Rundfunkbeitrag - Nachrichten-Fabrik

Nach GEZ-Urteil: Hilft jetzt nur noch ziviler Ungehorsam? Thilo Sarrazin: Die letzte Rechtfertigung des Rechts liegt nicht in einer abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im Politischen und damit in den Machtverhältnissen. – Erste Hilfe gegen GEZ. Read more…

Bundesklüngelgericht bestätigt Propaganda-Steuer Ab einer gewissen Liga ist man natürlich über jeden Verdacht erhaben. Das gilt besonders für die Menschen, die nie von Verdächtigungen betroffen sein sollten, unsere Höchstrichter. Kraft ihrer Parteibücher haben sie abermals sehr unabhängig und staatstragend entschieden, dass die Rundfunkgebühren in ihrer jetzigen Zwangsform als Vorzugslast absolut rechtens sind. Vom Staatsvertrag bis zur höchstrichterlichen Bestätigung bekommen wir quasi alles aus einer Familie. ❖ weiter ► Der Beitrag Bundesklüngelgericht bestätigt Propaganda-Steuer erstrahlte zuerst auf QPress.

Das schwarze Loch von Europa wird immer größer… Die Schuldenbombe in der Eurozone tickt immer lauter. Die EZB hat inzwischen mehr als 250 Milliarden Euro an faulten Krediten in ihre Bilanz genommen. Die Bundesbank hat keine Rückstellungen für den Default dieser Anleihen in der EZB Bilanz gebildet, ebenso wenig für den Default der mit nichts besicherten Target II Salden zu Lasten der Deutschen.Italiens neue Regierung sinniert über einen Austritt aus dem Euro und Deutschland GEZ- Betrugsmedien schweigen zu alle dem…Der Grund ist einfach – wenn die Masse weiß, […]

Gez: NEIN zum Rundfunkbeitrag Der Politiker Ronald Gläser aus Berlin-Pankow setzt sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages (GEZ) ein. In einem Video stellt er seine Position dar. Der Kampf gegen den ungerechten Rundfunkbeitrag ist mit dem Karlsruher Urteil nicht vorbei. Im Gegenteil. Er fängt jetzt erst richtig an. Schauen Sie das Video und unterstützen Sie das Volksbegehren von Jetzt direkte Demokratie. Seine Ausführungen hat er auf seiner Webseite als Text online gestellt. GEZ: Der Kampf kann nur politisch gewonnen werden Halten Sie folgende Idee […]

BVerfG: AbGEZockt Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verurteilt Bürger pauschal, für etwas zu zahlen, was sie nicht wollen. ARD & ZDF jubeln, die Regierung ist entzückt. Der Rundfunkbeitrag ist somit eine Diktaturabgabe, gegen die sich niemand wehren kann. Read more…

BVerfG: Das GEZ-Skandalurteil im Wortlaut Die Abzockerei mit den ARD-ZDF Zwangsgebühren ist angeblich verfassungskonform – urteilten die Richter heute „im Namen des Volkes“. Das ganze Skandalurteil im Wortlaut. Read more…

GEZ Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vernichtet mehr als 3 Milliarden Euro an Wohlstand… indextrader24 (47) in deutsch • 10 minutes agoDas skandalöse Urteil des BVG von heute, das um 10 Uhr MESZ gefällt wurde, wurde vom Markt direkt und vollkommen korrekt im DAX sofort abgestraft und vernichtet binnen 12 Minuten mehr als 3 Milliarden Euro an Marktkapitalisierung im deutschen Aktienindex. Was augenscheinlich in DAX Punkten mit einem Minus von 34 Punkten vergleichsweise moderat oder gar wenig erscheint ist in realen Zahlen bezogen auf die Gesamtmarktkapitalisierung des DAX schon eine echte Hausnummer. Denn diese liegt immerhin bei rund 1.143110 […]

Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungskonform Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte in seinem am Mittwoch verkündeten Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Quelle: Epoch Times Deutsch

Tag der Schande der deutschen Justiz – Verfassungsrichter verurteilen das Volk zu lebenslangen GEZ Zwangsabgaben… Liebe Leserin,lieber Leser,der heutige Tag geht als rabenschwarze Stunde in die Geschichte der deutschen Justiz ein – nach dem die Richter des Bundesverfassungsgerichtes bereits den ESM und den ESF durch gewunken haben mit dem Millionen deutsche Bürgerinnen und Bürger systematisch enteignet werden, machen die Richter am BVG mit eine skandalösen Auslegung der Grundrechte in Sachen GEZ da weiter, wo sie schon früher aufgehört haben…Scheinbar hat man in Karlsruhe jegliches Augenmaß zum Wohl des Volkes verloren und fällt nur noch Urteile […]

