Gesellschaft - Nachrichten-Fabrik

Europäische Flüchtlingspolitik Migrations- und Flüchtlingsbewegungen nach Europa reißen nicht ab. Das Thema wird auch auf dem kommenden EU-Afrika Gipfel im April eine wichtige Rolle spielen. Was muss sich an der europäischen Migrationspolitik ändern? Kein Mensch flüchtet freiwillig. Flucht ist immer eine Reaktion auf Not und Verzweiflung, deren Motive ganz unterschiedlicher Natur sind. Die zu Recht kritisierte Abschottung Europas führt dazu, dass die Flüchtlinge nun wesentlich gefährlichere und weitere Routen nutzen und so ihr Leben noch größeren Gefahren aussetzen. Dies dürfen wir nicht zulassen. Gemeinsam […]

Die ukrainische „Swoboda“-Partei „Rechtsextreme, Nationalisten, Hetzer, Antisemiten!“ Das Urteil Moskaus über die neue ukrainische Regierung ist alles andere als schmeichelhaft. Die russische Führung legitimiert damit nicht zuletzt die faktische Besatzung der Krim. Dagegen ermahnt westliche Politik die neue ukrainische Regierung zu einer inklusiven Politik gegenüber Minderheiten, stellt aber zugleich die grundsätzliche Unterstützung Kiews nicht in Frage. Was ist dran an der Verurteilung der ukrainischen Parteien und hier vor allem der „Swoboda“-Bewegung? Auskunft gibt (Achtung: Was folgt, ist ausnahmsweise einmal hemmungslose Eigenwerbung!) die Studie […]

Von der sozialen Krise zur Sozialunion Europa gilt nach wie vor als einzigartiges Erfolgsmodell. Wie attraktiv wir nach außen sind, ist uns in den zurückliegenden Wochen im Kontext der Ukraine wieder einmal vor Augen geführt worden. Die seit Jahren andauernde ökonomische Krise in Europa hat sich jedoch längst zu einer sozialen Krise entwickelt. Deshalb gilt es jetzt, auch innerhalb des Gemeinschaftsraumes unsere Hausaufgaben zu machen. Die Solidarität in der EU scheint bisweilen bis aufs Mark erschüttert, das Gerechtigkeitsempfinden ist zutiefst gestört. Wenn man die soziale Krise […]

Deutsche Afrikapolitik: Uneinig und Inkohärent Zunächst waren die Kommentatoren schnell bereit, der deutschen Beteiligung an der Intervention in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) zuzustimmen. Verteidigungsministerin von der Leyen, machte sich umgehend zu einem Besuch nach Afrika auf. Denn – so die Verlautbarung der Ministerin – Afrika sei bedroht, Deutschland müsse jetzt handeln. Andere Minister blieben vorsichtiger, zu Recht. Denn die Fallstricke eines größeren Engagements sind erheblich. Deutschlands Afrikapolitik bietet ein Bild der Uneinigkeit und der Inkohärenz. Seit vielen Jahren ist kaum ein Profil zu erkennen. Insofern […]

Verantwortung heißt nicht immer: Mehr Bundeswehr Die Medienberichterstattung steuert unsere Wahrnehmung von Konflikten und treibt die Politik zum Handeln. Heute sind es Bilder aus der Ukraine, die uns besorgt machen, gestern noch war es Syrien und die Zentralafrikanische Republik, vorgestern Mali und Somalia. Berichte aus Afghanistan oder Irak mag das Publikum seit Jahren nicht mehr sehen: Die Konflikte und ihre Transformationen sind zu komplex und zu zeitaufwändig. Leider decken sich politische Entwicklungen nur selten mit der Aufmerksamkeitsspanne der Mediendemokratie. Eine Gesellschaft benötigt nach einem Krieg durchschnittlich […]

Von Historikern und Hysterikern Bekanntlich jährt sich in diesem Jahr zum 100. Mal der Ausbruch des Ersten Weltkrieges und die Vergleiche feiern fröhliche Urstände. Für viele Beobachter scheint sich Geschichte zu wiederholen: In der aktuellen Krim-Krise – aber nicht nur hier. So strebe Deutschland in der Eurokrise nach der wirtschaftlichen Vormachtstellung in Europa wie dereinst das Deutsche Reich nach der militärischen Hegemonie. Und selbst die jüngsten Unruhen in Bosnien deuten einige Kommentatoren als ein drohendes Sarajewo des 21. Jahrhunderts und erinnern an die daraus […]

