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Rundfunkbeitrag

Mündliche Verhandlung beim BVerwG in Bargeldsache Häring / Hess. Rundfunk verschoben 29. 03. 2022 | Krankheitsbedingt hat das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung meiner Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags von 30. März auf Mittwoch 27. April verschoben. 29.03.2022
Özdemir warnt vor Hamsterkäufen Bundesernährungsminister Cem Özdemir appelliert an die Deutschen, wegen des Ukraine-Kriegs und steigender Preise beim Einkauf nicht in Panik zu verfallen und womöglich unnötig Vorräte anzulegen. In der Sendung »RTL Direkt« sagte er: Bitte keine Hamsterkäufe, dafür bestehe kein Anlass. Man habe die Versorgung sichergestellt. Er habe gerade mit Vertretern des Handels gesprochen, und auch die hätten versichert, dass man die Lage im Griff habe. Zuvor hatte sich laut der Deutschen Presse-Agentur auch der Vizepräsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Björn Fromm, […] 28.03.2022
Berichterstattung im Namen der Krieger Beitragsbild: Donezk nach dem Raketenangriff am 14.03.2022 Die öffentlich-rechtlichen Sender versagen im Ukraine-Konflikt ein weiteres Mal. Der fehlende Part weist darauf hin, dass der Informant parteiisch ist. Der Parteisoldat tut so, als ob es die andere Seite der Medaille nicht gäbe. Alles muss vermieden werden, was die beabsichtigte Klarheit über „die Guten“ einerseits und „die Bösen“ andererseits trüben könnte. Hierzu ein kleines Beispiel, eines von vielen, gewonnen aus der Ukraine-Berichterstattung. Ein Beitrag von Peter Frey Es geht im Folgenden nicht […] 22.03.2022
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 30.3. meine Bargeldklage – Stellungnahme meines Anwalts 22. 03. 2022 | Seit 2015 gehe ich für das Recht durch die Instanzen, den Rundfunkbeitrag bar bezahlen zu dürfen. Nach einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof befasst sich am 30.3. das BVerwG nochmals abschließend mit meiner Klage. Mein Anwalt, Carlos A. Gebauer, legt in einer Stellungnahme die Bedeutung des Rechts auf Bargeldnutzung für Geldverfassung und Grundrechte dar, ebenso wie Fehler in der Argumentation des EuGH in dieser Hinsicht. Informationen zum bisherigen Verfahrensverlauf und den Hintergründen finden Sie hier. Hier nun […] 22.03.2022
„Nur ein Piks“: Eine Dokumentation von Schicksalen, die unter die Haut gehen spencerbdavis1 / pixabay Heute stelle ich Ihnen zur Abwechslung ein Filmprojekt vor, dem man nicht genug Aufmerksamkeit schenken kann. Der Dokumentarfilm „Nur ein Piks – Im Schatten der Impfung“ wird es wohl kaum ins Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schaffen. Und auch andere große Sender werden das heiße Eisen bestenfalls dann anfassen, wenn im kommenden Jahrzehnt eine verlogene, weil für die Verantwortlichen ohne Konsequenzen bleibende Aufarbeitung des größten Massenexperiments in der Geschichte der Menschheit stattfindet. So muss man also auf die […] 14.03.2022
Flüchtlingskrise und Grenzenloser Wahnsinn! Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Abschaffung der Grenzkontrollen im Rahmen der Flüchtlingskrise aus der Ukraine – Symbolfoto: pixabay Nancy Faser oder Faeser, keine Ahnung wie die heißt hat in Deutschland die Grenzkontrollen abgeschafft – aber nur für jene die aus der Ukraine kommen und keinen Pass mehr haben. So liess man es die Öffentlichkeit gestern im Radio des Staatsfunk wissen, wie ein Freund erzählte. Meine Reaktion: Aäh Äh Oöh? Aähm?! Das kann nicht wahr sein, oder?Aber sie werden doch […] 08.03.2022
Rechtsjugend: Hauptfeind im eigenen Land  Eine Aktion von Jan Böhmermann? Oder vom Zentrum für politische Blödheit? Man weiß nicht, sagt die Frau im ARD-Brennpunkt, ob jetzt schon russische Truppen in den Separatistengebieten unterwegs sind, aber wenn sie es schon sein sollten,… Kompletten Text lesen bei PPQ 22.02.2022
