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Die Altparteien und das 21er Wahlprogramm der AfD Manchmal kommt es anders als man denkt. Die Blauen haben die Bundestagswahl zwar verloren, aber die faschistoiden Altparteien praktizieren inzwischen Teile des Wahlprogramms der AfD. Einige Auszüge: Wir wollen das EEG ersatzlos streichen (…) Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix. Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität. Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle […]
Auch Schily ist für einen Kurswechsel in der Ukraine Der ehemalige Innenminister von Exkanzler Schröder – Otto Schily – zweifelt die Sinnhaftigkeit eines Siegfriedens im Osten an. So wie auch Tino Chrupalla wünscht er keiner Seite den Endsieg. Zwischen den Zeilen kann man einem Interview mit der umstrittenen Nachrichtenagentur dpa entnehmen, daß Schily die bisherige Nationalitätenpolitik der Ukraine in Frage stellt. Warum sonst schlägt er das Schweizer Modell vor? Ich war oft im Tessin, die allermeisten Leute dort können kein Deutsch, geschweige denn Schwytzerdütsch. In Bern akzeptiert man das […]
INSA: Grüne, AfD legen zu SPD und FDP verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Institut INSA. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 18,5 Prozent. Das ist ihr schwächster Wert… Read more…
Aufruf an AfD: Bitte klebt euch an die Straßen! Kein Tag, ohne dass die CO2-Sekte wichtige Straßen blockiert, sich dort sogar anklebt. Während die Qualitäts-Presse die Querulanten umhätschelt gibt es eigentlich nur einen Ausweg: AfD Mitglieder müssten sich daneben kleben. Dann wäre der Spuk schnell vorbei. Read more…
Es gibt ein Leben nach der BILD, Teil 4 Heute beschäftigt sich Julian Reichelt mit Geschlechtsumwandlungen von Kindern und Rassismus der Ampel. Eigentlich garnicht so schlecht, daß ihn Döpfner aus der BILD rausgeschmissen hat. Jetzt hat Reichelt doch etwas mehr Freiheiten.  Wer Kinder im Schulalter hat, sollte zusehen, daß er rechtzeitig nach Polen, Ungarn oder Rußland auswandert. Zumindest bis die AfD oder die Taliban in Berlin regieren.   Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Hier sitz ich, forme Menschen nach meinem Bilde“ (Goethe in seiner Rüpelphase)
Die Parlamentsmehrheit stimmte mit der AfD Gestern wurde über die Taxometrie im Europaparlament abgestimmt, speziell über die Frage, ob Kernkraft gefördert werden sollte. Frankreich, Malta, Osteuropa und der Balkan haben sich überwiegend für die Kernenergie entschieden, das hat den Ausschlag gegeben. 328 Abgeordnete stimmten dafür, 278 dagegen. Die konservativen Abgeordneten hatten alle dafür gestimmt, die Identitären alle außer den Österreichern und die Grünen sind wie ein Mann europaweit Kernkraftgegner. Die Sozialisten haben mit Ausnahme der Rumänen und Bulgaren gegen Atomkraftwerke gestimmt, die Liberalen und die Volkspartei […]
Unionsfraktion verlangt Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht 6. 07. 2022 | Am 7. Juli debattiert der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Ampel und Anträge der Union und der AfD zur Corona-Politik. Der Gesetzentwurf der Regierung liest sich recht harmlos. Pfeffer ist im Unionsantrag. Man darf gespannt sein, wer von den roten, grünen und gelben Abgeordneten etwas dagegen hat, dass die Regierung die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis Ende August evaluieren und auf dieser Basis bald entscheiden soll, wie es damit weitergeht. In erster Lesung beraten wird der von der […]
Für die AfD war kein Platz mehr da Der verwunderte Fernsehkunde fragt sich oft, wieso von der AfD niemand in die Plapperrunden eingeladen wird. Bei Fleischberger war es eine räumliche Sondersituation: Es war kein Platz mehr da.  Richtig unterhaltsam ist das Video, wenn man den Ton ausstellt und mit Freundinnen einen Kasten Bier zischt.   Grüße an den trevischen Inlandsgeheimdienst: „Daran erkenn ich den gelehrten Herrn! / Was ihr nicht tastet, steht euch meilenfern“ (Geh. Rath v. Goethe)
Die Thüringen-AfD im Juni 22 Im Zuge des heute veröffentlichten Berichts zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellt das 18-köpfige Sachverständigengremium sowohl den politischen Entscheidungsträgern als auch dem RKI ein katastrophales Zeugnis aus. Insgesamt ließ sich demnach – außer zum Maskentragen – keine klare Aussage zum Nutzen von einzelnen Maßnahmen treffen. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Der Evaluationsbericht bestätigt, dass die Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig und damit nicht gerechtfertigt waren. Als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag haben wir seit April 2020 diese Position […]
Rückzug vom Rückzug: Plakatwerber Ströer nimmt wieder Aufträge für parteipolitische Werbung an Nach dem Skandal zu dubiosen Millionenzahlungen für AfD-Werbung hatte die Außenwerbefirma Ströer angekündigt, künftig keine parteipolitische Werbung mehr anzunehmen. Nun vermietet sie wieder Werbeflächen an Parteien, darunter die SPD und die AfD.
