringischen Landtag dokumentierte er, indem er Höcke mitausgestreckter Hand auf sich zukommen ließ und nicht die Spur einer Andeutung machte, ihm die seine zu reichen. Gut so! Faschisten gibt man nicht die Hand, man reicht ihnen nicht einmal die Klopapierrolle unter der Lokustür durch. Dass er dann nur wenige Tage später […] 08.03.2020
Thüringen und die nächste Bundestagswahl Alle Vereinigungen und Parteien hatten sich seit 2015 unter dem Rufe „Wir sind mehr“ zur Nationalen Front 2.0 vereint gegenüber der patriotischen und freiheitlichen AfD. Sie hatten die Gesellschaft „gerettet“ gegen „Haß und Hetze“. Sie hatten die Stichworte der alten Gesellschaft, „Grenzenlosigkeit, Vielfalt und Solidarität“, als Parole unter ihr Heer ausgeteilt und dem antifaschistischen Kreuzzug zugerufen: „Unter diesem Zeichen werdet ihr siegen!“ Die Gesellschaft wird ebensooft gerettet, als sich der Kreis ihrer Herrscher verengt, als ein exklusiveres Einzel- und Minderheiteninteresse […] 08.03.2020
Bodos „Rinkspartei“ Nach allerlei Machtspielen von rechts ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow nun doch vorerst wieder Ministerpräsident von Thüringen. Aber seine rot-rot-grüne Koalition steht auf wackeligen Füßen. Sie ist erpressbar, denn das rechte Lager, von der AfD über die CDU bis hin zur FDP, ist stark. Unschuldig sind Ramelow und die gesamte Führung seiner Partei daran nicht. 07.03.2020
Rassismus Kommentar: Medien trugen zu Islamfeindlichkeit bei Ein Gastkommentar von Yasin Baş Nach dem rassistischen und muslimfeindlichen Terroranschlag von Hanau werden die Gründe nach der abscheulichen Tat diskutiert. Dabei rückt die Alternative für Deutschland (AfD) immer näher in den Fokus. Politikerinnen und Politiker rufen nach einer konsequenten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Einige gehen noch weiter und fordern, dass die Partei gar ganz verboten wird. Doch ist es nicht zu einfach und auch zu billig, die Schuld einer einzigen Partei für dieses gesamtgesellschaftliche Problem des antimuslimischen […] 04.03.2020
Die Online-Reaktionäre Nicht alles, was auf Fakten bassiert, führt in einem umfassenderen Sinn zur Wahrheit. Immer wieder entstehen im Internet Portale, die versuchen, gutgläubige Surfer mit echten Wissenschaftsmeldungen in ihren Denksumpf aus neoliberaler und reaktionärer Propaganda zu locken. Mit einem Beitrag zum Corona-Virus war Scilogs erfolgreich. Vergleichbar verfährt das Portal Eifrei. Von diesen fragwürdigen Webseiten führt der Weg über die AfD zu Trumps Online-Reaktionären. Mit Propaganda für den vermeintlich gehobenen Anspruch versuchen die Medienprojekte ein hierarchisches, elitäres Denken in die Köpfe zu […] 04.03.2020
Eindrücke von der Demonstration in Erfurt Für den Vorabend des Wahltags im Landtag hatte die AfD zu einem Spaziergang unter dem Motto „Ein Licht für die Demokratie“ eingeladen. Es sind einige tausend Leute gekommen, wie das folgendes Video beweist. Wie in alten Zeiten 2015/2016. Die Jungs aus Dresden haben die Technik zur Verfügung gestellt, um das zu dokumentieren. Danke, Lutz!  Erfurt leuchtet immer noch. Zumindest abends. 03.03.2020
CDU muss Björn Höcke zum MP machen Jetzt wird es höchste Zeit mal den Höcke in Thüringen zum Ministerpräsidenten zu wählen. Soll er mal zeigen was er kann. Immerhin hat er mehr Leute hinter sich als der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich. Wie groß die Sorge ist, dass sich die CDU abermals verwählen könnte, geht aus der Intervention der Jungen Union hervor, die den CDU-Mitgliedern des Landtages offen empfiehlt die Demokratie zu boykottieren und der Wahl des MP fernzubleiben. ❖ weiter ► Der Beitrag CDU muss Björn Höcke […] 03.03.2020
