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Rundfunkbeitrag

EUGH urteilt: ARD & ZDF dürfen selbst als Gerichtsvollzieher auftreten Was betonen ARD & ZDF gebetsmühlenartig, wenn ihnen der Vorwurf gemacht wird, sie seien „Staatsmedien“? Nein, nein, man sei unabhängig vom Staat, man sei keine staatliche Institution. Das einzige was man mit dem Staat zu tun habe, sei die gesetzliche Pflicht der Bürger den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Naja… dass die Öffentlich Rechtlichen alles andere als staatsfern sind, hat nun der Europäische Gerichtshof (EUGH) wohl unabsichtlich bestätigt. Denn laut EUGH dürfen die Öffentlich Rechtlichen unter Umgehung des Gerichtsvollziehers in Eigenregie Forderungen […] 13.12.2018
EuGH: Rundfunkbeitrag rechtens Europäischer Gerichtshof Urteil: Die GEZ-Abzocke in Deutschland ist rechtens. Read more… 13.12.2018
Programmbeschwerde zur Berichterstattung über den INF-Vertrag in der Tagesschau Ich habe die Berichterstattung der deutschen Medien am Beispiel des Spiegel zum INF-Vertrag bereits mehrmals und ausführlich kritisiert. Ich freue mich, dass es nun auch eine offizielle Beschwerde an die ARD dazu gibt, denn auch die Tagesschau ist hier nicht besser, als die privaten Medien. Die ARD ist gesetzlich verpflichtet, darauf zu antworten. Wer die Seite der Ständigen Publikumskonferenz kennt, der weiß aber, dass sich das deutsche Staatsfernsehen wohl wieder blumig herausreden wird, so wie man es im Archiv der […] 12.12.2018
Öffentlich Rechtliche „unterwandern“ YouTube: Es geht um „Meinungsbildung“ Sind Sie gelegentlich auf YouTube unterwegs? Ist Ihnen in den letzten Jahren aufgefallen, dass es immer mehr deutschsprachige YouTube-Kanäle gibt, die sehr hochwertige Videos produzieren? Oft sind es sehr inhaltsvolle, lustige und gut gemachter Videos. Auch gibt es viele gut gemachte Reportagen. Da gibt es zum Beispiel Kanäle wie „Mr. Wissen to go“, das „Y-Kollektiv“, „Guten Morgen Internet“, „World Wide Wohnzimmer“, „Rayk Anders“ und viele viele mehr. ARD & ZDF „verdeckt“ unterwegs auf YouTube Alle diese Kanäle auf YouTube haben […] 10.12.2018
„Es geht darum, evidenzbasierte Politik auszuhebeln“ Mehrere Monate lange haben die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres in der Szene der Klimawandel-Leugner recherchiert. In einer Reihe von Beiträgen unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, im ARD-Magazin Monitor und im Deutschlandfunk legten sie in den vergangenen Tagen ihre Ergebnisse vor 10.12.2018
Peinlich: ZDF gibt Merz als Sieger bekannt  Der Parteitag der CDU in Hamburg ist noch in vollem Gange, noch wurde nicht abgestimmt. Doch das ZDF kennt schon den Sieger: Friedrich Merz  Read more… 07.12.2018
Höchstpreis für Haltung: Anja Reschke auf den Flügeln der Fantasie Sie reüssierte zuletzt als Buchautorin mit einem Ratgeber zur gesunden Haltung und Rückenschäden, der derzeit Platz 45231 der Amazon-Bestenliste hält. Und jetzt hat die ARD-Journalistin Anja Reschke für ihren Einsatz und  ihre Bemühungen um die… Kompletten Text lesen bei PPQ 07.12.2018
Programmbeschwerde zur Berichterstattung zum Thema INF-Vertrag Quelle Beitragsbild: Anti-Spiegel „Das ist ein journalistisches Grundprinzip, dass man beide Seiten hört.“ verkündete der Chefredakteur von ARD-aktuell Dr. Kai Gniffke im Brustton der Überzeugung vor einigen Wochen während einer Podiumsdiskussion in Dresden. Uns, als Publikumsinitiative, ist diese Verpflichtung ebenfalls geläufig und wir mahnen die Einhaltung dieses Grundprinzips seit nunmehr 4 Jahren an. Aber wie sieht die Realität aus? Kommen etwa die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nebst logischer Schlussfolgerungen angemessen im Programm vor, oder genügt man sich in parteiischer Standfestigkeit, die […] 06.12.2018