Wundertüte AfD: Von „Deals“, Chatgruppen und einem prominenten Rücktritt Sie war seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 dabei, sie leitete viele Jahre das Bundesschiedsgericht ihrer Partei – nun hat sie hingeschmissen. Die Münchner Rechtsanwältin Monica-Ines Oppel  ist zum Monatsende aus der AfD ausgetreten, wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet. Zu den Gründen ihrer Entscheidung hat sich Oppel bisher noch nicht geäußert, die Bundespartei wollte sich zu dem Vorgang bisher auch nicht äußern. In der Partei ist aber zu hören, dass ihre Entscheidung mit den Ergebnissen und dem […]
AfD Sachsen will Nord-Stream 2 in Betrieb nehmen Die AfD in Sachsen plädiert für die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2 Um die Energieversorgung zu gewährleisten. „Das geplante Energieembargo gegen russisches Öl und Gas ist gescheitert und muss beendet werden.“ Read more…
GASTSPIEL SUSANNE WENZEL: Doch kein ganz so schwarzer Tag für den Lebensschutz Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen. Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten […]
Tino Chrupalla mit nur 53,4% wieder AfD-Bundessprecher – das ist schwach Nichts Neues beim Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa. Tino Chrupalla setzte sich mit mageren 53,4 Prozent gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, durch, der als Kandidat der Gemäßigten in der latent rechts eingeordneten AfD mit einem guten Drittel wenigstens ein anständiges Ergebnis erzielte. Fakt ist aber auch: die bürgerlich-konservative Mitte dieser Partei, die sich hauptsächlich im Westen Deutschlands findet, verliert deutlich an Boden. Mit Chrupalla, Weidel (67,3%) und den Stellvertretern Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel […]
Jenseits von Afrika: Eine Rüge voller Respekt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei), Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Björn Höcke (AfD) demonstrierten im November 2019 gemeinsam gegen Siemens. Es war ein unglaublich schwieriger Fall, äußerst diffizil und gar… Kompletten Text lesen bei PPQ
Hinterzimmergespräche ersetzen den Landtag Vermutlich gibt es im Thüringer Landtag eine Mehrheit für Mindestabstände von Windmühlen zur Wohnbebauung. Nicht ganz zufällig ist auch die letzte verbliebene bürgerliche und freiheitliche Partei – die AfD – für solche eine Lösung. Das ist keine Überraschung, sondern war angesichts der bisherigen Stellungnahmen zu erwarten. Nun übte die Minderheitsregierung – dem Vernehmen nach vor allem die SPD – Druck auf die CDU aus, nicht mit der AfD zu stimmen, obwohl auch in der CDU über Mindestabstände nachgedacht wird und […]
Kevin Kühnert ist besorgt über CDU und AfD Dass ich Erfurt mag, wissen Leser meines Blogs seit vielen Jahren. Dass ich über die Landespolitik nur noch den Kopf schütteln kann, wissen Sie auch. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat jetzt die Thüringer CDU – mal wieder – vor einer Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD gewarnt. Und wenn einerr anfängt zu waren, dann ist die FDP nicht weit. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Christdemokraten nun auf, Verantwortung zu übernehmen. Klingt toll, aber man fragt sich unwillkürlich: Was geht es die SPD […]
INSA: Grüne 20%, FDP, AfD 9% Die Grünen gewinnen weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die Grünen jetzt 20 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und… Read more…
Eine Kontroverse um Windkraft wird durch sachfremde Argumente überschattet Es könnte sein, daß es im Thüringer Parlament eine Mehrheit für Mindestabstände von Windmühlen gibt. Nicht ganz zufällig ist auch die letzte verbliebene bürgerliche und freiheitliche Partei – die AfD – für solche eine Lösung. Das ist keine Überraschung, sondern war angesichts der bisherigen Stellungnahmen zu erwarten. Nun versucht die Regierungsminderheit – dem Vernehmen nach vor allem die SPD – Druck auf die CDU auszuüben, nicht mit der AfD zu stimmen, obwohl auch in der CDU über Mindestabstände nachgedacht wird […]
Die Thüringen-AfD im Mai 2022 Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern. Hierzu positioniert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Es gehört schon fast zur Märchenstunde zu behaupten, dass LINKE, SPD, GRÜNE und CDU einen solchen Härtefallfonds befürwortet hätten. Die Angelegenheit wurde zwar wohlwollend im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages […]
Endet die Erfolgsgeschichte der AfD? Die AfD hat es in Nordrhein-Westfalen gestern knapp wieder in den Landtag geschafft. Auch an Rhein und Ruhr hatte die Partei ein bürgerliches und ernstgemeintes Angebot für die Wähler unterbreitet – so wie in der Woche vorher an der Ostseeküste auch schon. Dort sind sie gescheitert und erstmals in ihrer jungen Geschichte aus einem Landesparlament geflogen. In NRW hat es nochmal knapp geklappt. Wahlforscher haben nach beiden Wahlen bei Betrachtung der Wählerwanderungen herausgefunden, dass es zwei Faktoren gibt, weshalb sich […]
Nichtwählen ist auch eine Wahl Die Nichtwähler haben in NRW 45 % auf die Waage gebracht. Zählt man AfD und Linke dazu ergibt sich eine Mehrheit, die von Energiewende, Inflation, Kórona, Asyl und Kriegspropaganda die Nase voll hat. Ich habe mal das Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen Herbst und das der gestrigen Landtagswahl gegenübergestellt (in Mio. Zweitstimmen). Außer der CDU haben alle massiv Zustimmung verloren. Bundestag 21 Landtag 22 SPD 2,88 1,91 Grüne 1,59 1,3 FDP 1,13 0,42 Ampel 5,6 3,63 CDU 2,57 2,55 AfD […]
Klima-Quiz zur NRW-Landtagswahl 2022 Wie steht es um die Klima-Pläne der sechs großen Parteien in NRW (CDU, SPD, die Grünen, die Linke, AfD)? In diesem Quiz geht es um die Klimapolitik der Landesparteien in NRW.