Klartext – die Kriegslügen der deutschen Medien und der Politiker entsprechen nicht der Realität…   Die Pinocchio Politik des Olaf Scholz im Westen und die Friedensangebote im Osten – oder wie Olaf Scholz und die Massenmedien versuchen einen Krieg herbei zu lügen… – Bildquelle: pixabay Das Geheimnis des Friedens liegt in der Achtsamkeit und nicht in der Hetze. Schaut man sich die vermeintlichen deutschen Qualitätsmedien und die Herrschar and Presstituierten in den zwangsfinanzierten Propagandaorganen der verlogenen Staatspropaganda von ARD und ZDF, aber auch der Springerpresse, der Bertelsmannpresse, den Spiegel, die FAZ, die Süddeutsche Zeitung […] 20.02.2022
Bitcoin-Influencer: Das Geschäft mit der Gier | ZAPP | NDR … Weiterlesen 09.02.2022
Die Wolke: Auf einmal wird alles schwarz Im Nachhinein hat das ZDF den Einsatz von Grafikkosmetik als Irrtum bezeichnet: Die schwarze Wolke sei nur eingefügt worden, um „die Schrift lesbarer“ zu machen. Deshalb steht sie natürlich rechts oben neben der Schrift. Wer mit Bildern, Zahlen… Kompletten Text lesen bei PPQ 08.02.2022
Pandemie? Es ist die Pandemie der Tests. | „Musterland“ Portugal Testete man nicht so übermäßig viel, man bemerkte NICHTS von einer Pandemie. Die aktuelle Zahl der Tests und die Zahl der Intensivpatienten mit Corona. Zahlen vom RKI und Our World in Data. Aufbereitet in #Corona | #Covid_19 – Zahlen, Grafiken (täglicher Abgleich). Man hat mir öfter Portugal als das „Corona-Musterland“ genannt. Hohe Impfquote etc. Dann sehen wir uns das einmal an. Portugal führt. Aktuell und auch in der Vergangenheit. Das ZDF berichtete über das Vorzeigeland Portugal, weil die kurzfristig niedrige […] 06.02.2022
Rekord-Inflation in der Euro-Zone: EZB-Rat schließt Zinswende für 2022 nicht mehr aus Nach dem Anstieg der Teuerungsrate in der Euro-Zone schließt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Zinserhöhung für 2022 nicht mehr aus. In der Euro-Zone ist die Inflationsrate im Januar auf durchschnittlich 5,1 Prozent angestiegen. Dabei liegt die Inflation in Estland und Litauen sogar bei 12 Prozent. Deutschland befindet mit 4,9 Prozent knapp unter dem Durchschnitt. Professor Veronika Grimm sagte als Teil des Sachverständigenrats der Bundesregierung im »ZDF«, knapp die Hälfte der Preissteigerungen im Euro-Raum seien auf Energie- und Kraftstoffpreise zurückzuführen. Zusätzlich […] 04.02.2022
Boden als Spekulationsobjekt | ARTE Re: Weitere Informationen: Genossenschaftsbanken gegen Landwirte? Großinvestoren entdecken die Agrarbranche Großinvestoren und Agrarkonzerne in der Landwirtschaft Europas Äcker im Ausverkauf … Weiterlesen 02.02.2022
Nach Meuthen-Austritt: „Die Spendenaffäre bleibt bei der AfD“ Auch nach dem Austritt von Parteichef Jörg Meuthen aus der AfD bleibe die Spendenaffäre bei der AfD, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger gegenüber CORRECTIV und ZDF Frontal. Meuthen drohen jetzt strafrechtliche Ermittlungen. 01.02.2022
AfD-Parteichef Meuthen erklärt Parteiaustritt AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der AfD ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das berichteten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio. Meuthen habe den Austritt bestätigt und von… Read more… 28.01.2022