10 Prüfsteine für die CDU-Erneuerung Morgen wird der neue Parteivorsitzende der CDU gekürt. Drei Kandidaten durften sich der Parteibasis vorstellen und haben zu wichtigen Fragen, die die Bürger interessieren, die aber nur in alternativen Medien diskutiert werden, sehr wenig oder nichts ausgesagt. 10 Gretchenfragen an die CDU: Wird sie das Zensurgesetz zurücknehmen? Wird sie straffällige „Schutzsuchende“ ausschaffen und dafür auch mit der AfD zusammenarbeiten, um endlich erforderliche Mehrheiten für sichere Herkunftsländer im Bundesrat zu bekommen? Wird sie die GEZ abschaffen? (Kann nur auf Länderebene in […] 06.12.2018
Putin über die Politik des Westens: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt? Ich lebe insgesamt über 16 Jahre in Russland und spreche auch die Sprache inzwischen sehr gut. Dabei ist mir aufgefallen, dass im Westen zwar viel über Putin gesprochen wird, aber er selbst nie zu Wort kommt. So kam mir die Idee für dieses Buch, denn wer kein Russisch versteht, hat kaum eine Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen. Selbst wenn Putin einmal in einem Interview in westlichen Medien zu Wort kommt, kann man nicht sicher sein, dass das Interview […] 05.12.2018
ZDF heute-show diffamiert Heiko Schrang: Die Antwort! Die gleichgeschalteten Medien schmeißen derzeit alles in die Waagschale, um mit allen Mitteln den Bürgern den Migrationspakt schmackhaft zu machen. Es sind dieselben Medien, die uns seit 2015 gebetsmühlenartig erzählen, dass unter den neuankommenden „Flüchtlingen“ der größte Teil aus Fachkräften besteht. Obwohl nunmehr drei Jahre vergangen sind, gibt es in fast allen Bereichen einen noch nie dagewesenen Mangel an Fachkräften. Der Migrationspakt soll jetzt aber die ultimative Lösung sein. Spannend dabei ist, dass Politik und Einheitsmedien noch vor Wochen dachten, […] 05.12.2018
ZDF – perfekt politisch korrekt: Im Fall Sankt Augustin „ist ein Deutscher festgenommen worden“ Auch in der DDR wurde bis zum bitteren Ende auf Linie berichtet. Offenbar ist sich auch beim ZDF niemand zu schade, diesen Weg beharrlich weiterzugehen. Quelle: Epoch Times Deutsch 05.12.2018
Tote 17-Jährige in St. Augustin: So lügt das ZDF ZDF: „Im Fall der getöteten 17-Jährigen bei St. Augustin ist ein Deutscher festgenommen worden. Einsatzkräfte haben die Leiche in einer städtischen Unterkunft gefunden“. Read more… 03.12.2018
ZDF heute-show diffamiert Heiko Schrang – Meine Antwort! Die gleichgeschalteten Medien schmeißen derzeit alles in die Waagschale, um mit allen Mitteln den Bürgern den Migrationspakt schmackhaft zu machen. Es sind dieselben Medien, die uns seit 2015 gebetsmühlenartig erzählen, dass unter den neuankommenden „Flüchtlingen“ der größte Teil aus Fachkräften besteht. 03.12.2018
Warum ist Deutschland so abhängig vom russischen Gas? Die Diskussion um die Nordsee-Pipeline Nordstream 2 ist in vollem Gange! Gestern etwa bei der Diskussion bei Anne Will in der ARD – mit der Kandidatin auf den CDU-Parteivorsitz Kramp Karrenbauer (von bösen Zngen auch als „Krampf Karrenbauer“ bezeichnet), die zwar die Sanktionen gegen Russland weiter ausbauen will, aber in Sachen Nord Stream 2 darauf verweist, dass es doch da um ein privatwirtschaftlich organisiertes Prjekt handele, und da könne man ja doch nix machen.. Dabei ist klar: Deutschland ist abhängig […] 03.12.2018
Mogelpackung beim Online-Shopping Die EU verkauft es als großen Erfolg für die Verbraucher: Beim Einkaufen im Internet darf es ab sofort es keine Diskriminierung nach Wohnort oder Nationalität mehr geben. Doch das Verbot des sog. Geoblocking ist nicht vollständig. Zum einen sind digitale Medien wie E-Books, Filme und Computerspiele weiter vom grenzenlosen Online-Shopping ausgenommen. Auch ARD und ZDF halten eisern an 03.12.2018