Alice Weidel: Bald kracht’s Im Interview mit Michael Mross kritisiert Alice Weidel Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Inkompetenz bei der Politik hätte auch im Wirtschaftsbereich ein Ausmaß angenommen, dass man sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands machen muss. Read more…
Der russische Angriffskrieg spaltet die AfD vor NRW-Landtagswahl Die Mehrheit der AfD um Parteichef Tino Chrupalla will der Ukraine keine Waffen liefern und Russland nicht sanktionieren. In der Partei regt sich nun Widerstand gegen die „Moskowiter“ in den eigenen Reihen. Und: Ein russischer Pass wirft Fragen auf. Eine gemeinsame Recherche mit dem ZDF-Magazin Frontal.
Frieden schaffen mit Björn, Margot und Konstantin…. Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Im Internet kreist seit gestern ein Bildchen des Thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke, dessen Namen Sie sicher schon mal gehört haben. In Kreisen der AfD-Bundestagsfraktion kreiste das hellblaue Bildchen mit dem Text eines Mannes, der das innerparteiliche System aus eigener Anschauung von innen gut kennt, aber natürlich namentlich nicht genannt werden will. Er schreibt: „Ich lach mich schief. Die sonst so friedensbewegte Linke windet sich in Selbstzweifeln und die sonst so bundeswehrbegeisterte und sicherheitsorientierte AfD […]
Die Thüringen-AfD im April 22 Das Bildungsministerium hält weiter an der Covid19-Testpflicht in Schulen fest. Ein Sprecher des Ministeriums teilte heute mit, dass noch mindestens bis zum 30. April zweimal wöchentlich getestet werden müsse, eine „Sicherheitsphase“ soll die Testpflicht bis zum 6. Mai verlängern. Danach soll es mit wöchentlichen Tests weitergehen – ob verpflichtend oder freiwillig, ist noch nicht geklärt. In den letzten Jahren hat die rot-rot-grüne Landesregierung bereits 100 Millionen Euro für diese Tests ausgegeben, Geld, das im Thüringer Schulwesen an anderer Stelle sicher […]
Die Ukrainer sind harte Nationalisten Die Thüringen-AfD hat ein Thema aufgegriffen, welches von den Systemmedien hintan gehalten wird, weil es nicht zu den Gebetsformeln der One-World-Sekten von Klaus Schwab und Soros György paßt. In der Ukraine wird seit Jahren ein Kampf um die Umerziehung der nationalen Minderheiten geführt. Zunächst wurde die muttersprachliche Bildung in den Schulen auf die Grundschule beschränkt. Dann wurde die russischsprachige Presse geknebelt und mit Schikanen zum Verstummen gebracht. Russisch- oder ungarischsprachige höhere Bildungsanstalten gibt es nach meiner Kenntnis nicht. Die Regierung […]
Der neue Antikapitalismus von Rechts 20. April 2022 – von Rainer Zitelmann Kapitalismuskritik verbinden die meisten Menschen vor allem mit linker Gesinnung. Doch zunehmend gibt es auch einen Antikapitalismus von rechts. Die AfD hat bekanntlich vor allem in Ostdeutschland Wahlerfolge, wo der Antikapitalismus – dies bestätigen zahlreiche Umfragen – sehr viel stärker verbreitet ist als in Westdeutschland. Sie setzt dabei
Alice Weidel Interview: Impfzwang, Energie, Zukunft Alice Weidel im Gespräch mit Michael Mross nach dem Scheitern des Impfzwangs. Wird Lauterbach aufgeben? Kommt ein neuer Versuch? Außerdem: Energie-Embargo und Zukunft Deutschlands. Read more…