Experte fordert: Rundfunkbeiträge halbieren Über 20 Fernsehsender, dazu zahlreiche Radioprogramme und mehr – schon jetzt ist die Präsenz öffentlich-rechtlicher Sender überwältigend. Wie sieht die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender aus? Anlässlich der jüngsten Diskussionen um eine mögliche Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Großbritannien spricht wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin mit dem online aus Wien zugeschalteten Medienexperten und Buchautor Dr. Hans-Peter Siebenhaar. Dieser sieht Reformbedarf in der Organisation und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und präsentiert Modelle zu einer zukünftigen Gestaltung der deutschen Medienlandschaft. Der Beitrag […] 26.01.2022
Rundfunkbeitrag führt zur Überfinanzierung der Medienanstalten Es gibt viele gute Gründe für eine gemeinsame Medienanstalt der Länder. Einer lautet: Eine gemeinsame Medienanstalt würde zu erheblichen Einsparungen führen. Seit Jahren wird gefordert, die Zahl der Landesmedienanstalten zu verringern, am besten eine einzige Medienanstalt für ganz Deutschland zu errichten. Den politisch Verantwortlichen in den Bundesländern fällt es jedoch schwer, dieser Forderung nachzukommen, und seien die Argumente dafür noch so überzeugend. Die Landesmedienanstalten wurden gegründet, nachdem die Politik Mitte der 1980er Jahre ihren Widerstand gegen den privaten Rundfunk und […] 25.01.2022
Goebbels wäre stolz auf Euch! Quelle Symbolbild: Screenshot BR Propagandaminister Goebbels wäre stolz auf Euch! Im Monat Januar 2022 haben deutsche Journalisten, insbesondere die der öffentlich-rechtlichen Medien, einen Tsunami von antirussischer Propaganda über den Medienkonsumenten ausgekippt. Ihr Journalisten merkt dabei scheinbar nicht, wie sehr Ihr inzwischen jenen ähnelt, welche einst für den Vernichtungsfeldzug von deutscher Wehrmacht, SS und SA gegen die Sowjetunion medial trommelten. Ein Kommentar von Jens Köhler Zur Erinnerung ein Auszug aus Wikipedia: “Am 22. Juni 1941 frühmorgens um 4 Uhr MESZ überreichte […] 22.01.2022
CDU will ARD abschaffen – Altparteien empört Nach den umstrittenen Aussagen aus der CDU in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms (ARD abschaffen) hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Partei Populismus vorgeworfen. „In Zeiten, in denen auf radikalisierten Demonstrationen, Journalistinnen und… Read more… 19.01.2022
Bezahlung im Amateurfußball: Schwarzgeld von jährlich bis zu 500 Millionen Euro Im deutschen Amateurfußball fließen nach Recherchen von CORRECTIV und ARD jährlich womöglich bis zu 500 Millionen Euro Schwarzgeld. Damit würde flächendeckend gegen die Spielordnung des DFB verstoßen. Amateurfußballer berichten von Bargeldumschlägen, Scheinverträgen und unversteuerten Dienstwagen. 18.01.2022
Zahlreiche Ärzte sind nicht kóronagläubig Meine Beobachtungen an der Medizinalfront bestätigen die Märchen der Systemmedien von der Führertreue der weißen Zunft nicht. Sicher gibt es viele Mediziner, die teilweise auch mit guten Gründen Respekt vor Infektionskrankheiten haben. Andere haben Delta und Co. schon hinter sich und sind angstfrei. Einige wenige sind auch geimpft und haben Schiß in der Büchse. Bei einem Geheimtreffen habe ich Mediziner kennen gelernt, die eine regelrechte Wut auf das Paniksystem von Gates-Stiftung, ARD, ZDF, RKI und Co haben. Andere legen sofort […] 14.01.2022
Selektive und tendenziöse Berichterstattung zum Konflikt in Kasachstan Beitragsbild: Amateurfoto/Netzfund Dass die westliche Wertegemeinschaft in geopolitischen Konflikten – die sie in großer Zahl höchstselbst anzettelte oder dabei behilflich war – zuverlässig auf der Seite der jeweiligen „Opposition“ steht, ist inzwischen belegt. Bei der Wahl der Verbündeten im Geiste ist man hierbei wenig zimperlich und unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk übt sich dabei in enger Komplizenschaft mit der herrschenden Politik. Bereits in der Syrienkrise wurde von unseren Qualitätsmedien von ARD – ZEIT das übelste Terroristen- und Kopfabschneidergesindel zu „Rebellen“ verbrämt. Die […] 13.01.2022