Auftrieb zum neuen Krim-Krieg Dr. Gniffkes Macht um acht Auftrieb zum neuen Krim-Krieg Antirussische Hetze der ARD-aktuell-Redaktion / Journalistische Zirkusnummern um Poroschenkos Kriegsrechts-Begehr für die Ukraine Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland in der Meerenge von Kertsch: Putschpräsident Poroschenko provoziert einen läppischen Zwischenfall nahe der neuen Krim-Brücke und nutzt ihn als Vorwand, um Kriegsrecht über die Ukraine zu verhängen. Tatsächlich will er die anstehenden Wahlen stornieren, denn er selbst ist dabei nur mehr Zählkandidat. Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt jedoch […] 02.12.2018
NZZ: Regierung hat bei ARD Regie übernommen Dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland werfen Kritiker oft eine zu grosse Staatsnähe vor. Manchmal zu Recht, wie ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt zeigt. Read more… 28.11.2018
Ist der Migrationspakt noch zu stoppen? „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“: trotz überwältigender Kritik und Ablehnung wichtiger Länder halten Merkel und Maas am Pakt fest – unterstützt von Regierungsmedien wie SPIEGEL, ARD & ZDF. Read more… 26.11.2018
Maas verteidigt Migrationspakt, macht sich bei ARD lächerlich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt verteidigt. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte der Außenminister Read more… 25.11.2018
Unsere Freunde, die Blutsäufer Quelle Beitragsbild: https://www.challenges.fr Dr. Gniffkes Macht um acht Unsere Freunde, die Blutsäufer Laut Kanzlerin Merkel sind die saudi-arabischen Despoten „unsere zuverlässigen strategischen Partner“. ARD-aktuell berichtet entsprechend. Zuverlässig. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Bundesregierung habe wegen der viehischen Ermordung des Kolumnenschreibers Khashoggi, ausgeführt von einem saudischen Killerkommando im Generalkonsulat in Istanbul, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Auch die bereits genehmigten Waffenverkäufe fielen unter das Verdikt, berichtete ARD-aktuell im Brustton deutscher Rechtschaffenheit. Das Wörtchen „angeblich“ fehlte. Zweifel an der moralischen […] 24.11.2018
ZDF-Politbarometer: AfD legt wieder zu Die AfD legt in der „Sonntagsfrage“ des ZDF-Politbarometers wieder zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei demnach auf 16 Prozent – der gleiche Wert wie in den Wochen vor Bekanntwerden des aktuellen Spendenskandals…. Read more… 23.11.2018
Der UN-Migrationspakt in der ARD   Ein Tagesschau-Bericht über den umstrittenen UN-Migrationspakt ist ein Musterbeispiel kritikwürdiger ARD-Berichterstattung, wie sie fast täglich stattfindet. Da nach den USA, Ungarn und Australien auch Österreich erklärte, den UN-Migrationspakt unterschreiben zu wollen, fühlten sich die Bundesregierung und einige Medien bemüßigt, die Bürger zu beruhigen. Die Tagesschau etwa brachte am Freitag, dem 2. November 2018, einen „Bericht“, der hier genauer betrachtet werden soll. Zuvor sei in Erinnerung gerufen, wozu die ARD nach dem Rundfunkstaatsvertrag bei ihrer Berichterstattung verpflichtet ist: „Die öffentlich-rechtlichen […] 15.11.2018
100 Jahre Frauenwahlrecht – Ein bleibender Erfolg der Novemberrevolution! . Gegen die Lügen um das Frauenwahlrecht! 12. November 2018: Das ZDF lügt dreist in seiner Berichterstattung über den 100 Jahrestag der Erkämpfung des Frauenwahlrechts: „Am 12. November 1918 ist es soweit: „Das Wahlrecht für Frauen wird in der Weimarer Verfassung verankert.“ Ein offene Lüge! Heute vor Hundert Jahren gab es keine Weimarer Verfassung. Es wurde an keiner Weimarer Verfassung gearbeitet, um dort ein Frauenwahlrecht zu verankern. Das geschah erst Monate später in der Weimarer Nationalversammlung. Die wurde aber erst […] 14.11.2018