Zeit für ein unmoralisches Angebot! Lord Stratford Canning, 1st Viscount de Redcliffe, hielt von den Russen wenig. Eine gute, gar eine konstruktive Rolle in der Orientpolitik werde das Zarenreich nie spielen. »Das alte Rom dehnte seine Herrschaft durch Eroberung aus, aber wo immer seine Adler flogen, folgte die Zivilisation. Der russische Greif kennt einen solchen Auftrag nicht – wohl wendet er sich zur Sonne, aber der Schatten seiner Flügel bringt nichts als Finsternis«, so schrieb Großbritanniens Botschafter bei der Hohen Pforte am Vorabend des Krimkrieges […]

„Ein EU-Referendum würden wir gewinnen!“ In den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament dürften Hunderttausende von Europäern ihre Stimme offen antieuropäischen Parteien geben. Können Sie das nachvollziehen? Ich kann das durchaus verstehen. Bekanntlich befinden wir uns aktuell in einer sehr schwierigen Wirtschaftslage. Fast jeder Europäer kennt persönlich Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Der Lebensstandard ist gefallen. Die Ursache liegt natürlich unter anderem in der Austeritätspolitik der europäischen Mitte-Rechts-Regierungen. Viele Bürgerinnen und Bürger ziehen daraus die Lehre, dass die Linke bessere Antworten auf die Wirtschaftskrise hat, […]

„Geduld!“ Am 17. Dezember 2010 setzte sich Mohamed Bouazizi in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid in Brand. Innerhalb weniger Wochen verbreitete sich der von Bouazizis Akt ausgelöste Volksaufstand weit über Tunesien hinaus und erreichte einen großen Teil der arabischen Welt. In Europa, der Ukraine und in anderen Krisenländern wie Bosnien begann der lange und noch unvollständig Übergang zur Demokratie vor einem Vierteljahrhundert. Die arabische Welt dagegen hat bislang erst drei Jahren des Übergangs erlebt – ein Wimpernschlag im historischen Vergleich. Dennoch […]

Jede Therapie beginnt mit einer profunden Diagnose Die Große Koalition hat eine überfällige Debatte über die Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angestoßen. Die Diskussion unter der Überschrift „mehr Verantwortung übernehmen“ ist ein wichtiger Schritt, der durch die ins Auge gefasste Ausweitung des deutschen militärischen Engagements in Mali, der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) und Somalia beschleunigt wird. Keinesfalls darf sich die öffentliche Debatte – wie leider bereits absehbar – auf das Militärische, sprich Bundeswehreinsätze, verengen. Aber was heißt „mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen“ im Klartext? Im Kern bedeutet es […]

Australiens Kampf gegen Boat People Australien ist nach Meinung seiner konservativen Regierung massiv bedroht. Nein, nicht etwa vom Klimawandel, der mit Überschwemmungen und Dürren den Farmern das Leben immer schwerer macht. Auch nicht durch die angekündigte Schließung der letzten Autofabriken, die das Land weiter zu deindustrialisieren droht. Laut der Regierung von Tony Abbott gefährden vielmehr ein paar Tausend Bootsflüchtlinge pro Jahr das klassische Einwanderungsland so sehr, dass nur eine militärische Antwort helfen kann. Operation souveräne Grenzen heißt das einem General unterstellte Programm der seit dem […]

Boom statt Bumm? Vor gut zehn Jahren lag Afghanistans Wirtschaft im Koma. Die Ankunft internationaler Truppen im Jahr 2001 markierte den Beginn einer beispiellosen internationalen Unterstützung. Doch auch heute, nach zwölf Jahren Konflikt, bleibt Afghanistan eine Bürde für die internationale Gemeinschaft. Zugleich jedoch naht der Tag, an dem Afghanistan auf eigenen Füßen stehen muss. Um dann zu bestehen, wird sich das Land an die Dynamiken und Regeln der Globalisierung anpassen müssen. Die internationale Gemeinschaft und die amtierende Regierung haben erste Schritte hin zu […]

