AfD - Nachrichten-Fabrik

Heikle Vorwürfe gegen AfD-Chef Meuthen in Spendenaffäre „Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichte aus der Schweiz kommt“, soll Jörg Meuthen gesagt haben. Dies schrieb Özkara in einer eidesstattlichen Versicherung, die am Wochenende in Parteikreisen kursierte. Parteichef Meuthen hat das inzwischen zurückgewiesen, doch Özkara bekräftigt seine Vorwürfe gegenüber CORRECTIV und Frontal 21. „Ja, also mal nicht so viel Kopf machen, da kommt schon noch ziemlich was“, habe Meuthen Özkara während des Wahlkampfes in Baden-Württemberg gesagt, „da kriegen wir noch in großem Umfang Großplakate und eben auch […] 23.06.2020

Erbitterter Kampf um die Macht in der AfD: “Jetzt ist das Endspiel!” Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach gestern auf dem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch von einer „vitalen Streitkultur“ in seiner Partei. Damit bewies Meuthen, dass er wirklich einen ausgeprägten Humor besitzt. Die Wahrheit ist, dass in der AfD ein erbitterter Kampf tobt, der das bisher so erfolgreiche Projekt AfD zum endgültigen Scheitern treiben kann. Aktuell ging und geht es natürlich um die Causa Kalbitz, also den vom Bundesvorstand jüngst aus der Partei ausgeschlossenen brandenburgischen Parteichef. Am Freitag hatte das Landgericht Berlin die […] 21.06.2020

Forsa: Union und FDP verlieren – Grüne und AfD legen zu Die politische Stimmung in Deutschland ändert sich laut Forsa-Umfrage auch weiterhin kaum. Die Union und FDP verlieren gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, während Grüne und AfD jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen können, so das… Read more… 20.06.2020

Rechtsextremismus Bericht: Reservistenverband der Bundeswehr wirft Kalbitz raus Der Reservistenverband der Bundeswehr hat den bisherigen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz (47) rausgeworfen. Das berichtet die Westfalenpost und beruft sich auf Patrick Sensburg, Präsident des Verbandes. Kalbitz stehe als Mitglied des rechtsextremen Flügels der AfD und als ehemaliges Mitglied in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) nicht hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes, sagte Sensburg der Zeitung. Das Kündigungsschreiben sei Kalbitz an diesem Freitag per Post zugestellt worden. Bei der vorherigen schriftlichen Anhörung habe er die Vorwürfe […] 19.06.2020

AfD-Fraktionschef befürchtet Spaltung seiner Partei durch Meuthen Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland warnt vor einem Zerfall seiner Partei. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mit Sorge beobachte er „regelrechte Zersetzungstendenzen“. Read more… 19.06.2020

Meuthen: Merkel EU-treuer Phrasenwurlitzer Prof. Dr. Jörg Meuthen: Nach Merkels Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft – Bürgern Deutschlands und der EU droht massiver Schaden. Read more… 18.06.2020

Euro: Währungsunion als Plünderungsunion? „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) heißt das neue Zauberwort der EZB, mit denen die Geldschleusen geöffnet werden sollen: Mindestens 1,4 Billionen. Peter Boehringer (AfD) initierte nun ein Klage dagegen. Prominenter Rechtsbeistand: Prof. Schachtschneider. Read more… 17.06.2020

AfD will gegen PEPP klagen Boehringer: AfD-Fraktion wird beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) erheben. Read more… 17.06.2020

AfD will WHO-Sumpf trockenlegen Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Reform der WHO, die insbesondere den Entwurf eines neuen Finanzierungsmodells, sowie die Offenlegung von Entscheidungsprozessen dringend notwendig. Read more… 13.06.2020

Verfassungsgericht kritisiert Seehofer: „Hätte ‚AfD ist scheiße‘ sagen sollen“ Karlsruhe (EZ) | Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Innenminister Horst Seehofer wegen einer Äußerung über die AfD scharf verurteilt. Seehofer hatte die Partei in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) u.a. als „staatszersetzend“ bezeichnet und dafür viel Kritik einstecken müssen – der Zweite Senat des Verfassungsgerichts schloss sich dem wie erwartet an. „So gerechtfertig die Worte ‚die AfD ist staatszersetzend‘ auch sein mögen: Der Innenminister hätte hier die Chance ergreifen müssen und deutlich schärfer kritisieren sollen“, so Andreas […] 13.06.2020

Generalverdacht – Richtige Debatte – Falscher Personenkreis Verschiedene Organisationen von Polizistinnen und Polizisten sowie Politikerinnen und Politikern von Union, FDP und AfD werfen aktuell der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken vor, sie würde alle Polizistinnen und Polizisten des Rassismus bezichtigen und somit unter Generalverdacht stellen. Eine Debatte um Generalverdacht ist sinnvoll, doch sie wird an falscher Stelle geführt. Esken hat gefordert, dass es unabhängige Beschwerdestellen für Opfer von (rassistischer) Polizeigewalt geben soll – eine Forderung, die Linke und Grüne schon lange vorbringen. Diese wird von konservativer Seite abgelehnt, meist […] 10.06.2020