ARD empfiehlt: Entspannt in den Blackout Auf dem WDR-Instagram-Kanal „klima.neutral“ wird die Jugend auf Stromausfall getrimmt. Motto: Entspannt in den Blackout. Die Folgen eines Stromausfalls durch EEG und Abschaltung von Kraftwerken werden grotesk verharmlost. Es wird zu Kerzen und Vorrat geraten. Read more… 10.01.2022
Über die gesellschaftlichen Folgen einer Impfpflicht Die von der Ampel-Bundesregierung geplante Impfpflicht gegen das Corona-Virus ist nicht nur epidemiologisch, sondern auch gesellschaftspolitisch fragwürdig. Kommentar Was richtig schützt gegen Omikron, ist die Dreifachimpfung“, tönt der „Spiegel“ im Chor mit dem Rest unserer unabhängigen Presse und verweist auf den Virologen Christian Drosten, der das so in einem Interview mit dem NDR gesagt hat. Eine starke und gern gehörte Aussage, die nur ein winziges Manko hat: Sie stimmt so nicht, denn unter „richtig“ verstehe vermutlich nicht nur ich einen […] 07.01.2022
NDR Info Deutscher Nato-General kritisiert Umgang mit afghanischen Ortskräften Hamburg – Der deutsche Nato-General Jörg Vollmer hat den Umgang mit afghanischen Ortskräften der Bundeswehr kritisiert. Im Interview mit NDR Info sagte der Vier-Sterne-General, das „eigentlich Beschämende“ in der Schlussphase des Afghanistaneinsatzes sei gewesen, „wie wir mit den Menschen umgegangen sind, die uns über so viele Jahre unterstützt haben. Wir hätten, und das wussten wir, sie deutlich früher nach Deutschland bringen können.“ Vollmer sieht das als Negativ-Signal für die Zusammenarbeit mit Ortskräften in anderen Einsatzgebieten. Der Deutsche ist Befehlshaber des […] 30.12.2021
Alle gegen alle und in der Mitte wir, allein Einzig und allein Deutschland hat auch in den zurückliegenden Monaten bewiesen, dass es sich auf der Höhe der moralischen Aufgaben sieht. Hier im reichsten Land der Welt (ZDF) wo die Grundrechte die besten sind, „die es überhaupt gibt“ (RND),… Kompletten Text lesen bei PPQ 28.12.2021
Die AfD als letzte Bastion der Freiheit Vor der Bundestagswahl gab es mehr Freiheitsfreunde als derzeit: Der Hubsi von den Freien Wählern wollt sich nicht spritzen lassen und wurde von Södolf in den Senkel gestellt. Die Basis ist an den 5 % gescheitert, die FDP ist ihren Überzeugungen der Selbstverantwortung ihrer Wähler für vier Ministerlimousinen untreu geworden. Die Querdenker sind von den faschistoiden Lügenmedien in die ganz rechte Ecke geschoben worden, was bei Lichte betrachtet vollkommen absurd ist. Solange sich die Dreckschleudern von ARD und ZDF auf […] 20.12.2021
Verhandlung in Rundfunkbeitrags-Barzahlungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht am 30. März 2022 17. 12. 2021 | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags auf den 30. März 2022 um 10 Uhr festgesetzt. Danach wird das Gericht entscheiden, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist, für meinen konkreten Fall folgt. Alles zum bisherigen Verlauf des Verfahrens und zum aktuellen Stand finden Sie hier. 17.12.2021
Corona in der Grafikkosmetik: So schnell wird’s langsam Grafikkosmetik gilt als noch recht junger Teilbereich der der phantasmagorischen Wahrheitsdarstellung. Ging es eben nicht noch schnell genoch, so droht es nun, noch langsamer zu werden. Gerade erst hatte das ZDF die frohe Botschaft vom deutschen… Kompletten Text lesen bei PPQ 15.12.2021
Virologe warnt vor Lockerungen für Geboosterte Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer warnt vor Lockerungen für Geboosterte. Selbst wenn es unmittelbar nach der Auffrischungsimpfung einen guten Schutz gegen die Virus-Weitergabe auch bei der neuen Corona-Variante Omikron gebe, sei die Datenlage noch zu unsicher, sagte Stürmer dem ZDF. Read more… 13.12.2021