Ukraine: „Das ist keine Revolution“ Präsident Janukowitsch ist abgesetzt und befindet sich offenbar auf der Flucht. In den deutschen Medien wird dies als Neuanfang in der Ukraine gefeiert. Aber ist das wirklich das Ende der prekären Situation? Was wir in der Ukraine aktuell erleben ist bisher sicher keine Revolution, sondern ein Elitenwechsel. Die aktuellen Akteure stehen vor riesigen Aufgaben. Wichtig ist, dass die neuen Eliten Vorstellungen haben, die sich von denen der Maidan-Demonstranten durchaus unterscheiden. Doch die Menschen auf dem Maidan werden künftig berücksichtigt werden […]

Albanien ist nicht Nordkorea! Im Juni des Jahres soll in Brüssel erneut entschieden werden, ob Albanien die EU-Kandidatenschaft gewährt wird. Seit dem ersten Antrag des Landes vor knapp fünf Jahren wurde dies bereits dreimal abgewiesen, zuletzt durch Entscheidung des Europäischen Rates vom 20. Dezember. Und dafür gibt es bekanntlich Gründe: Etwa eine hohe Staatsverschuldung, ein angeschlagenes Finanzsystem und niedriges Wachstum. Als noch stabiler als die faktische Integration der Albaner in Europa erweist sich leider immer wieder die Vorurteilslage. Dennoch spricht Vieles für einen positiven […]

Mehr als bloß ein Machtkampf: Die politische Krise, die mit der ersten Welle von Korruptionsuntersuchungen am 17. Dezember 2013 in der Türkei ausgelöst wurde, wird meist als Machtkampf zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und der islamisch-konservativen Gülen Bewegung aufgefasst. Bereits im Herbst 2013 war der Konflikt zwischen den früheren Bündnispartnern offen ausgebrochen. Seit den Korruptionsvorwürfen erklärt die Regierung nun, dass sie mit einer Intrige der Gülen Bewegung konfrontiert sei, deren Mitglieder in Polizei und Justiz quasi einen Parallelstaat errichtet hätten. Tatsächlich sieht sich die türkische […]

„Marodes Russland“? Erstmals seit den während des Kalten Kriegs ausgetragenen Moskauer Sommerspielen von 1980 veranstaltet Russland Olympische Winterspiele. Offenkundig hat sich in der Zwischenzeit politisch viel verändert. Doch die Winterspiele bieten auch eine Gelegenheit, einen Blick auf Russlands jüngste Wirtschaftsgeschichte zu werfen – und einen Ausblick zu wagen. Viele Menschen, die sich an den Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 sowie dessen turbulente Folgen erinnern, meinen, Russlands Wirtschaft sei verarmt und instabil – und läge weit hinter dem boomenden China. Falsch. Daten […]

Afghanistan: Ein „weiter so“ würde die Probleme nicht lösen! Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weiterhin prekär, zuletzt sind die Opferzahlen sogar deutlich gestiegen. Ist ein Rückzug der Kampftruppen wirklich zu verantworten? Droht Afghanistan dann nicht ein Staatszerfall? Ich möchte ungern über ein „worst case scenario“ spekulieren. Deutschland und die internationale Gemeinschaft werden alles daran setzen, dass Afghanistan in die Lage versetzt wird, dauerhaft für seine eigene Sicherheit zu sorgen und den Menschen im Land eine friedliche Perspektive zu bieten. Dazu gehört auch ein innerafghanischer Dialogprozess, der alle relevanten Akteure […]

Wenn der Staat sich abschafft Lateinamerikas Bürger misstrauen ihrem Staat. Das hat seinen Niederschlag auch in der Architektur gefunden. Deshalb leben die Latinos in „Fraccionamientos“ (Mexiko), „Condominios“ (Brasilien) oder „Countries“ (Argentinien) — in abgeschlossenen Siedlungen, umgeben von stacheldrahtverhauenen Mauern und bewacht von privaten Sicherheitskräften. Innen gibt es – je nach sozioökonomischem Niveau – Parks, Spielplätze, Allzweckhallen, Grillplätze, Schwimmbäder, Tennis- und manchmal sogar Golfplätze oder Poloclubs. Der Rest der bedrohlichen Welt bleibt ausgeschlossen. Das hat natürlich einen Grund: Lateinamerika ist nach wie vor die gewalttätigste Region […]