Die Gott-Kanzlerin Der Parteitag der CDU mit Wahlen zum Parteivorsitz findet erst im Dezember statt. Trotzdem bestand das Nachrichtenmenü der ARD-aktuell nach Änschiis erklärtem Verzicht auf Wiederkandidatur drei lange Tage hauptsächlich aus Spekulationen über ihre möglichen Nachfolger. Dazu schüsselweise Geschwätz über die Absichtserklärung der Kanzlerin, sich am Ende der Legislaturperiode gänzlich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Tag für Tag monothematisches Gelaber am Stück (1). 10.11.2018
Maaßen: Was er wo und wann wirklich gesagt hat Hans-Georg Maaßen, der höchste Beamte, der die Verfassung Deutschlands schützen soll, spricht in einer ursprünglich geheimen Rede von linksradikalen Kräften in der SPD. Anders als es das ZDF darstellt, war es erstens keine ministeriumsinterne Abschiedsrede und zweitens auch nicht vor kurzem, sondern erstens eine am 18. Oktober gehaltene Rede und zweitens vor den Chefs anderer europäischer Geheimdienste in einer wohl üblicherweise geheimen Veranstaltung. Die Rede wurde wohl auf Grund der erneuten Desinformation staatlich kontrollierter Medien veröffentlicht und lautete gemäß Russia […] 10.11.2018
Kommt die Super-Mediathek für ganz Europa? 13 Jahre nach dem Start der Videoplattform Youtube, die seit 2006 zu Google gehört, kommt der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm auf die (super) Idee eine Super-Mediathek für ganz Deutschland und sogar ganz Europa aufzubauen. Bei Airbus hat es ja damals immerhin auch geklappt dem US-Konkurrenten Boeing Paroli zu bieten …  Quelle: ZAPP – Das Medienmagazin 08.11.2018
Die Freien Wähler wurden über den Tisch gezogen Seit heute kann man sich im bayrischen Kaolitionsvertrag zwischen der Staatspartei CSU und den Freien Wählern dummlesen. Die Freien Wähler waren den ÖR-Medien gegenüber ja immer etwas kritisch eingestellt. Insbesondere hatte sich Professor Michael Piazolo, der demnächst einen Dienstwagen bekommen wird, wiederholt gegen die Zwangssteuer „Rundfunkgebühr“ in der derzeitigen Ausggestaltung ausgesprochen. Hier eine Pressemitteilung vom 21.12.2012: Die FREIEN WÄHLER sind dabei die einzige Fraktion im Landtag, die den Rundfunkbeitrag von Anfang an kritisiert und abgelehnt hat. Piazolo: „Schon während der […] 06.11.2018
Gegner des „Rundfunkbeitrags“ zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Pressemitteilung 04.11.2018 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier „Leitverfahren“ den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen „Rundfunkbeitrag“ für „im Wesentlichen verfassungsgemäß“ erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich davon nicht beirren lassen. Er zieht gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat hierfür einen Spendenaufruf gestartet. Am BVerfG sind derweil noch weit über 150 Verfassungsbeschwerden zum „Rundfunkbeitrag“ anhängig. Der Art. 6 Abs. 1 EMRK „Recht […] 05.11.2018
Eiskalt ermordet: Tote Journalisten in Europa Am 16. Oktober 2017 explodiert auf Malta das Auto einer Journalistin. Die Bombe tötet Daphne Caruana Galizia am helllichten Tag. Im Februar 2018 werden die Leichen eines jungen Paares gefunden. Der slowakische Reporter Jan Kuciak und seine Verlobte wurden in ihrem Haus brutal hingerichtet. Die ARD-Dokumentation ist ein Krimi, der die Morde bis ins Detail rekonstruiert, ein Schlaglicht auf mögliche Motive wirft und die Recherchen der Journalisten weiterverfolgt. Recherchen, die sie nicht mehr vollenden konnten. Quelle: WDR Doku 04.11.2018