Karlsruhe erklärt Rundfunkbeitrag für weitgehend verfassungsgemäß Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten sei,… Read more…

Bundesverfassungsgericht aktuell: Rundfunkbeitrag ist rechtskonform, aber… Mehrere Klagen von Bürgern und Unternehmen gegen den Rundfunkbeitrag kamen bis vor das Bundesverfassungsgericht, und wurden heute entschieden. Dabei ging es um Privatleute, die Zweitwohnungen besitzen, und daher auch zwei mal zahlen sollen. Und es ging um eine Autovermietung, bei der für Radios in Autos kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden solle. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, wie alle anderen Gerichte vorher auch schon diverse Male: Der Rundfunkbeitrag ist rechtskonform. Es gibt also nach wie vor keine Chance per Gericht die Abschaffung […]

Bundesverfassungsgericht entscheidet über umstrittenen Rundfunkbeitrag Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Das Finanzierungsmodell wird heftig kritisiert. Quelle: Epoch Times Deutsch

Programmauftrag? ARD + ZDF boykottieren AfD ARD und ZDF bestätigen eindrucksvoll, dass sie keinen Wert auf ausgewogene Berichterstattung legen – Genug GEZahlt! e.V.: „Es muss endlich Schluss sein mit der medialen Bevormundung der Deutschen!“ Read more…

Neues vom Vollstreckungsmonster GEZ Der Beitragsservice, der als GEZ-Nachfolger den weithin verhassten Rundfunkbeitrag eintreibt, hat in seinem Jahresbericht 2017 „gute“ Nachrichten zu verkünden. So hat man „nur“ 1,32 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet, nach 1,46 Millionen 2016. In drei Jahren hat der Beitragsservice damit „nur“ 4,2 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet. Das ist bei etwa 45 Millionen Beitragskonten nicht einmal jeder zehnte, der zwangsvollstreckt wurde. Das ist ein klares Indiz für die „höhere Akzeptanz“ des Rundfunkbeitrags, von der Beitragsservice-Geschäftsführer Stefan Wolf spricht. Ein weiteres Indiz sind über 60 […]

Armin Wolf über ORF und FPÖ: „Sie wollen die Öffentlich-Rechtlichen abschaffen“ "Maulkorb", "Mikrofonständer": Der Entwurf einer neuen Social-Media-Richtlinie des ORF sorgte für Entsetzen. Jetzt äußert sich der österreichische Journalist Armin Wolf erstmals: "Neu ist, dass die FPÖ tatsächlich das System attackiert: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Nicht als Institution an sich, sondern indem man ihn in Zukunft aus Steuern finanziert. Das wäre de facto eine Verstaatlichung. Ein Staatsfunk ist aber etwas anderes als ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk." Quelle: ZAPP – Das Medienmagazin

Rundfunkbeitrag: Wer ist schneller, Verfassungsgericht oder Beitragsservice? Am Mittwoch 18 Juli um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof das Urteil über den Rundfunkbeitrag sprechen, den sein älterer Bruder Paul als Ex-Verfassungsrichter im Auftrag der Rundfunkanstalten verfassungsgerichtsfest machen sollte. Ich bin gespannt, ob der Beitragsservice es schafft, den Richtern und den Medien rechtzeitig per Jahresbericht die neuesten Zahlen zu den 2017 eingeleiteten Zwangsvollstreckungen zu liefern. Konnte der Rekord von knapp 1,5 Millionen us dem Vorjahr übertroffen werden? Aber falls es einen neuen Rekord gegeben […]

ARD-Merkelkommentar: Mann beißt Hund Unerhört und frech: Der Staatsfunk beißt die Hand, die ihn füttert.Nach dem dritten Gesetz der Mediendynamik ist Hund beißt Mann“ keine Nachricht, „Mann beißt Hund“ dagegen ein Knaller: Das Ungewöhnliche, das Außerordentliche, das Überraschende und… Kompletten Text lesen bei PPQ

Die Schwachstellen der CSU Gerade probt die CSU den dutzigsten Zwergenaufstand gegen die Merkel-CDU. Selbst wenn sie sich dieses Mal durchtrotzen würde und die Bundestagsfraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen sollte, hat sie im bayrischen Landtagswahlkampf noch viele Altlasten, die sie so schnell nicht glaubwürdig wegräumen kann. Da ist zum Beispiel der Rundfunkstaatsvertrag, den die CSU im Landtag einstimmig beschlossen hatte, der eine freiwillige Rundfunk- und Fernsehteilnahme nicht vorsieht. Die Konkurrenten AfD und Freie Wähler sind gegen die Zwangsgebühren der GEZ, sind also eine freiheitliche […]