Thüringer CDU will bei MP-Wahl den Plenarsaal verlassen Die Neue Züricher Zeitung berichtete aus Thüringen. Die Alternative für Deutschland (AfD) im ostdeutschen Bundesland Thüringen schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März, so das Blatt. „CDU, die Linke, die Grünen und die SPD verständigen sich auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020. Dies verkündete der frühere Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken am Freitagabend (21.02.) in Erfurt. Er will sich erneut zur Wahl stellen. Eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang soll offenbar mit […] 03.03.2020
Die AfD trägt die Mitverantwortung für Hanau – im Gespräch mit Christine Buchholz! Der faschistische Terror von Hanau ist die Folge einer antimuslimischen Stimmungsmache und der Hetze gegen Shishabars in Deutschland. Diese Stimmung wurde massiv geschürt von AfD und anderen Rechtspopulisten und Faschisten. Über den rassistischen und faschistischen Gewalt und dem zunehmenden antimuslimischen Rassismus, haben wir mit der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz haben wir ein Interview geführt. Christine Buchholz hat in den vergangenen Monaten vor allem die vielfachen Angriffe auf Moscheen und Muslime thematisiert und sich deutlich gegen die zunehmende Stimmungsmache gestellt. Unterstütze die […] 02.03.2020
Die Einheitsfront Thüringen ist zum Laboratorium geworden. Nur hier gibt es eine LINKE von dieser Stärke und Dominanz. Aber auch die Thüringer AFD unter Höcke ist ein spezieller Fall. Was zeigt nun die Reaktion auf die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit AFD-Stimmen — und die anschließende Reaktion darauf? Unser Autor sieht in Thüringen eine intakte Allianz fortschrittlicher Kräfte am Werk. Eine Allianz, die vor 1933 der Schlüssel zur Verhinderung Hitlers gewesen wäre. 28.02.2020
Rechtsextremismus Israels Botschafter kritisiert AfD Osnabrück –  Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat die AfD scharf kritisiert. „Die AfD ist eine Partei, deren Anführer Erklärungen abgegeben haben, die unsensibel gegenüber den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs und der Erinnerungskultur waren“, sagte der Botschafter im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und erklärte: „Für mich ist es einfach nicht haltbar, Kontakte zu dieser Partei zu haben, die zumindest eine Nostalgie für die Nazi-Vergangenheit hat.“ Er sehe keinen Anlass, seine Politik gegenüber der Alternative für Deutschland zu ändern. Weiter […] 27.02.2020
Gauland: Eskalation beenden In Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, erklärt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:   Read more… 25.02.2020
Die Heuchler nach Hanau Ulrich Gellermann – 20. Februar 2020 zur Verfügung gestellt von AmericanRebel Politiker aller Couleur stürzen opportunistisch vor die Kameras und lenken mit ihren Trauermienen von den wirklichen Hintergründen der Hanau-Morde ab. Da bleibt keine Kamera trocken: Kaum ein führender Politiker kann in diesen Tagen die Tränen halten, wenn er von den Opfern des Rassen-Mordes in Hanau spricht. Und flink wird die politische Ursache für die Mörderei der AfD zugeschoben. Dass der deutsche Staat, der seit Jahren von einer Groß-Groko regiert […] 24.02.2020
Die Heuchler nach Hanau Da bleibt keine Kamera trocken: Kaum ein führender Politiker kann in diesen Tagen die Tränen halten, wenn er von den Opfern des Rassen-Mordes in Hanau spricht. Und flink wird die politische Ursache für die Mörderei der AfD zugeschoben. Dass der deutsche Staat, der seit Jahren von einer Groß-Groko regiert wird, die sich auf CDU-SPD-FDP stützt, im eigenen Apparat die Komplizen der Mörderei sitzen hat, wird vornehm verschwiegen. 24.02.2020
Dr. Merkel will Hamburg-Wahl rückgängig machen Kanzlerin Dr. Merkel (CDU) hat die Wahl der AfD in die Hamburger Bürgerschaft als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Merkel heute am Rande einer CDU-Sitzung in Ostberlin. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet. Im Koalitionsausschuß werde entschieden werden, ob es Neuwahlen geben wird oder ob die Stimmen der AfD der guten Ordnung halber per Rechtsverordnung den Grünen zugeschlagen werden.   24.02.2020
