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Der „Öko-Faschismus“ droht salonfähig zu werden
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck befindet sich in den gegenwärtigen Umfragen auf einem regelrechten Höhenflug. Wäre eine Direktwahl möglich, würden ihn laut einer kürzlichen Emnid-Umfrage 51 % zum Kanzler wählen. Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen sich dagegen nur 24 % aus. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, an ein Fernsehinterview im ZDF zu erinnern (ausgestrahlt am 17.12.2018), in dem sich Habeck den Fragen des Philosophen Richard David Precht stellte und zu der Grundfragestellung „Frisst der Kapitalismus die Demokratie?“ u.a. das Folgende sagte: Habeck: "Ja, das wollen wir" „In der modernen Welt, die sicherlich kapitalistisch bestimmt ist, gibt es immer eine exponentielle Entwicklung. Wir kennen das von der Klimakrise. Es geht langsam los und dann wird es immer schneller. So ist es eigentlich überall: beim Klima, bei der Digitalisierung, bei den technischen Entwicklungen, aber auch bei der Akkumulation von Kapital. Und die Politik – meine Welt – arbeitet im Grunde analog. Die braucht zwei Jahre, um ein Gesetz zu machen, dann muß es Anhörungen geben, Bürgerbeteiligung. Das wollen wir ja auch, aber dadurch entsteht eine Wirklichkeit, bei der die Politik nicht immer auf Ballhöhe der Herausforderung ist. Das muß man erst einmal konzedieren, daß es so ist. Auch interessant: Ein Blick in die Zukunft: Kühnert und Habeck Wenn man jetzt mal Parteipolitik außen vor läßt und es auf eine basale, strukturelle Ebene hoch oder herunter fährt, dann ist genau das das Problem. Ich glaube, man kommt da nur normativ weiter. Man muss dass zugeben, daß das so ist. Und dann muß man sich entscheiden, will man daran festhalten, daß ein demokratisches System, das (in seinem Kern der) Selbstbestimmung und auch (der) Beteiligung der Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat? . . . Oder man gibt es auf und dann wird man zu zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Auch interessant: Habeck Kanzler? China – da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung. Wenn die Fehler machen, werden sie trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann einmal eine Revolte in China. Aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen. Die kannst Du nur wertegeleitet treffen. Also ich würde sagen, ja, das wollen wir.“ Kaum mediale Empörung über Habecks Aussagen Soweit Habeck wörtlich, der also – bringt man es nur auf den Punkt – offenbar eine von grüner Ideologie „gelenkte Demokratie“ anzustreben scheint. Kämen derartige Worte aus z.B. Wladimir Putins Mund, würden viele Kommentatoren und Beobachter mit dem Finger auf ihn zeigen. Im Fall Habecks blieben sie bisher weitgehend stumm . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Berlins Machthaber für Meinungszensur im Internet
Seit über 10 Jahren fordert bereits die Medienmanagerin Lynn Forester de Rothschild in der OECD, die Meinungszensur im Internet technologisch zu ermöglichen und politisch umzusetzen. Nur so könne u.a. ihr Imperium, das läßt sich hinter gut vorgehaltener Hand immer wieder heraushören, wieder eine Art „Meinungsmonopol“ erlangen und damit eine fast weltweite Deutungshoheit über politische Inhalte erhalten. Meinungszensur gestern und heute Bereits unter dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (erst RAF-Rechtsanwalt, dann Mitbegründer der Grünen und schließlich SPD-Mitglied) wurden Steuergelder in stattlicher Millionenhöhe für die Entwicklung entsprechender Kontrollsysteme ausgegeben. Nun sind es vor allem die den wichtigsten Medienimperien eng verbundenen, sogenannten „sozialen Medien“ wie Facebook, Google und Twitter, die eine Meinungszensur im Internet fernab grundgesetzlicher Legitimation und in Zusammenarbeit mit dazu ebenfalls rechtlich nicht legitimierten Mitarbeitern des Berliner Machtapparats umsetzen. Um dieses illegale Treiben nachträglich legitimieren zu können, strebt nun auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Meinungszensur im Internet an. Scheindemokratisches Polittheater Mit ausschlaggebend dürfte das „Entlarvungsvideo“ eines Internet-Bloggers gewesen sein, das durch den Staatssender ARD erst so richtig „bekannt gemacht“ wurde und deshalb ein Millionenpublikum kurz vor der Europawahl erreichte. Es ist wohl nur Zufall, daß die den Blogger unterstützende Medienagentur – zu der auch t-online gehört – der sozialistischen und grünen Bewegung nahezustehen scheint. Daß aber die ARD als staatliches Propagandainstrument diesem möglicherweise wahlbeeinflussenden Video zur größtmöglichen Verbreitung verhalf, ist besonders bedenklich. Auch interessant: Wie Google Politik macht und die öffentliche Meinung beeinflusst Schließlich wurden in diesem Video Lügen und Versprechen aktueller und ehemaliger Regierungsparteien teilweise durchaus zutreffend thematisiert. Aber die Missetaten darin ebenfalls involvierter grüner Politiker wurden geflissentlich ausgespart, was zu deren derzeitigem politischem Erfolg mit beigetragen haben mag. Brüssels Machthaber sehen allerdings das Erstarken der anti-industriellen und gesellschaftszerstörenden Grünenbewegung in Deutschland gelassen, zumal das Europaparlament ohnehin nur Alibifunktionen übernimmt. Es hat nämlich kaum etwas zu entscheiden und dient vornehmlich einem scheindemokratischen „Theater“, um dem an sich antidemokratischen europäischen Rätesystem mit ernannten statt gewählten Politkommissaren einen scheindemokratischen Tarnmantel zu verpassen. Propaganda gegen geltendes Recht? Ob rot, grün, blau oder schwarz: Die politische Farbe der Europaabgeordneten bleibt weitgehend einerlei, die wichtigen Entscheidungen werden auch zukünftig im Kommissariat im Einvernehmen mit den jeweiligen EU-Ministerräten getroffen – gegebenenfalls auch gegen den erklärten Willen der europäischen Bürger. Zum Nachdenken an manchen Orten regt nun allerdings die veränderte Stimmungslage in Deutschland an. Das Trommelfeuer der gleichgerichtet operierenden staatlichen und internationalen Propaganda in Deutschland gegen das geltende Recht, Traditionen und nationalstaatliche Grundfeste trieb das Wahlvolk nämlich nicht zurück in die Arme der großkoalitionären Machthaber in Berlin, sondern in die der einst mit Langley (CIA-Hauptsitz) durchaus nah verbundenen grünen Bewegung. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