Stoppt die Brandstifter der AfD Die Landespartei der AfD in NRW ist sehr bemüht, sich ein gemäßigtes Image zu geben. Doch auch in NRW ist die AfD nicht nur eine durch und durch rassistische Partei, die insbesondere gegen Geflüchtete und Muslime hetzt. Sie ist eine faschistische Partei im Werden. Denn auch in NRW befeuert sie den Verschwörungsmythos einer vermeintlichen Islamisierung. Es war dieser Mythos vom angeblichen „Großen Austausch“, der unter anderem den Mörder von Walter Lübcke in Kassel und die Attentäter von Halle und Hanau […] 07.06.2020

AfD will dauerhafte Mehrwertsteuersenkung AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Mehrwertsteuer für unzureichend. „Der Schritt von 19 auf 16 Prozent ist zu gering, um nachhaltige Wirkung zu entfalten“, sagte Weidel dem… Read more… 04.06.2020

Söder wehrt sich juristisch gegen „Amigo“-Verdacht In letzter Zeit geistern Verdächtigungen durch die Medien, die das soziale Engagement der Familie Söder besudeln und sie der kommerziellen Ausnutzung der Corona-Krise verdächtigen. Schlimmer noch, dass die von Söder angeordneten Maßnahmen genau diese Geschäfte befördern würden. Das ganze erweist sich als völlig haltlos, zumal die Verdächtigungen von der AfD stammen. Damit ist schon bewiesen, dass da nichts dran sein kann. Söder geht jetzt juristisch gegen die Sudler vor. ❖ weiter ► Der Beitrag Söder wehrt sich juristisch gegen „Amigo“-Verdacht […] 31.05.2020

Der Preis der Solidarität: Neue Steuern und Auflagen Der Aufbau-Plan der EU-Kommission hat einen hohen Preis, die AfD entdeckt ihre Liebe zu den “Frugal Four” – und EU-Diplomaten jagen einen Whitleblower: Die Watchlist EUropa vom 28. Mai 2020. Die EU will neue Steuern und Abgaben erheben, um die geplanten 750 Mrd. Euro an neuen Schulden abzutragen. Kommissionschefin von den Leyen sprach vom Ausbau 28.05.2020

Staatsbetrieb Lufthansa: Flieg nicht so hoch Hochnotpeinliches Verhör: Claus Kleber (r.) fordert das Ende des klimaschädlichen Flugbetriebs, Peter Altmaier (l.) aber will keine Einsicht zeigen. So viele fügt sich nun durch Corona doch zum Besseren. Die AfD auf dem niedrigsten… Kompletten Text lesen bei PPQ 26.05.2020

Goldene Zukunft in einem großsächsischen Freistaat Die Cornakrise verstärkt die zentrifugalen Tendenzen. Weltweit verstärken sich auch die Überlegungen in kleineren überschaubaren Einheiten Politik zu machen bzw. der Ärger über disfunktionale Großgebilde macht sich Luft. Nur zwei Beispiele: Da gab es die inzwischen zurückgezogene Überlegung Meuthens, die AfD programmatisch motiviert in zwei Parteien zu zerlegen. Arnold Vaatz, einer der Siegelbewahrer der 89er Revolte, hat sich vor ein paar Tagen bei Tichy über das Unverhältnis des Westens zum Osten geäußert. „Die Geringschätzung und Ablehnung der Revolution von 1989 […] 26.05.2020

Rassismus – Sagen, was ist! In der Bundestagsdebatte zum Bundeswehreinsatz im Irak erklärte der AfD-Abgeordnete Gerold Otten: Die „Basis des islamistischen Terrors ist der Islamismus; denn dieser ist die konsequente Umsetzung des politischen Auftrags des Islam. Dieser Auftrag lautet Unterwerfung, Konversion oder Vernichtung aller Ungläubigen.“ Er wurde dafür nicht zur Ordnung gerufen. Die Aussage Ottens ist rassistisch. Denn: Der AfDler hetzt damit gegen eine ganze Religionsgemeinschaft und diffamiert ihre Anhängerinnen und Anhänger. Die Behauptung, der Auftrag des Islams sei „Unterwerfung, Konversion oder Vernichtung aller Ungläubigen“ […] 22.05.2020

Zwei Tage danach: Virtueller Grabenkampf in der AfD In der AfD gib es seit Freitag nur noch ein Thema: Die Annulierung der Mitgliedschaft des rechten “Flügel”-Anführers Andreas Kalbitz durch eine Mehrheit des Bundesvorstands. Wie das jetzt weitergeht, muss die Partei entscheiden. Funktionäre und Abgeordnete berichten von einer Flut von Mails und Anrufen von Mitgliedern, die entweder empört über den “Verrat” sind, einen “Kameraden” hängen zu lassen, oder auch enthusiastisch zustimmen, dass ihre Partei nur ohne die völkischen Rechtsausleger eine Chance haben, jemals in Deutschland Politik mitgestalten zu können. […] 18.05.2020