Die Idiotie olympischer Werte Es sollte niemanden überraschen, dass sich die Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi als völlig überteuert und von Korruption durchsetzt erweisen. Doch die Dimension der Maßlosigkeit ist trotzdem atemberaubend. Die Kosten für die Errichtung von Skipisten, Eissportstätten, Straßen, Hallen und Stadien in einem subtropischen Ferienort am Schwarzen Meer betrugen mehr als 37 Milliarden Euro. Kritiker meinen, dass die Hälfte dieses Geldes entweder gestohlen oder als Schmiergelder an die Spießgesellen von Präsident Wladimir Putin bezahlt wurden, die ganz zufällig […]

12 Jahre Gewalt in 42 Sekunden Gewaltmeldungen aus dem Irak gehören seit offiziell verkündetem Ende der US-geführten Operation Iraqi Freedom im Mai 2003 irgendwie zum Hintergrundrauschen der internationalen Berichterstattung – wenn überhaupt. (Zur Erinnerung: Beste Sendezeit, US-Flugzeugträger Abraham Lincoln, Mission Accomplished-Banner, Sonnenuntergang und Tom Cruise — pardon — Präsident George W. Bush im Pilotenoutfit.) Tatsache ist, dass die Gewalt das Zweistromland trotz einiger politischer Fortschritte seit Jahren in ihrem Griff hält. 7.818 Zivilisten und 1.050 Sicherheitskräfte kamen in gewalttätigen Angriffe alleine im vergangenen Jahr ums Leben. […]

Proteste in Bosnien: „Der aktuelle Konflikt verläuft nicht zwischen den Ethnien“ Bosnien erlebt seit vergangenem Mitwoch die schwersten Unruhen seit dem Ende des Krieges 1995. Wie ist aktuell die Lage? Seit Ende des Krieges sind dies unbestritten die größten Demonstrationen im Land. In mehr als 30 Städten gingen Tausende gegen die miserablen wirtschaftlichen und sozialen Zustände auf die Straße. Armut und Angst um ihre wirtschaftliche Existenz treibt die Menschen an. Dies wird befeuert durch die jahrelange Untätigkeit der politischen Eliten Die Lage ist derzeit zwar ruhig, aber sehr angespannt. Im Zentrum […]

Bomben, Burka, Bundeswehr Kabul — Nachrichten O-Ton: „… hat erneut ein massiver Anschlag die afghanische Hauptstadt Kabul erschüttert.“ In den deutschen Nachrichtensendungen klingen Meldungen aus Afghanistan immer gleich. Das Stakkato der Schreckensmeldungen erweckt den Eindruck, als habe eine Taliban-Armee Kabul umringt und als sei es nur noch eine Frage von Stunden, bis die letzte Bastion der afghanischen Regierung in die Hände bärtiger Gotteskrieger fiele. Ein Realitätscheck könnte dieses Bild eigentlich schnell korrigieren. Denn kaum ein Anschlag in Kabul und tatsächlich nur ganz wenige […]

Gemeinsame Erklärungen reichen nicht aus! Berlin — Die deutsche Außenpolitik mag zuletzt auf der Stelle getreten sein, die Welt tat dies nicht. Die Umbrüche in der arabischen Welt, Rüstungswettläufe und Gebietsstreitigkeiten in Asien, die iranische Atomkrise, die Eurokrise und nicht zuletzt der Bürgerkrieg in Syrien und die Krise in der Ukraine bestimmen gegenwärtig eine Welt, aus der sich die USA mancherorts außenpolitisch zurückziehen, in der China immer häufiger und selbstbewusster auftritt (ohne direkte Verantwortung für die internationale Sicherheit zu übernehmen) und in der Russland in […]

Klima, Klimapolitik und tote Pferde Aus der erdrückenden Gewissheit über den Klimawandel und daraus resultierenden Katastrophen werden regelmäßig die Forderungen nach einem verantwortlichen Handeln der Staatengemeinschaft abgeleitet. Die Zeit dränge, um die globale Temperaturerhöhung in diesem Jahrhundert noch unter den kritischen Wert von 2°C gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Die Gastgeberländer der UN-Klimakonferenzen (2015 soll in Frankreich wieder einmal der Durchbruch gelingen), aber auch Deutschland und die Europäische Union (EU) sollen sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst werden und (erneut) eine Vorreiterrolle einnehmen. Diesen Grundgedanken folgen […]

