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Propagandasteuer wird auf 18,37 Euro monatlich erhöht
Die Maßlosigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfunktionäre scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Trotz Einnahmen von über 8 Milliarden Euro jährlich behaupten sie nun, damit nicht mehr auskommen zu können. Sie verlangen deshalb eine Erhöhung des monatlichen Regel-Rundfunkbeitrags („Propagandasteuer“) von 17,50 auf 18,37 Euro monatlich. Dies ist für die zwangszahlenden Bürger schon deshalb ein Ärgernis, weil sich die Funktionäre untereinander selbst Spitzengehälter genehmigen (wie z.B. WDR-Intendant Tom Buhrow mit über 309 000 Euro pro Jahr). Falsche und tendenzöse Berichterstattung Kritisch beäugt werden auch diverse freie Moderatoren mit ähnlich hohen Vergütungen, von denen manche dann auch noch zuweilen bei falscher bzw. überzogen-tendenziöser Berichterstattung erwischt werden. Und dies in einer Zeit, in der immer mehr Menschen erkennen, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten analog zum Staatsfunk aus der früheren „DDR“ oft nicht mehr wahrheitsgemäß und politisch ausgewogen berichten, sondern sich als recht einseitiges Sprachrohr von Regierung, EU und NATO gerieren und deshalb von den Bürgern immer häufiger abgelehnt werden. Der Marktanteil des ÖRR geht zurück Erstmals in der deutschen Geschichte geht seit einiger Zeit der Anteil an Fernsehzuschauern u.a. mangels Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zurück. Immer mehr Menschen verzichten ganz einfach auf das Fernsehen. Um im Kampf für höhere Zwangsbeiträge neue Verbündete zu bekommen und um dem politischen Wunsch nach Rückeroberung der Deutungshoheit gerecht zu werden, kam aus daran interessierten Kreisen nun der Vorschlag, politisch zuverlässige private Zeitungsverlage ebenfalls in den Genuss von Zwangsgebühren-Geldern kommen zu lassen. Selbstverständlich nur dann, wenn auch sie sich nahtlos in die gegenwärtige „Propagandafront“ einreihen. Rundfunkstaatsvertrag könnte binnen 2 Jahren gekündigt werden Um diesen Wahnsinn zu beenden, forderte die AfD die Bundesländer nun dazu auf, den Rundfunkstaatsvertrag vorsorglich zu kündigen. Dies wäre mit einer Zweijahresfrist problemlos möglich. Eine solche Maßnahme – so die dahinterstehende Hoffnung – dürfte die öffentlich-rechtlichen Rundfunkfunktionäre, die auch ihren Untergebenen Spitzengehälter zukommen lassen, die weit über denen der privaten Rundfunk- und Medienanstalten liegen, wieder zur gebotenen Bescheidenheit zwingen. Doch dies ist allerdings von einem Politikbetrieb, der sich mehrheitlich immer weiter von den Bürgern entfernt, der diese immer stärker und feinmaschiger mit Propaganda umerziehen und lenken möchte, der den Bürgern immer weniger Freiheiten belassen und mehr Kontrolle und Fremdbestimmung ausüben möchte, wohl kaum mehr zu erwarten. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Organisierter Hartz IV-Betrug hält an
Ein bei einer großen Niederlassung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Mitteldeutschland entstandenes „Datenleck“ deckte auf, daß ein syrischer Familienclan offenbar über Jahre hinweg mit Hilfe gefälschter Papiere Zuwendungen der BA erschlichen hat. Aufgeflogen ist nach einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) eine rund 30-köpfige Familie aus Syrien, die mittels gefälschter Einkommensnachweise jahrelang zu Unrecht Unterstützungsleistungen kassierte. Als das System aufgeflogen war und der bisher stetige Mittelzuflußseitens „des Amtes“ stoppte, schrieb die Familie nach Angaben des MDR sogar noch einen flehenden Brief an die BA, in dem sie schilderte, wie „schlecht“ es ihr nun ginge. Das Familienoberhaupt war währenddessen nach China gereist, wo der offenbar umtriebige Geschäftsmann und Inhaber einer Technologiefirma aus dem Gesundheitsbereich neue Geschäfte anbahnte und u.a. in Shanghai lukrative Aufträge an Land zog. Dies ergibt sich angeblich eindeutig aus inzwischen vorliegenden Vertragskopien und Bankauszügen – und es hinderte den Familienclan nicht daran, gleichwohl die noch weiterhin fließenden Sozialleistungen zu kassieren. Das Verhalten dieser Familie ist offenbar kein Einzelfall. Laut MDR legen dessen Recherchen vielmehr den Verdacht nahe, daß es unter Selbständigen, die gleichzeitig Hartz IV-Leistungen beziehen, einen teilweise sogar organisierten Leistungsmißbrauch geben dürfte. Oft unter arabischen oder osteuropäischen Familienclans, nicht selten bei Dönerläden, im Autohandel oder Dienstleistungsunternehmen. Hinter gut vorgehaltener Hand war von den Ergebnissen interner Prüfungen zu hören, bei denen die Revisoren vor sich künstlich arm rechnenden Leistungsempfängern eindrücklich warnten – und am Ende flossen die Leistungen dann doch. Ob man die Prüfer einfach nicht ernst nahm oder ob immer noch nicht hinreichend genau geprüft wurde, darüber stritten sich am Ende dann meistens die Geister. In Nordrhein-Westfalen laufen dem Vernehmen nach Ermittlungen gegen eine im Immobilienhandel tätige osteuropäische Bande. Spezialisten für Wirtschaftskriminalität gehen hier von einem jährlichen „Millionenschaden“ für die öffentlichen Kassen aus. Und was speziell manche Dönerläden betreffen könnte: Bis heute gibt es zwischen Deutschland und der Türkei kein Steuerinformationsabkommen. Sofern nur der Transfer gelingt, können deshalb noch immer schwarz erwirtschaftete Gelder in die Türkei verschoben werden, wo sie dann mit ziemlicher Sicherheit für immer versickern können. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