Rundfunkbeitrag: So wollen sich die Bundesländer des „Problems“ entledigen Alle paar Jahre muss für den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr genannt) eine neue Beitragshöhe festgelegt werden. Zuständig hierfür sind die Bundesländer. Die aktuelle Periode der derzeit gültigen Beitragshöhe von 17,50 Euro pro Monat gilt für den Zeitraum von 2017-2020. Rechtzeitig vor dem Ablauf dieser Periode müssen die Bundesländer festlegen, wo der Beitrag für die dann jeweils folgende Periode festgelegt wird. Rundfunkbeitrag an Inflation koppeln Das Hauen und Stechen nimmt vor allem dank der öffentlichen Kritik am Rundfunkbeitrag immer mehr zu. Die […]

„Ich will nicht mehr sagen: Das hat mit dem Klima nichts zu tun“ Özden Terli ist einer der Wetter-Moderatoren des ZDF. Für den Meteorologen gehört zu diesem Job auch, sein Millionenpublikum über den Klimawandel aufzuklären. Am Rande des Internationalen Forums für Meteorologie und Klima in Paris sprach er mit klimafakten.de darüber, warum ihm ausgerechnet seine Rolle als „der Wettermann“ dabei hilft

Begründung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Sachen Barzahlung des Rundfunkbeitrags Ende Mai hat mein Anwalt Carlos A. Gebauer beim Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.2.2018f (Faschingsurteil) begründet. Das Kasseler Berufungsgericht hatte mit neuer Begründung das für mich negative Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts bestätigt. Danach bedeutet der Status von Euro-Banknoten als unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel nicht, dass Rundfunkanstalten Bargeld zur Begleichung einer Beitragsschuld annehmen müssen. Im Folgenden dokumentiere ich die Revisionsbegründung. Da die Zusammenfassung einen guten Einstieg bietet, habe ich sie nach vorne gezogen. Im Orginal steht […]

GEZ: Achtung, neue Vollstreckungswelle – was tun? Was tun, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und den ARD-ZDF-Tribut erzwingt? Den richtigen Umgang mit den öffentlichen-rechtlichen Gebühren-Eintreibern zeigen Musterschreiben. Read more…

Konsequenz aus #metoo-Affäre: WDR kündigt TV-Korrespondenten Er nannte sich „Alpha-Tier“ und wirkte im Ausland und von Köln aus für den WDR. Nach den Recherchen von CORRECTIV und „Stern“ zur sexuellen Belästigung hat der Sender seinen langjährigen Korrespondenten nun rausgeworfen.

Rundfunkbeitrag in Karlsruhe verhandelt Das Bundesverfassungsgericht berät über den Rundfunkbeitrag. Rechtsanwalt Thorsten Bölck vertritt einen der Kläger und äußert sich zur Verhandlung, die vergangenen Mittwoch stattfand. Quelle: Massengeschmack-TV

Wagenknecht will GEZ am Einkommen ausrichten Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Reform der Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Der Beitrag sollte nach Einkommen gestaffelt werden und für niedrige Einkommen deutlich verringert werden“. Read more…

Achtung: GEZ saugt wieder Daten von Meldeämtern ab Schamlose Datenselbstbedienung durch ARD & ZDF. Politiker und EU wollen zwar strengere Datenschutzregeln im Internet durchsetzen – bei der GEZ gibt es jedoch eine Ausnahme: Am 6. Mai wurden alle Daten der Meldeämter abgesaugt. Read more…

BVerfG: Kippt die GEZ? Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute und morgen über die GEZ. Damit dürfte auch die politische Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder an Fahrt aufnehmen. Read more…

rbb-Inforadio vom 14.05.2018: „Hans-Georg Maaßen: Warnung vor hybriden Bedrohungen“ BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen zu Gast bei ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg in der Hörfunk-Sendung „Vis à vis“.

ARD-Morgenmagazin vom 14.05.2018: „Cyberangriffe: Maaßen fordert Befugnisse für Gegenangriffe“ Vor dem 15. BfV-Symposium am 14. Mai 2018 stellte sich BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen im ARD-Morgenmagazin den Fragen der Journalistin Christiane Meier.

Rundfunkbeitrag? „Nein, danke!“ Beitragsverweigerer erzählen von Haft, Zwang und Befreiung Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Urgestein der Bundesrepublik und die 17,50 Euro sind heute eine feste Größe in jedem deutschen Haushalt. Mit der Beitragsumstellung von der geräteabhängigen Gebühr hin zum Beitrag für jede Wohnung hat sich auch die Zahl der Vollstreckungsersuchen zwischen 2013 und 2016 verdoppelt. Das bedeutet, immer mehr Menschen zahlen nicht. Quelle: Der fehlende Part