Italienische Verhältnisse in den Niederlanden Während ich diese Zeilen schreibe, verfolge ich die Pressekonferenz des französischen Präsidenten Francois Hollande und des niederländischen Premierministers Mark Rutte. Der französische Präsident befindet sich für einen eintägigen Staatsbesuch in den Niederlanden, um die Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen beider Länder zu vertiefen. Mit dabei ist auch eine umfassende Wirtschaftsdelegation. Es sieht so aus, als wolle Hollande nach seiner Reform- und Austeritätsrede vom Januar nun demonstrieren, dass sich sogar die französische Parti Socialiste nun als Partei des „dritten Weges“ begreift, die die […]

Berlin verstehen (in Paris) Man kennt das: Das extrovertierte Sportas, das sich in der Pause auch schon mal auf dem Schulhof prügelt, wird selten gemeinsam Konflikte austragen mit dem schüchternen Einserschüler, der bei Streits wenn überhaupt beschwichtigend eingeift. Dieses Bild prägte lange die Rolle der deutsch-französischen Beziehungen in der (europäischen) Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bedingt durch historischen Interventionismus und postkoloniale Verantwortung in Frankreich auf der einen Seite, sowie die Doktrin des „Nie wieder Krieg“ (zuletzt: Doktrin der „militärischen Zurückhaltung“ unter Westerwelle) in Deutschland seit 1945 auf der anderen Seite, galten […]

Afghanistan 2014: Warum der Abzug kein Abzug ist Afghanistanabzug – Nachdem die Vereinigten Staaten im September 2001 in den Grundfesten ihrer Unbezwingbarkeit erschüttert worden waren und sie den Dämon ihres nationalen Traumas – Osama bin Laden – in Afghanistan vermuteten, begann der Krieg gegen den Terror. Und er dauert an. Vermutlich verging seitdem kein Tag, an dem das NATO-Bündnis für seinen Einmarsch in Afghanistan nicht kritisiert, Fortschritte und Rückschläge im afghanischen Wiederaufbau nicht gegenüber gestellt und der baldige Zusammenbruch Afghanistans nicht prognostiziert wurde. Der Druck, der auf der westlichen […]

Ukraine: So einfach ist die Rollenverteilung nicht! In der Ukraine ist die Gewalt in den vergangenen Tagen weiter eskaliert. In der medialen Darstellung in Deutschland scheint die Rollenaufteilung dabei relativ klar: Hier die demokratische Opposition, dort der autoritäre Präsident. Ist das stimmig? So einfach ist es leider nicht. In der Oppositionsbewegung sind aktuell mindestens drei Parteien auszumachen, die auch im Parlament vertreten sind: „Schlag“ von Vitali Klitschko, „Vaterland“ von Julia Timoschenko & Arseni Jazeniuk und die rechte „Freiheit“ von Oleh Tjahnibog. Daneben existieren etliche vorwiegend rechte radikale politische […]

Chinastrategie ist Hausaufgabe! Der Aufstieg Chinas wird auch in Deutschland häufig als Bedrohung wahrgenommen. Auch aktuelle Spannungen in der Region führen eher zu verstärkter Skepsis. Ist daüber hinaus eine deutsche Chinastrategie erkennbar? Wie könnte eine solche aussehen? Jedem muss klar sein, dass die globalen Herausforderungen nicht ohne, sondern nur mit China angegangen werden können. Das gilt sowohl für die Regulierung der Finanzmärkte, als auch den Klimaschutz und eine friedliche Entwicklung in Asien. Dabei geht es also sowohl um soziale, ökonomische als auch ökologische […]

Mosambik: Wenn zwei beste Feinde ein Land ruinieren Mosambik — Einer der längsten und blutigsten Bürgerkriege Afrikas endete 1992 nach 25 Jahren mit geschätzten einer Million Toten. Seit April 2013 nehmen Anschläge der Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) gegen Armeeposten, Polizeistationen und zivile Fahrzeuge in Zentralmosambik nun wieder zu. Die Sorge über einen Rückfall in einen Bürgerkrieg zwischen der RENAMO und der seit 1994 regierenden Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO) wächst. Zwar sind für den 15. Oktober 2014 Wahlen angesetzt, derzeit rechnet jedoch niemand damit, dass die RENAMO […]