Die CDU stirbt quälend langsam, aber sie stirbt Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl gestern in Hamburg kann keinen regelmäßigen Zeitungsleser überraschen. Totalklatsche für die CDU, die nur noch bei elf Prozent landete, die FDP raus (mit minimaler Restchance) und die AfD haarscharf wieder drin. Die linken Parteien triumphieren, die SPD bleibt die Nummer 1 trotz schwerer Verluste, die Grünen verdoppeln sich und die Linke wird gar nicht gebraucht. Linke regieren und in der Opposition sitzen auch Linke, fast auf Augenhöhe mit der CDU. Kann man sich gar nicht ausdenken, […] 24.02.2020
Hamburg – AfD und FDP doch drin Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Prognosen und ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am… Read more… 23.02.2020
SPD stärkste Kraft in Hamburg – Auch AfD und FDP drin Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Prognosen und ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am… Read more… 23.02.2020
Ein Schlachten war´s, nicht eine Schlacht zu nennen (Schiller) Aus dem etwas hitzigen Wahlkampf in Hamburg kann man drei Schlüsse ziehen. Erstens: Deutschland wird von ARD, ZDF, dpa und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland regiert. Es gibt kein Land in EU-Europa, wo die Medien so einseitig linkslastig sind. Pluralität war mal. Es ist eine grüne Mediendiktatur mit parlamentarischer Fassade. In Hamburg tobte kein Wahlkampf, sondern Bürgerkrieg. Zweitens: Wenn CDU und FDP nicht mit der AfD zusammenarbeiten, einem eigenen verantwortungsbewußten frischgewählten Ministerpräsidenten das Messer in den Rücken stechen, sich damit selbst ins […] 23.02.2020
FDP will Demokratie auch weiterhin verhöhnen Wenn die FDP der AfD vorwirft die Demokratie zu verhöhnen, sollte man mal etwas genauer hinzusehen. Die AfD ist nicht Erfinderin des taktischen Wählens, was nach Ansicht von Christian Lindner zu besagtem Hohn führte. Die FDP selbst hat letztes Jahr in Thüringen noch zum taktischen Wählen aufgerufen. Jetzt beklagt sie sich, weil die AfD genau das gemacht hat. Doppelmoral ist die eine Geschichte, die wahre Verhöhnung der Demokratie kommt aber mehr von den Altparteien, ❖ weiter ► Der Beitrag FDP […] 23.02.2020
Emnid: Union 27%, AfD 14%, FDP 7% Die Union in der neuesten Kantar/Emnid-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen… Read more… 23.02.2020
Die große Heuchelei der Werteparteien Beitragsbild: Beate Klarsfeld ohrfeigte Kiesinger MP-Wahlen in Thüringen 2020 ein Kommentar von Jens Loewe, Stuttgart, den 18.2.2020 Nach den Wahlen in Thüringen, bzw. nach der Ernennung von Herrn Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten, kam es zu einem völligen Durcheinander: wer hatte wen und warum gewählt ? Blankes Entsetzen, weil auch die AFD für den FDP-Kandidaten gestimmt hatte, mit der Folge, dass nun alle Parteien miteinander im Streit liegen, was im schlechtesten Fall zu einer Unregierbarkeit des Landes führen könnte. Kanzlerin […] 22.02.2020
Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. „Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere… Read more… 22.02.2020
Thesen zum Tabubruch von Thüringen 75 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus lässt sich zum ersten Mal ein Politiker mit den Stimmen von Neonazis und Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wählen. Der 5. Februar 2020 geht nicht deshalb in die Geschichte ein, weil er gezeigt hat, dass Teile von CDU und FDP nach rechts offen sind. Das war und ist hinlänglich bekannt. Historisch ist dieses Datum, weil bei der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen CDU und FDP erstmals offen […] 22.02.2020