Wer nicht für den Kalbitz-Ausschluß gestimmt hat Nun ist die AfD eine normale Partei geworden und hat auch ihren Sarrazin – Palmer – Kemmerich – Maaßen. Ich denke das Ausschlußverfahren gegen Kalbitz wird in die Hose gehen, einfach weil die Datenlage verworren ist. Auch wenn sie es nicht wäre, wäre der Ausschluß politischer Unsinn, weil man den Lügenmedien Konzessionen machen würde. Ich habe Kalbitz persönlich mal in Kremmen (Krs. Oberhavel) vor Ort erlebt und habe einen guten Eindruck gehabt. Es war nicht einfach rauszubekommen, wer im Parteivorstand […] 18.05.2020

Bundesregierung: Kein Blockchain-Gesetz für Deutschland Die Bundesregierung plant kein allgemeines Blockchain-Gesetz für die vielfältigen Anwendungsbereiche der Distributed-Ledger-Technologie (DLT). Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei Alternative für Deutschland von Ende April hervor, die BTC-ECHO vorliegt. Darin hinterfragt AfD-Fraktion die Blockchain-Strategie, die von der Bundesregierung im Herbst 2019 vorgestellt wurde. Source: BTC-ECHO Der Beitrag Bundesregierung: Kein „Blockchain-Gesetz“ geplant erschien zuerst auf BTC-ECHO. 15.05.2020

Beitragserhöhung für Staatsfunk stoppen und Datenschutz respektieren! Am 13. Mai wurde im Thüringer Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum »Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag« abgestimmt. Die AfD stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert die Position der AfD wie folgt: „Zusätzlich zur Streichung der Beitragspflicht für Nebenwohnungen führt der Vertrag nun einen regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleich ein. Das heißt, dass die Rundfunkanstalten die Möglichkeit erhalten, turnusmäßig Einwohnerdaten von den etwa 5100 deutschen Meldeämtern anzufordern. Es werden dabei Daten […] 15.05.2020

Weidel: Spahn will Immunitätsausweis durch EU-Hintertüre Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: Read more… 14.05.2020

Weidel: Ökostrom-Planwirtschaft lässt Strompreis in der Corona-Krise explodieren Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.on warnt, die EEG-Umlage auf den Strompreis werde im kommenden Jahr „durch die Decke schießen“, weil ein Überangebot an Wind- und Solarstrom einer bedingt durch die Corona-Krise deutlich gesunkenen Nachfrage gegenübersteht. Read more… 13.05.2020

Kalkulierter Tabubruch von Rechts Der rassistische Terroranschlag in Hanau ist das jüngste Ergebnis einer massiven Diskursverschiebung nach rechts, maßgeblich vorangetrieben durch die AfD. Ein Grund mehr, einen Blick auf die Rolle der AfD in den Parlamenten zu werfen, findet Charlotte Papke. Über Monate hinweg hatte die AfD mittels Plakaten und Tweets das Bild von Shisha-Bars als Orte der Kriminalität heraufbeschworen. Der Spitzenkandidat der hessischen AfD, Rainer Rahn, sagte sogar noch nach dem Anschlag: „Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand […] 13.05.2020

Spendenaffäre Spende an Alice Weidel: Neue Spur zu Immobilienmilliardär Conle Mainz – Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des „Spiegel“ und des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ erhärten in der Schweiz sichergestellte Kontounterlagen den Verdacht, dass hinter den getarnten Wahlkampfzuwendungen der Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle steckt. Geld war über Konten zweier Schweizer Pharmafirmen geflossen Das in Tranchen gestückelte Geld war im Bundestagswahlkampf 2017 über die […] 11.05.2020

Gauland verteidigt Corona-Proteste AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern verteidigt. „Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren“, sagte Gauland am… Read more… 11.05.2020

Die Schattenträger Nein, ich bin ganz sicher kein Fan von Björn Höcke, Alexander Gauland, Alice Weidel oder der Alternative für Deutschland (AfD). Und ich will deren „rechtes“, zum Teil faschistoides Potenzial, das nun sogar vom Verfassungsschutz anerkannt wird, nicht kleinreden. Aber ich halte es für brandgefährlich, sich nicht bewusst zu machen, wer und was den politischen Rechtsruck hierzulande verursacht hat. Und das ist nun einmal nicht die AfD. Wer die weitere Entdemokratisierung dieses Landes verhindern will, sollte den Mut haben, sämtliche Faktoren […] 08.05.2020

Wie die AfD … Schon wieder ein Text, den jemand für AfD-nah hält. Kann man nichts machen. Auch wenn wir neulandrebellen keine Nähe zur Der Beitrag Wie die AfD … erschien zuerst auf neulandrebellen. 08.05.2020

Weidel: Immunitätsausweis Weg in Überwachungsstaat Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: Read more… 04.05.2020